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Fraktionsbeschluss: Dirk Hillbrecht neuer Vorsitzender

Die Frak­ti­on hat ein­stim­mig fol­gen­den Beschluss gefasst:

Mit Wir­kung zum 25.02.2014 über­nimmt Dirk Hill­brecht den Vor­sitz der PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver.

(Der Beschluss wur­de vor dem Hin­ter­grund der Man­dats­rück­ga­be des bis­he­ri­gen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Dr. Jür­gen Jung­hä­nel zum 28. Febru­ar 2014 in einer außer­or­dent­li­chen Sit­zung am 25. Febru­ar 2014 gefasst.)

 

Finanzbericht für das Jahr 2012

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat in ihrer Sit­zung am 22. Mai 2013 den Kas­sen­ab­schluss für das Jahr 2012 ein­stim­mig geneh­migt. Gemäß Rats-Regu­la­ri­en stand der Frak­ti­on für die lau­fen­de Füh­rung der Geschäf­te im Jahr 2012 eine Gesamt­sum­me in Höhe von 10.618,58 Euro zur Ver­fü­gung. Zudem hat­te der Ober­bür­ger­meis­ter auf Antrag der Frak­ti­on Geschäfts­füh­rungs­mit­tel aus dem Vor­jahr in Höhe von 1.735,15 Euro (vgl. Kas­sen­be­richt 2011) ins Haus­halts­jahr 2012 über­tra­gen, da es im Zusam­men­hang mit dem Auf­bau der Geschäfts­stel­le abseh­ba­ren Nach­ho­le­be­darf gab. Mit 0,03 Euro Über­schuss hat die Frak­ti­on im Haus­halts­jahr 2012 eine Punkt­lan­dung gemacht. Nähe­res hier: 2012 — PIRA­TEN-Frak­ti­on, Kassenbericht

Die Ratsherren, ihr Zeiteinsatz und ihr Geld

Mit­glie­der des Rates sind im Gegen­satz zu Man­dtags­trä­gern in Land­ta­gen, im Bun­des­tag oder im Euro­pa­par­la­ment ehren­amt­lich tätig. Gleich­wohl ist das Enga­ge­ment sehr umfang­reich — inhalt­lich wie zeit­lich: Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dr. Jür­gen Jung­hä­nel ist Mit­glied in 11 Rats­gre­mi­en*, der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Hill­brecht sogar in 14. Allein in den regel­mä­ßig tagen­den Aus­schüs­sen, Kom­mis­sio­nen und AGs ver­brin­gen die bei­den PIRA­TEN-Rats­her­ren im Jah­res­mit­tel monat­lich jeweils zwi­schen zehn und zwölf Stun­den. Hin­zu kommt ein hoher Zeit­ein­satz für inhalt­li­che Vor- und Nach­be­rei­tun­gen. Ins­ge­samt inves­tie­ren bei­de Rats­her­ren im Jah­res­mit­tel jeweils zwi­schen 40 und 50 Monats­stun­den in ihre Arbeit als Mandatsträger.

Für die­sen Ein­satz gibt es, wie auch bei ande­ren Ehren­äm­tern in öffent­li­chem Inter­es­se (von der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr bis zur Sport-Übungs­lei­tung) eine soge­nann­te Auf­wands­ent­schä­di­gung. Die Höhe ist für Rats­mit­glie­der in der Ent­schä­di­gungs­sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver gere­gelt und monat­lich gleich­blei­bend. Bei der PIRA­TEN-Frak­ti­on erge­ben sich dar­aus fol­gen­de Summen:

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Junghänel*:
931,00 Euro zzgl. Pau­schal­be­trag für Fahrt­kos­ten auf Basis ÖPNV-Abo, zur­zeit 52,50 Euro.

Stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Hillbrecht:
465,50 Euro zzgl. Pau­schal­be­trag für Fahrt­kos­ten auf Basis  ÖPNV-Abo, zur­zeit 52,50 Euro.

Wer es ganz genau wis­sen will, kann die Bestim­mun­gen nach­le­sen in Aus­ga­be 40/​2007 (vom 18.10.2007) des Gemein­sa­men Amts­blatts für die Regi­on Han­no­ver und die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ab Sei­te 342.

* bis 28.02.2014

Finanzbericht für 2011 vorgelegt

Am 29. März 2012 hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on den Finanz­be­richt für 2011 vor­ge­legt. Dar­aus geht her­vor, dass in den ers­ten Wochen des Frak­ti­ons-Auf­baus 166,20 Euro aus­ge­ge­ben wor­den sind. Die­se set­zen sich zusam­men aus Erst­aus­stat­tungs­kos­ten (140,96 Euro), Sit­zungs­kos­ten (5,32 Euro), Kon­to­füh­rung (10,77 Euro) und Geschäfts­stel­len­be­darf (9,21 Euro).

Gemäß Rats-Regu­la­ri­en stand der Frak­ti­on seit der Kon­sti­tu­ie­rung am 1. Novem­ber 2011 bis zum Jah­res­en­de 2011 für die lau­fen­de Füh­rung der Geschäf­te eine Gesamt­sum­me in Höhe von 1.760,45 Euro zu. Wegen abseh­ba­rem Nach­ho­le­be­darf im Jahr 2012 hat die Frak­ti­on bei der Stadt­ver­wal­tung bean­tragt, den nicht aus­ge­ge­be­nen Betrag auf das Jahr 2012 über­tra­gen zu dür­fen. Die­sem Antrag hat der Ober­bür­ger­meis­ter zugestimmt.

Kas­sen­be­richt der PIRA­TEN-Frak­ti­on für 2011