Die Gruppierung „Die Hannoveraner” hatte zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover am 14. März 2013 eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der Umgang der Stadt Hannover mit ihrem bauhistorischen Erbe” beantragt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion Dirk Hillbrecht hat sich dazu seine ganz eigenen Gedanken gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir diese Rede im Wortlaut. Zugleich empfehlen wir, auch die darauf aufbauende Rede zur zweiten Aktuellen Stunde zu lesen, die von der PIRATEN-Fraktion unter dem Titel „Aktuelle Planungen zur D‑Linie — nachhaltig oder kurzlebig?” beantragt worden war.
„Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
es war ja so, dass wir am Anfang nicht genau wussten, was uns jetzt hier erwartet seitens der antragstellenden Fraktion. Dass dann ein allgemeines Hillebrecht–Bashing ausbricht – so weit hat unsere Fantasie an der Stelle nicht gereicht. Auch deswegen möchte ich dazu jetzt nicht viel sagen. Ich möchte auch nichts weiter sagen zu irgendwelchen Toilettenhäuschen auf dem Opernplatz oder sonst wo, denn ich denke, dass das das bauhistorische Erbe dieser Stadt eher marginal betrifft.
Aber: Wenn wir uns schon nach dem bauhistorischen Erbe fragen, dann müssen wir auch fragen, was das denn genau ist. Und da gibt es etwas, wo mir nur ein Wort einfällt: unvollendet! Und das ist unser hannoversches Stadtbahnnetz.
Dieses haben wir jetzt hier seit 50 Jahren. Seit 50 Jahren wird es vorbereitet. Und die Grundidee, die Herr Hillebrecht ausgesprochen befürwortet hat, war die Schaffung eines einheitlichen, leistungsfähigen und gut vernetzten Schienen-Personennahverkehrs.
Dieses ist ein Erfolgskonzept, das weltweit übernommen wurde. In Stuttgart oder auch in anderen Städten, etwa in Tunis in Nordafrika, gibt es heute Stadtbahnen, die genauso fahren, wie unser Netz. Hier in Hannover wurde also in der Tat Bauhistorie geschrieben!
Und die Weitsicht dieser Planungen hat dazu geführt, dass wir hier heute auch große Vorleistungen haben, um nämlich dieses Netz zu vollenden.
Sinnvolle Pläne zur Nutzung, gibt es auch bereits seit einem halben Jahrhundert — und sie sind heute immer noch aktuell.
Anfang der 1990er Jahre — wir sind ja hier historisch — da war es fast schon so weit: Als die Expo 2000 geplant wurde, da war das Geld da und es wäre ein kleiner Schritt gewesen, diese große Vision quasi im Vorbeigehen zu vollenden.
Aber die Umsetzung ist gescheitert. Sie ist gescheitert an Grünen, die kurzsichtige Klientelpolitik zu Lasten der Stadtgesellschaft betrieben haben und an einer SPD, die dieses Spielchen mitgespielt hat. Da haben wir dann zwar ein paar neue Straßen bekommen und die Region ein komplett neues S‑Bahnnetz, aber diese eine Stadtbahnstrecke, die unser Netz hier vollendet hätte, die hat es nicht gegeben.
Und heute, meine Damen und Herren? Heute habe ich ein Déjà-vu. Denn das Thema „D‑Linie“ ist — wenn auch aus anderen Gründen — wieder auf der Tagesordnung. Und wieder treiben die Grünen die SPD vor sich her. Und wieder lässt es die SPD mit sich machen – dabei haben Sie doch sogar erheblich mehr Stimmen aus der Bevölkerung bekommen, liebe Genossinnen und Genossen. Aber zusammen mit Ihrer Juniorpartnerin blockieren Sie jede Diskussion außerhalb Ihrer kleinen Welt. Und diese Diskussion, meine Damen und Herren, die wäre dringend nötig. Denn Ihre Pläne sorgen für massiven Unmut. Wenn ich mich mit Freunden oder Kollegen über das Thema unterhalte, dann ist das Wort „Mist“ noch die freundlichste und zurückhaltendste Umschreibung, die ich dazu höre.
Mit Recht! Denn die Pläne von Grünen und SPD stellen eine Zäsur dar. Mit Ihrer Regions- und Ratsmehrheit wollen sie sich endgültig vom Gesamtkonzept, von der bau- und verkehrspolitischen Vision einer Stadtbahn für die ganze Stadt, per Diktat verabschieden.
Stattdessen lassen Sie eine kleinteilig zusammen geschusterte Einzelstrecke planen, die mehr schlecht als recht neben dem übrigen Netz her existieren soll.
Aber, meine Damen und Herren: Hannover braucht keine Bimmelbahn — das Hannover von heute braucht, wie schon das Hannover von damals, einen einheitlichen, leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr.
Warum verschließen sich SPD und Grüne dieser Einsicht — gegen alle Logik? Tja, das bleibt so unscharf und rätselhaft wie der Titel dieser Aktuellen Stunde.
Und gerade vor diesem Hintergrund unseres bauhistorischen Stadtbahnerbes bleibt für mich nach wie vor nur noch eines zu sagen:
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D‑Tunnel gebaut werden muss!”