Durch Presseberichterstattung ist am 26. September 2013 die Absicht bekannt geworden, die umstrittenen Planungen rund um die D‑Linie schön zu reden. Das hat die PIRATEN-Fraktion am 27. September 2013 zum Anlass für folgende Anfrage genommen, die in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2013 auf der Tagesordnung stehen wird:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Neusprech um die D‑Linie
„Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor andern, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag.“ (Victor Klemperer in „LTI, Notizbuch eines Philologen“)
Laut Neuer Presse vom 26. September 2013 (Seite 13) möchte die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover mbH (infra) die öffentliche Meinung zum umstrittenen Ausbau der Stadtbahnlinien 10 und 17 beeinflussen — mit Hilfe von Werbefachleuten und gezielten PR-Aktionen.
So soll auf Empfehlung der Werber die neue Strecke nicht „besser“ genannt werden, sondern „anders“. Es soll nicht von „Aufwertung“ gesprochen werden, sondern von „Veränderungen“. Die Verkehrsplanungen sollen nicht mehr als „langfristig sinnvoll“ bezeichnet werden, sondern „eine neue Perspektive“ bieten.
Die Landeshauptstadt Hannover ist über die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH mit 80,49 % an der infra beteiligt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die PR-Planungen der infra bekannt? (Wenn Ja, welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, diese zu stoppen? Wenn Nein, wird sich die Verwaltung bemühen, diese Informationen zu bekommen?)
2. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, die PR-Planungen der infra zur D‑Linie offen zu legen, und welche nutzt sie?
3. Für welche größeren, kontrovers diskutierten Vorhaben und Planungen im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover hat die Verwaltung seit dem EXPO 2000-Projekt die Dienste von Werbe-/PR-Agenturen in Anspruch genommen?
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2013 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 2076/2013 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2076–2013F1