M E D I E N I N F O R M A T I O N
„Informationsfreiheit jetzt — Transparenz sofort!“
PIRATEN fordern umgehende Umsetzung in Hannover / Kritik an GRÜNEN und SPD
„Informationsfreiheit jetzt — Transparenz sofort!“ So lautet die Forderung der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Zur umgehenden Umsetzung hat die Fraktion heute (8. Februar 2013) den Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung vorgelegt. Darin wird der Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt geregelt. Dies betrifft nahezu alle Bereiche des städtischen Handelns — die Arbeit der Bürgerämter ebenso wie die Haushaltsplanung, die Feuerwehr genauso wie die Stadtentwässerung, den Sozialbereich wie den der Kultur.
„Wir wollen hannöversche Akten und Daten für jeden öffnen, denn der freie Zugang zu Originalquellen ist für die eigene Meinungsbildung in einer offenen Bürgergesellschaft zwingend notwendig“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel.
„Transparenz ist ein wichtiges Mitgestaltungs- und Kontrollinstrument in unserer Demokratie. Dazu gehört auch Informationsfreiheit, welche die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten vereinfacht und das Vertrauensverhältnis zur öffentlichen Verwaltung fördert“, so eine Kernaussage in der Begründung des Antrages.
Bereits im August 2012 hatte die PIRATEN-Fraktion einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung beauftragen sollte. Diesen Antrag hat der Rat am 31. Januar 2013 abgelehnt — unter maßgeblicher Mitwirkung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Das Abstimmungsverhalten insbesondere der Grünen ist nicht nachvollziehbar, denn die Partei hat vor und nach den Kommunalwahlen 2011 auf höchster Landesebene zwei Programm-Beschlüsse zur Einführung kommunaler Informationsfreiheitssatzungen gefasst“, sagt Fraktionsvize Dirk Hillbrecht. [1] „In Hannover warten diese Beschlüsse bis heute auf Umsetzung. Hier können die Grünen immer noch ihr Wahlversprechen einlösen und damit beweisen, dass ihre Parteibeschlüsse mehr sind als wahlkampfgeschwängertes Wortgeklingel.“
In anderen Städten Niedersachsens ist sachorientierte kommunalpolitische Kooperation offensichtlich weniger problematisch. Vielerorts bestehen schon entsprechende Satzungen. In Braunschweig beispielsweise haben die dortigen Rats-Piraten 2012 gemeinsam mit Mandatsträgern von SPD, Grünen und anderen Parteien eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. „Auch unsere direkte Nachbarstadt Langenhagen ist dank einer dortigen SPD-Initiative weiter als Hannover. In der Landeshauptstadt macht das Festhalten an alten Strukturen sachorientierte Arbeit fast unmöglich“, so Ratsherr Dirk Hillbrecht. „Das erleben wir hier in nahezu allen Bereichen. Die Alt-Parteien können gute Ideen und Initiativen neuer Parteien nicht akzeptieren. Das muss sich ändern, damit Politik tatsächlich für die Menschen gestaltet wird und nicht nur aus der Macht eigener Mehrheit.“
(veröffentlicht am 8. Februar 2013)
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[1] LDK am 5./6. Februar 2011 – “Kommunalpolitische Erklärung” (s.S.13): http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-hannover/beschluesse.html
LDK am 19./20. November 2011 – “Für eine kluge Netz- und Medienpolitik für Niedersachsen” (s.S. 2): http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-verden/beschluesse.html