Nach­dem sein schrift­li­cher Vor­schlag zur Ände­rung der „Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Pro­fit-Sek­tor” beim Jugend- und Sozi­al­de­zer­nat nicht den erhoff­ten Erfolg zei­tig­te, hat der Vor­sit­zen­de der  PIRA­TEN-Frak­ti­on am 14. Okto­ber 2013 fol­gen­den Antrag gestellt:

„In den
- Sozi­al­aus­schuss
- Ver­wal­tungs­aus­schuss

Antrag   gemäß §§ 10 und 34 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu den

Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Profit-Sektor

zu beschlie­ßen:

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, die „Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Pro­fit-Sek­tor“ vom 23. März 2007 zu über­ar­bei­ten und dabei

1. eine For­mu­lie­rung auf­zu­neh­men, die sicher­stellt, dass die geför­der­ten Aus­bil­dungs­plät­ze nur sol­chen Jugend­li­chen zukom­men, die bei der Aus­bil­dungs­platz­su­che benach­tei­ligt sind,
2. fest­zu­schrei­ben, dass nur Aus­bil­dungs­plät­ze geför­dert wer­den, die ohne finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Lan­des­haupt­stadt am Aus­bil­dungs­markt nicht zur Ver­fü­gung stünden.

Begrün­dung:

Zu 1.

Die „Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Pro­fit-Sek­tor“ regeln, zu wel­chen Bedin­gun­gen Aus­bil­dungs­plät­ze bei gemein­nüt­zi­gen Trä­gern geför­dert wer­den kön­nen. Die mit der Druck­sa­che 496/​99 ein­ge­führ­te För­de­rung wur­de letzt­ma­lig 2007 ange­passt (vgl. Anla­ge 2 zu Drs. 1498/​2007).

Aus­schuss-Pro­to­kol­len zu die­sem The­ma ist zu ent­neh­men, dass Fra­gen auf­ge­taucht sind, ob wirk­lich die rich­ti­gen Aus­zu­bil­den­den geför­dert wer­den. Es wur­de immer wie­der betont, dass nur Jugend­li­che geför­dert wer­den, die auf dem regu­lä­ren Aus­bil­dungs­markt kei­ne Aus­bil­dungs­plät­ze finden.

Das wird auch in einem Schrei­ben des Jugend- und Sozi­al­de­zer­na­tes vom 21. August 2013 * noch ein­mal herausgestellt.

Aber in den Richt­li­ni­en ist eine sol­che Fest­le­gung auf Pro­blem­fäl­le bei der Aus­bil­dungs­platz­su­che nicht festgeschrieben.

Für die Über­prü­fung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Mit­tel ist es nötig, dass hier Klar­heit geschaf­fen wird. Es soll — auch vor dem Hin­ter­grund eines ver­än­der­ten Aus­bil­dungs­mark­tes — ver­hin­dert wer­den, dass die­se Aus­bil­dungs­plät­ze sol­che Jugend­li­chen bekom­men, die auch auf dem all­ge­mei­nen Aus­bil­dungs­markt einen Aus­bil­dungs­platz fin­den könnten.

Zu 2.

In allen Beschluss­druck­sa­chen der letz­ten Zeit (z.B. Drs. 1197/​2013), die der Geneh­mi­gung der Zuwen­dun­gen im Non-Pro­fit-Sek­tor dien­ten, ist betont wor­den, dass nur sol­che Aus­bil­dungs­plät­ze geför­dert wer­den, die ohne För­de­rung nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Im oben erwähn­ten Schrei­ben des  Jugend- und Sozi­al­de­zer­na­tes wird die Über­nah­me die­ser Bedin­gung in die Richt­li­ni­en in Aus­sicht gestellt. Das soll­te jetzt geschehen.

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

* Anla­ge: Schrei­ben des Jugend- und Sozi­al­de­zer­na­tes vom 21. August 2013: 

2013-10-14, ASoz, Anla­ge zu Antrag ‚Richt­li­ni­en für die För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung im Non-Profit-Sektor’