Die PIRATEN-Fraktion hat am 16. Oktober 2012 eine Anhörung zu Bürgerhaushalten beantragt. Nachfolgend der Wortlaut des Antrages, dessen weiterer Verlauf nun im Ratsinformationssystem unter Drs. 2360/2012 nachverfolgt werden kann:
„In den
— Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
Antrag gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Anhörung „Bürgerhaushalte in Kommunen – Erfolge, Chancen, Risiken“ zu beschließen:
Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten eine Anhörung zum Thema „Bürgerhaushalte in Kommunen – Erfolge, Chancen, Risiken“ durch.
Als Anzuhörende werden eingeladen:
- Eine Vertreterin aus dem Bezirk Berlin-Lichtenberg, vorzugsweise Diplom-Verwaltungswirtin (FH) Hendrikje Klein*
— Dr. Carsten Herzberg, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam**
Die Vertreterin aus Lichtenberg soll die langjährigen Praxis-Erfahrungen aus dem Berliner Stadtbezirk darstellen. Der Politikwissenschaftler soll Ergebnisse und Schlussfolgerungen seiner wissenschaftlichen Forschung zum Thema „Bürgerhaushalte“ vortragen.
Begründung:
Etliche Kommunen in Deutschland wie im Ausland nutzen das Instrument der Bürgerhaushalte. Diese werden vielfach als wichtiger Baustein einer partizipativen Demokratie angesehen.
Ziel der Anhörung ist es, sich mit positiven wie negativen Aspekten auseinanderzusetzen und eine Diskussionsgrundlage für die mögliche Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Hannover zu schaffen.
Hannover, den 16. Oktober 2012
Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)
* vgl. www.hendrikje-klein.de