Ein Wort zum Schluss

Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist am 22. März 2014 auseinandergebrochen, da der Nachrücker für den zurückgetretenen Ratsherrn Jürgen Junghänel den Beitritt zur Fraktion verweigert hat. In Folge mussten die vier Mitarbeiter der Fraktion entlassen und die Fraktion selbst abgewickelt werden. Diese Webpräsenz ist damit zum Ende gekommen. In statischer Form bleibt sie einstweilen zur Dokumentation der – durchaus erfolgreichen – Fraktionsarbeit bestehen. Ob es in Hannover jemals wieder eine PIRATEN-Ratsfraktion geben wird, wird die Zeit zeigen…

Nachtrag, 2016-02-28: Im Rahmen der Abwicklung wird diese Webpräsenz nunmehr in einen dauerhaften Archivstatus überführt. Dazu ist sie auf die neue Domain http://piraten-rat-hannover-2011.hillbrecht.de/ umgezogen, in der sie – voraussichtlich dauerhaft – als Archiv abrufbar sein wird.

Nachtrag, 2016-11-15: Die Webpräsenz ist nun auf einen neuen Server umgezogen und bei der Gelegenheit auf SSL-verschlüsselten Zugriff umgestellt worden.

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Gebührenrahmen für Melderegisterauskünfte voll ausschöpfen!

Die PIRATEN-​​Fraktion for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die volle Ausschöpfung des Gebührenrahmens für Gruppenauskünfte aus dem Melderegister. Der Antrag steht zur Bera­tung im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 5. März 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung

Änderungsantrag       gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 32
Produkt 12201

GEBÜHREN FÜR MELDEREGISTERAUSKÜNFTE

zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover verlangt für Gruppenauskünfte jedweder Art aus dem Melderegister künftig die maximal möglichen Gebühren im rechtlich zulässigen Rahmen.

Begründung:

Gemäß § 1 des Niedersächsischen Meldegesetzes ist die Erteilung von Melderegisterauskünften eine zentrale Aufgabe der Meldebehörden.

Auch die Landeshauptstadt Hannover muss die Daten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner für verschiedene Zwecke (z.B. Informationen über Alters- oder Ehejubiläen an Medien oder über Name, Anschrift und Doktorgrad an Adressbuchverlage) zur Verfügung stellen, sofern die Betroffenen einer Weitergabe nicht widersprochen haben.

Die Landeshauptstadt Hannover sollte künftig die Möglichkeit nutzen, den Gebührenrahmen voll auszuschöpfen.

Dirk Hillbrecht (Fraktionsvorsitzender)“

Fraktionsbeschluss: Dirk Hillbrecht neuer Vorsitzender

Die Fraktion hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Mit Wirkung zum 25.02.2014 übernimmt Dirk Hillbrecht den Vorsitz der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

(Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der Mandatsrückgabe des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Junghänel zum 28. Februar 2014 in einer außerordentlichen Sitzung am 25. Februar 2014 gefasst.)

 

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: KINO IM SPRENGEL mit weiterer Zuwendung absichern!

Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 eine weitere Zuwendung für das Kino im Sprengel. Der Antrag steht zur Beratung im Kulturausschuss am 21. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:

„In den
Kulturausschuss

Änderungsantrag           gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 42 B
Produkt 25201

Weitere Zuwendung für film und video cooperative e.V. (Kino im Sprengel)

zu beschließen:

Der Verein film und video cooperative e.V. erhält zur Absicherung der Programmarbeit des Kino im Sprengel über die avisierte  Projektförderung in Höhe von 4.000 € hinaus eine weitere Zuwendung in Höhe von 13.200 €.

Begründung:

Die Digitalisierung der Medienwelt hat erhebliche, auch finanzielle Auswirkungen auf die Sichtung, Beschaffung und Vorführung von Filmen. Die Beschäftigung mit dem „filmischen Erbe“ wird organisatorisch wie finanziell immer aufwendiger. Der Verein kann seine bisherige Arbeit ohne eine weitere finanzielle Unterstützung nicht in der bisherigen Qualität fortsetzen, wie dessen Haushaltsplan 2014* zu entnehmen ist.

Zum Hintergrund:

Seit über einem Vierteljahrhundert leisten die Mitglieder des Vereins mit dem Kino im Sprengel einen wichtigen Beitrag zur nicht kommerziellen Kinokultur in Hannover. Für unterschiedlichste Zielgruppen werden  regelmäßig Veranstaltungen angeboten, die mit ihrem partizipativen Ansatz weit über die reine Vorführung von Filmen hinausreichen. Mit ihrem kontinuierlichen ehrenamtlichen Engagement bereichern die Vereinsmitglieder damit die hannoversche Medien- und Kulturszene in beachtenswerter Weise.

Die hohe Qualität der Vereinsarbeit findet auch auf Landes- und Bundesebene regelmäßig ihre Anerkennung. So wird das Kino im Sprengel  seit 1992 ohne Unterbrechung jährlich mit dem Kino-Programmpreis des Landes Niedersachsen ausgezeichnet. Und die Jury des Deutschen Kinematheksverbunds hat das Kino im Sprengel in den vergangenen zwölf Jahren gleich vier Mal ausgezeichnet (2002, 2006, 2010 und 2012) – eine Anerkennung, die kein anderes Kino in Hannover vorweisen kann.

Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)“

* Anlage: „Haushaltsplan 2014“ des Kino im Sprengel

PIRATEN-Fraktion: Straßenerneuerungs-Sonderprogramm um 23,75 Mio. Euro kürzen!

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Eine Halbierung des Finanzvolumens für das sogenannte „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ fordert die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014, der jetzt im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss eingebracht worden ist, soll das Finanzvolumen der umstrittenen Maßnahme von 47,5 Millionen Euro auf 23,75 Millionen Euro reduziert werden.

„Das Wahlkampfgeschenk des Oberbürgermeisters stößt in den Stadtbezirksräten und bei den betroffenen Bürgern auf großen Widerstand“, betont Dirk Hillbrecht, baupolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion. „Eine Umsetzung, wie sie die Verwaltung unter Leitung von Stefan Schostok vorschlägt, ist in dieser Form fragwürdig und fraglich zugleich. Hier sollen durch den Haushalt 2014 bereits Fakten zu einer Investitionsmaßnahme geschaffen werden, deren Umsetzung von den zuständigen Gremien noch gar nicht abschließend beraten wurde.“

Eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent sei angemessen. Die dann frei werdenden Mittel könnten jetzt anderweitig sinnvoll eingesetzt werden, so Hillbrecht.

Siehe auch Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zur Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten zum Haushaltsplanentwurf 2014.

 

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ halbieren!

Die PIRATEN-​​Fraktion for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die Mittelhalbierung des Sonderprogramms für Straßenerneuerung. Der am 13. Februar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 19. Februar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wortlaut:

„In den
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Änderungsantrag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 66
Produkt 54101
Investitionsmaßnahme  I.54101.909

Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand

zu beschließen:

Das Finanzvolumen der Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll, wird halbiert und beträgt damit 23,75 Millionen Euro.

Begründung:

Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ mit einem vorgesehenen Finanzvolumen von 47,5 Millionen Euro stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form und Höhe ist fragwürdig und zugleich fraglich. Daher scheint eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent angemessen, damit diese frei werdenden Mittel anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können.

Die dann verfügbare Summe in Höhe von insgesamt 23,75 Millionen Euro könnte beispielsweise im Laufe der nächsten fünf Jahre schrittweise in die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude investiert werden, zusätzlich zu den von der Verwaltung bereits geplanten Mitteln.

Denn: Eine fortlaufende Sanierung städtischer Gebäude (zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen inklusive Schwimmbädern, aber auch Bürogebäude wie die Bauverwaltung) ist unbestritten notwendig – sie dient dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das städtische Vermögen sowie die Lebensqualität im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)“

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Städtische Gebäude sanieren und instandhalten!

Die PIRATEN-​​Fraktion for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 Mittel für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude. Der am 13. Februar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Auschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 14. Februar 2014  auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wortlaut:

„In den
Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Haushaltsplan 2014

Änderungsantrag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 19
Produkt 11118

SANIERUNG UND INSTANDHALTUNG STÄDTISCHER GEBÄUDE

zu beschließen:

Für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden im Lauf der nächsten fünf Jahre schrittweise insgesamt 23,75  Millionen Euro zusätzlich zu den von der Verwaltung geplanten Mitteln bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der geplanten Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll und deren Finanzvolumen damit ebenfalls 23,75 Millionen Euro beträgt.

Begründung:

Die verwaltungseigenen Gebäude sind vielfach in sehr schlechtem Zustand, beispielsweise die Bauverwaltung. Der akute Sanierungsbedarf ist teilweise so hoch, dass auf zwar kurzfristig preiswertere, langfristig aber deutlich teurere Mietlösungen zurückgegriffen wird.

Für den Werterhalt der städtischen Objekte sind regelmäßig Investitionen in Millionenhöhe nötig, die aber in der Vergangenheit oftmals von Verwaltung und  Politik nicht getätigt wurden. Die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen steigen dementsprechend immer weiter an. Die Folgen dieser „Sparpolitik“ zeigen sich erst Jahre später, wenn nur ein Gebäude-Abriss  noch „wirtschaftlich vertretbar“ erscheint.

Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form ist fragwürdig und zugleich fraglich.

Hingegen ist die Sanierung städtischer Gebäude wie zum Beispiel Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen, aber auch Bürogebäude, unbestritten notwendig – sie dient zugleich dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das Vermögen der Landeshauptstadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)“

Mandatswechsel bei PIRATEN-Fraktion: Daniel Pyttlik (28) folgt auf Dr. Jürgen Junghänel (68)

Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover steht vor personellen Veränderungen: Daniel Pyttlik, 28-jähriger Maschinenbau-Student an der Leibniz Universität Hannover, soll in der nächsten Ratsversammlung als neues Ratsmitglied verpflichtet werden. Er folgt auf Dr. Jürgen Junghänel, der Anfang Februar 2014 seinen Mandatsverzicht angekündigt hat.

Dem künftigen Ratsherrn ist wichtig, dass die Politik den Menschen und die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt: „Das bedeutet für mich vor allem, an künftige Generationen zu denken und somit nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Deswegen halte ich umweltschützende Maßnahmen ebenso für erforderlich wie einen freien Zugang zur Bildung für alle.“ Daniel Pyttlik, ein überzeugter Radfahrer, hält sich mit Joggen und Schwimmen fit. Gesundheit ist für ihn eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes Leben. „Jedem Menschen muss von Anfang an die Chance gegeben werden, die Gesundheit zu erhalten und zu fördern. Daher bin ich zum Beispiel entschieden dafür, die Bäder in Hannover durch Sanierungen und Investitionen entsprechend dem Bedarf auf einen guten Standard zu bringen und zu halten“, so Pyttlik.

Dirk Hillbrecht, zurzeit stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion, erklärt: „Ich bedauere den für mich  überraschenden Rücktritt meines bisherigen Fraktionskollegen Jürgen Junghänel und danke ihm ausdrücklich für sein bisheriges Engagement in Fraktion und Rat.“ Zugleich blickt der 41-jährige Software-Entwickler optimistisch in die Zukunft: „Ich freue mich darauf, die inhaltliche Fraktionsarbeit nun mit Daniel Pyttlik, einem jungen, engagierten und hoch motivierten Nachrücker, fortsetzen zu können.“

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Junghänel wird sein Mandat zum 28. Februar 2014 niederlegen. „Diese Entscheidung ist mir wirklich nicht leicht gefallen und sie hat, wie oft im Leben, mehrere Gründe. Ich bitte um Akzeptanz für diesen Schritt und um Verständnis dafür, dass ich über die Gründe für diese persönliche Entscheidung nichts weiter sagen werde“, erklärt der 68-Jährige. Und weiter: „Mein Nachfolger wird mit der längeren Hälfte der Wahlperiode noch genug Zeit zur Einarbeitung und Tätigkeit in den Ratsgremien haben, wobei ich gern mit Rat zur Seite stehen würde.“

(v.l.): Dirk Hillbrecht (41) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Daniel Pyttlik (28). Foto: Hendrik de Boer

(v.l.): Dirk Hillbrecht (41) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Daniel Pyttlik (28).
Foto: Hendrik de Boer

 

 

 

 

 

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Badebetrieb im Fössebad und im Stöckener Bad sicherstellen!

Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 die Bereitstellung von Mitteln für die Sicherstellung des Badebetriebes im Fössebad und im Stöckener Bad. Der am 5. Februar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Sportausschuss am 10. Februar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wortlaut:

„In den
Sportausschuss

Änderungsantrag       gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 52
Produkt 42403

B Ä D E R

zu beschließen:

Zur Sicherstellung des Badebetriebes im Fössebad (Kombibad) sowie im Stöckener Bad (Hallenbad) werden Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro in den Haushalt 2014 eingestellt, davon 1,2 Mio. Euro für das Fössebad und 0,8 Mio. Euro für das Stöckener Bad.

Begründung:

Bereits der Zwischenbericht der „Bäderanalyse Hannover“ verdeutlicht einen umfänglichen Sanierungsbedarf der hannoverschen Bäder.

Daraus ergibt sich ein sofortiger Handlungsbedarf, der schon im Haushaltsplan 2014 Berücksichtigung finden sollte.

Die beiden oben genannten Bäder gehören zu denjenigen, die laut Zwischenbericht einen sehr hohen Sanierungsbedarf haben (Fössebad ca. 7,4 Mio. Euro, Stöckener Bad ca. 4,8 Mio. Euro).

Folgerichtig beschlossen die Bezirksräte Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einstimmig entsprechende Anträge als ersten Schritt für den langfristigen Erhalt dieser beiden Bäder-Standorte.

In den Folgejahren müssen weitere Schritte für diese und die anderen sanierungsbedürftigen Bäder Hannovers mit umfassenden Investitionen gegangen werden.

Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)“

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Ökologisches Sonderprogramm in Bezirken fortführen

Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 die Bereitstellung von Mitteln für die Fortführung des Ökologischen Sonderprogramms. Der am 31. Januar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Umweltausschuss am 3. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:

„In den
Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen

Änderungsantrag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 67
Produkt 55102

Ökologisches Sonderprogramm

zu beschließen:

Die Verwaltung stellt für das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen wie in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von 260.000 € für die 13 Stadtbezirksräte in den Haushalt 2014 ein.

Begründung:

Das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen stellt für die Bezirksräte ein wichtiges Instrument zur eigenständigen Entscheidung über die Gestaltung des Stadtbezirkes dar. In den vergangenen Jahren konnten dadurch erhebliche Verbesserungen bei den Grünanlagen und Spielplätzen in den Stadtteilen erzielt und die Lebensqualität somit deutlich gesteigert werden.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Sonderprogramm auch bei der Aufwertung von Schulhöfen zu. In den vergangenen Jahren wurde dadurch ermöglicht, zahlreiche Schulhofflächen zu entsiegeln und ökologisch aufzuwerten. Auch in Zukunft besteht hier absehbar ein erheblicher Handlungsbedarf.

Die Wichtigkeit der Maßnahme wird auch dadurch deutlich, dass sechs Stadtbezirksräte sinngemäße Anträge in ihrem Zuständigkeitsbereich beschlossen haben.

Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)“