PIRATEN-Fraktion: Straßenerneuerungs-Sonderprogramm um 23,75 Mio. Euro kürzen!

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Eine Hal­bie­rung des Finanz­vo­lu­mens für das soge­nann­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ for­dert die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver.

Mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2014, der jetzt im Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss ein­ge­bracht wor­den ist, soll das Finanz­vo­lu­men der umstrit­te­nen Maß­nah­me von 47,5 Mil­lio­nen Euro auf 23,75 Mil­lio­nen Euro redu­ziert wer­den.

„Das Wahl­kampf­ge­schenk des Ober­bür­ger­meis­ters stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten und bei den betrof­fe­nen Bür­gern auf gro­ßen Wider­stand“, betont Dirk Hill­brecht, bau­po­li­ti­scher Spre­cher der PIRA­TEN-Frak­ti­on. „Eine Umset­zung, wie sie die Ver­wal­tung unter Lei­tung von Ste­fan Schos­tok vor­schlägt, ist in die­ser Form frag­wür­dig und frag­lich zugleich. Hier sol­len durch den Haus­halt 2014 bereits Fak­ten zu einer Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me geschaf­fen wer­den, deren Umset­zung von den zustän­di­gen Gre­mi­en noch gar nicht abschlie­ßend bera­ten wur­de.“

Eine Kür­zung der vor­ge­se­he­nen Mit­tel um zunächst 50 Pro­zent sei ange­mes­sen. Die dann frei wer­den­den Mit­tel könn­ten jetzt ander­wei­tig sinn­voll ein­ge­setzt wer­den, so Hill­brecht.

Sie­he auch Ände­rungs­an­trag der PIRA­TEN-Frak­ti­on zur Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de im Aus­schuss für Arbeits­markt-, Wirt­schafts- und Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2014.