PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: „Sonderprogramm für Straßenerneuerung” halbieren!

Die PIRA­TEN-​​Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die Mit­tel­hal­bie­rung des Son­der­pro­gramms für Stra­ßen­er­neue­rung. Der am 13. Febru­ar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss am 19. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss

Ände­rungs­an­trag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 66
Pro­dukt 54101
Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me  I.54101.909

Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand

zu beschlie­ßen:

Das Finanz­vo­lu­men der Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me I.54101.909 (Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand), die unter dem Namen „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ (Drs. 0077/​2014) beschlos­sen wer­den soll, wird hal­biert und beträgt damit 23,75 Mil­lio­nen Euro.

Begrün­dung:

Das geplan­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ mit einem vor­ge­se­he­nen Finanz­vo­lu­men von 47,5 Mil­lio­nen Euro stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten wie bei der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung auf gro­ßen Wider­stand. Eine Umset­zung in vor­ge­schla­ge­ner Form und Höhe ist frag­wür­dig und zugleich frag­lich. Daher scheint eine Kür­zung der vor­ge­se­he­nen Mit­tel um zunächst 50 Pro­zent ange­mes­sen, damit die­se frei wer­den­den Mit­tel ander­wei­tig sinn­voll ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Die dann ver­füg­ba­re Sum­me in Höhe von ins­ge­samt 23,75 Mil­lio­nen Euro könn­te bei­spiels­wei­se im Lau­fe der nächs­ten fünf Jah­re schritt­wei­se in die Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de inves­tiert wer­den, zusätz­lich zu den von der Ver­wal­tung bereits geplan­ten Mit­teln.

Denn: Eine fort­lau­fen­de Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de (zum Bei­spiel Kin­der­gär­ten, Schu­len, Biblio­the­ken und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen inklu­si­ve Schwimm­bä­dern, aber auch Büro­ge­bäu­de wie die Bau­ver­wal­tung) ist unbe­strit­ten not­wen­dig – sie dient dem Wert­erhalt der Objek­te und sichert damit das städ­ti­sche Ver­mö­gen sowie die Lebens­qua­li­tät im Sin­ne aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Dirk Hill­brecht (stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”