Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 die Mittelhalbierung des Sonderprogramms für Straßenerneuerung. Der am 13. Februar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 19. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 66
Produkt 54101
Investitionsmaßnahme I.54101.909
Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand
zu beschließen:
Das Finanzvolumen der Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll, wird halbiert und beträgt damit 23,75 Millionen Euro.
Begründung:
Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ mit einem vorgesehenen Finanzvolumen von 47,5 Millionen Euro stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form und Höhe ist fragwürdig und zugleich fraglich. Daher scheint eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent angemessen, damit diese frei werdenden Mittel anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können.
Die dann verfügbare Summe in Höhe von insgesamt 23,75 Millionen Euro könnte beispielsweise im Laufe der nächsten fünf Jahre schrittweise in die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude investiert werden, zusätzlich zu den von der Verwaltung bereits geplanten Mitteln.
Denn: Eine fortlaufende Sanierung städtischer Gebäude (zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen inklusive Schwimmbädern, aber auch Bürogebäude wie die Bauverwaltung) ist unbestritten notwendig – sie dient dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das städtische Vermögen sowie die Lebensqualität im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”