Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 die Bereitstellung von Mitteln für die Sicherstellung des Badebetriebes im Fössebad und im Stöckener Bad. Der am 5. Februar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Sportausschuss am 10. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Sportausschuss
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 52
Produkt 42403
B Ä D E R
zu beschließen:
Zur Sicherstellung des Badebetriebes im Fössebad (Kombibad) sowie im Stöckener Bad (Hallenbad) werden Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro in den Haushalt 2014 eingestellt, davon 1,2 Mio. Euro für das Fössebad und 0,8 Mio. Euro für das Stöckener Bad.
Begründung:
Bereits der Zwischenbericht der „Bäderanalyse Hannover“ verdeutlicht einen umfänglichen Sanierungsbedarf der hannoverschen Bäder.
Daraus ergibt sich ein sofortiger Handlungsbedarf, der schon im Haushaltsplan 2014 Berücksichtigung finden sollte.
Die beiden oben genannten Bäder gehören zu denjenigen, die laut Zwischenbericht einen sehr hohen Sanierungsbedarf haben (Fössebad ca. 7,4 Mio. Euro, Stöckener Bad ca. 4,8 Mio. Euro).
Folgerichtig beschlossen die Bezirksräte Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einstimmig entsprechende Anträge als ersten Schritt für den langfristigen Erhalt dieser beiden Bäder-Standorte.
In den Folgejahren müssen weitere Schritte für diese und die anderen sanierungsbedürftigen Bäder Hannovers mit umfassenden Investitionen gegangen werden.
Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”