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Anfrage: Nichtschwimmer in Hannover

10. Januar 2014 Angelika Kobiela

Im Zusammenhang mit der Bäderanalyse für die Landeshauptstadt Hannover hat die PIRATEN-Fraktion am 10. Januar 2014 folgende Anfrage gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Nichtschwimmer in Hannover

Nach einer bundesweiten Erhebung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) sind immer mehr Kinder am Ende ihrer Grundschulzeit Nichtschwimmer. Laut der Kinder- und Jugendgesundheitsstudie „KiGGS“ des Robert-Koch-Instituts besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen der motorischen Leistungsfähigkeit von Kindern und dem sozialen Hintergrund ihrer Eltern.

In Hannover gibt es verschiedene Schwimmkursangebote und dabei besteht die Möglichkeit für Ermäßigungen im Rahmen des Hannover-Aktiv-Passes. Außerdem erteilen hannoversche Schulen Schwimmunterricht, sofern die verfügbaren Wasserzeiten in die Stundenpläne integrierbar und ausreichend qualifizierte Lehrkräfte vorhanden sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in den letzten zehn Jahren ergriffen, um die Zahl der Nichtschwimmer in Hannover zu senken und welche darüber hinausgehenden Planungen laufen derzeit, um das Schwimmvermögen zum Beispiel von Schulkindern zu fördern und zu erhalten?

2. Wie viele Badeunfälle mit Nichtschwimmern haben sich in den letzten zehn Jahren in Hannover ereignet und welche Konsequenzen zog und zieht die Verwaltung daraus?

3. Welche Rolle wird das Schul- und Vereinsschwimmen im Rahmen der Umsetzung der Bäderanalyse konkret spielen?

Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 30. Januar 2014 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 0053/2014 F1 bzw. unter folgendem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0053–2014F1

Aktuelles, Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion will „Beirat zur wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten” um Betroffenengruppen erweitern

9. Dezember 2013 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover findet die geplante Zusammensetzung des Beirats unzureichend und hat deswegen am 9. Dezember 2013 folgenden Zusatzantrag gestellt:

„In
- den Kulturausschuss
- den Verwaltungsausschuss
An die Stadtbezirksräte 1 – 13 (zur Kenntnis)

Zusatzantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 1921/2013 N1 (Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten)

zu beschließen:

Dem nach Drs. 1921/2013 N1, Anlage 1, Punkt 3.1. einzurichtenden Beirat gehören zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Personen auch Interessenvertreter folgender gesellschaftlicher Gruppen an:

a) NN — eine/n Vertreter/in einer Interessengemeinschaft von Sinti und Roma

b) NN — eine/n Vertreter/in einer Interessengruppe Schwuler und Lesben

c) NN — eine/n Vertreter/in einer Opfer-Organisation

d) NN – mindestens eine/n mit dem Thema befasste/n Ansprechpartner/in aus einer der hannoverschen Partnerstädte

Begründung:

Dem „Beirat zur wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ sollte ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum angehören. Dies ist weder durch die bisherige Besetzung mit sieben Männern und nur zwei Frauen gewährleistet noch durch die Auswahl, die sich auf Historiker, einen DGB-Vertreter, vier Vertreter von Religionsgemeinschaften und die Kulturdezernentin der Landeshauptstadt Hannover beschränkt. Um die Betroffenheiten verschiedenster Gruppen angemessen zu berücksichtigen und in die Empfehlungen einfließen zu lassen, sollte die Zusammensetzung des Beirates erweitert werden.

zu a)

Sinti und Roma wurden während des Nationalsozialismus stigmatisiert, verfolgt und ermordet. Auch heute noch werden sie vielerorts diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Mit einer entsprechenden Berufung kann Hannover nicht nur eine wichtige Betroffenengruppe einbeziehen, sondern auch ein aktuelles Zeichen setzen. Sichtweise und Beurteilungskraft des Beirats könnten durch eine/n Vertreter/in der folgenden Institutionen geschärft werden:

- Verein für Geschichte und Leben der Sinti und Roma in Niedersachsen e.V.

http://gedenkstaettenfoerderung.stiftung-ng.de/de/dokumentationsstelle/orte-des-gedenkens/liste-initiativen/hannover-sinti.html

- Niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma e.V.

http://www.sinti-niedersachsen.de/index.html

- Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma

http://www.sintiundroma.de/start.html

zu b)

Homosexuelle wurden im Nationalsozialismus stigmatisiert, verfolgt und ermordet. Auch heute noch werden sie ungeachtet des gesellschaftlichen und rechtlichen Wandels vielfach diskriminiert und ausgegrenzt. Mit einer entsprechenden Berufung kann Hannover nicht nur eine wichtige Betroffenengruppe einbeziehen, sondern auch ein aktuelles Zeichen setzen. Sichtweise und Beurteilungskraft des Beirats könnten durch eine/n Vertreter/in einer der folgenden Vereine geschärft werden:

- Fachverband Homosexualität und Geschichte – FHG e.V.

http://www.invertito.de/deu/d_start.html

- Verein zur Erforschung der Geschichte der Homosexuellen in Niedersachsen e.V. (VEHN)

http://www.huk-hannover.de/vehn/index.html

- Lesben- und Schwulenverband – LSVD Niedersachsen-Bremen e.V.

http://nds-bremen.lsvd.de/

zu c)

Etliche Opfergruppen wie zum Beispiel Zwangsarbeiter/innen wurden in der bisherigen Zusammensetzung des Beirates nicht berücksichtigt, obwohl die spezifischen Erfahrungen bis heute gesellschaftliche Auswirkungen haben. Um diese Leerstelle zu füllen und die bis heute relevanten Fragestellungen angemessen in den Blick nehmen zu können, sollte auch ein/e entsprechende/r Vertreter/in Sitz und Stimme im Beirat haben, zum Beispiel aus einer der folgenden Organisationen bzw. Institutionen:

- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Hannover

http://www.hannover.vvn-bda.de/index.php

- Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V.

http://www.nsberatung.de/

- Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”

http://www.stiftung-evz.de/stiftung.html

zu d)

Die Landeshauptstadt Hannover und auch einige Stadtbezirke pflegen intensive und gute Beziehungen zu ihren Partnerstädten. Mehrere Städtepartnerschaften sind in der Folge des Zweiten Weltkrieges explizit begründet worden im Geist der Versöhnung und des Lernens aus der Geschichte. Eine gute Gelegenheit also, um die Partnerschaft konkret zu leben durch die Einbeziehung von Fachleuten aus jenen Partnerstädten, deren Geschichte und Gegenwart vom deutschen Angriffskrieg geprägt ist. Besonders im Fokus könnten dabei die Partnerstädte in Frankreich, Großbritannien und Polen (Bristol, Oissel-sur-Seine, Perpignan, Petit-Couronne, Poznań, Rouen, Shepton Mallet) stehen, aber auch die Freundschaftsbeziehungen zum japanischen Hiroshima oder zum russischen Ivanovo. Als Ansprechpartner/innen bieten sich insbesondere ortsansässige Organisationen an, die sich vertiefend mit den Auswirkungen des Nationalsozialismus befasst haben.

Bezüglich Polen könnte dies zum Beispiel ein/e Vertreter/in der

- Gedenkstätte und des Museum Żabikowo aus Poznań

http://www.gedenkplaetze.info/index.php/polen/41-wojewodztwo-wielkopolskie/105- ehemaliges-lager-fuer-juedische-zwangsarbeiter-und-reichsautobahnlager-in-pozna-abikowo

sein.

Über profundes Praxiswissen und zahlreiche Kontakte verfügt auch die

-Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung

http://www.fpnp.pl/index_de.php

Auf weitere Empfehlungen wird an dieser Stelle verzichtet, da die Landeshauptstadt Hannover und die Stadtbezirksräte mit ihren regen Partnerschaftsbeziehungen über gute Kontakte verfügen.

Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”

Aktuelles, Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion will Bezirksräte von vornherein in den Informations- und Meinungsbildungsprozess bei möglichen Straßenumbenennungen einbeziehen

9. Dezember 2013 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion kritisiert die Absicht der Verwaltung, im Zusammenhang mit möglichen Straßenumbenennungen nicht von vornherein die originär zuständigen Bezirksräte in den Informations- und Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Deswegen hat sie am 9. Dezember 2013 folgenden Antrag gestellt:

„In
- den Kulturausschuss
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung
An die Stadtbezirksräte 1 – 13 (zur Kenntnis)

Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 1921/2013 N1 (Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten)

zu beschließen:

In Anlage 1 wird Punkt 3.1 Projektarbeitsgruppe und Beirat, Abs. 4 ab Satz 3 wie folgt neu gefasst:

„Der GOK und den zuständigen Stadtbezirksräten wird über den Stand der Forschung und Bewertung berichtet. Der Beirat übergibt dem Oberbürgermeister die Empfehlungen.“

Begründung:

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten (incl. Stadtbezirksbürgermeistern) bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen.

Daher reicht es nicht aus, nur der nichtöffentlich tagenden Geschäftsordnungskommission (GOK) zu berichten. Gemäß § 46 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover hat die GOK „die Aufgabe, über Fragen des Verfahrens im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen zu beraten“ und „Angelegenheiten zu erörtern, die die Fraktionen betreffen“. Eine Entscheidungshoheit über Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadtbezirksräte fallen, hat die GOK nicht. Es widerspräche dem rechtlichen Regelwerk, wenn die GOK „über die Hinzuziehung von Mitgliedern der Stadtbezirksräte und StadtbezirksbürgermeisterInnen“ entscheidet, wie es in Anlage 1 vorgeschlagen wird.

Vielmehr müssen die Empfehlungen des Beirats auch direkt an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden, um eine eigene und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen.

Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”

Aktuelles, Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion beantragt Konzept für Leerrohr- beziehungsweise Glasfaserinfrastruktur bei Straßenbaumaßnahmen

29. November 2013 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion hat am 28. November 2013 folgenden Antrag eingereicht:

„In die Ratsversammlung

Antrag

gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Konzept für Leerrohr- beziehungsweise Glasfaserinfrastruktur bei Straßenbaumaßnahmen

zu beschließen:

Bei größeren Tiefbau‑, Erschließungs‑, Straßenneu- und ‑ausbaumaßnahmen soll künftig die Einbringung einer Kabelleerrohr- beziehungsweise Glasfaserinfrastruktur mitgeplant werden.

Hierfür erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, das die Koordination und Dokumentation der dafür nötigen Maßnahmen beschreibt. Dieses Konzept wird den Ratsgremien in Form einer Informationsdrucksache vorgelegt.

Begründung:

Die benötigte und gewünschte Bandbreite für Internetanschlüsse steigt. Hohe Übertragungsraten sind flächendeckend allerdings nur mittels Glasfaseranbindung möglich. Eine solche Infrastruktur gibt es dafür in Hannover nicht. In drei Stadtteilen läuft ein Pilotprojekt der Telekom für den unmittelbaren Glasfaseranschluss der Haushalte (FTTH — Fibre To The Home). Die Kosten für den Ausbau liegen nach Schätzungen der Telekom aus dem Jahr 2011 im zweistelligen Millionenbereich. Für die Erschließung von rund 50.000 Haushalten in zentraler Lage wurden über 600 km Kabel verlegt und über 170 Verteilerkästen neu errichtet. Mehr als 80 % der Kosten entfielen nicht auf teure Technik oder die Kabel selbst, sondern auf Tiefbauarbeiten.

Im Rahmen laufender Tiefbaumaßnahmen können Leerrohre bzw. Glasfaserkabel wesentlich preisgünstiger verlegt werden. Eine Kommune, die hier vorausdenkt und die erforderliche Infrastruktur im Rahmen laufender Maßnahmen herstellt, kann daraus mittel- und langfristig Vorteile ziehen. Durch die Landeshauptstadt oder die Stadtwerke verlegte Leerrohre beziehungsweise Kabel können zum Beispiel anschließend an Telekommunikationsunternehmen vermietet werden und der Kommune langfristig Einnahmen sichern.

Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Aktuelles, Medieninformation

PIRATEN zur Diskussion um Straßenumbenennungen in Hannover

8. September 2013 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Ratsfraktion kritisiert undemokratischen Alleingang der Kulturdezernentin und fordert die sofortige Einbeziehung der gesetzlich zuständigen Bezirksräte und Fachausschüsse des Rates

Große Irritation bei der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Kulturdezernentin: Marlis Drevermann hat am vergangenen Freitag (6.09.2013) im Alleingang der Öffentlichkeit ein Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ vorgestellt. Dabei geht es um die historische Einordnung der Biographien von Personen aus der NS-Zeit, nach denen Straßen, Schulen und kommunale Einrichtungen benannt sind.

Die primär für Straßenumbenennungen zuständigen politischen Gremien wurden nicht über das Konzeptpapier informiert. Den Planungen zufolge sollen eine Projektgruppe der Verwaltung und ein berufener Beirat unter Vorsitz von Frau Drevermann unter Ausschluss der Öffentlichkeit wirken. Einzige Schnittstelle zur Politik soll gemäß Verwaltungspapier die nicht-öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission (GOK) sein. „Es ist undemokratisch, wenn ein nicht zuständiges Gremium darüber entscheidet, inwieweit Mitglieder der Stadtbezirksräte einbezogen werden“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel.

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen. „Deswegen ist vollkommen unzureichend, dass Frau Drevermann ihre Planungen nur dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorlegen will. Wir fordern ein transparentes Projektverfahren, das die Bezirksräte sowie die zuständigen Fachausschüsse von vornherein einbezieht“, erklärt Dr. Junghänel.

Außerdem sollte die Verwaltung nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion nicht einseitig – wie derzeit vorgesehen – die Zusammensetzung des Beirates festlegen. Vielmehr sollten die Beiratsmitglieder unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Ratsmitglieder ausgewählt werden. „Wir plädieren für eine Erweiterung des Beirates, beispielsweise um Vertreter von Sinti und Roma, von Lesben und Schwulen, von Zwangsarbeitern und Opferorganisationen sowie aus Partnerstädten. Außerdem halten wir zusätzlich eine Überprüfung von Namensgebern aus Zeiten vor der Nazi-Diktatur für erforderlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Neben der notwendigen Fachdiskussion brauchen wir eine breite öffentliche Debatte in der gesamten hannoverschen Stadtgesellschaft.“

(veröffentlicht am 8. September 2013)

Aktuelles, Allgemein, Anfragen

PIRATEN übernehmen geniale Formulierungen aus SPD-Antrag für eigene Anfrage: Krippenbetreuung in Hannover nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches

6. September 2013 Angelika Kobiela Ein Kommentar

Während der Ratsversammlung am 19. September 2013 findet auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Krippenbetreuung in Hannover nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs” statt. Die SPD-Fraktion behauptet: „Nach fast zwei Monaten Rechtsanspruch ist es an der Zeit Zwischenbilanz zu ziehen.” Es ist sicher reiner Zufall, dass diese Zwischenbilanz-Zeit drei Tage vor der Bundestagswahl liegt. Wegen des genialen Tiefgangs des SPD-Antrages hat die PIRATEN-Fraktion diesen als Muster für eine Anfrage genutzt, die selbstverständlich unter identischem Titel steht. Es ist sicher kein Zufall, dass diese PIRATEN-Anfrage nun auch auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung am 19. September 2013 kommt, drei Tage vor der Bundestagswahl …

Der Wortlaut der am 6. September 2013 eingereichten PIRATEN-Anfrage:

„In die Ratsversammlung

Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Krippenbetreuung in Hannover nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches

Seit dem 01.08.2013 gilt für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen in Deutschland auf Hochtouren an einem Ausbau der U3 Plätze gearbeitet, auch Hannover. Nach fast zwei Monaten Rechtsanspruch ist es an der Zeit, Nachfragen zu stellen:

1. Wie viele freie und wie viele belegte Krippenplätze gibt es im gesamten Stadtgebiet und wie verteilen sich diese Plätze innerhalb der Stadtbezirke und Stadtteile?

2. Welche Bedarfe bestehen voraussichtlich innerhalb des laufenden und kommenden Kindergartenjahres in den einzelnen Stadtbezirken und wie werden diese ermittelt?

3. Gibt es in Zusammenhang mit dem neuen Rechtsanspruch Klagen oder Klageandrohungen? (Wenn Ja: Wie viele und aus welchen Stadtteilen? Wenn Nein: In wie weit ist die Verwaltung auf eventuelle Klagen vorbereitet?)

Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 19. September 2013 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1913/2013 F1 bzw. unter folgendem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1913–2013F1

Aktuelles, Anfragen

Anfrage: Kunstgegenstände im Besitz der Landeshauptstadt Hannover

12. August 2013 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion hat am 12. August 2013 folgende Anfrage gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Kunstgegenstände im Besitz der Landeshauptstadt Hannover

Den wesentlichen Kern der Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Hannover im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens bildete die Erfassung und Bewertung sämtlicher Vermögensgegenstände. Dabei waren auch alle Kunstgegenstände zu berücksichtigen — unabhängig davon, ob sich diese aktuell im tatsächlichen Bestand der Stadt befanden oder zum Beispiel als Leihgabe in nichtstädtischen Einrichtungen.

Die umfangreiche Grafik-Sammlung des Hannoverschen Künstlervereins (HKV) ist seit längerem ohne öffentlichen Zugang im Niedersächsischen Landesmuseum Hannover (NLMH) deponiert. Es handelt sich um eine Sammlung von Blättern aus der Frühzeit der Druckgrafik bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, die als Lehrsammlung aufgebaut ist und der deshalb ein kulturgeschichtlicher Wert zukommt.

Die Grafik-Sammlung ist Eigentum der Landeshauptstadt. „Soweit bekannt und nachvollziehbar, wurde die Sammlung Mitte der 1960er vom HKV an die Stadt verkauft“, erklärte hierzu Kulturdezernentin Drevermann gegenüber der PIRATEN-Fraktion. Auch liege „eine ausführliche Bewertung des Bestandes“ vor.

Unsere Erkundungen zum Thema haben keine gesicherte Erkenntnis darüber geliefert, inwieweit die Sammlung in die Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt eingegangen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Wurde die Grafik-Sammlung als Teil des Vermögens der Landeshauptstadt in der Eröffnungsbilanz berücksichtigt? (Wenn Ja, wo genau und mit welchen Werten? Wenn Nein, warum nicht?)
Welche schriftlichen Unterlagen über Datum, Kaufpreis und Konditionen des Erwerbs der Grafik-Sammlung gibt es und was sagen diese aus?
Inwieweit hat die Landeshauptstadt Hannover einen vollständigen Überblick über die in ihrem Besitz befindlichen Kunstgegenstände einschließlich der korrespondierenden Kaufverträge, Schenkungsvereinbarungen und ähnlich eigentumsrelevanter Unterlagen?

Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 22. August 2013 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1644/2013 F1 bzw. unter folgendem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1644–2013F1

Aktuelles, Allgemein, Anfragen

Anfrage: Kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Landeshauptstadt Hannover

29. Mai 2013 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion hat am 29. Mai 2013 folgende Anfrage gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Landeshauptstadt Hannover

Die Stadtverwaltung setzt bei der Finanzierung von Projekten auch auf kreditähnliche Rechtsgeschäfte. Dazu zählen u.a. sogenannte Contracting-Verfahren und Modelle der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP).

Bezüglich des Einsatzes solcher Finanzierungsmodelle wird gerne angeführt, sie seien angesichts von Überschuldung sowie Deckelung der Investitionskredite durch die Kommunalaufsicht alternativlos.

In der Fachwelt werden derartige Finanzierungsmodelle kontrovers diskutiert. Manch kreditähnliches Rechtsgeschäft, das in der Projektion als rentierlich und risikofrei dargestellt worden ist, hat Kommunen später negative finanzielle Folgen gebracht — trotz sogenannter unabhängiger Gutachten und Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Auch die Landeshauptstadt Hannover hat nicht nur positive Erfahrungen mit kreditähnlichen Rechtsgeschäften gemacht, wie z.B. der Fall des Misburger Bades zeigt. Und in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 29. Mai 2013 wird im Zusammenhang mit der geplante Rettungsleitstelle festgestellt: „Ist unterm Strich meist etwas teurer, erlaubt aber klammen Kommunen trotz Überschuldung Großprojekte.“

Dabei trifft der Krediterlass des Landes Niedersachsen, der in seiner aktuell gültigen Fassung 2008 beschlossen wurde, verbindliche Regelungen zu den verschiedenen Aspekten der Kreditwirtschaft kommunaler Körperschaften. Dort heißt es u.a.: „Wenn die Haushaltslage eine Kreditfinanzierung nicht zulässt, ist auch ein kreditähnliches Rechtsgeschäft unzulässig.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Bergen kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus Sicht der Verwaltung Risiken? (Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?)

2. Werden kreditähnliche Rechtsgeschäfte auf das Kreditvolumen des Haushalts der LHH angerechnet? (Wenn Ja, wo liegen dann die Vorteile bei kreditähnlichen Rechtsgeschäften? Wenn Nein, welche kurz- und langfristigen Folgen entstehen für die Haushaltslage und die weitere Haushaltsplanung?)

3. Inwiefern erfolgt eine detaillierte Erfassung und Darstellung aller Einzel- und Gesamtkosten kreditähnlicher Rechtsgeschäfte von der Planungsphase über die Ausschreibung bis zur Umsetzung (zum Beispiel im Haushaltsplan oder andernorts)?

Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 13. Juni 2013 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1327/2013 F1 bzw. unter folgendem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1327–2013F1

Aktuelles, Allgemein, Anfragen

Anfrage: Pflegeheim-Plätze in Hannover

6. Mai 2013 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion hat am 6. Mai 2013 folgende Anfrage gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Pflegeheim-Plätze in Hannover

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Hannover hat sich in seiner letzten Delegiertenvollversammlung am 17. April 2013 u.a. mit der Frage stationärer Pflegeplätze befasst. Einstimmig wurde von der Delegiertenvollversammlung ein „Antrag zur Vermeidung weiterer Pflegeheim-Plätze“ beschlossen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

„In der Stadt Hannover gibt es seit Jahren ein Überangebot von Heimplätzen. Darum bittet der Seniorenbeirat Rat und Verwaltung, städtische Grundstücke nicht an Träger zu vergeben, die beabsichtigen, zusätzliche Pflegeheime zu bauen. Darüber hinaus fordert der Seniorenbeirat Rat und Verwaltung auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, den weiteren Bau von großen Pflegeheimen zu unterbinden.“

Der Seniorenbeirat begründet seinen Antrag wie folgt:

„Um das Angebot für neue Wohnformen zu erweitern, sollte ähnlich wie in Hamburg und München ein festzulegender Prozentsatz solchen Projekten angeboten werden. Ziel sollte es sein, künftig nur noch quartiersbezogene, kleinere stationäre Einrichtungen mit Beratung und Kommunikationsangeboten und häuslicher Betreuung zu unterstützen, um dem Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ umzusetzen.“

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Delegiertenvollversammlung fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Zahl der Heimplätze in Hannover und deren Auslastung in den letzten Jahren entwickelt und auf welche Faktoren führt die Verwaltung diese Entwicklung zurück?

2. Inwieweit unterstützt die Landeshauptstadt Hannover die Einrichtung quartiersbezogener, kleinerer stationärer Einrichtungen mit Beratung, Kommunikationsangeboten und häuslicher Betreuung?

3. Inwieweit gab und gibt es Interessensbekundungen von Dritten, auf Grundstücken in Hannover neue Seniorenwohnanlagen zu errichten beziehungsweise zu betreiben?

Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

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Update: Da unsere Ratsanfrage aus Zeitgründen nicht mehr in der Ratsversammlung am 16. Mai 2013 behandelt werden konnte, hat die Verwaltung diese jetzt schriftlich beantwortet in Drs. 1086/2013 F1.

Medieninformation

PIRATEN-Fraktion zu Bestandsdatenauskunft: „Geplante Gesetzesänderungen gefährden Grundrechte!”

22. April 2013 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

ANFRAGE AN DIE VERWALTUNG

Welche Auswirkungen haben die vorgesehenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und der Bestandsdatenauskunft auf Bürger und Stadt Hannover? Das möchte die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover von der Verwaltung wissen. Dazu hat sie eine aktuelle Anfrage (Drs. 0870/2013) zur nächsten Ratsversammlung am 25. April 2013 gestellt.

Zum Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat mit einer Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD am 21. März 2013 eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft durchgesetzt.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen gehen über die bisherige Rechtslage hinaus und sollen staatlichen Diensten und Behörden (insbesondere Geheimdienste, Polizei, Bundeskriminalamt und Zoll) einen weitreichenden Zugriff auf Telekommunikationsdaten erlauben.

Ein Richtervorbehalt soll nur noch für die Herausgabe von Zugangssicherheitscodes notwendig sein, also für Passwörter, PINs und PUKs. Auch hier gibt es Ausnahmen: für Geheimdienste, sogenannte Eilfälle und Beschlagnahmungen.

Dirk Hillbrecht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, sieht Grundrechte gefährdet: „Es ist nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel IP-Adressen von Bürgern ohne Richtervorbehalt Namen zugeordnet werden dürfen. Als Anlass reicht bereits eine Ordnungswidrigkeit. IP-Adressen sind schließlich unsere ständigen Begleiter im Netz. Unkontrolliertes Abfragen gefährdet die informationelle Selbstbestimmung. Außerdem öffnet die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen für Abfragen zu Zugangsdaten und IP-Adressen bei den Telekommunikationsanbietern Tür und Tor für Missbrauch.“

In Kraft treten kann das Änderungsgesetz erst nach Zustimmung des Bundesrates, der voraussichtlich am 3. Mai 2013 über den Gesetzesbeschluss des Bundestages entscheiden wird. Teile der bisher geltenden gesetzlichen Regelungen sind vom Bundesverfassungsgericht mit Wirkung zum 30. Juni 2013 außer Kraft gesetzt worden; das Gericht hat sie für verfassungswidrig erklärt.

„Unsere Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz und keine weiteren elektronischen Schnittstellen, die dem Staat noch mehr Eingriffe in die Privatsphäre seiner Bürger erlaubt”, so Ratsherr Hillbrecht.