Die Fraktion hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Mit Wirkung zum 25.02.2014 übernimmt Dirk Hillbrecht den Vorsitz der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.”
(Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der Mandatsrückgabe des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Junghänel zum 28. Februar 2014 in einer außerordentlichen Sitzung am 25. Februar 2014 gefasst.)
Im Zusammenhang mit der Bäderanalyse für die Landeshauptstadt Hannover hat die PIRATEN-Fraktion am 10. Januar 2014 folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Nichtschwimmer in Hannover
Nach einer bundesweiten Erhebung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) sind immer mehr Kinder am Ende ihrer Grundschulzeit Nichtschwimmer. Laut der Kinder- und Jugendgesundheitsstudie „KiGGS“ des Robert-Koch-Instituts besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen der motorischen Leistungsfähigkeit von Kindern und dem sozialen Hintergrund ihrer Eltern.
In Hannover gibt es verschiedene Schwimmkursangebote und dabei besteht die Möglichkeit für Ermäßigungen im Rahmen des Hannover-Aktiv-Passes. Außerdem erteilen hannoversche Schulen Schwimmunterricht, sofern die verfügbaren Wasserzeiten in die Stundenpläne integrierbar und ausreichend qualifizierte Lehrkräfte vorhanden sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in den letzten zehn Jahren ergriffen, um die Zahl der Nichtschwimmer in Hannover zu senken und welche darüber hinausgehenden Planungen laufen derzeit, um das Schwimmvermögen zum Beispiel von Schulkindern zu fördern und zu erhalten?
2. Wie viele Badeunfälle mit Nichtschwimmern haben sich in den letzten zehn Jahren in Hannover ereignet und welche Konsequenzen zog und zieht die Verwaltung daraus?
3. Welche Rolle wird das Schul- und Vereinsschwimmen im Rahmen der Umsetzung der Bäderanalyse konkret spielen?
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 30. Januar 2014 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 0053/2014 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0053–2014F1
Der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion hat am 8. Januar 2014 folgenden Änderungsantrag zur geplanten Novellierung der „Richtlinien für die Förderungen von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor” (vgl. auch PIRATEN-Antrag vom 14. Oktober 2013) eingereicht:
„In den
- Sozialausschuss
- Verwaltungsausschuss
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2446/2013 (Ausbildungsförderung im sog. „Non-Profit-Bereich“ – hier: Änderung der Richtlinien)
zu beschließen:
Dem Antragstext wird Folgendes hinzugefügt:
Punkt 1 der Anlage 1 wird durch diesen Satz ergänzt:
Gefördert werden nur solche Ausbildungsplätze, die von Jugendlichen besetzt werden, die bei der Ausbildungsplatzsuche benachteiligt sind.
Begründung:
Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist die Anpassung der Richtlinien an die veränderten Umstände auf dem Ausbildungsplatzmarkt und an die derzeitige schon geübte Praxis der Vergabe der Förderung.
Die seit 1999 bestehende Förderung im Non-Profit-Bereich hatte immer zum Ziele, die Zahl der Ausbildungsplätze insgesamt zu erhöhen. Das ist aus der Situation der Jahre bis etwa 2009 auch verständlich. Ausbildungsplätze waren schwer zu finden.
Jetzt ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt völlig anders. Es besteht ein Überangebot an Ausbildungsplätzen, die teilweise nicht besetzt werden können.
Hingegen ist weiterhin die besondere Förderung von Jugendlichen, die Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Ausbildungsplatz zu finden, ein berechtigtes Anliegen.
So wird augenblicklich schon verfahren.
Nach dem Brief des Dezernates III vom 21.08.13* wenden sich die Beschäftigungsmaßnahmen an sozial benachteiligte Personen.
Im Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses vom 20.02.12 wird sogar Folgendes vermerkt: „Die Auszubildenden seien als nicht ausbildungsfähig anerkannt. Mit entsprechender sozialpädagogischer Betreuung, die die Träger anböten, würden sie dennoch zur Abschlussprüfung gebracht.“
Genau auf diesen Personenkreis sollte sich diese Förderung beschränken.
Eine solche Festlegung ist umso mehr nötig, als die Nachfrage die finanziellen Möglichkeiten übersteigt (so gesagt im Sozialausschuss vom 18.03.13) und deshalb eine Auswahl getroffen werden muss.
Es fehlt nur an einer Verschriftlichung in den Richtlinien.
In der Drucksache 0026/2008 steht folgendes: „Hiermit leistet die Landeshauptstadt Hannover einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der schlechten Ausbildungssituation, indem im Non-Profit-Sektor für alle Jugendliche die Ausbildungsplätze gefördert werden.“
Auch nach der Informationsdrucksache 0350/2013 ist das Ziel der Förderung die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation insgesamt.
Auch in der Anlage 1 zur jetzigen Drucksache 2446/2013 fehlt eine Bezugnahme auf die Förderung benachteiligter Jugendlicher.
Diesem Mangel soll durch vorliegenden Änderungsantrag abgeholfen werden.
Dabei bleibt es natürlich der Verwaltung überlassen, wie sie die Richtlinie in der geänderten Form umsetzt. Die Formulierung in der Begründung der Drucksache 2446/2013: „Es reicht (…) aus, wenn der Ausbildungsbetrieb erklärt, dass der Jugendliche glaubhaft gemacht hat, keinen anderen Ausbildungsplatz gefunden zu haben“, ist eine mögliche und praktikable Lösung.
Angefügt sei noch, dass es nie das Ziel dieser Maßnahme war, den Non-Profit-Organisationen eine versteckte Förderung zukommen zu lassen. Dies geben die Förderrichtlinien nicht her und dagegen hatte sich schon die Verwaltung in der Sozialausschusssitzung am 17.03.2003 ausgesprochen.
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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* Anlage: Schreiben des Jugend– und Sozialdezernates vom 21. August 2013:
Am 16. Januar 2013 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Geschlechterspezifische Förderung von Kindern und Jugendlichen
Die Ergebnisse der Kommunalen Bildungsplanung der Landeshauptstadt Hannover 2009 (Drs. 1106/2009) wie auch des Bildungsmonitorings 2010 (Drs. 1424/2010 N1) und 2012 (Drs. 2623/2012 N1) belegen deutliche Unterschiede bei den Schulerfolgen von Mädchen und Jungen.
So erwerben in Hannover knapp 60 Prozent aller Mädchen eines Abschluss-Jahrgangs eine Fachhochschul- oder Hochschulreife, von den Jungen hingegen weniger als 50 Prozent. Auf der anderen Seite verlassen deutlich mehr Jungen als Mädchen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen Abschluss.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Ursachen sieht die Verwaltung für die erheblichen Unterschiede in den Schulerfolgen von Jungen und Mädchen?
2. Bietet, ermöglicht oder plant die Landeshauptstadt Hannover besondere Bildungsangebote für Mädchen, welche auf deren geschlechterspezifische Bedürfnisse eingehen? (Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?)
3. Bietet, ermöglicht oder plant die Landeshauptstadt Hannover besondere Bildungsangebote für Jungen, welche auf deren geschlechterspezifische Bedürfnisse eingehen? (Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?)
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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Update: Da unsere Ratsanfrage aus Zeitgründen nicht mehr in der Ratsversammlung am 31. Januar 2013 behandelt werden konnte, hat die Verwaltung diese jetzt schriftlich beantwortet in Drs. 0100/2013 F1.
Unser Angebot zum nächsten verkaufsoffenen Sonntag in Hannover:
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist auch am verkaufsoffenen Sonntag nicht käuflich, aber offen wie immer:
Am 6. Januar 2013 laden wir von 13 bis 18 Uhr in unsere barrierefreie Fraktions-Geschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover-Altstadt (U‑Bahn-Station Markthalle/Landtag) ein.
Wir bieten Infos und Gespräche zur hannoverschen Kommunalpolitik bei Kaffee, Kräutertee, Kaltgetränken und Knabberkram. Die Rats- und Bezirksratsmitglieder sowie die Geschäftsstellen-Crew freuen sich auf interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Am 5. November 2012 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Auswirkungen der Tarifeinigung 2012
In der diesjährigen Tarifrunde hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach zähem Ringen einen Abschluss mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände und dem Bund erzielt: Die Tarifbeschäftigten erhalten ab 1. März 2012 eine Entgelterhöhung von 3,5 % und gehen damit erstmals seit längerem ohne Reallohnverlust aus einer Tarifrunde. Auszubildende bekommen 50 Euro mehr.
Der Tarifabschluss liegt insgesamt über den Plandaten des Haushaltes der Landeshauptstadt Hannover 2012, die eine Tarifsteigerung von nur 1,5 % vorsahen. Aufgrund des Tarifabschlusses sind wesentliche Veränderungen gegenüber dem am 23. Februar 2012 von der Ratsversammlung beschlossenen Haushaltsplan zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum liefern nicht alle Fachbereiche in ihren Quartalsberichten so klare Darstellungen bzgl. der Auswirkungen der Tariferhöhung wie beispielsweise der Fachbereich 67 in den Ausführungen zu Ziffer 13 des Berichts für das 2. Quartal?
2. Welche konkreten Auswirkungen hat die Tarifeinigung 2012 bzgl. der Personalkostenbudgets der einzelnen Fachbereiche?
3. Plant die Verwaltung, die finanziellen Auswirkungen der Tarifeinigung 2012 vollständig und transparent darzustellen? (Wenn Ja, wie und wenn Nein, warum nicht?)
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 15. November 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 2541/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2541–2012F1
Der weitere Dialog zur Anfrage ist im Protokoll der Ratsversammlung vom 15. November 2012 unter TOP 3.4. einsehbar
Die PIRATEN-Fraktion hat am 4. November 2012 folgenden Änderungsantrag zu einem CDU-Antrag gestellt, in dem eine Informationsdrucksache zur Gleichstellung blinder und sehbehinderter Menschen gefordert wird:
„In
— den Gleichstellungsausschuss
— den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
— den Sozialausschuss
— den Verwaltungsausschuss
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2149/2012
zu beschließen:
Der Antragstext wird in Punkt 1 wie folgt geändert:
„1. wie viele Menschen im Stadtgebiet blind (Sehfähigkeit schlechter als 1/50 eines Gesunden), hochgradig sehbehindert (Sehfähigkeit schlechter als 1/20 eines Gesunden) und wesentlich sehbehindert (Sehfähigkeit schlechter als 1/3 eines Gesunden) sind (bitte Angabe sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent),“
Begründung:
Der Begriff „sehbehinderte Menschen“ ist unpräzise. Durch obige Definitionen, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen ableiten, bekommt die Stadtverwaltung eine genaue Vorgabe. Eine solche Differenzierung ist relevant für eventuelle Maßnahmen, die in der Begründung der Drucksache 2149/12 angesprochen werden.
Hannover, den 4. November 2012
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
PIRATEN-Fraktion ruft Bürger zu Widerspruch bei Stadt Hannover auf
Rund 270.000 Datensätze über ihre Bürger hat Hannover im vergangenen Jahr an Dritte weitergegeben – im Vergleich bundesdeutscher Großstädte eine hohe Zahl. Die Datenpalette reicht von Melderegisterauskünften an Adressbuchverlage bis zu Angaben über religiöse Orientierungen an Glaubensgemeinschaften, von Geburts- und Jubilardaten an Medien bis zu Informationen an die Wehrverwaltung über mögliche Nachwuchs-Schützlinge.
„Die PIRATEN-Fraktion ruft die Bürger zum Widerspruch gegen die Übermittlung persönlicher Daten auf“, erklärt Vorsitzender Dr. Jürgen Junghänel. „Das hoheitlich geführte Melderegister darf keine wild sprudelnde Datenquelle sein!“
Auf die öffentliche Debatte hat jetzt auch die hannoversche Stadtverwaltung reagiert und vor wenigen Tagen ein Widerspruchsformular im städtischen Internetangebot eingestellt.
„Ein Schritt in die richtige Richtung zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“, kommentiert Ratsherr Junghänel. Bisher war in Hannover nur ein Widerspruch mit persönlicher Vorsprache in den Bürgerämtern üblich.
Aktueller Hintergrund:
„Deine Daten gehören Dir!“ – unter diesem Motto protestiert ein breites Bündnis am Donnerstag (20.09.2012) bundesweit gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“, über das der Bundesrat am 21. September 2012 beraten wird.
Medienformation vom 19.09.2012
Die PIRATEN-Fraktion hat am 21. Mai 2012 folgenden Änderungsantrag zu einer Initiative der FDP-Ratsfraktion eingebracht:
„In den Sozialausschuss
In den Verwaltungsausschuss
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs.-Nr. 0798/2012
zu beschließen:
Der Antrag wird geändert und ergänzt.
a) Punkt 1 wird Folgendes angefügt:
„und inwiefern ein solcher dem Runden Drogentisch Hannover angegliedert werden kann“
b) Es wird ein neuer Punkt 2 eingefügt:
„2. in diesem Kontext einen begründeten Vorschlag für eine sinnvolle Definition des Altersbegriffes zu unterbreiten“
und die bisherigen Punkte 2. und 3. entsprechend fortlaufend mit 3. und 4. nummeriert.
Begründung:
zu a)
Der Runde Drogentisch Hannover (siehe auch: http://www.hannover.de/data/download/lhh/ges_soz/drogentisch.pdf) leistet seit Langem gute Arbeit. Hier könnte Sachverstand vorhanden sein, um sich auch der Thematik „Sucht im Alter“ anzunehmen. Möglicherweise können Synergieeffekte genutzt und Doppelstrukturen vermieden werden.
zu b)
Bei der Sozialausschuss-Anhörung am 19. März 2012 wurde deutlich, dass die angehörten Experten den Altersbegriff völlig unterschiedlich definieren und Anfangsgrenzen zwischen 50 und 75 Jahren setzen. Für die weitere Befassung bedarf es einer klaren Definition.
Hannover, den 21. Mai 2012
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
Am 27. April 2012 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Druckerzeugnisse und Internetauftritt der Landeshauptstadt Hannover
Hannover informiert mit einer Vielzahl von unentgeltlichen Druckerzeugnissen über die Stadt und ihre Einrichtungen. Zugleich werden auf der — von der Landeshauptstadt mitbetriebenen — Homepage www.hannover.de vielfältige Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Es werden auch städtische Druckerzeugnisse zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Dabei ist eine Systematik aber kaum erkennbar: Zum einen gibt es keine klar strukturierte Menüführung zu den Download-Angeboten. Zum anderen erschließt sich nicht, warum einige Informationen als Download zur Verfügung stehen, andere hingegen nicht im städtischen Internet-Angebot zu finden sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 24. Mai 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1063/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1063–2012F1
Der weitere Dialog zur Anfrage ist im Protokoll der Ratsversammlung vom 24. Mai 2012 unter TOP 3.4.1. einsehbar.