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PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Gebührenrahmen für Melderegisterauskünfte voll ausschöpfen!

Die PIRA­TEN-​​Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die vol­le Aus­schöp­fung des Gebüh­ren­rah­mens für Grup­pen­aus­künf­te aus dem Mel­de­re­gis­ter. Der Antrag steht zur Bera­tung im Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rech­nungs­prü­fung am 5. März 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wortlaut:

„In den
Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rechnungsprüfung

Ände­rungs­an­trag       gemäß § 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 32
Pro­dukt 12201

GEBÜHREN FÜR MELDEREGISTERAUSKÜNFTE

zu beschlie­ßen:

Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ver­langt für Grup­pen­aus­künf­te jed­we­der Art aus dem Mel­de­re­gis­ter künf­tig die maxi­mal mög­li­chen Gebüh­ren im recht­lich zuläs­si­gen Rahmen.

Begrün­dung:

Gemäß § 1 des Nie­der­säch­si­schen Mel­de­ge­set­zes ist die Ertei­lung von Mel­de­re­gis­ter­aus­künf­ten eine zen­tra­le Auf­ga­be der Meldebehörden.

Auch die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver muss die Daten ihrer Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner für ver­schie­de­ne Zwe­cke (z.B. Infor­ma­tio­nen über Alters- oder Ehe­ju­bi­lä­en an Medi­en oder über Name, Anschrift und Dok­tor­grad an Adress­buch­ver­la­ge) zur Ver­fü­gung stel­len, sofern die Betrof­fe­nen einer Wei­ter­ga­be nicht wider­spro­chen haben.

Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver soll­te künf­tig die Mög­lich­keit nut­zen, den Gebüh­ren­rah­men voll auszuschöpfen.

Dirk Hill­brecht (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

PIRATEN-Fraktion: Straßenerneuerungs-Sonderprogramm um 23,75 Mio. Euro kürzen!

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Eine Hal­bie­rung des Finanz­vo­lu­mens für das soge­nann­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ for­dert die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Hannover.

Mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2014, der jetzt im Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss ein­ge­bracht wor­den ist, soll das Finanz­vo­lu­men der umstrit­te­nen Maß­nah­me von 47,5 Mil­lio­nen Euro auf 23,75 Mil­lio­nen Euro redu­ziert werden.

„Das Wahl­kampf­ge­schenk des Ober­bür­ger­meis­ters stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten und bei den betrof­fe­nen Bür­gern auf gro­ßen Wider­stand“, betont Dirk Hill­brecht, bau­po­li­ti­scher Spre­cher der PIRA­TEN-Frak­ti­on. „Eine Umset­zung, wie sie die Ver­wal­tung unter Lei­tung von Ste­fan Schos­tok vor­schlägt, ist in die­ser Form frag­wür­dig und frag­lich zugleich. Hier sol­len durch den Haus­halt 2014 bereits Fak­ten zu einer Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me geschaf­fen wer­den, deren Umset­zung von den zustän­di­gen Gre­mi­en noch gar nicht abschlie­ßend bera­ten wurde.“

Eine Kür­zung der vor­ge­se­he­nen Mit­tel um zunächst 50 Pro­zent sei ange­mes­sen. Die dann frei wer­den­den Mit­tel könn­ten jetzt ander­wei­tig sinn­voll ein­ge­setzt wer­den, so Hillbrecht.

Sie­he auch Ände­rungs­an­trag der PIRA­TEN-Frak­ti­on zur Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de im Aus­schuss für Arbeitsmarkt‑, Wirt­schafts- und Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2014.

 

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: „Sonderprogramm für Straßenerneuerung” halbieren!

Die PIRA­TEN-​​Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die Mit­tel­hal­bie­rung des Son­der­pro­gramms für Stra­ßen­er­neue­rung. Der am 13. Febru­ar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss am 19. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wortlaut:

„In den
Stadt­ent­wick­lungs- und Bauausschuss

Ände­rungs­an­trag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 66
Pro­dukt 54101
Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me  I.54101.909

Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand

zu beschlie­ßen:

Das Finanz­vo­lu­men der Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me I.54101.909 (Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand), die unter dem Namen „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ (Drs. 0077/​2014) beschlos­sen wer­den soll, wird hal­biert und beträgt damit 23,75 Mil­lio­nen Euro.

Begrün­dung:

Das geplan­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ mit einem vor­ge­se­he­nen Finanz­vo­lu­men von 47,5 Mil­lio­nen Euro stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten wie bei der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung auf gro­ßen Wider­stand. Eine Umset­zung in vor­ge­schla­ge­ner Form und Höhe ist frag­wür­dig und zugleich frag­lich. Daher scheint eine Kür­zung der vor­ge­se­he­nen Mit­tel um zunächst 50 Pro­zent ange­mes­sen, damit die­se frei wer­den­den Mit­tel ander­wei­tig sinn­voll ein­ge­setzt wer­den können.

Die dann ver­füg­ba­re Sum­me in Höhe von ins­ge­samt 23,75 Mil­lio­nen Euro könn­te bei­spiels­wei­se im Lau­fe der nächs­ten fünf Jah­re schritt­wei­se in die Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de inves­tiert wer­den, zusätz­lich zu den von der Ver­wal­tung bereits geplan­ten Mitteln.

Denn: Eine fort­lau­fen­de Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de (zum Bei­spiel Kin­der­gär­ten, Schu­len, Biblio­the­ken und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen inklu­si­ve Schwimm­bä­dern, aber auch Büro­ge­bäu­de wie die Bau­ver­wal­tung) ist unbe­strit­ten not­wen­dig – sie dient dem Wert­erhalt der Objek­te und sichert damit das städ­ti­sche Ver­mö­gen sowie die Lebens­qua­li­tät im Sin­ne aller Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

PIRATEN-​​Fraktion fordert weiterhin fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei sogenanntem Finanzierungs-​​Contracting für Solarstrom

Zur geplan­ten Instal­la­ti­on von Solar­strom­an­la­gen im soge­nann­ten Finan­zie­rungs-Con­trac­ting hat die Ver­wal­tung am 10. Juni 2013 eine Neu­fas­sung der Beschluss­druck­sa­che 0920/​2013 vor­ge­legt. Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat dar­auf­hin ihren Ände­rungs­an­trag vom 24. Mai 2013 (Drs. 1303/​2013) in der Sit­zung des Aus­schus­ses für Haus­halt, Finan­zen und Wirt­schafts­prü­fung am 12. Juni 2013 zurück­ge­zo­gen und zugleich fol­gen­den neu­en Ände­rungs­an­trag eingereicht:

„In
- den Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rechnungsprüfung
- den Aus­schuss für Umwelt­schutz und Grünflächen 
- den Aus­schuss für Arbeitsmarkt‑, Wirt­schafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung

Ände­rungs­an­trag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 0920/​2013 N1 (Instal­la­ti­on von Solar­strom­an­la­gen im Con­trac­ting auf den Dächern städ­ti­scher Liegenschaften)

zu beschlie­ßen:

Der Antrags­text wird wie folgt geändert:

  1. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, eine Aus­schrei­bung für die Instal­la­ti­on von ca. 11 Solar­strom­an­la­gen (im Fol­gen­den kurz PV-Anla­gen genannt) als Finan­zie­rungs-Con­trac­ting vorzubereiten.
  2. Die Ver­wal­tung kann auch ande­re, nicht in Anla­ge 1 auf­ge­führ­te Lie­gen­schaf­ten in den Aus­schrei­bungs­ent­wurf auf­neh­men oder Lie­gen­schaf­ten her­aus­neh­men, wenn dies sach­lich begrün­det wird und wirt­schaft­lich ist.
  3. Die Beschluss­fas­sung erfolgt erst, nach­dem die Ver­wal­tung den zustän­di­gen Rats­gre­mi­en die für eine Aus­schrei­bung not­wen­di­gen kon­kre­ten Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nun­gen vor­ge­legt hat.

Begrün­dung:

Die von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­te Neu­fas­sung der Drs. 0920/​2013 geht inhalt­lich deut­lich über die Ursprungs­druck­sa­che hin­aus. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Absicht der Ver­wal­tung, sich durch Punkt 2 der Drs. 0920/​2013 N1 ermäch­ti­gen zu las­sen, über die Beauf­tra­gung der Aus­schrei­bung von ca. 11 Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen hin­aus wei­te­re Aus­schrei­bun­gen für PV-Anla­gen durchzuführen.

Wei­ter­hin beab­sich­tigt die Stadt­ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit der geplan­ten Errich­tung von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen, das soge­nann­te Finan­zie­rungs-Con­trac­ting anzu­wen­den. Da es ver­schie­de­ne Con­trac­ting-For­men gibt, soll­te die­ser Begriff im Antrag ent­spre­chend prä­zi­se benannt werden.

Das soge­nann­te Finan­zie­rungs-Con­trac­ting ist ein kre­dit­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft, genau wie z.B. das ÖPP-Ver­fah­ren, das auf­grund unter­schied­li­cher Erfah­run­gen in der Fach­welt kon­tro­vers dis­ku­tiert wird.

Manch kre­dit­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft, das in der Pro­jek­ti­on als ren­tier­lich und risi­ko­frei dar­ge­stellt wor­den ist, hat Kom­mu­nen spä­ter nega­ti­ve finan­zi­el­le Fol­gen gebracht — trotz soge­nann­ter unab­hän­gi­ger Gut­ach­ten und Geneh­mi­gung durch die Kom­mu­nal­auf­sicht. Auch die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver hat nicht nur posi­ti­ve Erfah­run­gen mit kre­dit­ähn­li­chen Rechts­ge­schäf­ten gemacht, wie z.B. der Fall des Mis­bur­ger Bades zeigt.

Da es sich um die erst­ma­li­ge Anwen­dung des Finan­zie­rungs-Con­trac­ting im Bereich von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen han­delt, bedarf es ins­be­son­de­re bezüg­lich der Wirt­schafts­da­ten und der Wirt­schaft­lich­keits­pro­gno­sen beson­de­rer Sorg­falt und Aufmerksamkeit.

Nur bei Vor­la­ge fun­dier­ter Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nun­gen und damit zusam­men­hän­gen­der Fach­da­ten und ‑infor­ma­tio­nen kann der Rat das Vor­ha­ben sach­ge­recht beur­tei­len, mög­li­che lang­fris­ti­ge finan­zi­el­le Risi­ken abschät­zen und eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Ent­schei­dung treffen.

Ohne umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen Pla­nungs­schrit­ten und ohne eine nach­voll­zieh­ba­re Kal­ku­la­ti­on, die neben finan­zi­el­len Aspek­ten auch sol­che der Nach­hal­tig­keit ein­be­zieht, ist eine wirk­li­che Kon­trol­le durch den Rat nicht möglich.

Auch die von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­te Neu­fas­sung beinhal­tet kein prüf­ba­res Zah­len­werk, son­dern beruht nach wie vor im Wesent­li­chen auf Annah­men. Da kon­kre­te Berech­nun­gen im Rah­men einer Aus­schrei­bung sowie­so erar­bei­tet wer­den müs­sen, bringt der vor­lie­gen­de Ände­rungs­an­trag kei­ne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung bezüg­lich einer even­tu­el­len Umset­zung des Vor­ha­bens mit sich.

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

Finanzbericht für das Jahr 2012

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat in ihrer Sit­zung am 22. Mai 2013 den Kas­sen­ab­schluss für das Jahr 2012 ein­stim­mig geneh­migt. Gemäß Rats-Regu­la­ri­en stand der Frak­ti­on für die lau­fen­de Füh­rung der Geschäf­te im Jahr 2012 eine Gesamt­sum­me in Höhe von 10.618,58 Euro zur Ver­fü­gung. Zudem hat­te der Ober­bür­ger­meis­ter auf Antrag der Frak­ti­on Geschäfts­füh­rungs­mit­tel aus dem Vor­jahr in Höhe von 1.735,15 Euro (vgl. Kas­sen­be­richt 2011) ins Haus­halts­jahr 2012 über­tra­gen, da es im Zusam­men­hang mit dem Auf­bau der Geschäfts­stel­le abseh­ba­ren Nach­ho­le­be­darf gab. Mit 0,03 Euro Über­schuss hat die Frak­ti­on im Haus­halts­jahr 2012 eine Punkt­lan­dung gemacht. Nähe­res hier: 2012 — PIRA­TEN-Frak­ti­on, Kassenbericht

Anfrage: Finanzpolitische Instrumente von Gender Mainstreaming in der Haushaltsplanung

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 17. April 2013 fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Finanz­po­li­ti­sche Instru­men­te von Gen­der Main­strea­ming in der Haushaltsplanung

In ihrer Ant­wort auf eine Anfra­ge der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN vom 27. Juni 2008 zu finanz­po­li­ti­schen Instru­men­ten des Gen­der Main­strea­ming (Gen­der Bud­get) im Neu­en Kom­mu­na­len Rech­nungs­we­sen (NKR) hat die Ver­wal­tung ange­kün­digt, gen­der­re­le­van­te Aspek­te beim Ent­wurf der neu­en Pro­dukt-Struk­tur im NKR berück­sich­ti­gen zu wol­len. Hier­zu soll­ten bei der Defi­ni­ti­on wesent­li­cher Pro­duk­te gen­der­re­le­van­te Zie­le und Kenn­zah­len gebil­det wer­den. Dabei wur­de auch – laut Drs. 1748/​2008 F1 – auf „wert­vol­le Hin­wei­se“ gesetzt, zu erwar­ten von der „im The­ma ‚Gen­der Bud­get‘ sehr ver­sier­ten Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten“. Bekann­ter­ma­ßen ist das NKR mitt­ler­wei­le in der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver eingeführt.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung: 

1. Wur­den zwi­schen­zeit­lich gen­der­re­le­van­te Zie­le und Kenn­zah­len für wesent­li­che Pro­duk­te gebil­det? (Wenn Ja, wel­che Zie­le und Kenn­zah­len sind das? Wenn Nein, war­um nicht?

2. Wur­de  die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te in die Aus­wahl und Defi­ni­ti­on wesent­li­cher Pro­duk­te und Kenn­zah­len ein­be­zo­gen? (Wenn Ja, wel­che wert­vol­len Hin­wei­se wur­den von ihr ein­ge­bracht und wel­che gen­der­re­le­van­ten Fra­gen mit ihr erör­tert? Wenn Nein, war­um nicht?

3. Wel­che Vor- und/​oder Nach­tei­le, Ein­spa­run­gen und/​oder Mehr­auf­wand bringt eine kon­se­quen­te Ein­füh­rung von Gen­der Bud­ge­ting mit sich?

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 16. Mai 2013 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 0896/​2013 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link: 

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0896–2013F1

 

Anfrage: Patronatswesen in Hannover

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 15. April fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Patro­nats­we­sen in Hannover

Die Ein­rich­tung von Patro­na­ten ent­stand im Mit­tel­al­ter und bezeich­ne­te die Für­sor­ge­pflicht vor allem von Ade­li­gen für eine Kir­che. Heut­zu­ta­ge kön­nen neue Patro­na­te nicht mehr begrün­det werden.

Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver übt jedoch bis heu­te kör­per­schaft­li­che Patro­na­te an Kir­chen aus — mit Patro­nats­ver­tre­tern. Die­ses auf mit­tel­al­ter­li­cher Tra­di­ti­on basie­ren­de Enga­ge­ment der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver, sei­ne kon­kre­ten Rah­men­be­din­gun­gen sowie die Aus­übungs­for­men sind weit­ge­hend unbekannt.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Wel­che Patro­na­te wer­den aktu­ell von wel­chen Per­so­nen seit wel­chem Datum für die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver in wel­cher Form wahr­ge­nom­men und wem berich­ten die Patronatsvertreter?

2. Wel­che Pflich­ten und/​oder Rech­te, Kos­ten und/​oder Ein­nah­men sind für die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver mit den Patro­na­ten verbunden?

3. Hält die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver die Auf­recht­erhal­tung der Patro­na­te für zeit­ge­mäß? (Wenn Ja, war­um? Wenn Nein, war­um nicht?)

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 16. Mai 2013 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 0863/​2013 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link: 

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0863–2013F1

Anfrage: Maschinenlesbarer Haushalt

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 15. April 2013 fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Maschi­nen­les­ba­rer Haushalt

Der  Haus­halts­plan­ent­wurf und die Haus­halts­sat­zung lie­gen der­zeit in Papier­form und als PDF vor. Eine tie­fer­grei­fen­de Beschäf­ti­gung mit die­sen Daten wür­de erleich­tert, wenn sie in soge­nann­ten „offe­nen For­ma­ten“ maschi­nen­les­bar zur Ver­fü­gung gestellt wer­den könnten.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Wel­cher Auf­wand wür­de ent­ste­hen, um die Haus­halts­da­ten in ein maschi­nen­les­ba­res For­mat (wie CSV oder XLS) zu exportieren?

2. Wem könn­ten wel­che Tei­le die­ser Daten in wel­chem Detail­grad zugäng­lich gemacht werden?

3. Gibt es ähn­li­che Mög­lich­kei­ten auch für die Ver­än­de­run­gen der Haus­halts­da­ten wäh­rend der Haus­halts­be­ra­tun­gen durch Neu­fas­sun­gen und Ergänzungen?

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Update: Da unse­re Rats­an­frage aus Zeit­grün­den nicht mehr in der Rats­ver­samm­lung am 25. April 2013 behan­delt wer­den konn­te, hat die Ver­wal­tung die­se jetzt schrift­lich beant­wor­tet in Drs. 0843/​2013 F1.

PIRATEN-Fraktion: „Affront von SPD und Grünen gegen Stadtteil Linden” — Kein Geld für Treffpunkt Allerweg im Haushalt 2013

 

M E D I E N I N F O R M A T I O N 

Affront von SPD und Grü­nen gegen den Stadt­teil Lin­den: Die Mehr­heit des han­no­ver­schen Stadt­rats sieht kei­ne Not­wen­dig­keit, die Pro­ble­me rund um den Treff­punkt Aller­weg in Lin­den-Süd end­lich anzu­pa­cken. In der Haus­halts­sit­zung am 21. Febru­ar 2013 wur­de ein Antrag der PIRA­TEN-Frak­ti­on abge­lehnt, noch im lau­fen­den Jahr Gel­der zur Umset­zung eines neu­en Nut­zungs- und Sanie­rungs­kon­zep­tes bereitzustellen.

Zuvor war ein ein­stim­mig vom Bezirks­rat Lin­den-Lim­mer beschlos­se­ner Antrag zur bedarfs­ge­rech­ten Fort­ent­wick­lung des Treff­punk­tes Aller­weg im Jugend­hil­fe­aus­schuss geschei­tert. Wegen der drän­gen­den Pro­ble­me setz­te die PIRA­TEN-Frak­ti­on das Anlie­gen des Bezirks­ra­tes im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen erneut auf die Tagesordnung.

„Seit vier Jah­ren kämpft der Bezirks­rat für eine Lösung beim Treff­punkt Aller­weg und wird immer wie­der aufs Neue ver­trös­tet”, kri­ti­siert PIRA­TEN-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Jung­hä­nel. „Wie lan­ge soll die­se Ver­zö­ge­rungs­tak­tik von SPD und Grü­nen denn noch wei­ter­ge­hen?” frag­te der Rats­herr, zugleich bera­ten­des Mit­glied im Stadtbezirksrat.

Äußerst unzu­frie­den ist auch Bezirks-PIRAT Andis Rava: „Die Ver­wal­tung hat in ihrem Stadt­teil­kon­zept für die Kin­der- und Jugend­ar­beit beson­de­ren Hand­lungs­be­darf für Lin­den-Süd fest­ge­stellt. Auf­grund der sich immer wei­ter zuspit­zen­den Situa­ti­on habe ich kei­ner­lei Ver­ständ­nis dafür, dass SPD und Grü­ne im Stadt­rat gegen den Beschluss ihrer eige­nen Bezirks­rats­po­li­ti­ker stim­men”, so der Mit­in­itia­tor einer kürz­lich durch­ge­führ­ten Anhö­rung zum The­ma im Stadt­be­zirks­rat. Sei­ne Pro­gno­se: „Zwar tau­chen die Kos­ten für die Sanie­rung nun nicht im Haus­halt 2013 auf, aber Han­no­vers Bür­ger wer­den die Fol­ge­kos­ten für eine schlecht finan­zier­te Kin­der- und Jugend­ar­beit mit Sicher­heit spä­ter zu tra­gen haben.”

(ver­öf­fent­licht am 22. Febru­ar 2013)

PIRATEN-Rede in Debatte über Haushaltsplan 2013

In sei­ner Sit­zung am 21. Febru­ar 2013 beriet der Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver abschlie­ßend über den Haus­halts­plan für das Jahr 2013 ein­schließ­lich des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms 2012 — 2017. Der Vor­sit­zen­de der PIRA­TEN-Frak­ti­on, Dr. Jür­gen Jung­hä­nel, hielt dabei die fol­gen­de Rede:

„Lie­be Zuhörer,

Herr Rats­vor­sit­zen­der,

ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen,

vor einem Jahr waren wir ganz neu dabei. Neu­gie­rig und hoch moti­viert saßen wir hier. „Klar machen zum Ändern“ war und ist unser Mot­to: Hier im Rat hat­ten wir die Hoff­nung, die­ses oder jenes bewe­gen zu kön­nen. Wir bau­ten dar­auf, ver­krus­te­te Struk­tu­ren auf­bre­chen zu kön­nen, wenn wir ohne Scheu­klap­pen auf ande­re zuge­hen. Doch die Rea­li­tät hol­te uns schnel­ler ein als uns lieb war.

Wir stie­ßen auf fest­ge­fah­re­ne Ver­fah­rens­ab­läu­fe, auf eine Men­ta­li­tät unter dem Mot­to: „War­um soll­ten wir etwas ändern, das machen wir doch schon immer so.“ In Han­no­ver, so unse­re Erfah­rung, lehnt die Mehr­heits­ko­ali­ti­on nahe­zu jeden Antrag ab, der nicht den Stem­pel „SPD/​Grün“ trägt. Ableh­nung unab­hän­gig vom Inhalt, Ableh­nung aus Prin­zip – so, wie das hier in Han­no­ver schon seit einem Vier­tel­jahr­hun­dert prak­ti­ziert wird.

Jetzt ahnen wir, wie sich die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter in den 13 Stadt­be­zirks­rä­ten vor Ort oft füh­len wer­den: Anträ­ge ver­hal­len unge­hört, gute Ideen fin­den sel­ten Ein­gang in die Bera­tun­gen auf Rats­ebe­ne. Oder gehen dort sang- und klang­los unter.

Mit hohem Enga­ge­ment haben die Stadt­be­zirks­rä­te ins­ge­samt 171 Ände­rungs­an­trä­ge zum Haus­halt 2013 ein­ge­bracht. Gemes­sen dar­an ist die Zahl der Anträ­ge gering, die inhalt­lich auf­ge­grif­fen wor­den sind und sich nun im Haus­halt 2013 wie­der­fin­den wer­den. Das fin­den wir PIRATEN bedauerlich.

Aber es gibt auch posi­ti­ve Bei­spie­le. Drei will ich nennen:

1.     Bei­spiels­wei­se wur­de der Antrag aus dem Stadt­be­zirk Süd­stadt-Bult auf Auf­nah­me des Schmuck­plat­zes in das Stadt­platz­pro­gramm von der Mehr­heits­ko­ali­ti­on im Rat über­nom­men. Das freut uns.

2.     Eben­so erfreu­lich ist, dass der Antrag aus dem Stadt­be­zirk Both­feld-Vah­ren­hei­de auf zusätz­li­che Mit­tel für eine Per­so­nal­auf­sto­ckung des Stadt­teil­bau­ern­hofs auf Rats­ebe­ne Gehör gefun­den hat.

3.     Ein beson­ders wich­ti­ges Signal sand­ten etli­che Bezirks­rä­te, indem sie über Par­tei­gren­zen hin­weg Anträ­ge für den Erhalt des Bücher­bus­ses beschlos­sen haben. Es freut uns PIRATEN sehr, dass dadurch die wich­ti­ge Insti­tu­ti­on Bücher­bus stadt­weit Beach­tung gefun­den hat und so Bestand­teil unse­rer Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen gewor­den ist.

Gleich­wohl gibt es bezüg­lich der Bezirks­rats­an­trä­ge ins­ge­samt kei­nen Grund zur Eupho­rie: Wie in den Vor­jah­ren wur­den die Anträ­ge und Emp­feh­lun­gen in den Fach­aus­schüs­sen ledig­lich zur Kennt­nis genom­men, ohne tie­fer­ge­hen­de Erör­te­run­gen oder Abstimmungen.

Und so soll es auch heu­te hier im Rat lau­fen. Wir sol­len die 171 Anträ­ge en bloc für erle­digt erklä­ren, ohne dass im Detail dar­über noch­mal gere­det und abge­stimmt wird.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,

die Bezirks­rä­te arbei­ten an der Basis. War­um erfährt die­se Arbeit eine so gerin­ge Wert­schät­zung durch uns im Rat?

Die auf­rich­ti­ge Aner­ken­nung und wirk­li­che Wür­di­gung der Bezirks­rats­ar­beit ist das Eine. Das Ande­re aber ist: Mit dem hier ein­ge­schlif­fe­nen Ver­fah­ren blei­ben etli­che Anträ­ge auf der Stre­cke, die eine Berück­sich­ti­gung im Haus­halt 2013 ver­dient hät­ten und über die zu spre­chen sich loh­nen wür­de. Des­we­gen haben wir PIRATEN zehn Anträ­ge inhalt­lich über­nom­men, die bis­her auf Rats­ebe­ne voll­kom­men unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind.

Die Aus­wahl steht hier und heu­te noch­mal auf der Tages­ord­nung. Und: Für uns Rats­mit­glie­der gibt es erst­mals Gele­gen­heit, dar­über jeweils sepa­rat abzu­stim­men. Bei der Aus­wahl hat uns übri­gens nicht inter­es­siert, von wem die Anträ­ge ursprüng­lich ein­ge­bracht wor­den sind. Die Far­ben­leh­re spiel­te für uns kei­ne Rol­le. Unse­re Kri­te­ri­en waren andere:

-      Wir haben erst­mal auf den Inhalt geschaut und uns dabei mit unse­ren Ver­tre­tern in den Bezirks­rä­ten abgestimmt.

-      Zudem haben wir geprüft, ob die Anträ­ge vor Ort eine Mehr­heit gefun­den haben.

Damit Sie und die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit erfährt, um wel­che The­men es im Ein­zel­nen geht, mache ich zu allen zehn Anträ­gen kur­ze Anmerkungen.

Ich fan­ge an mit einem Antrag, des­sen The­ma die Bür­ger vor Ort in beson­de­rer Wei­se bewegt. Ein The­ma, das auch im Bezirks­rat Lin­den-Lim­mer schon sehr hohe Wel­len geschla­gen hat:

•      Die Umset­zung eines Nut­zungs­kon­zepts für den Treff­punkt Aller­weg droht erneut an der Finan­zie­rung zu schei­tern. Der ent­spre­chen­de ein­stim­mi­ge Antrag aus dem Bezirks­rat auf Bereit­stel­lung der not­wen­di­gen Mit­tel wur­de von der Rats­mehr­heit nicht auf­ge­grif­fen. Seit Jah­ren kämpft der Bezirks­rat für eine Lösung des Raum­pro­blems im Treff­punkt Aller­weg und wird immer wie­der aufs Neue ver­trös­tet. Wie lan­ge soll das denn noch so wei­ter­ge­hen, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von SPD und Grünen?

•      Nicht weni­ger wich­tig ist die Auf­nah­me des De-Haën-Platz in das Stadt­platz­pro­gramm. Durch das Pro­gramm „Han­no­ver schafft Platz“ konn­ten schon vie­le Plät­ze in Han­no­ver moder­ner gestal­tet wer­den. Unser Ziel ist, dass auch der De-Haën-Platz nach der Alt­las­ten-Sanie­rung ein­la­dend und bedarfs­ge­recht gestal­tet wird.

•      Oder die bei­den Anträ­ge rund um das Mis­bur­ger Rat­haus, in denen die bes­se­re Aus­leuch­tung des Park­plat­zes hin­ter dem Gebäu­de sowie die Sanie­rung des Rat­hau­ses selbst gefor­dert werden.

•      Genau­so unter­stüt­zen wir die Initia­ti­ve aus Lin­den-Lim­mer, Mit­tel für die Raum­in­te­gra­ti­on von Räu­men der Ihme­schu­le in die IGS Lin­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wir wol­len, dass mehr Raum für inklu­si­ve Beschu­lung zur Ver­fü­gung steht.

•      Uns inter­es­siert aber auch der Zustand der Sport­hal­le Eis­teich­weg. Hier bedarf es drin­gend einer Erneue­rung der Sani­tär­an­la­gen, der Belüf­tung und neu­er Bestuhlung.

•      Ähn­lich ver­hält es sich mit den Park­mög­lich­kei­ten am Ander­ter Bahn­hof. Hier müs­sen ein Park­platz und Abstell­mög­lich­kei­ten für Fahr­rä­der geschaf­fen und unter­hal­ten werden.

•      Eben­so wich­tig ist uns die För­de­rung der Jugend­ar­beit bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr. Des­halb unter­stüt­zen wir den Wunsch nach bau­li­cher Umge­stal­tung des Feu­er­wehr­hau­ses Mis­burg. Erst dadurch wer­den Pro­jek­te wie z.B. Kin­der­feu­er­wehr oder Inte­gra­ti­ons­ar­beit vor Ort möglich.

•      In Döh­ren erscheint uns der Antrag auf ener­ge­ti­sche Sanie­rung und Neu­ge­stal­tung der Stadt­teil­bi­blio­thek beson­ders sinn­voll. Was moti­viert mehr zum Ler­nen und Erle­ben als eine inter­es­sant gestal­te­te Umgebung?

•      Selbst­ver­ständ­lich unter­stüt­zen wir von gan­zem Her­zen die For­de­rung, allen Bezirks­rats­mit­glie­dern die für ihre ehren­amt­li­che Arbeit not­wen­di­gen Lap­tops zur Ver­fü­gung zu stellen.

Mei­ne Damen und Herren,

soweit mei­ne Aus­füh­run­gen zu den Bezirks­rä­ten und ihren Anlie­gen. Jetzt kom­me ich zu einem wei­te­ren Thema:

Bei all unse­ren Hand­lun­gen soll­ten wir immer im Hin­ter­kopf haben, dass künf­ti­ge Gene­ra­tio­nen die Fol­gen unse­res Han­delns zu tra­gen haben. Hier spielt die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit eine wich­ti­ge Rol­le. Der Begriff beinhal­tet zum Bei­spiel die Erwar­tung, dass es spä­te­ren Gene­ra­tio­nen im Durch­schnitt bes­ser geht – oder zumin­dest nicht schlech­ter als der heu­ti­gen Gene­ra­ti­on. Das setzt vor­aus, dass wir uns sorg­fäl­tig mit der lang­fris­ti­gen Wir­kung von Ent­schei­dun­gen – auch im Haus­halts­be­reich — befas­sen müssen.

In die­sem Zusam­men­hang for­mu­lier­te der ehe­ma­li­ge Bun­des­prä­si­dent Richard von Weiz­sä­cker ein­mal die­sen  Gedanken:

„All­ge­mein gesagt ist jede par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie auf einem Struk­tur­pro­blem auf­ge­baut, näm­lich der Ver­herr­li­chung der Gegen­wart und der Ver­nach­läs­si­gung der Zukunft.“

Soweit das Zitat des Alt-Bun­des­prä­si­den­ten. Weiz­sä­ckers Gedan­ken­gang fin­det sich auch in der Begrün­dung eines über­par­tei­li­chen Gesetz­ent­wur­fes aus dem Jahr 2007 wie­der. Rund 100 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, dar­un­ter übri­gens drei aus Han­no­ver – von FDP, Grü­nen und SPD -, ver­folg­ten sei­ner­zeit gemein­sam das Ziel, Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit im Grund­ge­setz zu ver­an­kern. Der Ver­such scheiterte.

Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne haben wir es da etwas leich­ter, die Fra­ge der Nach­hal­tig­keit kon­kret anzu­fas­sen. In Han­no­ver gibt es auf ver­schie­de­nen The­men­fel­dern lang­fris­ti­ge Pla­nungs­kon­zep­te, die auf Nach­hal­tig­keit set­zen. Aber han­deln wir auch immer nach­hal­tig? Ist nicht oft doch das „Hier und Heu­te“ Aus­schlag gebend für die Entscheidungsfindung?

Auch unter die­ser Fra­ge­stel­lung betrach­te ich nach­fol­gend eini­ge haus­halts­re­le­van­te Vor­gän­ge unse­rer städ­ti­schen Poli­tik. Nach­hal­ti­ges Han­deln kann sich auf der Aus­ga­ben­sei­te wie auf der Ein­nah­me­sei­te wider­spie­geln. Auf der Aus­ga­ben­sei­te muss man zunächst ein­mal auf die Sub­stanz­er­hal­tung ach­ten — in der Regel durch Reinves­ti­tio­nen, die den Abschrei­bun­gen entsprechen.

Manch­mal ist lang­fris­tig güns­ti­ger, in den sau­ren Apfel zu bei­ßen und ein maro­des Gebäu­de durch einen moder­nen Neu­bau zu erset­zen. Am Bei­spiel der IGS Müh­len­berg haben wir gese­hen, dass Sub­stanz­er­halt um jeden Preis eben nicht die nach­hal­tigs­te Lösung sein muss.

Die­ses Bei­spiel muss natür­lich nicht über­all Schu­le machen. So kann es auf kei­nen Fall dar­um gehen, bestehen­de funk­tio­nie­ren­de Infra­struk­tur „auf Teu­fel komm raus“ zurück zu bau­en. Ich den­ke da ins­be­son­de­re an die intak­te Ver­kehrs­in­fra­struk­tur in unse­rer Stadt.

„Nach­hal­tig­keit“ ist das Schlüs­sel­wort für eine lang­fris­ti­ge Pla­nung. Schau­en wir uns also unter die­sem Aspekt eini­ge städ­ti­sche Pla­nungs­vor­ha­ben genau­er an:

Vor­aus­schau­en­de Pla­nung ist beson­ders wich­tig bei lang­fris­tig wirk­sa­men Inves­ti­tio­nen. In kaum einem ande­ren Bereich wird Lang­fris­tig­keit so sicht­bar wie bei der Infrastruktur.

Mei­ne Damen und Herren,

sinn­vol­ler­wei­se set­zen die Ver­kehrs­pla­nun­gen für die Stadt Han­no­ver seit Jah­ren auf einen mög­lichst brei­ten und aus­ge­wo­ge­nen Mix der ver­schie­de­nen Ver­kehrs­mit­tel. Stand frü­her das Auto beson­ders im Fokus, geht es heu­te auch um mehr Rad­ver­kehr, um För­de­rung der Fuß­gän­ger, um den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr – so weit, so gut. Und so richtig.

Aller­dings: Die­se sinn­vol­len Ansät­ze wer­den von dem ver­häng­nis­vol­len Bestre­ben beglei­tet, den Ver­kehrs­raum ein­zu­schrän­ken und damit mög­lichst vie­le Ver­kehrs­teil­neh­mer an den­sel­ben Platz zu zwin­gen. War­um wer­den etli­che Mil­lio­nen Euro in den Haus­halt ein­ge­stellt, um auf dem Fried­richs­wall die Bus­spur zu ent­fer­nen und gleich­zei­tig noch die Anzahl der Hal­te­stel­len zu ver­rin­gern? Der Bus wird hier künf­tig mit dem ande­ren moto­ri­sier­ten Ver­kehr kon­kur­rie­ren. Ist die­ses Geld wirk­lich sinn­voll ange­legt? Wird hier der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr nach­hal­tig gefördert?

Kos­ten und Mühen scheint man dage­gen zu scheu­en, wenn es um die För­de­rung des Rad­ver­kehrs geht: Schau­en wir auf die Pod­biel­s­ki­stra­ße, schau­en wir auf den Rick­lin­ger Stadt­weg und auf vie­le ande­re Stel­len. Rad­fah­rer wer­den in zuneh­men­dem Maße auf die Stra­ße gezwun­gen, auf dort ledig­lich auf­ge­mal­te Rad­we­ge. „Schutz­strei­fen“ wird das dann auch noch genannt — das klingt harm­los und freundlich.

Tat­säch­lich han­delt es sich bei die­sen soge­nann­ten „Schutz­strei­fen“ um eine schein­bar bil­li­ge, in Wahr­heit aber gefähr­li­che Abkehr vom her­kömm­li­chen Rad­weg. Rad­fah­rer wer­den hier zu direk­ten Kon­kur­ren­ten des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs. Ist das nach­hal­tig? För­dert man so den Radverkehr?

Ein wei­te­res Bei­spiel: In unse­rer Stadt sind Rad­schnell­we­ge geplant. Die Mit­tel hier­für kom­men aus ver­schie­dens­ten Töp­fen. Töp­fen, die mög­lichst nicht den eige­nen Haus­halt belas­ten. Wenn es aber um die sinn­vol­le Aus­ge­stal­tung sol­cher Rad­schnell­we­ge geht, stellt man fest, dass an kei­ner Stel­le Brü­cken oder neue Unter­füh­run­gen geplant sind. Sol­che Maß­nah­men wür­den den Rad­fah­rern ein wirk­lich schnel­les und beque­mes Vor­an­kom­men ermög­li­chen. Ist das nach­hal­tig? För­dert man so den Radverkehr?

Gucken wir nun auf die Fuß­gän­ger. Zuneh­mend wer­den Fuß­gän­ger mit teu­ren Ampeln zwangs­be­glückt. Mit qua­si allen umge­bau­ten Stadt­bahn­hal­te­stel­len geht eine Ampel­wut ein­her. Frü­her regel­te sich alles von selbst mit Über­gän­gen wie Zebra­strei­fen und Ver­kehrs­in­seln. Nun sind Fuß­gän­ger hier plötz­lich einer völ­lig über­zo­ge­nen Rege­lungs­wut aus­ge­setzt. För­dert man so den Fußgängerverkehr?

Mei­ne Damen und Herren,

die Rich­tung der Ver­kehrs­po­li­tik in die­ser Stadt ist auf einer grund­le­gen­den Ebe­ne falsch. Sie ori­en­tiert sich an kurz­sich­ti­gen Detail­in­ter­es­sen. Das ist eben nicht nachhaltig!

Nir­gends wird das deut­li­cher als bei der unend­li­chen Geschich­te um die Stadt­bahn­li­nie D. Gera­de soll ihr wie­der ein beson­ders unrühm­li­ches Kapi­tel hin­zu­ge­fügt wer­den: Da wird eine Stadt­bahn­stre­cke geplant, die kei­nen eige­nen Ver­kehrs­raum bekom­men soll. Eine Neu­bau­stre­cke ohne jeden Nut­zen. Hoch­bahn­stei­ge mit­ten auf brei­ten Stra­ßen. Eine sol­che Pla­nung igno­riert voll­stän­dig die in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten­ent­stan­de­ne Infrastruktur.

Und was machen Sie von der Mehr­heits­ko­ali­ti­on? Sie för­dern die­sen Quatsch auch noch! Die SPD behaup­tet allen Erns­tes, dies sei die best­mög­li­che Lösung für den Stadt­bahn­ver­kehr aus Ahlem und Linden-Nord.

Dabei gibt es bes­se­re, nach­hal­ti­ge Lösun­gen. Lösun­gen, die sich zu die­sen Tat­sa­chen bekennen:

  1. Gute Ver­kehrs­in­fra­struk­tur braucht genug Raum.
  2. In hoch­ver­dich­te­ten Innen­stadt­la­gen müs­sen ver­schie­de­ne Ver­kehrs­strö­me auf unter­schied­li­che Ebe­nen gelegt werden.

Aber hier in Han­no­ver steu­ern Grü­ne und SPD ins Ver­kehrs-Cha­os hin­ein, mit sach­lich fal­schen Argu­men­ten, mit ideo­lo­gisch ver­bräm­ten Pseu­do­lö­sun­gen. Das, ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ist alles ande­re als nach­hal­tig. Das ist kurz­sich­tig und unverantwortlich.

Vor allem — und damit sind wir wie­der beim Geld -, wenn für der­ar­ti­gen Unfug etli­che Mil­lio­nen Euro aus­ge­ge­ben wer­den sol­len. Was Sie, ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von den Grü­nen, hier gemein­sam mit der SPD durch­zie­hen, rich­tet sich ganz klar gegen die Inter­es­sen des Gemeinwohls.

In einem wei­te­ren Bereich han­delt die Mehr­heits­ko­ali­ti­on ganz klar gegen die Inter­es­sen des Gemein­wohls — und das schon seit Jah­ren. Ich rede vom Mis­bur­ger Bad, von der soge­nann­ten Pri­va­ti­sie­rung im Jahr 2006. Eine fata­le Fehl­ent­schei­dung unter Feder­füh­rung von SPD und Grü­nen — durch­ge­setzt gegen die Beden­ken der Ver­wal­tung und gegen die Inter­es­sen der Beschäftigten.

Das angeb­lich ren­ta­ble PPP-Modell war von Anfang an zum Nach­teil der Stadt­be­völ­ke­rung. Das kom­ple­xe Ver­trags­werk bin­det Han­no­ver lang­fris­tig und schränkt die Poli­tik in der Mit­spra­che- und Kon­troll­funk­ti­on erheb­lich ein. Neben den ver­trag­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen bis zum Jahr 2037 gibt es nicht etwa Ein­nah­men für die Stadt, son­dern immer neue Zuschussbedarfe.

Not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen für den Wert­erhalt des Mis­bur­ger Bades wur­den und wer­den sei­tens des pri­va­ten Ver­trags­part­ners nicht, bezie­hungs­wei­se nur unzu­rei­chend getä­tigt. Zu einem wirt­schaft­li­chen Betrieb des Bades ist die­ser nicht in der Lage. Mit Ver­trags-Ände­run­gen und hohen Bezu­schus­sun­gen ver­sucht die Stadt Han­no­ver seit Jah­ren, die Fehl­pla­nun­gen aus­zu­glei­chen, den Betrieb am Leben zu erhal­ten und eine Betrei­ber-Insol­venz abzuwenden.

Es ist nicht Auf­ga­be unse­rer dem öffent­li­chen Inter­es­se ver­pflich­te­ten und mit öffent­li­chen Mit­teln han­deln­den Kom­mu­ne, einem pri­va­ten Unter­neh­men Wirt­schaft­lich­keit zu garan­tie­ren. Einem Unter­neh­men übri­gens, das in tariffrei­em Raum auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten mit Lohn­dum­ping agiert.

Aber SPD und Grü­ne wei­gern sich nach wie vor, ihre Fehl­ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren und wol­len jetzt statt­des­sen noch mehr Steu­er­gel­der zuschie­ßen. Eine nach­hal­ti­ge Lösung stellt die­ses Han­deln kei­nes­falls dar.

SPD und Grü­ne han­deln gegen das Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Auch gegen die Beschäf­tig­ten, von denen rund die Hälf­te fest­an­ge­stellt ist und nied­ri­ge Löh­ne erhält. Die ande­re Hälf­te besteht aus Aus­hilfs­kräf­ten, bei denen der pri­va­te Bad-Betrei­ber die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge spart. Das ist weder sozi­al noch nach­hal­tig, son­dern akti­ve Aus­he­be­lung unse­res Sozi­al­sys­tems durch Sozi­al­de­mo­kra­ten und Grüne.

Und jetzt wol­len die bei­den Frak­tio­nen noch mehr Geld ins Mis­bur­ger Bad ver­sen­ken, anstatt end­lich den Schnitt zu machen und die Rück­über­tra­gung vor­zu­be­rei­ten. Eine Re-Kom­mu­na­li­sie­rung ist die ein­zi­ge nach­hal­ti­ge Lösung, die  der Bevöl­ke­rung sowie Ver­ei­nen und Schul­klas­sen lang­fris­tig die Nut­zung eines moder­nen Hal­len-/Frei­ba­des in ihrem Wohn­um­feld sichert. Und zugleich den Beschäf­tig­ten eine ange­mes­se­ne Bezah­lung garantiert.

Mei­ne Damen und Herren,

zum The­ma „Zuwen­dun­gen“ möch­te ich noch eini­ge Wor­te anfügen.

Zuwen­dun­gen kön­nen durch­aus eine sinn­vol­le Inves­ti­ti­on dar­stel­len, bei­spiels­wei­se für das sozia­le und kul­tu­rel­le Leben unse­rer Stadt. Geför­der­te Ein­rich­tun­gen über­neh­men wich­ti­ge Gemein­schafts­auf­ga­ben. Sie sind nah „am Bür­ger“ und kön­nen schnell auf sich ver­än­dern­de Bedürf­nis­se reagieren.

Aber, bei der Viel­zahl von Zuwen­dun­gen kann schnell der Über­blick ver­lo­ren gehen. Dabei ist doch der ver­ant­wor­tungs­vol­le Umgang mit den Mit­teln der Bür­ger Auf­ga­be von uns allen im Rat!

Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein bedeu­tet nicht, nur mit dem Rot­stift zu arbei­ten. Viel wich­ti­ger ist es, immer wie­der neu zu prü­fen: Hat sich eine Insti­tu­ti­on oder Maß­nah­me bewährt? Ist sie noch zeit­ge­mäß? Gibt es neue­re – viel­leicht auch bes­se­re – Wege zum glei­chen Ziel? Exis­tie­ren kon­kur­rie­ren­de Struk­tu­ren, die Ein­spar­po­ten­ti­al bieten?

Ich erin­ne­re in die­sem Zusam­men­hang an die Dis­kus­si­on zum The­ma Medi­en­sucht, die wir im ver­gan­ge­nen Jahr führ­ten – die Ein­rich­tung „Pris­ma“ erhielt Zuwen­dun­gen für eine Maß­nah­me, die eben­so gut von einem bewähr­ten Akteur mit fun­dier­ter Erfah­rung in die­sem Bereich hät­te bewäl­tigt wer­den kön­nen. In die­sem Jahr nun wol­len SPD und Grü­ne zusätz­lich einen ähn­li­chen Betrag an die damals schon erkenn­bar erfah­re­ne­re Ein­rich­tung „return“ aus­schüt­ten. Kon­kur­renz soll zwar das Geschäft bele­ben – wir müs­sen uns aller­dings über­le­gen, ob wir es uns leis­ten kön­nen. Und vor allem, ob das sinn­voll ist in einem Bereich, für den doch wohl am ehes­ten erst­mals mit einem Modell­pro­jekt prak­ti­sche Erfah­run­gen gemacht wer­den sollten.

Aber wie ich schon sag­te, aller­or­ten den Rot­stift anzu­set­zen wäre zu einfach.

Ein Bei­spiel hat sich mir beson­ders ein­ge­prägt —  viel­leicht, weil es einen unse­rer ers­ten Anträ­ge im Rat betrifft:

Das Bür­ger­bü­ro Stadt­ent­wick­lung muss­te – ent­ge­gen unse­rem Antrag — im letz­ten Jahr eine emp­find­li­che Zuwen­dungs­kür­zung um 25 Pro­zent hin­neh­men. 20.000 Euro. Für die Ein­rich­tung ein dicker Bat­zen, für die Stadt­kas­se ein ver­gleichs­wei­se klei­ner Betrag — weni­ger noch, als kürz­lich für die Fei­er zur Ver­ab­schie­dung unse­res ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter mal eben aus­ge­schenkt wurde.

Zurück zum Bür­ger­bü­ro: Des­sen Ange­bot steht Rat­su­chen­den nicht mehr im glei­chen Umfang zur Ver­fü­gung wie zuvor.

Ich fra­ge mich, wie sich die im Bür­ger­bü­ro Akti­ven füh­len mögen, wenn sie ein Jahr spä­ter in einem Antrag von SPD und Grü­nen über stei­gen­den Bera­tungs­be­darf bei Bau­ge­mein­schaf­ten lesen. Denn das genau ist eine der Kern-Kom­pe­ten­zen des Bür­ger­bü­ros und sei­ner Mitarbeiter.

Umso mehr freut es mich, dass nun­mehr auch ande­re den Bera­tungs­be­darf im Bereich gemein­schaft­li­cher Wohn­for­men wie­der erkannt haben. Und ich bin sehr gespannt, wel­che „auf die­sem Gebiet akti­ve Ein­rich­tung“ künf­tig 20.000 Euro für eben­die­se Bera­tung erhal­ten soll.

Ich möch­te mich aber nicht nur mit den Haus­halts­an­trä­gen der Mehr­heit befas­sen, son­dern auch mit denen der Mit-Opposition.

Da will die FDP 90 Pro­zent der GBH pri­va­ti­sie­ren. Das ist ja nun wirk­lich rei­ne Kli­en­tel­po­li­tik. Und über­haupt nicht nach­hal­tig. Den weni­gen Inves­to­ren mag es Gewinn brin­gen. Aber fra­gen Sie doch die Leu­te, die in den ver­kauf­ten Woh­nungs­an­la­gen woh­nen, ob in Han­no­ver oder Dres­den. Denen geht es nicht bes­ser. In unse­rer Aktu­el­len Stun­de zur Armut wur­de kürz­lich aus­gie­big dar­auf hin­ge­wie­sen, wie die Sche­re zwi­schen Arm und Reich immer wei­ter aus­ein­an­der­klafft. Nach­hal­tig­keit bedeu­tet auch hier: erträg­li­che, bezahl­ba­re Mie­ten. Wie bei PPP gilt hier für uns PIRATEN: kein Ver­hö­kern städ­ti­schen Eigen­tums an pri­va­te Investoren.

Da will die CDU 750.000 Euro in neue Hort­plät­ze ste­cken. Es ist kei­ne Neu­ig­keit, wenn ich Ihnen sage, dass die Situa­ti­on im Bereich der Betreu­ung von Grund­schü­lern schwie­rig ist.

Der Aus­bau von Ganz­tags­grund­schu­len ist im Gan­ge, flä­chen­de­cken­de ver­läss­li­che Betreu­ung lässt auf sich war­ten. Bestehen­de Hort­plät­ze müs­sen also erhal­ten blei­ben, bis die  Betreu­ung anders sicher­ge­stellt wer­den kann – auch in den Schulferien.

Der von der CDU gewünsch­te Weg – die Schaf­fung zusätz­li­cher Hort­plät­ze – kann nicht der Rich­ti­ge sein. Er bedeu­tet Fest­hal­ten an über­hol­ten Model­len und hemmt Aus­bau und Akzep­tanz der Ganz­tags­grund­schu­le erheblich.

Ja, es stimmt: Hort­plät­ze mit ihrer kon­ti­nu­ier­li­chen Betreu­ung haben zur­zeit auch Vor­tei­le. Aber wir dür­fen nicht ver­ges­sen: Wir befin­den uns momen­tan in einer Übergangsphase.

Und ja, für die­se Über­gangs­pha­se müs­sen wir Lösun­gen fin­den, denn der Betreu­ungs­be­darf ist nun mal da. Die Lösung kann aber nicht dar­in lie­gen, zwei Sys­te­me – Hort und Ganz­tags­schu­le – par­al­lel wei­ter aus­zu­bau­en. Nicht nur aus wirt­schaft­li­chem Blick­win­kel sind die­se Dop­pel­struk­tu­ren falsch.

Eltern erwar­ten kla­re Signa­le und Ver­läss­lich­keit. Das Ziel ist bekannt. Nur der noch schnel­le­re Aus­bau des Ganz­tags­be­reichs kann die Lösung sein.

Für uns PIRATEN ist die offe­ne Ganz­tags­schu­le ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung — auf dem Weg zur gebun­de­nen Ganz­tags­schu­le für alle Schü­ler. Wir wer­den nicht vom ein­ge­schla­ge­nen Weg abweichen.

Ich habe jetzt viel zur Aus­ga­ben­sei­te gesagt. Las­sen Sie mich noch kurz zu den Ein­nah­men kommen.

Als Kom­mu­ne haben wir nicht all­zu vie­le Mög­lich­kei­ten, unse­re Ein­nah­me­si­tua­ti­on zu gestal­ten. Die Ver­tei­lung der Gemein­schafts­steu­ern, also unse­re Antei­le an der Umsatz‑, Ein­kom­mens- und Abgel­tungs­steu­er, ist nicht steu­er­bar. Zudem hat der Bund für den größ­ten Teil der Steu­ern die Gesetz­ge­bungs­ho­heit. Uns blei­ben also als wesent­li­che Real­steu­er-Quel­len die Gewer­be- und die Grund­steu­er. Da hat unser Rat im letz­ten Jahr eine Erhö­hung vor­ge­nom­men, auch mit unse­rer Zustimmung.

In die­sem Jahr nun schla­gen SPD und Grü­ne eine ordent­li­che Erhö­hung des Sat­zes der Auto­ma­ten­steu­er von 12 auf 18 Pro­zent vor. Wir hal­ten die Anhe­bung die­ser kom­mu­na­len Steu­er für ver­tret­bar, um die Ein­nah­me­si­tua­ti­on der Stadt Han­no­ver ein wenig zu verbessern.

Aber, mei­ne Damen und Her­ren, hier geht es nur um die steu­er­li­che Sei­te. Als Len­kungs­in­stru­ment zur Sucht­prä­ven­ti­on ist eine Auto­ma­ten­steu­er abso­lut unge­eig­net. Hier­zu bedarf es ande­rer Mechanismen.

Hin­ge­gen könn­te ein Antrag der Links­frak­ti­on tat­säch­lich eine Len­kungs­funk­ti­on ent­fal­ten: Ich spre­che von der Idee einer Bür­ger­an­lei­he zur För­de­rung und Absi­che­rung des sozia­len und genos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­baus. Das ist ein kon­kre­ter Vor­schlag mit Charme und unter­schied­lichs­ten Profiteuren:

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger könn­ten ihr Geld wert­erhal­tend und für einen loka­len Zweck anle­gen. Inno­va­ti­ve Wohn­pro­jek­te erhiel­ten eine Anschub­fi­nan­zie­rung und könn­ten so das sozio­kul­tu­rel­le Leben in unse­rer Stadt bereichern.

Durch mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum wür­de sich zudem die Situa­ti­on auf dem Woh­nungs­markt ent­span­nen. Der Haus­halt wür­de ent­las­tet, die Abhän­gig­keit vom wech­sel­haf­ten Finanz­markt verringert.

Kurz­um: Die­sem Lin­ken-Antrag kann man nur zustim­men und wir wer­den das tun.

Nicht zustim­men hin­ge­gen kön­nen wir der Sen­kung des Ansat­zes der vor­aus­sicht­li­chen Zins­aus­ga­ben um 2 Mio. Euro. Das hal­ten wir für einen unge­deck­ten Scheck, denn nie­mand kann eine ver­bind­li­che Pro­gno­se über die Zins­ent­wick­lung geben. Die­ser Pos­ten hat mit nach­hal­ti­ger Poli­tik nichts zu tun. Es ist viel­mehr ein Griff in die Trick­kis­te der Haus­halts­po­li­tik, um auf dem Papier eine aus­ge­gli­che­ne Bilanz vorzugaukeln.

Auch das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm von 2012 bis 2017 hat bei uns eini­ge Fra­ge­zei­chen hinterlassen.

Auf der ande­ren Sei­te gibt es etli­che posi­ti­ve Ele­men­te, bei­spiels­wei­se bei den Anträ­gen aus den Ausschüssen.

Ins­ge­samt also hat der dies­jäh­ri­ge Haus­halts­plan aus unse­rer Sicht glei­cher­ma­ßen Licht- und Schat­ten­sei­ten. Dem­entspre­chend wer­den wir bei der Gesamt-Abstim­mung weder eine rei­ne Oppo­si­ti­on noch den Cla­queur geben, son­dern uns enthalten.

Gleich­wohl wür­den wir uns freu­en, wenn unse­re zur heu­ti­gen Rats­sit­zung ein­ge­brach­ten Anträ­ge auf Zustim­mung stie­ßen. Ins­be­son­de­re appel­lie­re ich an die Mehr­heits­ko­ali­ti­on, den Treff­punkt Aller­weg nicht ein­fach wegzustimmen.

Abschlie­ßend gilt mein Dank der flei­ßi­gen Ver­wal­tung und all jenen, die mir hier eine hal­be Stun­de lang ihre Auf­merk­sam­keit geschenkt haben.”