PIRATEN kritisieren Grundsatzbeschluss zur D-Linie: „Idee des einheitlichen Stadtbahnnetzes wird zerstört!”

Einen Grund­satz­be­schluss zum ober­ir­di­schen Aus­bau der D-Linie hat die Mehr­heits­ko­ali­ti­on aus SPD und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN am 25. April 2013 in der Rats­ver­samm­lung durch­ge­drückt — gegen die gesam­te Oppo­si­ti­on. Vor der Abstim­mung gab es eine hit­zi­ge Debat­te, ent­facht von Rat­spi­rat Dirk Hill­brecht mit einer enga­gier­ten Rede für die Tun­nel­va­ri­an­te als zukunfts­fä­hi­ger Lösung. Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die­sen Bei­trag im Wort­laut:

„Am 23. Juni 1965 hat der Rat die­ser Stadt — ein­stim­mig — den Beschluss gefasst, „zur Ver­bes­se­rung des Gesamt­ver­kehrs und zur För­de­rung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs in der Stadt Han­no­ver eine U-Bahn zu bau­en“. Der Beschluss war eine Visi­on: Die Visi­on, in Han­no­ver einen ein­heit­li­chen, leis­tungs­fä­hi­gen, zukunfts­si­che­ren, öffent­li­chen Schie­nen­ver­kehr zu schaf­fen.

Hier und heu­te soll die­se Visi­on nun zu Gra­be getra­gen wer­den. Die Idee des ein­heit­li­chen Stadt­bahn­net­zes für alle Bür­ger und alle Stadt­tei­le wird zer­stört. Und die­se Zer­stö­rung soll auch noch umfas­send sein. Schau­en wir uns die pro­jek­tier­te Linie 10 an: Sie wird einen stadt­ge­rech­ten Aus­bau von Goe­the- und Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ver­hin­dern. Sie wird rund um den Bahn­hof gefähr­li­che Bar­rie­ren für Fuß­gän­ger, Rad­fah­rer und den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr schaf­fen. Sie ist wei­ter­hin mehr schlecht als recht mit dem übri­gen Stadt­bahn­netz ver­knüpft. Sie ist von vorn bis hin­ten das Zeug­nis einer ideo­lo­gi­sier­ten Fehl­pla­nung!

Mei­ne Damen und Her­ren von rot-grün, Sie reden immer von Nach­hal­tig­keit. Ich erin­ne­re mich gut an die Aus­sa­gen des üstra-Ver­tre­ters in der Anhö­rung des Bau­aus­schus­ses am 3. April 2013:  Die Ange­bots­qua­li­tät wird nach dem Umbau sin­ken und die End­hal­te­stel­le am Rasch­platz ver­hin­dert jede Takt­ver­dich­tung und damit jede Qua­li­täts­stei­ge­rung der Linie.

Zudem wird die gan­ze Stre­cke nur für 50-Meter kur­ze Züge aus­ge­baut. Und damit wer­den län­ge­re Züge für höhe­re Kapa­zi­tä­ten ver­hin­dert. Das soll nach­hal­tig sein? Zumal, wenn es mehr als 50 Mil­lio­nen Euro kos­ten soll? Nein, das ist arm­se­lig.

Nach­hal­tig wäre es, das Ziel­netz der han­no­ver­schen Stadt­bahn zu voll­enden. Mit der ein­zig sinn­vol­len Bau­maß­nah­me in der Innen­stadt: Dem Tun­nel zwi­schen Goe­the­platz, Stein­tor und Rasch­platz. Und der Visi­on, das Netz wei­ter leis­tungs­fä­hig aus­zu­bau­en.

Mei­ne Damen und Her­ren, wenn eine leis­tungs­fä­hi­ge Stadt­bahn nicht in die Lim­mer­stra­ße passt, dann könn­te man auch dort über eine Lini­en­füh­rung dar­un­ter nach­den­ken. Die Lis­ter Mei­le zeigt, wie sehr eine Stra­ße davon pro­fi­tie­ren kann, wenn man ver­schie­de­ne Ver­kehrs­ebe­nen nutzt. Das wäre dann mal visio­nä­re Ver­kehrs­po­li­tik. Und nach­hal­tig.

Sei­en wir ehr­lich: Sie von der SPD und von den Grü­nen wis­sen ja selbst, wie sehr Ihre Argu­men­te an den Rea­li­tä­ten vor­bei gehen. Die vor­be­rei­te­te U-Bahn­sta­ti­on am Rasch­platz sei völ­lig unge­eig­net für die Stadt­bahn, so eine Behaup­tung. Ihren Aus­sa­gen zufol­ge will da nie­mand hin.

Die ober­ir­di­sche Stre­cke mit ähn­lich gela­ger­tem End­punkt hin­ge­gen ist „die bes­te Idee über­haupt“, weil die Leu­te damit end­lich zwi­schen Stein­tor und Rasch­platz fah­ren kön­nen. Ja was denn nun? Sie wider­spre­chen sich selbst und hof­fen, dass es nie­mand merkt. Mei­ne Damen und Her­ren, das klappt wohl nicht.

Mehr noch: Sie stel­len die ursprüng­li­che D-Lini­en­pla­nung immer wie­der mit dem Argu­ment in Fra­ge, Han­no­ver wür­de nicht so wach­sen wie sei­ner­zeit ange­nom­men. Gleich­zei­tig sind alle stolz wie Bol­le, dass Han­no­ver eben doch wächst. 500.000 Ein­woh­ner, 510.000, 520.000 – …

Eines der größ­ten Wohn­neu­bau­ge­bie­te wird die Was­ser­stadt Lim­mer. Sie liegt genau im Ein­zugs­be­reich der Linie 10. Da wur­de sogar schon über eine Zweig­stre­cke nach­ge­dacht. Aber sol­chen Über­le­gun­gen wird mit der hier geplan­ten Schmal­spur­stra­ßen­bahn ein Rie­gel vor­ge­scho­ben. Wie soll das Bähn­chen denn die Leu­te da weg­be­kom­men? Wur­de dar­auf in den Fahr­gast-Pro­gno­sen ein­ge­gan­gen? Nein, lie­be Zuhö­ren­de, die dies­be­züg­li­chen Zah­len der Regi­on waren statt­des­sen immer gera­de so, wie es der Erhalt der grün-roten Koali­ti­on ein­for­der­te.

Der Mehr­heits­ko­ali­ti­on war nie beson­ders dar­an gele­gen, die öffent­li­che Dis­kus­si­on zum The­ma anzu­trei­ben. Ich fin­de es unmög­lich, dass über die Gestal­tung der Han­no­ver­schen Innen­stadt nicht der Rat der Stadt und sei­ne Gre­mi­en bera­ten. Statt­des­sen treibt die hier völ­lig deplat­zier­te Regi­on rot-grü­ne Hin­ter­zim­mer­po­li­tik vor­an. Und unser Gre­mi­um, der Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver, soll zu einer Abnick­ver­samm­lung degra­diert wer­den.

Mei­ne Damen und Her­ren, schau­en wir mal ein wenig in die Zukunft. Die ÖPNV-Fahr­gast­zah­len wer­den wei­ter stei­gen, das ist erklär­tes — und rich­ti­ges — Ziel der han­no­ver­schen Stadt­po­li­tik. Und wie wir seit ges­tern wis­sen, wird eine sol­che Stei­ge­rung ja auch bereits fröh­lich in die Finan­zie­rungs­pro­gno­sen der Regi­on hin­ein­ge­rech­net. Die Bim­mel­bahn von und nach Lin­den-Nord wird die­se Bedar­fe nicht bewäl­ti­gen kön­nen. Irgend­wann — eher frü­her als spä­ter — wer­den sich Ver­wal­tung und Poli­tik an die vor­sorg­li­chen Bau­ten am Stein­tor und am Rasch­platz erin­nern müs­sen. Die­se Bau­ten sind das Ver­mächt­nis aus einer Zeit, in der man wei­ter dach­te als das hier und heu­te bei der Mehr­heit der Fall sein soll.

Ist das nun das Ende vom Lied? Nein, nein. Die hier vor­lie­gen­de Beschluss­druck­sa­che steht unter einem Finan­zie­rungs­vor­be­halt. Die Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft Nie­der­sach­sen, kurz: LNVG, kann dem Gan­zen ziem­lich ein­fach den Saft abdre­hen, indem sie den Blöd­sinn schlicht nicht finan­ziert. Ich sage Ihnen ganz offen: Mein Wunsch ist, dass genau das pas­siert.

Und es wür­de mich schon inter­es­sie­ren, wie vie­le von Ihnen aus der Mehr­heits­ko­ali­ti­on im Stil­len den­ken: ‚Ja, eine kom­plet­te Neu­pla­nung wäre bes­ser für unse­re Stadt.’

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, als Man­dats­trä­ger in die­sem Rat sind wir nur dem Gemein­wohl und unse­rem Gewis­sen ver­pflich­tet. Wenn Sie die­se Plä­ne für falsch hal­ten, dann wäre an sich die not­wen­di­ge Kon­se­quenz, sie hier und heu­te abzu­leh­nen. Hof­fen Sie nicht dar­auf, dass die LNVG Ihnen die­se Ent­schei­dung abnimmt. Nein, wir alle hier tra­gen Ver­ant­wor­tung für die Ent­wick­lung unse­rer Stadt.

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on wird die Beschluss­druck­sa­che der Ver­wal­tung ableh­nen. Anders als 1965 wird es dies­mal kei­nen ein­stim­mi­gen Beschluss geben. So viel steht schon mal fest.”

Aktuelle Stunde: Aktuelle Planungen zur D-Linie — nachhaltig oder kurzlebig?

Zur Sit­zung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver am 14. März 2013 gab es zwei Aktu­el­le Stun­den. Eine hat­te die Grup­pie­rung „Die Han­no­ve­ra­ner” bean­tragt unter dem Titel „Der Umgang der Stadt Han­no­ver mit ihrem bau­his­to­ri­schen Erbe”. Schon der Titel weist in die Ver­gan­gen­heit. Dem­ge­gen­über schaut die PIRA­TEN-Frak­ti­on lie­ber in die Zukunft. Des­we­gen hat­ten wir eine wirk­lich Aktu­el­le Stun­de bean­tragt: „Aktu­el­le Pla­nun­gen zur D-Linie — nach­hal­tig oder kurz­le­big?” Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die Rede, die Rats­herr Dirk Hill­brecht gehal­ten hat. Der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de knüpf­te an sei­ne in der ers­ten Aktu­el­len Stun­de gehal­te­nen Wort­bei­trag an:

 

„Herr Vor­sit­zen­der,
mei­ne Damen und Her­ren,

eben habe ich natür­lich nichts ver­wech­selt, son­dern habe das bau­po­li­ti­sche Erbe betrach­tet. Und jetzt kom­me ich dazu, mich noch ein­mal mit den Stadt­bahn­pla­nun­gen für die Zukunft zu beschäf­ti­gen. Denn, lie­be Nut­zer des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs: „Kurz­le­big oder nach­hal­tig?“ Das ist unse­re Fra­ge zur D-Linie in die­ser Aktu­el­len Stun­de.

Ich habe eben ja tat­säch­lich schon ein wenig dazu gesagt und Sie kön­nen sich viel­leicht vor­stel­len, wie mein Urteil dazu aus­fal­len wird. Aber schau­en wir uns zunächst mal kurz an, wo wir eigent­lich ste­hen.

Es wird behaup­tet, dass wir als Rat hier eigent­lich gar nicht zustän­dig sei­en für sol­che Ver­kehrs­pla­nun­gen, das sei Regi­ons­sa­che.

Das ist Unfug! Denn natür­lich ist der Rat der Stadt Han­no­ver als höchs­tes poli­ti­sches Gre­mi­um zustän­dig, wenn es hier in Han­no­ver um Bau­pro­jek­te geht. Und natür­lich müs­sen wir uns da unser eige­nes Urteil bil­den.

Wir sind hier doch nicht das Abnick-Gre­mi­um der Regi­on, mei­ne Damen und Her­ren.

Das, was SPD und Grü­ne jetzt für den Innen­stadt­be­reich pla­nen, ist nicht nur teu­er, son­dern auch extrem rück­schritt­lich.

Wäh­rend in ande­ren Städ­ten der eige­ne Ver­kehrs­raum für Stra­ßen­bah­nen ver­grö­ßert wird, kommt die han­no­ver­sche Pro­vinz­pla­nung auf die absur­de Idee, den Raum für die Stadt­bahn zurück­zu­bau­en.

Das, mei­ne Damen und Her­ren, ist wohl bei­spiel­los in Euro­pa, bei­spiel­los für eine fehl­ge­lei­te­te Ver­kehrs­pla­nung. Trotz­dem winkt die Mehr­heit von SPD und Grü­nen in der Regi­on die­se Plä­ne begeis­tert durch.

Wie kann denn eine Mehr­heits­frak­ti­on, die sich attrak­ti­ven öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr auf die Fah­nen schreibt, so etwas machen?

Ich fra­ge Sie: Was macht denn einen attrak­ti­ven öffent­li­chen Nah­ver­kehr aus?

Ein Schlüs­sel zum Erfolg ist mit Sicher­heit ein ver­knüpf­tes, leis­tungs­fä­hi­ges Nah­ver­kehrs­netz mit kur­zen, direk­ten Umstei­ge­be­zie­hun­gen.

Und da haben wir hier in Han­no­ver etli­che posi­ti­ve Bei­spie­le: Kröp­cke, Aegi, Bahn­hof, diver­se S-Bahn­sta­tio­nen, z.B. Nord­stadt und Karl-Wie­chert-Allee, die Umstei­ge­punk­te zu den Bus­sen und die Park-and-Ride-Anla­gen an den Stadt­bahn-End­punk­ten.

Das ist alles auf opti­ma­le, schnel­le, direk­te Wege aus­ge­legt, für Fuß­gän­ger, Auto­fah­rer, Rad­ler, Rol­li­nut­zer, Jung und Alt.

Und jetzt kommt die Regi­on, jetzt kom­men Grü­ne und in ihrem Schlepp­tau die SPD daher, und wol­len gegen alle Logik und Ver­nunft die­ses vor­bild­li­che Kon­zept kaputt­ma­chen mit ihren unaus­ge­go­re­nen D-Linie-Ide­en.

Umstei­gen? Am Stein­tor hie­ße das zukünf­tig:

Bei Wind und Wet­ter an roten Ampeln ste­hen — selbst die Fahr­stüh­le wer­den nicht direkt erreich­bar sein. Und am Rasch­platz muss man dann künf­tig 200 Meter weit zur nächs­ten U-Bahn­sta­ti­on lau­fen. Das soll nach­hal­ti­ge Ver­kehrs­po­li­tik sein?

An eini­gen Stel­len wirkt die Debat­te gera­de­zu ver­lo­gen. So wird die Scheel­haa­se-Lösung immer wie­der auf ihren Ast zum Stein­tor redu­ziert, aber der Stre­cken­teil über Water­loo zum Bahn­hof ver­schwie­gen. Dabei bringt gera­de die­ser Ast die von sehr vie­len Nut­zern gewünsch­te und drin­gend not­wen­di­ge bar­rie­re­freie Ver­net­zung der Linie 10 mit dem übri­gen Netz – und zwar mit dem gesam­ten übri­gen Netz!

Mei­ne Damen und Her­ren, wir wol­len hier kei­ne dritt­klas­si­gen Plan­tüf­te­lei­en für eine Stadt­bahn 2. Klas­se.  Was wir hier brau­chen ist ein erst­klas­si­ges, kom­plett ver­knüpf­tes Netz, und dafür sind die Grund­la­gen seit Jahr­zehn­ten gelegt. Las­sen Sie uns dar­auf bau­en. Das ist dann nach­hal­tig und lang­le­big.

Ich appel­lie­re ins­be­son­de­re an die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der SPD, sich in die­ser Fra­ge nicht wei­ter von den Grü­nen am Nasen­ring durch die Are­na zie­hen zu las­sen. Machen Sie Schluss mit die­ser kurz­sich­ti­gen Pla­nung und keh­ren Sie zurück zu nach­hal­ti­ger Poli­tik!

Mei­ne Damen und Her­ren, nach die­sen Wor­ten wer­den Sie mei­ne abschlie­ßen­de Ein­schät­zung sicher nach­voll­zie­hen kön­nen: Die aktu­el­len Pla­nun­gen sind kurz­le­bi­ger Murks. Nach­hal­tig ist das, was lang­fris­tig geplant und teil­wei­se schon umge­setzt wur­de.

Und des­halb bin ich wei­ter­hin der Mei­nung, dass der D-Tun­nel gebaut wer­den muss.”

Aktuelle Stunde: Der Umgang der Stadt Hannover mit ihrem bauhistorischen Erbe

Die Grup­pie­rung „Die Han­no­ve­ra­ner” hat­te zur Sit­zung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver am 14. März 2013 eine Aktu­el­le Stun­de mit dem The­ma „Der Umgang der Stadt Han­no­ver mit ihrem bau­his­to­ri­schen Erbe” bean­tragt. Der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der PIRA­TEN-Frak­ti­on Dirk Hill­brecht hat sich dazu sei­ne ganz eige­nen Gedan­ken gemacht. Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die­se Rede im Wort­laut. Zugleich emp­feh­len wir, auch die dar­auf auf­bau­en­de Rede zur zwei­ten Aktu­el­len Stun­de zu lesen, die von der PIRA­TEN-Frak­ti­on unter dem Titel „Aktu­el­le Pla­nun­gen zur D-Linie — nach­hal­tig oder kurz­le­big?” bean­tragt wor­den war.

 

„Herr Vor­sit­zen­der,
mei­ne Damen und Her­ren,

es war ja so, dass wir am Anfang nicht genau wuss­ten, was uns jetzt hier erwar­tet sei­tens der antrag­stel­len­den Frak­ti­on. Dass dann ein all­ge­mei­nes Hillebrecht–Bashing aus­bricht – so weit hat unse­re Fan­ta­sie an der Stel­le nicht gereicht. Auch des­we­gen möch­te ich dazu jetzt nicht viel sagen. Ich möch­te auch nichts wei­ter sagen zu irgend­wel­chen Toi­let­ten­häus­chen auf dem Opern­platz oder sonst wo, denn ich den­ke, dass das das bau­his­to­ri­sche Erbe die­ser Stadt eher mar­gi­nal betrifft.

Aber: Wenn wir uns schon nach dem bau­his­to­ri­schen Erbe fra­gen, dann müs­sen wir auch fra­gen, was das denn genau ist. Und da gibt es etwas, wo mir nur ein Wort ein­fällt: unvoll­endet! Und das ist unser han­no­ver­sches Stadt­bahn­netz.

Die­ses haben wir jetzt hier seit 50 Jah­ren. Seit 50 Jah­ren wird es vor­be­rei­tet. Und die Grund­idee, die Herr Hil­leb­recht aus­ge­spro­chen befür­wor­tet hat, war die Schaf­fung eines ein­heit­li­chen, leis­tungs­fä­hi­gen und gut ver­netz­ten Schie­nen-Per­so­nen­nah­ver­kehrs.

Die­ses ist ein Erfolgs­kon­zept, das welt­weit über­nom­men wur­de. In Stutt­gart oder auch in ande­ren Städ­ten, etwa in Tunis in Nord­afri­ka, gibt es heu­te Stadt­bah­nen, die genau­so fah­ren, wie unser Netz. Hier in Han­no­ver wur­de also in der Tat Bau­his­to­rie geschrie­ben!

Und die Weit­sicht die­ser Pla­nun­gen hat dazu geführt, dass wir hier heu­te auch gro­ße Vor­leis­tun­gen haben, um näm­lich die­ses Netz zu voll­enden.

Sinn­vol­le Plä­ne zur Nut­zung, gibt es auch bereits seit einem hal­ben Jahr­hun­dert — und sie sind heu­te immer noch aktu­ell.

Anfang der 1990er Jah­re — wir sind ja hier his­to­risch — da war es fast schon so weit: Als die Expo 2000 geplant wur­de, da war das Geld da und es wäre ein klei­ner Schritt gewe­sen, die­se gro­ße Visi­on qua­si im Vor­bei­ge­hen zu voll­enden.

Aber die Umset­zung ist geschei­tert. Sie ist geschei­tert an Grü­nen, die kurz­sich­ti­ge Kli­en­tel­po­li­tik zu Las­ten der Stadt­ge­sell­schaft betrie­ben haben und an einer SPD, die die­ses Spiel­chen mit­ge­spielt hat. Da haben wir dann zwar ein paar neue Stra­ßen bekom­men und die Regi­on ein kom­plett neu­es S-Bahn­netz, aber die­se eine Stadt­bahn­stre­cke, die unser Netz hier voll­endet hät­te, die hat es nicht gege­ben.

Und heu­te, mei­ne Damen und Her­ren? Heu­te habe ich ein Déjà-vu. Denn das The­ma „D-Linie“ ist — wenn auch aus ande­ren Grün­den — wie­der auf der Tages­ord­nung. Und wie­der trei­ben die Grü­nen die SPD vor sich her. Und wie­der lässt es die SPD mit sich machen – dabei haben Sie doch sogar erheb­lich mehr Stim­men aus der Bevöl­ke­rung bekom­men, lie­be Genos­sin­nen und Genos­sen. Aber zusam­men mit Ihrer Juni­or­part­ne­rin blo­ckie­ren Sie jede Dis­kus­si­on außer­halb Ihrer klei­nen Welt. Und die­se Dis­kus­si­on, mei­ne Damen und Her­ren, die wäre drin­gend nötig. Denn Ihre Plä­ne sor­gen für mas­si­ven Unmut. Wenn ich mich mit Freun­den oder Kol­le­gen über das The­ma unter­hal­te, dann ist das Wort „Mist“ noch die freund­lichs­te und zurück­hal­tends­te Umschrei­bung, die ich dazu höre.

Mit Recht! Denn die Plä­ne von Grü­nen und SPD stel­len eine Zäsur dar. Mit Ihrer Regi­ons- und Rats­mehr­heit wol­len sie sich end­gül­tig vom Gesamt­kon­zept, von der bau- und ver­kehrs­po­li­ti­schen Visi­on einer Stadt­bahn für die gan­ze Stadt, per Dik­tat ver­ab­schie­den.

Statt­des­sen las­sen Sie eine klein­tei­lig zusam­men geschus­ter­te Ein­zel­stre­cke pla­nen, die mehr schlecht als recht neben dem übri­gen Netz her exis­tie­ren soll.

Aber, mei­ne Damen und Her­ren: Han­no­ver braucht kei­ne Bim­mel­bahn — das Han­no­ver von heu­te braucht, wie schon das Han­no­ver von damals, einen ein­heit­li­chen, leis­tungs­star­ken öffent­li­chen Nah­ver­kehr.

War­um ver­schlie­ßen sich SPD und Grü­ne die­ser Ein­sicht — gegen alle Logik? Tja, das bleibt so unscharf und rät­sel­haft wie der Titel die­ser Aktu­el­len Stun­de.

Und gera­de vor die­sem Hin­ter­grund unse­res bau­his­to­ri­schen Stadt­bah­ner­bes bleibt für mich nach wie vor nur noch eines zu sagen:

Und im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-Tun­nel gebaut wer­den muss!”

PIRATEN-Rede in Debatte über Haushaltsplan 2013

In sei­ner Sit­zung am 21. Febru­ar 2013 beriet der Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver abschlie­ßend über den Haus­halts­plan für das Jahr 2013 ein­schließ­lich des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms 2012 — 2017. Der Vor­sit­zen­de der PIRA­TEN-Frak­ti­on, Dr. Jür­gen Jung­hä­nel, hielt dabei die fol­gen­de Rede:

„Lie­be Zuhö­rer,

Herr Rats­vor­sit­zen­der,

ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

vor einem Jahr waren wir ganz neu dabei. Neu­gie­rig und hoch moti­viert saßen wir hier. „Klar machen zum Ändern“ war und ist unser Mot­to: Hier im Rat hat­ten wir die Hoff­nung, die­ses oder jenes bewe­gen zu kön­nen. Wir bau­ten dar­auf, ver­krus­te­te Struk­tu­ren auf­bre­chen zu kön­nen, wenn wir ohne Scheu­klap­pen auf ande­re zuge­hen. Doch die Rea­li­tät hol­te uns schnel­ler ein als uns lieb war.

Wir stie­ßen auf fest­ge­fah­re­ne Ver­fah­rens­ab­läu­fe, auf eine Men­ta­li­tät unter dem Mot­to: „War­um soll­ten wir etwas ändern, das machen wir doch schon immer so.“ In Han­no­ver, so unse­re Erfah­rung, lehnt die Mehr­heits­ko­ali­ti­on nahe­zu jeden Antrag ab, der nicht den Stem­pel „SPD/​Grün“ trägt. Ableh­nung unab­hän­gig vom Inhalt, Ableh­nung aus Prin­zip – so, wie das hier in Han­no­ver schon seit einem Vier­tel­jahr­hun­dert prak­ti­ziert wird.

Jetzt ahnen wir, wie sich die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter in den 13 Stadt­be­zirks­rä­ten vor Ort oft füh­len wer­den: Anträ­ge ver­hal­len unge­hört, gute Ide­en fin­den sel­ten Ein­gang in die Bera­tun­gen auf Rats­ebe­ne. Oder gehen dort sang- und klang­los unter.

Mit hohem Enga­ge­ment haben die Stadt­be­zirks­rä­te ins­ge­samt 171 Ände­rungs­an­trä­ge zum Haus­halt 2013 ein­ge­bracht. Gemes­sen dar­an ist die Zahl der Anträ­ge gering, die inhalt­lich auf­ge­grif­fen wor­den sind und sich nun im Haus­halt 2013 wie­der­fin­den wer­den. Das fin­den wir PIRATEN bedau­er­lich.

Aber es gibt auch posi­ti­ve Bei­spie­le. Drei will ich nen­nen:

1.     Bei­spiels­wei­se wur­de der Antrag aus dem Stadt­be­zirk Süd­stadt-Bult auf Auf­nah­me des Schmuck­plat­zes in das Stadt­platz­pro­gramm von der Mehr­heits­ko­ali­ti­on im Rat über­nom­men. Das freut uns.

2.     Eben­so erfreu­lich ist, dass der Antrag aus dem Stadt­be­zirk Both­feld-Vah­ren­hei­de auf zusätz­li­che Mit­tel für eine Per­so­nal­auf­sto­ckung des Stadt­teil­bau­ern­hofs auf Rats­ebe­ne Gehör gefun­den hat.

3.     Ein beson­ders wich­ti­ges Signal sand­ten etli­che Bezirks­rä­te, indem sie über Par­tei­gren­zen hin­weg Anträ­ge für den Erhalt des Bücher­bus­ses beschlos­sen haben. Es freut uns PIRATEN sehr, dass dadurch die wich­ti­ge Insti­tu­ti­on Bücher­bus stadt­weit Beach­tung gefun­den hat und so Bestand­teil unse­rer Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen gewor­den ist.

Gleich­wohl gibt es bezüg­lich der Bezirks­rats­an­trä­ge ins­ge­samt kei­nen Grund zur Eupho­rie: Wie in den Vor­jah­ren wur­den die Anträ­ge und Emp­feh­lun­gen in den Fach­aus­schüs­sen ledig­lich zur Kennt­nis genom­men, ohne tie­fer­ge­hen­de Erör­te­run­gen oder Abstim­mun­gen.

Und so soll es auch heu­te hier im Rat lau­fen. Wir sol­len die 171 Anträ­ge en bloc für erle­digt erklä­ren, ohne dass im Detail dar­über noch­mal gere­det und abge­stimmt wird.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

die Bezirks­rä­te arbei­ten an der Basis. War­um erfährt die­se Arbeit eine so gerin­ge Wert­schät­zung durch uns im Rat?

Die auf­rich­ti­ge Aner­ken­nung und wirk­li­che Wür­di­gung der Bezirks­rats­ar­beit ist das Eine. Das Ande­re aber ist: Mit dem hier ein­ge­schlif­fe­nen Ver­fah­ren blei­ben etli­che Anträ­ge auf der Stre­cke, die eine Berück­sich­ti­gung im Haus­halt 2013 ver­dient hät­ten und über die zu spre­chen sich loh­nen wür­de. Des­we­gen haben wir PIRATEN zehn Anträ­ge inhalt­lich über­nom­men, die bis­her auf Rats­ebe­ne voll­kom­men unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind.

Die Aus­wahl steht hier und heu­te noch­mal auf der Tages­ord­nung. Und: Für uns Rats­mit­glie­der gibt es erst­mals Gele­gen­heit, dar­über jeweils sepa­rat abzu­stim­men. Bei der Aus­wahl hat uns übri­gens nicht inter­es­siert, von wem die Anträ­ge ursprüng­lich ein­ge­bracht wor­den sind. Die Far­ben­leh­re spiel­te für uns kei­ne Rol­le. Unse­re Kri­te­ri­en waren ande­re:

-      Wir haben erst­mal auf den Inhalt geschaut und uns dabei mit unse­ren Ver­tre­tern in den Bezirks­rä­ten abge­stimmt.

-      Zudem haben wir geprüft, ob die Anträ­ge vor Ort eine Mehr­heit gefun­den haben.

Damit Sie und die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit erfährt, um wel­che The­men es im Ein­zel­nen geht, mache ich zu allen zehn Anträ­gen kur­ze Anmer­kun­gen.

Ich fan­ge an mit einem Antrag, des­sen The­ma die Bür­ger vor Ort in beson­de­rer Wei­se bewegt. Ein The­ma, das auch im Bezirks­rat Lin­den-Lim­mer schon sehr hohe Wel­len geschla­gen hat:

•      Die Umset­zung eines Nut­zungs­kon­zepts für den Treff­punkt Aller­weg droht erneut an der Finan­zie­rung zu schei­tern. Der ent­spre­chen­de ein­stim­mi­ge Antrag aus dem Bezirks­rat auf Bereit­stel­lung der not­wen­di­gen Mit­tel wur­de von der Rats­mehr­heit nicht auf­ge­grif­fen. Seit Jah­ren kämpft der Bezirks­rat für eine Lösung des Raum­pro­blems im Treff­punkt Aller­weg und wird immer wie­der aufs Neue ver­trös­tet. Wie lan­ge soll das denn noch so wei­ter­ge­hen, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von SPD und Grü­nen?

•      Nicht weni­ger wich­tig ist die Auf­nah­me des De-Haën-Platz in das Stadt­platz­pro­gramm. Durch das Pro­gramm „Han­no­ver schafft Platz“ konn­ten schon vie­le Plät­ze in Han­no­ver moder­ner gestal­tet wer­den. Unser Ziel ist, dass auch der De-Haën-Platz nach der Alt­las­ten-Sanie­rung ein­la­dend und bedarfs­ge­recht gestal­tet wird.

•      Oder die bei­den Anträ­ge rund um das Mis­bur­ger Rat­haus, in denen die bes­se­re Aus­leuch­tung des Park­plat­zes hin­ter dem Gebäu­de sowie die Sanie­rung des Rat­hau­ses selbst gefor­dert wer­den.

•      Genau­so unter­stüt­zen wir die Initia­ti­ve aus Lin­den-Lim­mer, Mit­tel für die Raum­in­te­gra­ti­on von Räu­men der Ihme­schu­le in die IGS Lin­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wir wol­len, dass mehr Raum für inklu­si­ve Beschu­lung zur Ver­fü­gung steht.

•      Uns inter­es­siert aber auch der Zustand der Sport­hal­le Eis­teich­weg. Hier bedarf es drin­gend einer Erneue­rung der Sani­tär­an­la­gen, der Belüf­tung und neu­er Bestuh­lung.

•      Ähn­lich ver­hält es sich mit den Park­mög­lich­kei­ten am Ander­ter Bahn­hof. Hier müs­sen ein Park­platz und Abstell­mög­lich­kei­ten für Fahr­rä­der geschaf­fen und unter­hal­ten wer­den.

•      Eben­so wich­tig ist uns die För­de­rung der Jugend­ar­beit bei der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr. Des­halb unter­stüt­zen wir den Wunsch nach bau­li­cher Umge­stal­tung des Feu­er­wehr­hau­ses Mis­burg. Erst dadurch wer­den Pro­jek­te wie z.B. Kin­der­feu­er­wehr oder Inte­gra­ti­ons­ar­beit vor Ort mög­lich.

•      In Döh­ren erscheint uns der Antrag auf ener­ge­ti­sche Sanie­rung und Neu­ge­stal­tung der Stadt­teil­bi­blio­thek beson­ders sinn­voll. Was moti­viert mehr zum Ler­nen und Erle­ben als eine inter­es­sant gestal­te­te Umge­bung?

•      Selbst­ver­ständ­lich unter­stüt­zen wir von gan­zem Her­zen die For­de­rung, allen Bezirks­rats­mit­glie­dern die für ihre ehren­amt­li­che Arbeit not­wen­di­gen Lap­tops zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Mei­ne Damen und Her­ren,

soweit mei­ne Aus­füh­run­gen zu den Bezirks­rä­ten und ihren Anlie­gen. Jetzt kom­me ich zu einem wei­te­ren The­ma:

Bei all unse­ren Hand­lun­gen soll­ten wir immer im Hin­ter­kopf haben, dass künf­ti­ge Genera­tio­nen die Fol­gen unse­res Han­delns zu tra­gen haben. Hier spielt die Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit eine wich­ti­ge Rol­le. Der Begriff beinhal­tet zum Bei­spiel die Erwar­tung, dass es spä­te­ren Genera­tio­nen im Durch­schnitt bes­ser geht – oder zumin­dest nicht schlech­ter als der heu­ti­gen Genera­ti­on. Das setzt vor­aus, dass wir uns sorg­fäl­tig mit der lang­fris­ti­gen Wir­kung von Ent­schei­dun­gen – auch im Haus­halts­be­reich — befas­sen müs­sen.

In die­sem Zusam­men­hang for­mu­lier­te der ehe­ma­li­ge Bun­des­prä­si­dent Richard von Weiz­sä­cker ein­mal die­sen  Gedan­ken:

„All­ge­mein gesagt ist jede par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie auf einem Struk­tur­pro­blem auf­ge­baut, näm­lich der Ver­herr­li­chung der Gegen­wart und der Ver­nach­läs­si­gung der Zukunft.“

Soweit das Zitat des Alt-Bun­des­prä­si­den­ten. Weiz­sä­ckers Gedan­ken­gang fin­det sich auch in der Begrün­dung eines über­par­tei­li­chen Gesetz­ent­wur­fes aus dem Jahr 2007 wie­der. Rund 100 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, dar­un­ter übri­gens drei aus Han­no­ver – von FDP, Grü­nen und SPD -, ver­folg­ten sei­ner­zeit gemein­sam das Ziel, Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit im Grund­ge­setz zu ver­an­kern. Der Ver­such schei­ter­te.

Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne haben wir es da etwas leich­ter, die Fra­ge der Nach­hal­tig­keit kon­kret anzu­fas­sen. In Han­no­ver gibt es auf ver­schie­de­nen The­men­fel­dern lang­fris­ti­ge Pla­nungs­kon­zep­te, die auf Nach­hal­tig­keit set­zen. Aber han­deln wir auch immer nach­hal­tig? Ist nicht oft doch das „Hier und Heu­te“ Aus­schlag gebend für die Ent­schei­dungs­fin­dung?

Auch unter die­ser Fra­ge­stel­lung betrach­te ich nach­fol­gend eini­ge haus­halts­re­le­van­te Vor­gän­ge unse­rer städ­ti­schen Poli­tik. Nach­hal­ti­ges Han­deln kann sich auf der Aus­ga­ben­sei­te wie auf der Ein­nah­me­sei­te wider­spie­geln. Auf der Aus­ga­ben­sei­te muss man zunächst ein­mal auf die Sub­stanz­er­hal­tung ach­ten — in der Regel durch Reinves­ti­tio­nen, die den Abschrei­bun­gen ent­spre­chen.

Manch­mal ist lang­fris­tig güns­ti­ger, in den sau­ren Apfel zu bei­ßen und ein maro­des Gebäu­de durch einen moder­nen Neu­bau zu erset­zen. Am Bei­spiel der IGS Müh­len­berg haben wir gese­hen, dass Sub­stanz­er­halt um jeden Preis eben nicht die nach­hal­tigs­te Lösung sein muss.

Die­ses Bei­spiel muss natür­lich nicht über­all Schu­le machen. So kann es auf kei­nen Fall dar­um gehen, bestehen­de funk­tio­nie­ren­de Infra­struk­tur „auf Teu­fel komm raus“ zurück zu bau­en. Ich den­ke da ins­be­son­de­re an die intak­te Ver­kehrs­in­fra­struk­tur in unse­rer Stadt.

„Nach­hal­tig­keit“ ist das Schlüs­sel­wort für eine lang­fris­ti­ge Pla­nung. Schau­en wir uns also unter die­sem Aspekt eini­ge städ­ti­sche Pla­nungs­vor­ha­ben genau­er an:

Vor­aus­schau­en­de Pla­nung ist beson­ders wich­tig bei lang­fris­tig wirk­sa­men Inves­ti­tio­nen. In kaum einem ande­ren Bereich wird Lang­fris­tig­keit so sicht­bar wie bei der Infra­struk­tur.

Mei­ne Damen und Her­ren,

sinn­vol­ler­wei­se set­zen die Ver­kehrs­pla­nun­gen für die Stadt Han­no­ver seit Jah­ren auf einen mög­lichst brei­ten und aus­ge­wo­ge­nen Mix der ver­schie­de­nen Ver­kehrs­mit­tel. Stand frü­her das Auto beson­ders im Fokus, geht es heu­te auch um mehr Rad­ver­kehr, um För­de­rung der Fuß­gän­ger, um den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr – so weit, so gut. Und so rich­tig.

Aller­dings: Die­se sinn­vol­len Ansät­ze wer­den von dem ver­häng­nis­vol­len Bestre­ben beglei­tet, den Ver­kehrs­raum ein­zu­schrän­ken und damit mög­lichst vie­le Ver­kehrs­teil­neh­mer an den­sel­ben Platz zu zwin­gen. War­um wer­den etli­che Mil­lio­nen Euro in den Haus­halt ein­ge­stellt, um auf dem Fried­richs­wall die Bus­spur zu ent­fer­nen und gleich­zei­tig noch die Anzahl der Hal­te­stel­len zu ver­rin­gern? Der Bus wird hier künf­tig mit dem ande­ren moto­ri­sier­ten Ver­kehr kon­kur­rie­ren. Ist die­ses Geld wirk­lich sinn­voll ange­legt? Wird hier der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr nach­hal­tig geför­dert?

Kos­ten und Mühen scheint man dage­gen zu scheu­en, wenn es um die För­de­rung des Rad­ver­kehrs geht: Schau­en wir auf die Pod­bielski­stra­ße, schau­en wir auf den Rick­lin­ger Stadt­weg und auf vie­le ande­re Stel­len. Rad­fah­rer wer­den in zuneh­men­dem Maße auf die Stra­ße gezwun­gen, auf dort ledig­lich auf­ge­mal­te Rad­we­ge. „Schutz­strei­fen“ wird das dann auch noch genannt — das klingt harm­los und freund­lich.

Tat­säch­lich han­delt es sich bei die­sen soge­nann­ten „Schutz­strei­fen“ um eine schein­bar bil­li­ge, in Wahr­heit aber gefähr­li­che Abkehr vom her­kömm­li­chen Rad­weg. Rad­fah­rer wer­den hier zu direk­ten Kon­kur­ren­ten des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs. Ist das nach­hal­tig? För­dert man so den Rad­ver­kehr?

Ein wei­te­res Bei­spiel: In unse­rer Stadt sind Rad­schnell­we­ge geplant. Die Mit­tel hier­für kom­men aus ver­schie­dens­ten Töp­fen. Töp­fen, die mög­lichst nicht den eige­nen Haus­halt belas­ten. Wenn es aber um die sinn­vol­le Aus­ge­stal­tung sol­cher Rad­schnell­we­ge geht, stellt man fest, dass an kei­ner Stel­le Brü­cken oder neue Unter­füh­run­gen geplant sind. Sol­che Maß­nah­men wür­den den Rad­fah­rern ein wirk­lich schnel­les und beque­mes Vor­an­kom­men ermög­li­chen. Ist das nach­hal­tig? För­dert man so den Rad­ver­kehr?

Gucken wir nun auf die Fuß­gän­ger. Zuneh­mend wer­den Fuß­gän­ger mit teu­ren Ampeln zwangs­be­glückt. Mit qua­si allen umge­bau­ten Stadt­bahn­hal­te­stel­len geht eine Ampel­wut ein­her. Frü­her regel­te sich alles von selbst mit Über­gän­gen wie Zebra­strei­fen und Ver­kehrs­in­seln. Nun sind Fuß­gän­ger hier plötz­lich einer völ­lig über­zo­ge­nen Rege­lungs­wut aus­ge­setzt. För­dert man so den Fuß­gän­ger­ver­kehr?

Mei­ne Damen und Her­ren,

die Rich­tung der Ver­kehrs­po­li­tik in die­ser Stadt ist auf einer grund­le­gen­den Ebe­ne falsch. Sie ori­en­tiert sich an kurz­sich­ti­gen Detail­in­ter­es­sen. Das ist eben nicht nach­hal­tig!

Nir­gends wird das deut­li­cher als bei der unend­li­chen Geschich­te um die Stadt­bahn­li­nie D. Gera­de soll ihr wie­der ein beson­ders unrühm­li­ches Kapi­tel hin­zu­ge­fügt wer­den: Da wird eine Stadt­bahn­stre­cke geplant, die kei­nen eige­nen Ver­kehrs­raum bekom­men soll. Eine Neu­bau­stre­cke ohne jeden Nut­zen. Hoch­bahn­stei­ge mit­ten auf brei­ten Stra­ßen. Eine sol­che Pla­nung igno­riert voll­stän­dig die in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten­ent­stan­de­ne Infra­struk­tur.

Und was machen Sie von der Mehr­heits­ko­ali­ti­on? Sie för­dern die­sen Quatsch auch noch! Die SPD behaup­tet allen Erns­tes, dies sei die best­mög­li­che Lösung für den Stadt­bahn­ver­kehr aus Ahlem und Lin­den-Nord.

Dabei gibt es bes­se­re, nach­hal­ti­ge Lösun­gen. Lösun­gen, die sich zu die­sen Tat­sa­chen beken­nen:

  1. Gute Ver­kehrs­in­fra­struk­tur braucht genug Raum.
  2. In hoch­ver­dich­te­ten Innen­stadt­la­gen müs­sen ver­schie­de­ne Ver­kehrs­strö­me auf unter­schied­li­che Ebe­nen gelegt wer­den.

Aber hier in Han­no­ver steu­ern Grü­ne und SPD ins Ver­kehrs-Cha­os hin­ein, mit sach­lich fal­schen Argu­men­ten, mit ideo­lo­gisch ver­bräm­ten Pseu­do­lö­sun­gen. Das, ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ist alles ande­re als nach­hal­tig. Das ist kurz­sich­tig und unver­ant­wort­lich.

Vor allem — und damit sind wir wie­der beim Geld -, wenn für der­ar­ti­gen Unfug etli­che Mil­lio­nen Euro aus­ge­ge­ben wer­den sol­len. Was Sie, ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von den Grü­nen, hier gemein­sam mit der SPD durch­zie­hen, rich­tet sich ganz klar gegen die Inter­es­sen des Gemein­wohls.

In einem wei­te­ren Bereich han­delt die Mehr­heits­ko­ali­ti­on ganz klar gegen die Inter­es­sen des Gemein­wohls — und das schon seit Jah­ren. Ich rede vom Mis­bur­ger Bad, von der soge­nann­ten Pri­va­ti­sie­rung im Jahr 2006. Eine fata­le Fehl­ent­schei­dung unter Feder­füh­rung von SPD und Grü­nen — durch­ge­setzt gegen die Beden­ken der Ver­wal­tung und gegen die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten.

Das angeb­lich ren­ta­ble PPP-Modell war von Anfang an zum Nach­teil der Stadt­be­völ­ke­rung. Das kom­ple­xe Ver­trags­werk bin­det Han­no­ver lang­fris­tig und schränkt die Poli­tik in der Mit­spra­che- und Kon­troll­funk­ti­on erheb­lich ein. Neben den ver­trag­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen bis zum Jahr 2037 gibt es nicht etwa Ein­nah­men für die Stadt, son­dern immer neue Zuschuss­be­dar­fe.

Not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen für den Wert­erhalt des Mis­bur­ger Bades wur­den und wer­den sei­tens des pri­va­ten Ver­trags­part­ners nicht, bezie­hungs­wei­se nur unzu­rei­chend getä­tigt. Zu einem wirt­schaft­li­chen Betrieb des Bades ist die­ser nicht in der Lage. Mit Ver­trags-Ände­run­gen und hohen Bezu­schus­sun­gen ver­sucht die Stadt Han­no­ver seit Jah­ren, die Fehl­pla­nun­gen aus­zu­glei­chen, den Betrieb am Leben zu erhal­ten und eine Betrei­ber-Insol­venz abzu­wen­den.

Es ist nicht Auf­ga­be unse­rer dem öffent­li­chen Inter­es­se ver­pflich­te­ten und mit öffent­li­chen Mit­teln han­deln­den Kom­mu­ne, einem pri­va­ten Unter­neh­men Wirt­schaft­lich­keit zu garan­tie­ren. Einem Unter­neh­men übri­gens, das in tarif­frei­em Raum auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten mit Lohn­dum­ping agiert.

Aber SPD und Grü­ne wei­gern sich nach wie vor, ihre Fehl­ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren und wol­len jetzt statt­des­sen noch mehr Steu­er­gel­der zuschie­ßen. Eine nach­hal­ti­ge Lösung stellt die­ses Han­deln kei­nes­falls dar.

SPD und Grü­ne han­deln gegen das Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Auch gegen die Beschäf­tig­ten, von denen rund die Hälf­te fest­an­ge­stellt ist und nied­ri­ge Löh­ne erhält. Die ande­re Hälf­te besteht aus Aus­hilfs­kräf­ten, bei denen der pri­va­te Bad-Betrei­ber die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge spart. Das ist weder sozi­al noch nach­hal­tig, son­dern akti­ve Aus­he­be­lung unse­res Sozi­al­sys­tems durch Sozi­al­de­mo­kra­ten und Grü­ne.

Und jetzt wol­len die bei­den Frak­tio­nen noch mehr Geld ins Mis­bur­ger Bad ver­sen­ken, anstatt end­lich den Schnitt zu machen und die Rück­über­tra­gung vor­zu­be­rei­ten. Eine Re-Kom­mu­na­li­sie­rung ist die ein­zi­ge nach­hal­ti­ge Lösung, die  der Bevöl­ke­rung sowie Ver­ei­nen und Schul­klas­sen lang­fris­tig die Nut­zung eines moder­nen Hal­len-/Frei­ba­des in ihrem Wohn­um­feld sichert. Und zugleich den Beschäf­tig­ten eine ange­mes­se­ne Bezah­lung garan­tiert.

Mei­ne Damen und Her­ren,

zum The­ma „Zuwen­dun­gen“ möch­te ich noch eini­ge Wor­te anfü­gen.

Zuwen­dun­gen kön­nen durch­aus eine sinn­vol­le Inves­ti­ti­on dar­stel­len, bei­spiels­wei­se für das sozia­le und kul­tu­rel­le Leben unse­rer Stadt. Geför­der­te Ein­rich­tun­gen über­neh­men wich­ti­ge Gemein­schafts­auf­ga­ben. Sie sind nah „am Bür­ger“ und kön­nen schnell auf sich ver­än­dern­de Bedürf­nis­se reagie­ren.

Aber, bei der Viel­zahl von Zuwen­dun­gen kann schnell der Über­blick ver­lo­ren gehen. Dabei ist doch der ver­ant­wor­tungs­vol­le Umgang mit den Mit­teln der Bür­ger Auf­ga­be von uns allen im Rat!

Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein bedeu­tet nicht, nur mit dem Rot­stift zu arbei­ten. Viel wich­ti­ger ist es, immer wie­der neu zu prü­fen: Hat sich eine Insti­tu­ti­on oder Maß­nah­me bewährt? Ist sie noch zeit­ge­mäß? Gibt es neue­re – viel­leicht auch bes­se­re – Wege zum glei­chen Ziel? Exis­tie­ren kon­kur­rie­ren­de Struk­tu­ren, die Ein­spar­po­ten­ti­al bie­ten?

Ich erin­ne­re in die­sem Zusam­men­hang an die Dis­kus­si­on zum The­ma Medi­en­sucht, die wir im ver­gan­ge­nen Jahr führ­ten – die Ein­rich­tung „Pris­ma“ erhielt Zuwen­dun­gen für eine Maß­nah­me, die eben­so gut von einem bewähr­ten Akteur mit fun­dier­ter Erfah­rung in die­sem Bereich hät­te bewäl­tigt wer­den kön­nen. In die­sem Jahr nun wol­len SPD und Grü­ne zusätz­lich einen ähn­li­chen Betrag an die damals schon erkenn­bar erfah­re­ne­re Ein­rich­tung „return“ aus­schüt­ten. Kon­kur­renz soll zwar das Geschäft bele­ben – wir müs­sen uns aller­dings über­le­gen, ob wir es uns leis­ten kön­nen. Und vor allem, ob das sinn­voll ist in einem Bereich, für den doch wohl am ehes­ten erst­mals mit einem Modell­pro­jekt prak­ti­sche Erfah­run­gen gemacht wer­den soll­ten.

Aber wie ich schon sag­te, aller­or­ten den Rot­stift anzu­set­zen wäre zu ein­fach.

Ein Bei­spiel hat sich mir beson­ders ein­ge­prägt —  viel­leicht, weil es einen unse­rer ers­ten Anträ­ge im Rat betrifft:

Das Bür­ger­bü­ro Stadt­ent­wick­lung muss­te – ent­ge­gen unse­rem Antrag — im letz­ten Jahr eine emp­find­li­che Zuwen­dungs­kür­zung um 25 Pro­zent hin­neh­men. 20.000 Euro. Für die Ein­rich­tung ein dicker Bat­zen, für die Stadt­kas­se ein ver­gleichs­wei­se klei­ner Betrag — weni­ger noch, als kürz­lich für die Fei­er zur Ver­ab­schie­dung unse­res ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter mal eben aus­ge­schenkt wur­de.

Zurück zum Bür­ger­bü­ro: Des­sen Ange­bot steht Rat­su­chen­den nicht mehr im glei­chen Umfang zur Ver­fü­gung wie zuvor.

Ich fra­ge mich, wie sich die im Bür­ger­bü­ro Akti­ven füh­len mögen, wenn sie ein Jahr spä­ter in einem Antrag von SPD und Grü­nen über stei­gen­den Bera­tungs­be­darf bei Bau­ge­mein­schaf­ten lesen. Denn das genau ist eine der Kern-Kom­pe­ten­zen des Bür­ger­bü­ros und sei­ner Mit­ar­bei­ter.

Umso mehr freut es mich, dass nun­mehr auch ande­re den Bera­tungs­be­darf im Bereich gemein­schaft­li­cher Wohn­for­men wie­der erkannt haben. Und ich bin sehr gespannt, wel­che „auf die­sem Gebiet akti­ve Ein­rich­tung“ künf­tig 20.000 Euro für eben­die­se Bera­tung erhal­ten soll.

Ich möch­te mich aber nicht nur mit den Haus­halts­an­trä­gen der Mehr­heit befas­sen, son­dern auch mit denen der Mit-Oppo­si­ti­on.

Da will die FDP 90 Pro­zent der GBH pri­va­ti­sie­ren. Das ist ja nun wirk­lich rei­ne Kli­en­tel­po­li­tik. Und über­haupt nicht nach­hal­tig. Den weni­gen Inves­to­ren mag es Gewinn brin­gen. Aber fra­gen Sie doch die Leu­te, die in den ver­kauf­ten Woh­nungs­an­la­gen woh­nen, ob in Han­no­ver oder Dres­den. Denen geht es nicht bes­ser. In unse­rer Aktu­el­len Stun­de zur Armut wur­de kürz­lich aus­gie­big dar­auf hin­ge­wie­sen, wie die Sche­re zwi­schen Arm und Reich immer wei­ter aus­ein­an­der­klafft. Nach­hal­tig­keit bedeu­tet auch hier: erträg­li­che, bezahl­ba­re Mie­ten. Wie bei PPP gilt hier für uns PIRATEN: kein Ver­hö­kern städ­ti­schen Eigen­tums an pri­va­te Inves­to­ren.

Da will die CDU 750.000 Euro in neue Hort­plät­ze ste­cken. Es ist kei­ne Neu­ig­keit, wenn ich Ihnen sage, dass die Situa­ti­on im Bereich der Betreu­ung von Grund­schü­lern schwie­rig ist.

Der Aus­bau von Ganz­tags­grund­schu­len ist im Gan­ge, flä­chen­de­cken­de ver­läss­li­che Betreu­ung lässt auf sich war­ten. Bestehen­de Hort­plät­ze müs­sen also erhal­ten blei­ben, bis die  Betreu­ung anders sicher­ge­stellt wer­den kann – auch in den Schul­fe­ri­en.

Der von der CDU gewünsch­te Weg – die Schaf­fung zusätz­li­cher Hort­plät­ze – kann nicht der Rich­ti­ge sein. Er bedeu­tet Fest­hal­ten an über­hol­ten Model­len und hemmt Aus­bau und Akzep­tanz der Ganz­tags­grund­schu­le erheb­lich.

Ja, es stimmt: Hort­plät­ze mit ihrer kon­ti­nu­ier­li­chen Betreu­ung haben zur­zeit auch Vor­tei­le. Aber wir dür­fen nicht ver­ges­sen: Wir befin­den uns momen­tan in einer Über­gangs­pha­se.

Und ja, für die­se Über­gangs­pha­se müs­sen wir Lösun­gen fin­den, denn der Betreu­ungs­be­darf ist nun mal da. Die Lösung kann aber nicht dar­in lie­gen, zwei Sys­te­me – Hort und Ganz­tags­schu­le – par­al­lel wei­ter aus­zu­bau­en. Nicht nur aus wirt­schaft­li­chem Blick­win­kel sind die­se Dop­pel­struk­tu­ren falsch.

Eltern erwar­ten kla­re Signa­le und Ver­läss­lich­keit. Das Ziel ist bekannt. Nur der noch schnel­le­re Aus­bau des Ganz­tags­be­reichs kann die Lösung sein.

Für uns PIRATEN ist die offe­ne Ganz­tags­schu­le ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung — auf dem Weg zur gebun­de­nen Ganz­tags­schu­le für alle Schü­ler. Wir wer­den nicht vom ein­ge­schla­ge­nen Weg abwei­chen.

Ich habe jetzt viel zur Aus­ga­ben­sei­te gesagt. Las­sen Sie mich noch kurz zu den Ein­nah­men kom­men.

Als Kom­mu­ne haben wir nicht all­zu vie­le Mög­lich­kei­ten, unse­re Ein­nah­me­si­tua­ti­on zu gestal­ten. Die Ver­tei­lung der Gemein­schafts­steu­ern, also unse­re Antei­le an der Umsatz-, Ein­kom­mens- und Abgel­tungs­steu­er, ist nicht steu­er­bar. Zudem hat der Bund für den größ­ten Teil der Steu­ern die Gesetz­ge­bungs­ho­heit. Uns blei­ben also als wesent­li­che Real­steu­er-Quel­len die Gewer­be- und die Grund­steu­er. Da hat unser Rat im letz­ten Jahr eine Erhö­hung vor­ge­nom­men, auch mit unse­rer Zustim­mung.

In die­sem Jahr nun schla­gen SPD und Grü­ne eine ordent­li­che Erhö­hung des Sat­zes der Auto­ma­ten­steu­er von 12 auf 18 Pro­zent vor. Wir hal­ten die Anhe­bung die­ser kom­mu­na­len Steu­er für ver­tret­bar, um die Ein­nah­me­si­tua­ti­on der Stadt Han­no­ver ein wenig zu ver­bes­sern.

Aber, mei­ne Damen und Her­ren, hier geht es nur um die steu­er­li­che Sei­te. Als Len­kungs­in­stru­ment zur Sucht­prä­ven­ti­on ist eine Auto­ma­ten­steu­er abso­lut unge­eig­net. Hier­zu bedarf es ande­rer Mecha­nis­men.

Hin­ge­gen könn­te ein Antrag der Links­frak­ti­on tat­säch­lich eine Len­kungs­funk­ti­on ent­fal­ten: Ich spre­che von der Idee einer Bür­ger­an­lei­he zur För­de­rung und Absi­che­rung des sozia­len und genos­sen­schaft­li­chen Woh­nungs­baus. Das ist ein kon­kre­ter Vor­schlag mit Charme und unter­schied­lichs­ten Pro­fi­teu­ren:

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger könn­ten ihr Geld wert­erhal­tend und für einen loka­len Zweck anle­gen. Inno­va­ti­ve Wohn­pro­jek­te erhiel­ten eine Anschub­fi­nan­zie­rung und könn­ten so das sozio­kul­tu­rel­le Leben in unse­rer Stadt berei­chern.

Durch mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum wür­de sich zudem die Situa­ti­on auf dem Woh­nungs­markt ent­span­nen. Der Haus­halt wür­de ent­las­tet, die Abhän­gig­keit vom wech­sel­haf­ten Finanz­markt ver­rin­gert.

Kurz­um: Die­sem Lin­ken-Antrag kann man nur zustim­men und wir wer­den das tun.

Nicht zustim­men hin­ge­gen kön­nen wir der Sen­kung des Ansat­zes der vor­aus­sicht­li­chen Zins­aus­ga­ben um 2 Mio. Euro. Das hal­ten wir für einen unge­deck­ten Scheck, denn nie­mand kann eine ver­bind­li­che Pro­gno­se über die Zins­ent­wick­lung geben. Die­ser Pos­ten hat mit nach­hal­ti­ger Poli­tik nichts zu tun. Es ist viel­mehr ein Griff in die Trick­kis­te der Haus­halts­po­li­tik, um auf dem Papier eine aus­ge­gli­che­ne Bilanz vor­zu­gau­keln.

Auch das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm von 2012 bis 2017 hat bei uns eini­ge Fra­ge­zei­chen hin­ter­las­sen.

Auf der ande­ren Sei­te gibt es etli­che posi­ti­ve Ele­men­te, bei­spiels­wei­se bei den Anträ­gen aus den Aus­schüs­sen.

Ins­ge­samt also hat der dies­jäh­ri­ge Haus­halts­plan aus unse­rer Sicht glei­cher­ma­ßen Licht- und Schat­ten­sei­ten. Dem­entspre­chend wer­den wir bei der Gesamt-Abstim­mung weder eine rei­ne Oppo­si­ti­on noch den Cla­queur geben, son­dern uns ent­hal­ten.

Gleich­wohl wür­den wir uns freu­en, wenn unse­re zur heu­ti­gen Rats­sit­zung ein­ge­brach­ten Anträ­ge auf Zustim­mung stie­ßen. Ins­be­son­de­re appel­lie­re ich an die Mehr­heits­ko­ali­ti­on, den Treff­punkt Aller­weg nicht ein­fach weg­zu­stim­men.

Abschlie­ßend gilt mein Dank der flei­ßi­gen Ver­wal­tung und all jenen, die mir hier eine hal­be Stun­de lang ihre Auf­merk­sam­keit geschenkt haben.”

 

PIRATEN-Fraktion für Beurlaubung von Oberbürgermeister Weil

In der Rats­ver­samm­lung am 18. Okto­ber  2012 hat­te die PIRA­TEN-Frak­ti­on eine Ver­ta­gung der Abstim­mung über die Gewäh­rung von Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub für Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil bean­tragt. Es gab Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­be­darf zu der kurz­fris­tig von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­ten Beschluss­druck­sa­che 2343/​2012. Dann schrieb der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Hill­brecht einen Brief an den Ober­bür­ger­meis­ter. Nach­dem die Fra­gen der Frak­ti­on beant­wor­tet sind, hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on dem Beur­lau­bungs­an­trag in der Rats­ver­samm­lung am 8. Novem­ber 2012 zuge­stimmt. Rats­herr Hill­brecht hielt dazu eine Rede, die nach­fol­gend doku­men­tiert wird:

„Herr Rats­vor­sit­zen­der, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

vor drei Wochen stand die Druck­sa­che 2343/​2012 zur Beur­lau­bung unse­res Noch-Ober­bür­ger­meis­ters kurz­fris­tig auf der Tages­ord­nung. Die Ver­wal­tung hat­te zunächst Eil­be­dürf­tig­keit für die Ange­le­gen­heit ins Feld geführt – die­se Sicht­wei­se hat dann der Chef der Ver­wal­tung, unser Herr Ober­bür­ger­meis­ter, zurück­ge­nom­men. Ganz offen­sicht­lich gab es kei­ne beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit.

Wir haben und hat­ten nie Zwei­fel dar­an, dass einem Wahl­be­am­ten — wie jedem ande­ren Berufs­tä­ti­gen — ein gesetz­li­cher Anspruch auf Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub zusteht. Aber wir sahen Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­be­darf an ande­ren Stel­len. Des­we­gen hat­ten wir eine Ver­ta­gung des The­mas bean­tragt.

Unse­re Frak­ti­on nimmt die Auf­ga­be sehr ernst, das Han­deln des Ober­bür­ger­meis­ters und der von ihm gelei­te­ten Ver­wal­tung zu kon­trol­lie­ren. Für uns ist der Rat kei­ne Abnick-Ver­samm­lung. Und wenn wir Fra­gen haben, möch­ten wir die­se auch stel­len dür­fen, ohne dass wir dafür hier im Saal schräg ange­guckt oder gar unter Druck gesetzt wer­den.

Mei­ne Damen und Her­ren, wir alle wis­sen: die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten der Oppo­si­ti­on hier im Rat sind begrenzt. Das gilt für alle­mal für die klei­nen Frak­tio­nen. Aber die von uns allen ein­mü­tig ver­ab­schie­de­te Geschäfts­ord­nung regelt das demo­kra­ti­sche Mit­ein­an­der — und auch die Rech­te der Oppo­si­ti­on. Die­se Rech­te sind dazu da, dass sie genutzt wer­den.

Wir haben unse­re Fra­gen zwi­schen­zeit­lich schrift­lich for­mu­liert und die Ver­wal­tung hat dar­auf, wie Sie wis­sen, heu­te Vor­mit­tag mit einer schrift­li­chen Ant­wort reagiert.

Wir wis­sen jetzt, dass unser Ober­bür­ger­meis­ter im nächs­ten Janu­ar für zumin­dest zwei Reprä­sen­ta­ti­ons­ter­mi­ne sei­nen Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub unter­bre­chen will. Er beab­sich­tigt, am Neu­jahrs­emp­fang der Lan­des­haupt­stadt am 3. Janu­ar teil­zu­neh­men. Und er plant, an der Eröff­nung des neu errich­te­ten Schlos­ses Her­ren­hau­sen teil­zu­neh­men – zwei Tage vor der Land­tags­wahl. Die­se Ter­mi­ne sieht er als sol­che „von beson­ders her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung“  an, wie uns die Ver­wal­tung heu­te mit­teil­te.

Und wir freu­en uns, dass die Ver­wal­tung auf­grund unse­rer Anfra­ge nun auch bezüg­lich der Kos­ten­fra­ge mehr Trans­pa­renz her­ge­stellt hat. Nun ist klar, dass die Aus­sa­ge, es ent­stün­den „kei­ne finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen“, unzu­tref­fend ist. Viel­mehr ent­las­tet der Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub des Herrn Ober­bür­ger­meis­ter den Per­so­nal­etat täg­lich um 303 Euro und 10 Cent. So hat der Land­tags­wahl­kampf aus Haus­halts­sicht doch einen erfreu­li­chen Neben­ef­fekt. Je inten­si­ver Herr Weil von sei­nem Wahl­vor­be­rei­tungs­ur­laub Gebrauch macht, des­to mehr Geld spart die Stadt Han­no­ver. Wenn Herr Weil sich ent­spre­chend anstrengt, kann Herr Hans­mann sicher rund 10.000 Euro ver­bu­chen. Dem kön­nen auch wir PIRATEN nur unein­ge­schränkt zustim­men.

Herz­li­chen Dank!”

 

 

Aktuelle Stunde im Rat: Die Landeshauptstadt, das Logistikzentrum und der Landtagswahlkampf

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat­te zur Sit­zung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver am 12. Juli 2012 eine Aktu­el­le Stun­de bean­tragt, die die­sen Namen wirk­lich ver­dient: „Die Lan­des­haupt­stadt, das Logis­tik­zen­trum und der Land­tags­wahl­kampf.” Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die Rede, die der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Hill­brecht gehal­ten hat:

 

„Herr Vor­sit­zen­der,

mei­ne Damen und Her­ren,

all­ge­schätz­te Ama­zo­nen,

net­te Net­ra­dais­ten,

lie­be Logis­tik­fans und Freun­de fai­rer Löh­ne,

was ist ein Logis­tik­zen­trum? Ein Logis­tik­zen­trum, das ist ein gro­ßes Haus mit zwei Toren. In das eine kom­men die Waren rein und das ande­re krie­gen wir spä­ter. Oben­drauf steht ein Name und der heißt … — nein, das durf­te man in die­ser Stadt ja lan­ge nicht sagen. Der gehei­me Groß­in­ves­tor scheu­te das Licht der Öffent­lich­keit.

Das hat uns hier — Sie erin­nern sich — die Sache nicht gera­de leich­ter gemacht. Das gro­ße Logis­tik­zen­trum wur­de so zu einem klei­nen Brenn­punkt poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Visio­nen: Mög­lichst kei­ne Ener­gie ver­brau­chen, dafür mit Solar­zel­len. Gro­ße begrün­te Wän­de. Spe­zi­el­le Zu- und Abfahr­ten für den Lie­fer­ver­kehr. Nein, wir haben es uns wahr­lich nicht leicht gemacht mit die­ser Fir­ma, deren Name nicht genannt wer­den darf. Irgend­was mit A…

„A” wie „Abfuhr” — die sich die­ses inter­na­tio­na­le Inter­net­un­ter­neh­men nun geholt hat. War­um? Nun, das wird die Öffent­lich­keit wohl nie erfah­ren — es sei denn, Herr Dezer­nent Mön­ning­hoff plau­dert in sei­nen Memoi­ren aus dem Näh­käst­chen …

Wie auch immer — der Bann­strahl eini­ger Klein­kö­ni­ge in der Lan­des­re­gie­rung hat unse­ren wahl­kämp­fen­den OB und SPD-Lan­des­vor­sit­zen­den sowie­so schon getrof­fen.

„Was für Ama­teu­re!”, mögen sich die Lan­des­mi­nis­ter gedacht haben. Und dann erin­ner­ten sich die klei­nen Köni­ge an ihre wich­ti­gen Auf­sichts­rats­pos­ten in einer noch wich­ti­ge­ren AG. An die dor­ti­gen Beschlüs­se dann wohl schon nicht mehr so genau.

Allen vor­an Mis­ter B. — sie wis­sen schon, der aus der ful­mi­nan­ten F-Par­tei -: „Das Vor­ge­hen der Stadt Han­no­ver ist abso­lut inak­zep­ta­bel.“ Das fand dann selbst sein Par­tei­freund Engel­ke aus unse­rem Rat zu viel des Fre­chen und hielt fröh­lich-forsch dage­gen.

Oder die klei­nen Stra­te­gie-Köni­ge der C-Rie­ge in der Lan­des­re­gie­rung. Deren Mot­to: Land­ver­kauf nur bei Wohl­ver­hal­ten — das erin­nert mich mehr an die Vieh­ba­ro­ne des Wil­den Wes­tens als an christ­lich-demo­kra­ti­sche Nächs­ten­lie­be.

Nun haben wir einen neu­en ange­hen­den Ver­trags­part­ner. Und anders als bei dem Bis­he­ri­gen darf man des­sen Namen sogar öffent­lich nen­nen. Das Unter­neh­men heißt Net­ra­da – abge­lei­tet aus „Net“ (wie Inter­net) und „Tra­de“ (wie Han­del). Es wird Sie nicht wun­dern, wenn wir PIRATEN einem Unter­neh­men grund­sätz­lich offen gegen­über ste­hen, das die Chan­cen des Net­zes sieht und nutzt.

Ich ver­ste­he über­haupt nicht, wel­che Pro­ble­me die B- und C-Rie­ge der Lan­des­re­gie­rung hat. Viel­leicht soll­te sich der — noch amtie­ren­de – Wirt­schafts­mi­nis­ter mal mit die­sen Märk­ten befas­sen, ehe er sich äußert: Mode im Netz ist nicht so old-fashio­ned wie offen­sicht­lich eini­ge Lan­des­po­li­ti­ker. In Euro­pa ist Deutsch­land der zweit­wich­tigs­te Online-Mode­markt. Und da soll die Stadt Han­no­ver nicht zugrei­fen, wenn ein sehr wich­ti­ger Mit­spie­ler aus die­sem Markt sich bei uns wei­ter eta­blie­ren will? Was ist dar­an „inak­zep­ta­bel“, Herr Bode?

Kom­men wir zurück zum Unter­neh­men, über des­sen Erwei­te­rung wir nach der Som­mer­pau­se befin­den wer­den: Wenn wir uns die öffent­li­che Druck­sa­che anschau­en, dann klin­gelt es einem in den Ohren vor lau­ter guten Neu­ig­kei­ten: Ener­gie­arm, begrünt, mit Solar­zel­len, mit kos­ten­lo­sen Park­plät­zen und Job­ti­cket, die Spe­di­teu­re streng auf den Schnell­weg getrimmt — und sogar das Fir­men­ge­bäu­de soll unbe­leuch­tet blei­ben. Es klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein.

Und in der Tat gibt es Punk­te, an denen wir sicher noch genau­er nach­ha­ken wer­den: Ein Drit­tel des neu­en Per­so­nals bei Net­ra­da muss nicht durch die Fir­ma selbst ein­ge­stellt wer­den. Gel­ten da dann auch die Tarif­ver­trä­ge, die die Fir­ma mit der Gewerk­schaft ver.di abge­schlos­sen hat? Und wie ist das über­haupt mit die­sen Ver­trä­gen? Wie wird sich die Stadt bei der Suche nach der Kita-Koope­ra­ti­on ein­brin­gen? Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Ansied­lung auf die Wohn­ge­bie­te am Krons­berg?

Mei­ne Damen und Her­ren, eine Wirt­schafts­an­sied­lung die­ser Grö­ße wirft  immer Fra­gen auf. Die­se Fra­gen müs­sen wir offen stel­len und dis­ku­tie­ren. Aber wir soll­ten im Zwei­fels­fall nicht zuerst nach Hin­der­nis­sen und Pro­ble­men suchen, son­dern nach Lösun­gen. Eine Ansied­lung die­ser Grö­ße birgt natür­lich immer auch Risi­ken in sich. Vor allem aber auch Chan­cen für die Stadt. Chan­cen, die wir nut­zen soll­ten, wenn sie sich bie­ten.

Ansons­ten blei­ben zwei Erkennt­nis­se:

Ers­tens: Der Land­tags­wahl­kampf hat begon­nen.

Und zwei­tens: US-Ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men soll­ten weder die poli­ti­schen Gre­mi­en noch die Admi­nis­tra­ti­on deut­scher Groß­städ­te unter­schät­zen.

Im Eng­li­schen könn­te man sagen: „It’s ama­zing!”

Und im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass das Logis­tik­zen­trum gebaut wer­den muss.

Vie­len Dank.”

 

 

Aktuelle Stunde am 12. Juli 2012: Frauen in Chefetagen

Zur letz­ten Rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se am 12. Juli 2012 hat­te die Frak­ti­on DIE LINKE. eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma „Frau­en in Chef­eta­gen” bean­tragt. Aktu­ell ist das The­ma in kei­ner Wei­se, son­dern eher ein alter Hut. Han­no­ver ist bezüg­lich Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen in Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung sehr schlecht, aber das ist lan­ge bekannt. Auch steht die Neu­be­set­zung einer sol­chen Stel­le­gera­de nicht an — und ist gene­rell sel­ten, weil die Geschäfts­füh­rer städ­ti­scher Unter­neh­men in der Regel lan­ge dort ver­blei­ben. Im Grun­de haben SPD und Grü­ne, die Mehr­heits­frak­tio­nen in der Rats­ver­samm­lung. schon län­ger an dem The­ma gear­bei­tet. Die Bean­tra­gung der Aktu­el­len Stun­de war wohl  für den Wahl­kampf gedacht. Dazu hielt der Vor­sit­zen­de der PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver, Dr. Jür­gen Jung­hä­nel, fol­gen­de Rede:

„Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
lie­be Rats­mit­glie­der,

ich wer­de mich kurz hal­ten; denn das The­ma ist nicht für eine Aktu­el­le Stun­de geeig­net.

Es ist nur eine Neu­auf­la­ge eines Antra­ges der Lin­ken ‚zur Frau­en­för­de­rung in Betrie­ben mit städ­ti­scher Betei­li­gung’ aus dem Juni 2011.

Die Pro­ble­ma­tik wur­de seit der Druck­sa­che 1949 aus dem Jahr 2010 aus­führ­lich bespro­chen. Die Bestands­auf­nah­me in Form der Druck­sa­che 1111 lag im Früh­jahr 2011 vor. Dar­über debat­tier­ten Gleich­stel­lungs- und Haus­halts­aus­schuss im Juni 2011. Gera­de kürz­lich gab es dazu eine aus­führ­li­che Anhö­rung im Gleich­stel­lungs­aus­schuss.

Uns hat ver­wun­dert, dass bei den Dis­kus­sio­nen über die künf­ti­ge För­de­rung von Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen unser Antrag auf mehr Trans­pa­renz nicht ange­nom­men wur­de. Wir woll­ten, dass der Gleich­stel­lungs­aus­schuss künf­tig recht­zei­tig infor­miert wird, wenn Füh­rungs­po­si­tio­nen in städ­ti­schen Unter­neh­men besetzt wer­den sol­len. Die Lin­ke stimm­te gegen unse­ren Antrag — genau wie die Frak­tio­nen, die die Poli­tik in Han­no­ver seit einem Vier­tel­jahr­hun­dert beherr­schen.

Letz­te­re Frak­tio­nen haben, gemes­sen an unse­rem, aber auch am eige­nen Anspruch frü­her ver­sagt, denn von bis­her 17 Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung wird kei­nes von einer Frau geführt.

Mitt­ler­wei­le ist das anders. Ich sehe frak­ti­ons­über­grei­fend völ­lig ähn­li­che Ansich­ten. Wir kön­nen gemein­sam vor der eige­nen Haus­tü­re keh­ren.

Eine Aktu­el­le Stun­de über die­ses The­ma hät­ten Sie, lie­be Lin­ke, bean­tra­gen kön­nen, wenn aktu­ell ein Chef­pos­ten ohne ver­mit­tel­ba­ren Grund mit einem Mann besetzt wor­den wäre. Sonst nicht.

Was ein aktu­el­les The­ma ist, wer­den wir gleich sehen, wenn wir zu dem von uns bean­trag­ten Tages­ord­nungs­punkt der Ansied­lungs­po­li­tik an der Mes­se kom­men.

Vie­len Dank !”

„Kameraüberwachung in Hannover — Fluch oder Segen?” — Rede von Ratsherr Dirk Hillbrecht, gehalten zur Aktuellen Stunde am 22. März 2012 *

 

Lie­be Zuhö­rer,

Herr Rats­vor­sit­zen­der,

Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

ich erin­ne­re mich noch gut an den Zei­tungs­ar­ti­kel: In der U-Bahn­sta­ti­on Water­loo wür­den neue, hoch auf­lö­sen­de Kame­ras instal­liert, damit die nahe Poli­zei bei einem Not­fall schnell davon mit­be­kä­me. So hieß es damals. Wer aber, und dar­auf möch­te ich hin­aus, wer aber von der Kame­ra nicht auf­ge­zeich­net wer­den möch­te, der kön­ne sich ein­fach an dem am Boden auf­ge­mal­ten Bereich ori­en­tie­ren. Nur die­ser wür­de von der Auf­zeich­nung erfasst. Ich habe die­sen Bereich dann selbst vie­le Male gese­hen: Wer ihn nicht betrat, wur­de nicht gefilmt. Ganz ein­fach! Wis­sen Sie noch wann das gewe­sen ist?

Ich las­se das für den Moment noch mal offen, aber Sie wer­den mir zustim­men: Die Zei­ten haben sich seit­dem erheb­lich geän­dert. Wenn man — so wie damals in der U-Bahn — auf­ge­zeich­ne­te Berei­che mar­kie­ren woll­te wäre heu­te die gan­ze Stadt voll gestri­chel­ter Lini­en. Die Über­wa­chung ist längst all­um­fas­send.

Laut nie­der­säch­si­schem Daten­schutz­be­auf­trag­ten hat sich die Zahl kom­mu­nal betrie­be­ner Kame­ras nie­der­sach­sen­weit im letz­ten Jahr­zehnt mehr als ver­acht­facht! Und das ist nur die Spit­ze des Eis­ber­ges bei den vie­len ande­ren öffent­li­chen, halb­öf­fent­li­chen und pri­va­ten Betrei­bern von Kame­ras und Über­wa­chungs­tech­nik.

Die­se rasan­te Ent­wick­lung hat zur Fol­ge, dass von den gut gemein­ten Mar­kie­run­gen am Boden ledig­lich klei­ne Schild­chen an Later­nen­mas­ten übrig geblie­ben sind. Auf die­sen steht: „Die­ser Bereich wird zu Ihrer Sicher­heit video­über­wacht!“

Das sind:  eine Infor­ma­ti­on und eine Behaup­tung.

„Irgend­wo steht eine Kame­ra.“ = Infor­ma­ti­on.

Und: „Sie sind dadurch siche­rer.“ = Behaup­tung.

Was bedeu­tet „Sicher­heit“, mei­ne Damen und Her­ren?

Wir hat­ten das The­ma eben schon, da hieß es: „Sicher­heit“ sei Licht in der Eilen­rie­de. Aber anders her­um, lässt sich „Sicher­heit“ bele­gen, „Sicher­heit“ durch Kame­ras näm­lich?

Rund 500 Kame­ras hat der nie­der­säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te in der Bahn­hof­stra­ße, zwi­schen Bahn­hof und Kröp­cke, im Jahr 2009 gezählt. 500 Kame­ras! Trotz­dem wur­de die dor­ti­ge Spar­kas­sen-Filia­le im Jahr 2010 drei­mal über­fal­len. Ohne dass die Täter gefasst wer­den konn­ten. Und übri­gens auch ohne dass sich die Täter von der geball­ten Ansamm­lung von Über­wa­chungs­tech­nik hät­ten abschre­cken las­sen. „Sicher­heit“ wur­de so von die­sen Kame­ras auf jeden Fall nicht erzeugt.

In 267 Ver­fah­ren hat die Poli­zei­di­rek­ti­on Han­no­ver in den Jah­ren 2006 bis 2010 Auf­zeich­nun­gen ihrer Video­ka­me­ras zur Unter­stüt­zung ihrer Ermitt­lun­gen ver­wen­det. Die­se Zahl hat kürz­lich die Lan­des­re­gie­rung mit­ge­teilt. Auf eine ent­spre­chen­de Anfra­ge übri­gens der Grü­nen im Land­tag, die ja gera­de „sehr zahl­reich“ hier ver­tre­ten sind. Aber wie häu­fig waren denn die­se Auf­zeich­nun­gen jetzt für den Ermitt­lungs­er­folg aus­schlag­ge­bend? Wie häu­fig gab es kei­nen Erfolg, trotz die­ser Bil­der? Bei wie vie­len ande­ren Vor­gän­gen waren gar kei­ne Kame­ra­bil­der im Spiel? All dies erfah­ren wir nicht! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Mei­ne Damen und Her­ren,

die mitt­ler­wei­le all­um­fas­sen­de Auf­zeich­nung und Über­wa­chung des öffent­li­chen Rau­mes wirkt sich zwangs­läu­fig auch auf das öffent­li­che Leben aus. Aber wie?

Die Ände­run­gen sind schlei­chend. Stück um Stück wer­den wir eine über­wach­te Gesell­schaft. Wol­len wir das? Die­se Fra­ge muss sich unse­re Stadt­ge­sell­schaft stel­len. Zu die­ser Fra­ge muss die­se auch Stel­lung bezie­hen. Wir als Rat sind das poli­ti­sche Zen­trum der Stadt­ge­sell­schaft und des­halb sind das Fra­gen, die auch uns unmit­tel­bar betref­fen, zu denen wir Stel­lung bezie­hen müs­sen. Natür­lich kann man sagen: „Hey, das sind nicht unse­re Kame­ras. Die stellt die Bahn auf, die üstra oder die Poli­zei.“ Aber die­se Kame­ras erfas­sen das Leben der han­no­ver­schen Bür­ger, auch unser Leben und des­halb sind das eben doch unse­re Kame­ras. Wir haben das Recht und die Pflicht uns mit ihnen zu beschäf­ti­gen. Und der Zeit­punkt dafür ist jetzt und hier.

Mei­ne Damen und Her­ren,

wir ste­hen für eine freie Gesell­schaft selbst­be­stimm­ter Bür­ger und ich hof­fe instän­dig, dass sich alle Anwe­sen­den in die­ses „Wir“ ein­be­zo­gen füh­len – und auch alle, die der­zeit vor der Tür sind. Frei­heit und Selbst­be­stim­mung bedeu­tet, dass ich als Bür­ger mich eben nicht jeder­zeit für mein Han­deln und Sein recht­fer­ti­gen muss. Genau ein sol­cher Recht­fer­ti­gungs­druck ent­steht aber durch die stän­di­ge Video­über­wa­chung.  In der Pira­ten­par­tei wird bei der Dis­kus­si­on die­ser The­ma­tik gern der nord­ame­ri­ka­ni­sche Staats­mann Ben­ja­min Fran­k­lin zitiert: „Wer die Frei­heit auf­gibt, um Sicher­heit zu gewin­nen, der wird am Ende bei­des ver­lie­ren.“

An die­sem Satz mei­ne Damen und Her­ren, an die­sen Satz muss ich jedes Mal den­ken, wenn ich an den Later­nen vor­bei­ge­he, mit die­sen klei­nen blau­en Auf­kle­bern, die mir erzäh­len, dass dort „zu mei­ner Sicher­heit“ video­über­wacht wird.

An was den­ken Sie, mei­ne lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen?

Vie­len Dank!

(Anmer­kung: Es fol­gen Rede­bei­trä­ge von Rats­mit­glie­dern der ande­ren Frak­tio­nen, danach spricht noch ein­mal Dirk Hill­brecht.)

Lie­be Beob­ach­ter und lie­be Beob­ach­te­te,

jetzt haben wir Eini­ges gehört zu dem The­ma. Auf ein paar Din­ge möch­te ich jetzt eigent­lich ganz ger­ne ein­ge­hen.  Ich habe häu­fi­ger gehört, Kame­ras wür­den schüt­zen. Aber wie? Sol­len die dann von ihrem Pfahl her­un­ter sprin­gen und irgend­je­man­den zu Hil­fe eilen?

Das Bei­spiel mit den U-Bahn-Schlä­gern zeigt: das funk­tio­niert eben nicht so ein­fach. Und wenn Sie einer­seits sagen, da wer­den Leu­te geschützt, und ande­rer­seits eben Bei­spie­le anfüh­ren, wo Leu­te schwer ver­letzt wer­den, dann fin­de ich das schon in sich wider­sprüch­lich, sage ich mal. Das Ent­schei­den­de erscheint mir dabei, dass wir, der Begriff fiel hier ja auch, von einem Sicher­heits­ge­fühl reden. Ein Sicher­heits­ge­fühl ist aber eben nicht wirk­li­che Sicher­heit. Und wirk­li­che Sicher­heit ist eigent­lich nur das, was uns tat­säch­lich hilft. Und inso­fern den­ke ich, greift die­ser Gedan­ke nach einer gefühl­ten Sicher­heit hier zu kurz. Schließ­lich wur­de hier immer wie­der gesagt, die­se Kame­ra­stand­punk­te müs­sen geprüft wer­den. Geprüft wer­den die, alle wer­den geprüft. Es gibt Daten­schutz­be­auf­trag­te etc.

Trotz­dem wer­den es immer mehr Kame­ras. Trotz­dem haben wir absur­de Anzah­len von Kame­ras in die­ser Stadt, zum Teil in der Bahn­hof­stra­ße. Das ist gar nicht so ein Pro­blem des Prü­fens, son­dern es ist ein gesell­schaft­li­ches Pro­blem. Dass man die­se Kame­ras will, ob man die­se Kame­ras will. Dass dar­über even­tu­ell nicht genug dis­ku­tiert wird. Und des­we­gen ist es ein Pro­blem, das sich nicht auf die­se Wei­se lösen lässt.

Ich möch­te, mei­ne Damen und Her­ren, ein­mal kurz wei­ter­den­ken, wie näm­lich ein sol­ches Sze­na­rio sich wei­ter ent­wi­ckelt. Auf euro­päi­scher Ebe­ne gibt es da das Pro­jekt INDECT (Intel­li­gent infor­ma­ti­on sys­tem sup­por­ting obser­va­ti­on, sear­ching and detec­tion for secu­ri­ty of citi­zens in urban envi­ron­ment) — das steht, es ist eine eng­li­sche Abkür­zung, frei über­setzt inet­wa für ein „intel­li­gen­tes Infor­ma­ti­ons­sys­tem, das die Über­wa­chung und die Sicher­heit von Bür­gern in einer städ­ti­schen Umge­bung unter­stützt“. Da sind so genann­te Sicher­heits­stra­te­gen, die sich dar­un­ter vor­stel­len, dass die­ses Sys­tem in Echt­zeit Kame­ra­bil­der ana­ly­sie­ren soll, Per­so­nen dar­auf auto­ma­tisch erkennt und dann auto­ma­tisch Pro­fi­le die­ser Per­so­nen erstellt. Dazu wer­den Poli­zei­da­ten­ban­ken durch­sucht, dazu wird aber bei­spiels­wei­se tat­säch­lich auch auf öffent­li­che Face­book-Pro­fi­le oder Ähn­li­ches zuge­grif­fen. Und damit will man dann das Ver­hal­ten Ein­zel­ner vor­her­sag­bar machen. Damit wir alle dann, und das ahnen Sie jetzt viel­leicht, damit wir alle dann „siche­rer“ wer­den.

Etwas ande­res wer­den wir durch so ein Vor­ge­hen aber auf jeden Fall. Denn wir wer­den ver­däch­tig. Denn in die­ser Welt von INDECT ist erst ein­mal jeder und alles ver­däch­tig. Han­no­ver­sche Fuß­ball­fans wer­den bei einem Test­lauf sol­cher Sys­te­me wohl übri­gens zu unfrei­wil­li­gen Ver­suchs­ka­nin­chen. Näm­lich im Rah­men der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft in Polen und der Ukrai­ne. INDECT soll aus­drück­lich in städ­ti­schen Umge­bun­gen ein­ge­setzt wer­den. Han­no­ver, und da wer­den Sie mir Recht geben, Han­no­ver ist so eine städ­ti­sche Umge­bung.

Trotz­dem hof­fe ich, dass wir alle uns immer gegen den Ein­satz sol­cher Tech­ni­ken in unse­rer Stadt wen­den wer­den. Egal, ob wir nun gefragt wer­den oder nicht. Denn es kann eben nicht in unse­rem Sin­ne sein, dass jeder Bür­ger Han­no­vers immer und über­all ver­däch­tig ist.

Zu Beginn die­ser Aktu­el­len Stun­de habe ich von der Ein­rich­tung einer Kame­ra am Water­loo und den Mar­kie­run­gen dort erzählt. Ich hat­te offen gelas­sen, wann damals die­se „neu­ar­ti­ge“ Kame­ra instal­liert wur­de. Mei­ne Damen und Her­ren, das war im Jahr 2001. Das ist gera­de ein­mal elf Jah­re her. Längst ist die U-Bahn­sta­ti­on „Water­loo“ bis in den letz­ten Win­kel video­über­wacht. Die­se Mar­kie­run­gen auf dem Boden aber, die hat nie jemand ent­fernt. Sie kön­nen die heu­te noch sehen. Aber bes­ser soll­te ich sagen: Sie kön­nen die heu­te noch besich­ti­gen. Denn sie neh­men sich in der heu­ti­gen Zeit ein wenig ver­al­tet aus. Wie eine Schreib­ma­schi­ne oder ein Wähl­schei­ben­te­le­fon. Aber sie ste­hen für eine Zeit, in der der Zugang zum The­ma „Über­wa­chung der Gesell­schaft“ noch ein ande­rer war. Ich spre­che von einer Zeit, in der ein selbst­ver­ständ­li­ches Bür­ger­recht galt. In der man nicht auf Schritt und Tritt gefilmt oder „zur eige­nen Sicher­heit“ video­über­wacht wird.

Es gilt für uns, die­ses Recht wie­der mehr in den Blick zu neh­men. Und es liegt an uns als Rat, die öffent­li­che Dis­kus­si­on dar­über neu zu bele­ben. Ich wün­sche mir eine freie, offe­ne Gesell­schaft, in der wir nicht zu per­ma­nen­ten Objek­ten kon­trol­lie­ren­der Beob­ach­tung wer­den. Heu­te gilt mehr denn je, was Ben­ja­min Fran­k­lin vor über 300 Jah­ren sag­te: “Wer die Frei­heit auf­gibt, um Sicher­heit zu gewin­nen, der wird am Ende bei­des ver­lie­ren.“

Vie­len Dank!

 

 

* bean­tragt von der PIRA­TEN-Frak­ti­on

Haushaltsrede der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, gehalten am 23. Februar 2012 von Dr. Jürgen Junghänel

Lie­be Zuhö­rer,
Herr Rats­vor­sit­zen­der,
Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

seit heu­te mor­gen um 9.30 Uhr sit­zen wir hier in die­sem Saal. Unser offi­zi­el­les The­ma ist der Haus­halt, genau­er gesagt: der Haus­halt des Jah­res 2012 und das Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept für die Fol­ge­jah­re, kurz HSK VIII. Geschla­ge­ne drei Stun­den haben wir alle seit­dem damit ver­bracht, mehr oder weni­ger span­nen­de Reden zum Haus­halt 2012 und zum HSK VIII zu hören.

Ob alle hier die gan­ze Zeit zuge­hört haben? Ob jetzt alle mir zuhö­ren wol­len? Bei bei­dem bin ich mir nicht ganz sicher.

Sicher bin ich mir aber, dass die Haus­halts- und Finanz­po­li­tik in Han­no­ver nach wie vor eine Män­ner­do­mä­ne ist. Vor mir spra­chen fünf Män­ner. Und nur eine Frau. Die Geschlech­ter-Quo­te ist nicht im Min­des­ten erfüllt. Und trotz­dem habe ich hier bis jetzt kei­nen Auf­schrei dazu gehört.

Ver­ehr­te alte Häsin­nen und Hasen,

- Herr Rats­vor­sit­zen­der, ich zitie­re gera­de den Ober­bür­ger­meis­ter, der die­sen Begriff in sei­ner Ein­brin­gungs­re­de brach­te –

also, ver­ehr­te Hasen und Häsin­nen,

offen­sicht­lich berührt das Gleich­stel­lungs­the­ma doch vie­le hier in die­sem Saal sehr. Des­we­gen möch­te ich eini­ge Wor­te zum The­ma sagen. Die CDU-Frak­ti­on hat bean­tragt, die Gleich­stel­lungs­ar­beit künf­tig als wesent­li­ches Pro­dukt im Haus­halt aus­zu­wei­sen. Damit wäre mehr Trans­pa­renz in die­sem Bereich her­ge­stellt. Das fin­den wir gut und unter­stüt­zen die­sen Antrag.

Lie­be Gäs­te auf der Tri­bü­ne,

viel­leicht hat sich Ihnen die glei­che Fra­ge gestellt wie uns: Wie kann es eigent­lich sein, dass der Rat erst Ende Febru­ar über einen Haus­halt beschließt, der bereits ab dem 1. Janu­ar gel­ten soll? Zwei Mona­te sind bereits ver­stri­chen. Das Etat-Recht, das Recht also, über die Finan­zen unse­rer Lan­des­haupt­stadt zu ent­schei­den, ist das wich­tigs­te Recht, wel­ches wir als Rats­mit­glie­der haben.

Wir, die Rats­mit­glie­der, sol­len die­se Auf­ga­be im Auf­trag der Bür­ger erfül­len. Kön­nen wir die­ser Auf­ga­be wirk­lich gerecht wer­den? Haben alle hier im Rat wirk­lich die fach­li­che Kom­pe­tenz dafür? Etwa die Hälf­te von uns sind Rats­neu­lin­ge, so wie wir von der PIRA­TEN-Frak­ti­on.

Ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

haben Sie in den weni­gen Wochen seit ver­gan­ge­nem Novem­ber, seit Beginn der neu­en Rats­pe­ri­ode, die Sys­te­ma­tik des Haus­hal­tes voll­kom­men ver­stan­den? In allen sei­nen Ver­äs­te­lun­gen? Wir sind so frei zuzu­ge­ben, dass uns dies nicht gelun­gen ist. Aber wir haben etwas ande­res ver­stan­den: Die wirk­li­che Kom­pe­tenz liegt bei Fach­leu­ten in der Ver­wal­tung. Der Haus­halts­ent­wurf kommt aus der Ver­wal­tung, ist die gro­be Richt­schnur für die Debat­te.
Zusam­men mit dem HSK VIII umfasst der Haus­halts­ent­wurf rund 1.000 Sei­ten. Das Gan­ze wiegt mitt­ler­wei­le über zwei­ein­halb Kilo­gramm. Der Haus­halts­plan kann also in jeg­li­cher Hin­sicht als schwe­re Kost bezeich­net wer­den.
Als Rats­mit­glie­der haben wir gegen­über den so genann­ten Nor­mal-Bür­gern das Pri­vi­leg, dass wir frei­en Zugriff auf den gesam­ten Haus­halts­plan-Ent­wurf der Ver­wal­tung haben. Und: die Ver­wal­tung hat uns alle erbe­te­ne Unter­stüt­zung gege­ben bei unse­rem Ver­such, den Haus­halt und sei­ne Sys­te­ma­tik zu ver­ste­hen. Wir möch­ten uns hier aus­drück­lich für die gedul­di­ge Hilfs­be­reit­schaft der Mit­ar­bei­ter des Fach­be­rei­ches Finan­zen bedan­ken, die uns mit unse­ren vie­len Fra­gen nicht allein gelas­sen haben.

Wir hät­ten noch viel mehr Fra­gen stel­len kön­nen, haben es aber gelas­sen, denn schnell war für uns als Rats­neu­lin­ge einer klei­nen Zwei-Per­so­nen-Frak­ti­on klar: Wir kön­nen den Gesamt­etat nicht im Detail durch­drin­gen. Und wir haben schnell den Gedan­ken ver­wor­fen, einen Gegen­ent­wurf, gar einen kom­plet­ten, ent­wi­ckeln zu wol­len. Das wäre ver­mes­sen, beson­ders in den ers­ten Wochen unse­rer neu­en Frak­ti­on.

Es gibt wei­te­re Grün­de, war­um wir uns zurück­ge­hal­ten haben. Einer ist, dass wir etli­che Ansät­ze des vor­ge­leg­ten Haus­halts­ent­wur­fes posi­tiv bewer­ten. Ein ande­rer ist, dass es hier zwei Mehr­heits­frak­tio­nen gibt, die ohne­hin weit­ge­hend machen kön­nen, was sie wol­len.

Wir brau­chen nur auf die heu­ti­ge Tages­ord­nung zu schau­en und sehen unter TOP 8: Die meis­ten Ände­rungs­an­trä­ge zum HSK VIII sind röt­lich-grün. Die­se Anträ­ge wer­den alle­samt abge­nickt, selbst wenn die Ver­wal­tung im Ein­zel­fall — intern wie öffent­lich — Beden­ken ange­mel­det hat.

Neh­men wir die Grund- und die Bet­ten­steu­er. Gera­de Sie, Herr Weil, ken­nen sicher das Gefühl, sich in wich­ti­gen Punk­ten nicht durch­set­zen zu kön­nen. Für die Oppo­si­ti­on ist so ein Gefühl eher die Regel denn die Aus­nah­me. War­um soll­ten dann wir als Oppo­si­ti­ons-PIRA­TEN den Ver­such unter­neh­men, uns voll­stän­dig auf die immense Mas­se der Daten und Details ein­zu­las­sen? Hät­te der Ver­such wirk­lich Sinn, sich in jedes noch so klei­ne Detail der schwie­ri­gen Haus­halts­ma­te­rie ein­zu­ar­bei­ten? Wir den­ken: Nein.

Lie­be Zuhö­rer,

des­we­gen haben wir nur einen ein­zi­gen Etat-rele­van­ten Antrag gestellt, von dem wir über­zeugt sind, dass er die Zustim­mung nicht nur der Lin­ken erhal­ten muss, son­dern auch von Grü­nen und SPD:

Wir sind gegen die wei­te­re Kür­zung des Etat­an­sat­zes für das Bür­ger­bü­ro Stadt­ent­wick­lung Han­no­ver e.V. Es geht um die beschei­de­ne Sum­me von 20.000 Euro, im Gesamt-Haus­halt ein Klein­be­trag, für die Akti­ven des Bür­ger­bü­ros aber von erheb­li­cher Bedeu­tung.

Mit der Bür­ger­be­fra­gung zur Expo 2000 hat­te Han­no­ver ein Zei­chen gesetzt. Aber nicht nur die Befra­gung als sol­che war bemer­kens­wert, son­dern auch die Vor­be­rei­tung: Da stat­te­te der Staat ein Büro mit einem Etat aus, um die Geg­ner eines Pro­jek­tes zu unter­stüt­zen. Damals setz­te sich in Han­no­ver die Erkennt­nis durch: Sol­che logis­ti­sche Unter­stüt­zung von Bür­ger­be­we­gun­gen auf dem Feld der Stadt­ent­wick­lung ist sinn­voll und nötig.

Fol­ge­rich­tig wur­de dann 1995 das Bür­ger­bü­ro gegrün­det. Es ist Ihr Kind, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von Grü­nen und SPD. Und Sie sind gera­de im Begriff, die­ses Kind in den Brun­nen zu wer­fen.

„Bür­ger­be­tei­li­gung und bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment sind heu­te gera­de­zu selbst­ver­ständ­li­cher Bestand­teil kom­mu­na­ler Pla­nun­gen und gehö­ren untrenn­bar zu vie­len Berei­chen des Lebens in einer Stadt­ge­sell­schaft. In Han­no­ver gibt es eine lan­ge Tra­di­ti­on, dass sich Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für ihre Mit­men­schen ein­set­zen, sich in die Ent­wick­lung der Stadt ein­mi­schen, ihre Fähig­kei­ten dem All­ge­mein­wohl zur Ver­fü­gung stel­len. … Teil die­ser Tra­di­ti­on ist … das Bür­ger­bü­ro Stadt­ent­wick­lung. Es beglei­tet Pla­nungs­pro­zes­se, regt zu Refle­xi­on und Dis­kus­si­on an, berät bei Stadt­teil­pro­jek­ten, infor­miert über Betei­li­gungs­me­tho­den, initi­iert Betei­li­gungs­pro­jek­te.“
Jetzt hät­te ich mich über Bei­fall gefreut — und zumin­dest von der SPD erwar­tet. Wenigs­tens von Ihnen, Herr Ober­bür­ger­meis­ter, müss­te deut­li­che Zustim­mung kom­men. Denn: die letz­ten fünf Sät­ze sind Ihre Wor­te. Ich habe Sie wört­lich zitiert. Die­se Sät­ze stam­men aus Ihrem Vor­wort zur Publi­ka­ti­on „Werk­statt für Bür­ger­be­tei­li­gung“. Es ist noch gar nicht so lan­ge her, dass Sie auch den nach­fol­gen­den Satz schrie­ben bzw. unter­schrie­ben. Ich zitie­re: „Für die Arbeit des Bür­ger­bü­ros Stadt­ent­wick­lung … bedan­ke ich mich herz­lich und wün­sche für die Zukunft alles Gute.“

Lie­ber Herr Weil, gilt das jetzt alles nicht mehr? Oder konn­ten Sie mit Ihrer Posi­ti­on auch hier nicht lan­den bei den mehr­heits­sat­ten Rats­frak­tio­nen von SPD und Grü­nen? Jeden­falls will ich nicht hof­fen, dass Sie in die Fuß­stap­fen eines Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten und Ex-Bun­des­prä­si­den­ten tre­ten wol­len. Chris­ti­an Wulff hat mit sei­nem Han­deln unter dem Mot­to: „Was schert mich mein Geschwätz von ges­tern?“ größ­ten poli­ti­schen Flur­scha­den hin­ter­las­sen. Wol­len Sie etwa schon vor einem mög­li­chen Wahl­sieg im Land die­sen Weg beschrei­ten?
Die Bür­ge­rin­nen wol­len ehr­li­che Poli­ti­ker, kei­ne Win­kel­ad­vo­ka­ten.

Und zur Ehr­lich­keit gehört auch ein trans­pa­ren­ter Haus­halt. Es nützt wenig, wenn der Haus­halt – teil­wei­se – im Inter­net ein­seh­bar ist. Zah­len­ko­lon­nen und lan­ge Tabel­len, umrahmt von Haus­häl­ter-Deutsch, ver­steht kein nor­ma­ler Mensch. War­um gibt es kei­nen wirk­lich les­ba­ren Haus­halt, also mit aus­führ­li­chen Erklä­run­gen? War­um stel­len wir die Zusam­men­hän­ge von Ein­nah­men und Aus­ga­ben nicht im Detail dar? War­um erklä­ren wir den Bür­gern den Haus­halt nicht so, dass jeder ihn unein­ge­schränkt ver­ste­hen kann?

Herrscht in die­sem Saal und in der Ver­wal­tung etwa Angst davor, dass die Bür­ger zu viel Kom­pe­tenz erhal­ten? Dass die Bür­ger mög­li­cher­wei­se eige­ne Ide­en zum Umgang mit den vor­han­de­nen Res­sour­cen ent­wi­ckeln, die von unse­ren Ide­en oder denen der Ver­wal­tung abwei­chen?

Ver­ehr­ter Herr Dr. Hans­mann,

in etli­chen ande­ren Städ­ten gibt es bereits Bür­ger­haus­hal­te; die­se haben teil­wei­se Modell­cha­rak­ter, sind unter­schied­lich ange­legt, aber zei­gen im Ergeb­nis eines ganz deut­lich: Die Bür­ger sind in ihrer Gesamt­heit kei­nes­wegs so dumm, wie man­che Ver­wal­tung sie sieht, wie man­che Poli­ti­ker sie sehen wol­len.

Herr Hans­mann, von Ihnen kam im Jahr 2010 der Impuls für einen Stra­te­gie­dia­log über die Finanz­kri­se in der Stadt. Dies sehen wir als eine mehr oder weni­ger zag­haf­te Initia­ti­ve für einen Bür­ger­haus­halt in Han­no­ver. Sie woll­ten unse­re Lan­des­haupt­stadt auch in die­sem Bereich nach vor­ne brin­gen. Der Rat hat da in sei­ner Mehr­heit lei­der nicht so recht mit­ge­spielt.

Ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,

der ent­spre­chen­de Vor­stoß der Ver­wal­tung war rich­tig. Des­we­gen soll­ten wir über­le­gen, gemein­sam mit der Ver­wal­tung wei­ter in die­se Rich­tung zu gehen. Wir wis­sen sehr wohl, dass ein durch­set­zungs­fä­hi­ger Antrag in Han­no­ver der­zeit nur ein Antrag sein kann, der for­mell von SPD und Grü­nen ange­sto­ßen wird. Wir sind bereit, in die­ser Fra­ge kon­struk­tiv mit allen zusam­men zu arbei­ten. Wir haben uns ver­schie­de­ne Par­tei­en ange­schaut und gese­hen: in vie­len Par­tei­en gibt es Bür­ger­haus­halt-Befür­wor­ter.

Geschätz­te Grü­ne,

in vie­len ande­ren Städ­ten waren es Ihre Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die Initia­ti­ven für Bür­ger­haus­hal­te ergrif­fen haben, nur in Han­no­ver ist von Ihnen nichts der­glei­chen zu ent­de­cken. Herr Schlieckau, aus­weis­lich der Pro­to­kol­le des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses und des Rates haben Sie vor rund fünf Jah­ren sinn­ge­mäß erklärt: Noch sei die Zeit in Han­no­ver nicht reif für einen Bür­ger­haus­halt. Wann ist denn die Zeit reif, nach Ihrer Ansicht?

Wenn es in ganz Deutsch­land Bür­ger­haus­hal­te gibt und Han­no­ver als Schluss­licht durchs Ziel läuft? Gibt es hier im Rat tat­säch­lich kei­ne Mehr­heit für einen Bür­ger­haus­halt? Das wol­len wir nicht glau­ben. Also, packen wir es gemein­sam an, mei­ne Damen und Her­ren, über Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg.

Dass ein frak­ti­ons­über­grei­fen­der Kon­sens not­wen­dig ist, um in Han­no­ver etwas zu errei­chen, bele­gen auch die Erfah­run­gen mit der Haus­halts­dis­kus­si­on. Wir fin­den sehr ehren­wert, dass bei­spiels­wei­se die CDU-Frak­ti­on sich an einem Gegen­ent­wurf zum Haus­halt abge­ar­bei­tet hat. Aber was nützt all die Mühe, wenn doch eh alles über­stimmt wird? Auch die Lin­ken kön­nen davon ein Lied sin­gen.

Nicht zu ver­ges­sen — die Bezirks­rä­te: Wir sind sehr gespannt, was heu­te im Rat mit all den Anträ­gen der Bezirks­rä­te geschieht, die hier gesam­melt auf dem Tisch lie­gen. Vor Ort, in den Bezir­ken, ist die größ­te Bür­ger­nä­he, dort ist die bes­te Chan­ce auf Demo­kra­tie zum Anfas­sen. Natür­lich hat­ten ins­be­son­de­re die vie­len neu­en Bezirks­rats­mit­glie­der Schwie­rig­kei­ten, den Haus­halt zu durch­drin­gen.

Das trifft auf Mit­glie­der unse­rer Par­tei genau­so zu wie auf die Neu­lin­ge aus den ande­ren Par­tei­en. Gleich­wohl haben vie­le enga­gier­te Bezirks­rats­mit­glie­der sich auf­wen­dig ein­ge­ar­bei­tet und fun­dier­te Ände­rungs­an­trä­ge ent­wi­ckelt. Viel­fach ent­stan­den so an der Bezirks-Basis par­tei- bzw. frak­ti­ons­über­grei­fend deut­li­che Mehr­hei­ten. Aber was ist mit die­sen Anträ­gen dann in den Aus­schüs­sen pas­siert?

Mei­ne Damen und Her­ren,

für uns ist die span­nen­de Fra­ge: Wird sich unser Rat heu­te mehr­heit­lich genau­so ver­hal­ten, wie es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren üblich war? In der Ver­gan­gen­heit wur­de das Meis­te in den Aus­schüs­sen und vom „Hohen Rat“ schnö­de zur Kennt­nis genom­men. Und letzt­lich nie­der­ge­stimmt.

Wer­den auch heu­te wie­der all die Anträ­ge und Vor­schlä­ge, die mit hoher Basis­kom­pe­tenz ent­stan­den sind, mehr­heit­lich schlicht zur Kennt­nis genom­men und abge­lehnt?

Poli­tik- und Poli­ti­ker­ver­dros­sen­heit, auch Par­tei­en­ver­dros­sen­heit, ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, hat Wur­zeln. Hier und heu­te liegt es an uns: Wol­len wir die Abwen­dung der Bür­ger von unse­rem Sys­tem wei­ter beför­dern? Oder rei­ßen wir das Ruder end­lich rum?

„Klar­ma­chen zum Ändern!“ — Das ist unser Mot­to. Wir laden Sie herz­lich ein, mit uns unter die­sem Mot­to gemein­sam gegen­zu­steu­ern. Die poli­tisch Inter­es­sier­ten wür­den es Ihnen dan­ken. Und die Bezirks­rä­te jed­we­der Cou­leur sowie­so.

Ich kom­me zurück zum Rat:

Ver­ehr­te Oppo­si­ti­ons-Kol­le­gen von links bis rechts, bei fast allen von Ihnen gibt es Punk­te, bei denen wir Ihnen zustim­men. Und wel­che, bei denen wir ande­rer Ansicht sind. So kön­nen wir etwa mit Ihrem oft­mals arg plat­ten Popu­lis­mus, wer­te Han­no­ve­ra­ner, nichts anfan­gen. Mit Ihren Posi­tio­nen wol­len wir gene­rell nicht iden­ti­fi­ziert wer­den.

Auch von der FDP tren­nen uns Wel­ten, zum Bei­spiel, was Ihre Vor­stel­lun­gen zur Pri­va­ti­sie­rung anbe­langt, zum Aus­ver­kauf öffent­li­chen Eigen­tums.

Der Vor­stel­lung der CDU in Hin­sicht auf die Umge­stal­tung des Trammplatzes/​Friedrichwalls kön­nen wir fol­gen, nicht aber Ihren Vor­stel­lun­gen zum Rasch­platz­pa­vil­lon, ver­ehr­te Christ­de­mo­kra­ten. Die­ses Kul­tur­zen­trum, das vor vie­len Jah­ren von einer Bür­ger­initia­ti­ve durch­ge­setzt wur­de, teil­wei­se gegen die herr­schen­de Poli­tik, zählt zu den Schät­zen unse­rer Stadt. Und ver­dient unser aller Unter­stüt­zung. Ohne Ein­schrän­kun­gen!

Eine Bet­ten­steu­er übri­gens, egal in wel­cher Höhe, sehen wir wie Sie von CDU und FDP, wie Sie, Herr Weil, eher skep­tisch.

Und zur Grund­steu­er darf ich erneut ein Zitat anbrin­gen: „Die Erhö­hung der Grund­steu­er birgt die Gefahr in sich, dass sie von Haus- und Grund­be­sit­zern auf die Mie­te abge­wälzt wer­den kann. Solan­ge es kei­ne Ein­wir­kung auf Mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung unge­recht­fer­tig­ter Miet­erhö­hun­gen gibt, lehnt die“ — und jetzt sage ich erst mal: die XYZ-Frak­ti­on — „eine Erhö­hung des Grund­steu­er­he­be­sat­zes ab.“

Lie­be Gäs­te, ver­ehr­te Damen und Her­ren,

raten Sie mal, von wel­cher Frak­ti­on die­ses Zitat stammt?

Ich darf es auf­lö­sen: Das Zitat stammt aus dem Jahr 1982. Es stammt von der GABL, genau­er gesagt von Lud­wig List, dem Mit­be­grün­der der Grün-Alter­na­ti­ven-Bür­ger­lis­te, dem Vor­läu­fer der heu­ti­gen Grü­nen-Frak­ti­on.

Schon damals gab es in die­ser Stadt ein Defi­zit, was die Ein­be­zie­hung der Bür­ger anbe­langt. Und wenn ich schon bei der His­to­rie bin, darf ich noch ein Zitat brin­gen, aus jenen Auf­bruch-Jah­ren: „Wir wer­den kei­ne eta­blier­te Par­tei, auch die Grü­nen nicht. Wir wer­den im Grund­satz einer neu­en Form in die­sem Par­la­ment wei­ter­hin treu blei­ben.“ So klan­gen die GABL-Ver­tre­ter im Jahr 1983. Das ist lan­ge her, lie­be Grü­ne. Wir dür­fen Sie hier ein­mal an Ihre Wur­zeln erin­nern.

Luk List, unter die­sem Namen ken­nen ihn hier im Saal vie­le, hat die GABL irgend­wann ver­las­sen. Sie wis­sen es: er war bis Ende Okto­ber 2011 Rats­herr, zuletzt bei der Links-Frak­ti­on. Nun ist er raus.

Aber was ist aus denen gewor­den, die bei den Grü­nen blie­ben? Sie haben jede Wen­dung und Häu­tung der Grü­nen mit­ge­macht bis zur Dau­er-Mit­re­gent­schaft im Rat. Sie bzw. ihre Nach­fol­ger haben die Schlie­ßung von Biblio­the­ken mit­ge­tra­gen, kämp­fen nun am lau­tes­ten für die Bet­ten­steu­er und eine über­mä­ßi­ge Erhö­hung der Grund­steu­er.

Wie sieht Ihre „neue Form“ heu­te aus? Grü­ne Grün­der ver­tei­di­gen vehe­ment das Kita-Essens­geld, sit­zen selbst aber mitt­ler­wei­le recht kom­mod an den Fleisch­töp­fen, man­che auch an üppi­gen Vege­ta­ri­er-Schüs­seln mit viel Bio drin – in jedem Fall auf gut bezahl­ten Pos­ten bei der Stadt- und Regi­ons­ver­wal­tung.

Damit bin ich — in gewis­ser Wei­se — beim The­ma „Nach­hal­tig­keit“ ange­kom­men.

Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

in Ihrer Ein­brin­gungs­re­de hat­ten Sie das The­ma Nach­hal­tig­keit als wich­ti­gen Bau­stein der Stadt­stra­te­gie bezeich­net. Nach­hal­tig­keit fängt im Klei­nen an, auch bei uns. Des­we­gen drän­gen sich uns auch Fra­gen auf, die Ihnen auf den ers­ten Blick viel­leicht lächer­lich erschei­nen:

Ein­gangs hat­te ich gesagt, dass uns pro Rats­mit­glied zwei­ein­halb Kilo­gramm Papier belas­ten. Das sind der Haus­halts­ent­wurf und das HSK VIII. Rech­nen wir das zusam­men und bezie­hen die Exem­pla­re für die Bezirks­rats­frak­tio­nen mit ein, kom­men wir auf ins­ge­samt rund 460 kg Papier.

Immer­hin ist das Umwelt­pa­pier. Aber bei der Pro­duk­ti­on wur­den den­noch rund 500 kg des schäd­li­chen Treib­haus­ga­ses CO 2 frei­ge­setzt. Und es wur­den etwa 11.500 Liter Was­ser benö­tigt. So viel ver­braucht ein Erwach­se­ner in einem Vier­tel­jahr.

Und hier, mei­ne Damen und Her­ren, schließt sich jetzt ein Kreis. Vor­hin hat­te ich dar­über gespro­chen, dass der Haus­halt ver­ständ­li­cher wer­den muss, dass wir wirk­li­che Trans­pa­renz in die­sen Vor­gän­gen brau­chen. Trans­pa­renz bedeu­tet auch Ver­öf­fent­li­chung, kom­plet­te Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net. Wären der Haus­halt und a l l e Infor­ma­tio­nen um ihn her­um früh­zei­tig — und voll­stän­dig! — im Inter­net ver­öf­fent­licht, könn­ten auch wir selbst damit arbei­ten. Wie viel weni­ger Papier hät­te bedruckt wer­den müs­sen? Wie viel weni­ger Was­ser wäre ver­braucht wor­den …

Trans­pa­renz ist eine der Kern­for­de­run­gen der Pira­ten­par­tei. Kon­se­quen­te Trans­pa­renz ist nicht nur ein Instru­ment der Bür­ger­infor­ma­ti­on und der Bür­ger­be­tei­li­gung. Nein, kon­se­quen­te Trans­pa­renz kann so auch ganz uner­war­te­te Aus­wir­kun­gen haben. Hier führt sie zu Res­sour­cen­scho­nung und Umwelt­schutz.

Unse­re For­de­rung nach Trans­pa­renz ist zugleich eine zeit­ge­mä­ße Fort­schrei­bung der Baum­schutz­sat­zung, ist in mehr­fa­cher Hin­sicht unser Bei­trag zur Nach­hal­tig­keit.

Mei­ne Damen und Her­ren,

nun habe ich Ihnen eini­ges dazu gesagt, was wir PIRATEN von den Vor­gän­gen rund um den Haus­halt hal­ten, vom Gro­ßen und Gan­zen und vom All­ge­mei­nen. Aber, Hand aufs Herz — wie sieht es denn nun kon­kret aus mit den PIRATEN und dem Haus­halt? Was sagen wir Poli­tik­neu­lin­ge denn nun zu all den vie­len Vor­schlä­gen, die da auf dem Tisch lie­gen? Zum Haus­halt, zum Siche­rungs­kon­zept und zu all den Ergän­zungs­an­trä­gen?

Wie Sie sich vor­stel­len kön­nen, ist das nicht ganz ein­fach. Ich hat­te es schon gesagt: Wir sind Neu­lin­ge. Und wir geben offen zu, dass wir den Haus­halt nicht voll durch­drun­gen haben.

Gleich­wohl: Man­ches fin­den wir gut, mit man­chem haben wir Pro­ble­me.

Wir haben uns des­halb ent­schlos­sen, in die­sem — unse­rem ers­ten – Jahr, hier im Rat den Joker zu zie­hen. Wir wer­den uns zum Haus­halt selbst der Stim­me ent­hal­ten. Hin­ge­gen wer­den wir dem Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept zustim­men, wenn auch mit Bauch­schmer­zen.

Dort hal­ten wir die grund­sätz­li­che Rich­tung, mit der das Haus­halts­er­geb­nis ver­bes­sert wer­den soll, auch unter dem Gesichts­punkt der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit für gera­de noch ver­tret­bar — auch wenn in vie­len Ein­zel­punk­ten unse­re Fra­ge­zei­chen blei­ben.

Die kom­men­den Mona­te und Jah­re wer­den wir sehr auf­merk­sam ver­fol­gen. Sei­en Sie ver­si­chert: So ein­fach wie dies­mal kom­men Sie uns in Zukunft nicht davon.

Vie­len Dank.

Zur Verkehrspolitik — Rede von Dirk Hillbrecht zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012

Rede von Dirk Hill­brecht im Rah­men der Aktu­el­len Stun­de zum The­ma „Reiz­the­men City­ring, Pod­bi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?”, bean­tragt von der Frak­ti­on „Die Han­no­ve­ra­ner”.

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, Redebeitrag von Dirk Hillbrecht ab 23:30

Mit­schnitt der aktu­el­len Stun­de von h1, Rede­bei­trag von Dirk Hill­brecht ab 23:30

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
Herr Vor­sit­zen­der, mei­ne Damen und Her­ren,
Fra­gen wir nicht, was Han­no­ver eigent­lich für „die Auto­fah­rer“ tut. Fra­gen wir lie­ber: Was kön­nen „die Auto­fah­rer“ eigent­lich für Han­no­ver tun?

Ein­sei­ti­ge The­sen wie: „Reiz­the­men City­ring, Pod­bi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ brin­gen uns nicht wei­ter.

Für ein har­mo­ni­sches Mit­ein­an­der ist eine Spal­tung in „die Auto­fah­rer“, „die Rad­fah­rer“, „die Fuß­gän­ger“ und so wei­ter nicht ziel­füh­rend. Es käme ja schließ­lich auch nie­mand auf die Idee, zwei Per­so­nen, die sich im Rat „Die Han­no­ve­ra­ner“ nen­nen, mit allen Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern Han­no­vers gleich­zu­set­zen.

Mei­ne Damen und Her­ren, die Stadt­ent­wick­lung ist im Wan­del. Der Anteil der Nut­zer des Öffent­li­chen Per­so­nen-Nah­ver­kehrs sowie der Rad­fah­rer am Gesamt­ver­kehr soll erhöht wer­den. Ein wich­ti­ges Ziel, denn nur so bleibt auf den Stra­ßen über­haupt Platz für den Auto­ver­kehr. Und was noch wich­ti­ger ist: Nur so kön­nen anspre­chen­de Ver­kehrs­räu­me für die unter­schied­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer, auch Fuß­gän­ger, ent­ste­hen.

Der Mas­ter­plan Mobi­li­tät 2025 ver­sucht eine sol­che lang­fris­ti­ge Gesamt­pla­nung dar­zu­stel­len. Dies ist ein guter Ansatz, denn vie­le Fak­to­ren bedin­gen sich gegen­sei­tig. Ziel soll­te es sein, den Ver­kehrs­raum als Lebens­raum zu gestal­ten, in dem sich alle Men­schen wohl­füh­len und an ihm teil­ha­ben kön­nen.
Die Fra­ge: „Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ unter­stellt, dass es momen­tan Pro­ble­me gäbe. Ist das so?

Schau­en wir uns das doch mal am Bei­spiel eines Autos in Han­no­ver an: Da star­tet so ein armes, klei­nes, benach­tei­lig­tes Auto mit sei­nem Fah­rer mor­gens in den han­no­ver­schen Ver­kehrs­dschun­gel. Wenn es ihm gelingt, den meter­tie­fen Schlag­lö­chern zu trot­zen, trifft es nur Sekun­den spä­ter auf über­las­te­te Abbie­ge­spu­ren. — Und muss an gro­ßen Kno­ten­punk­ten wie dem Aegi oder am Rasch­platz ewig war­ten, denn gefühlt fah­ren doch immer die ande­ren zuerst. Vor allem die­se ner­vi­gen Rad­fah­rer! Als ob durch die Bau­stel­len an jeder Ecke nicht schon genug Zeit ver­lo­ren gin­ge!

Da sucht sich unser armer Auto­fah­rer doch lie­ber einen ruhi­gen, geschütz­ten Platz auf einer schö­nen Park­pa­let­te am Masch­see, oder in einer Tief­ga­ra­ge in der Süd­stadt, um in Ruhe über den flie­ßen­den Ver­kehr flu­chen zu kön­nen. Und wie gern wür­de unser armer Auto­fah­rer sein lie­bes Fahr­zeug mal wie­der so rich­tig her­aus­put­zen und am Stra­ßen­rand waschen — allein des­we­gen schon, um mit Lei­dens­ge­nos­sen ins Gespräch zu kom­men. Denn geteil­tes Leid ist bekann­ter­ma­ßen hal­bes Leid. Doch selbst das wird einem heu­te nicht mehr gegönnt. Ja, wo blei­ben denn da bloß die guten alten Wer­te? — Zum Glück sind es immer „die Ande­ren“, die bei Bedarf gegen den Fort­schritt sind.

Leis­tungs­fä­hi­ge Magis­tra­len, das Schnell­we­ge­netz, das Stadt­tei­le unter­ein­an­der und Stadt mit Umland schnell und direkt ver­bin­det, oder die unmit­tel­ba­re Anbin­dung an die A2 und A7, zwei der wich­tigs­ten Auto­bah­nen Deutsch­lands – das sind Klei­nig­kei­ten, die schon mal in Ver­ges­sen­heit gera­ten kön­nen, wenn es um das Auto der „Han­no­ve­ra­ner“ geht.

Ein Rad­fah­rer wie­der­um fühlt sich viel­leicht von den lau­ten Autos bedrängt, wünscht sich brei­te­re Rad­we­ge. Und ist genervt von den lan­gen War­te­zei­ten vor den vie­len Ampeln. Denn: Auch für ihn dür­fen „gefühlt“ immer die Ande­ren zuerst fah­ren. Ande­rer­seits freut er sich auf die erhol­sa­me Fahrt durch die Eilen­rie­de, die vie­len Mög­lich­kei­ten sein Fahr­rad sicher anzu­schlie­ßen, oder es auch mal in der Bahn mit­zu­neh­men.

Jemand, dem gera­de die Stra­ßen­bahn vor der Nase weg­ge­fah­ren ist, flucht über die üstra, wäh­rend die Fahr­gäs­te in der Bahn sich über die Vor­rang­schal­tung freu­en, die ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer wie­der­um ver­är­gert. Ich könn­te die­se Lis­te jetzt belie­big wei­ter­füh­ren, hof­fe aber, das Prin­zip ist klar gewor­den.

Mei­ne Damen und Her­ren, die Fra­ge zu die­ser Aktu­el­len Stun­de wur­de falsch gestellt. Öffent­li­cher Raum ist begrenzt. Es allen Ver­kehrs­teil­neh­mern immer recht zu machen, das ist nicht mög­lich. Schänd­lich aber, mei­ne Her­ren Han­no­ve­ra­ner, schänd­lich ist es, die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen­ein­an­der aus­spie­len zu wol­len!

Die Fra­ge kann doch nur lau­ten: Wie gestal­ten wir unse­re Stadt, unse­re Ver­kehrs­we­ge so, dass wir alle hier gut leben kön­nen? Auto­fah­rer, aber auch Rad­fah­rer, Motor­rad­fah­rer, der Öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr — und natür­lich Fuß­gän­ger, gro­ße und klei­ne, alte und jun­ge – alle eben!

Der ers­te Para­graf der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung drückt das zeit­los und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert stän­di­ge Vor­sicht und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht.“ Und: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“

Dem habe ich nichts hin­zu­zu­fü­gen -

Ach ja: Und im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-Tun­nel gebaut wer­den muss!
Vie­len Dank!