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PIRATEN-Fraktion: Für Rückübertragung des Misburger Bades in städtische Verwaltung — gegen zusätzliche Zuschüsse für privaten Betreiber

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on ist gegen zusätz­li­che Zuschüs­se an den pri­va­ten Betrei­ber des Mis­bur­ger Bades und plä­diert dafür, sich auf eine Rück­über­tra­gung in städ­ti­sche Ver­wal­tung vor­zu­be­rei­ten. In die­sem Zusam­men­hang hat die Frak­ti­on am 8. Febru­ar 2013 nach­fol­gen­den Ände­rungs­an­trag zu Druck­sa­che 2519/​2012 eingebracht:

 

„In
- den Sportausschuss
- den Aus­schuss für Arbeitsmarkt‑, Wirt­schafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- den Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rechnungsprüfung
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung

zur Kennt­nis: Stadt­be­zirks­rat Misburg-Anderten

 

Ände­rungs­an­trag       gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover
zu Drs. 2519/​2012

                                              Ände­rung des Pacht­ver­tra­ges für das Mis­bur­ger Bad

zu beschlie­ßen:

1. Für das Mis­bur­ger Bad wird weder eine über­plan­mä­ßi­ge Auf­wen­dung noch ein wei­te­rer Ände­rungs- und Ergän­zungs­ver­trag beschlossen.

2. Für den mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Heim­fall wird die Ver­wal­tung beauf­tragt, schon jetzt prä­ven­tiv ein Kon­zept zur Rück­über­tra­gung des Mis­bur­ger Bades in städ­ti­sche Ver­wal­tung zu ent­wi­ckeln, das einen dau­er­haf­ten Betrieb sicherstellt.

Begrün­dung:

Die im Jahr 2006 end­gül­tig beschlos­se­ne soge­nann­te Pri­va­ti­sie­rung des Mis­bur­ger Bades im Rah­men eines PPP-Pro­jek­tes hat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver schwer kal­ku­lier­ba­re Risi­ken und letzt­lich ste­tig stei­gen­de Aus­ga­ben gebracht. Das kom­ple­xe Ver­trags­werk bin­det Han­no­ver lang­fris­tig und schränkt die Poli­tik in ihrer Mit­spra­che- und Kon­troll­funk­ti­on erheb­lich ein.

Im Vor­feld geäu­ßer­te Beden­ken, bei­spiels­wei­se bzgl. mög­li­cher Ver­schlech­te­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen oder zu nied­rig kal­ku­lier­ter Kos­ten, waren begrün­det, wie sich zwi­schen­zeit­lich bedau­er­li­cher­wei­se her­aus­ge­stellt hat.

Des­sen unge­ach­tet blei­ben zudem die Besu­cher­zah­len weit hin­ter den Pro­gno­sen zurück.

Not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen für den Wert­erhalt des Mis­bur­ger Bades wur­den und wer­den sei­tens des pri­va­ten Ver­trags­part­ners nicht bezie­hungs­wei­se nur unzu­rei­chend getä­tigt; zu einem wirt­schaft­li­chen Betrieb des Bades ist die­ser nicht in der Lage.

Mit­tels Ver­trags-Ände­run­gen und hohen Bezu­schus­sun­gen ver­sucht die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver seit Jah­ren, die Fehl­pla­nun­gen aus­zu­glei­chen, den Betrieb am Leben zu erhal­ten und eine Betrei­ber-Insol­venz abzuwenden.

Eine nach­hal­ti­ge Lösung im Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern stellt das städ­ti­sche Han­deln kei­nes­falls dar. Es ist nicht Auf­ga­be der dem öffent­li­chen Inter­es­se ver­pflich­te­ten und mit öffent­li­chen Mit­teln han­deln­den Kom­mu­ne, einem pri­va­ten Unter­neh­men Wirt­schaft­lich­keit zu garan­tie­ren, das zudem in tariffrei­em Raum auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten mit Lohn­dum­ping agiert.

Um auf einen mög­li­chen Heim­fall adäquat vor­be­rei­tet zu sein ist not­wen­dig, bereits jetzt ein ent­spre­chen­des Hand­lungs­kon­zept zu ent­wi­ckeln, das den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie Ver­ei­nen und Schul­klas­sen lang­fris­tig die Nut­zung eines moder­nen Hal­len-/Frei­ba­des in ihrem Wohn­um­feld sichert und zugleich den Beschäf­tig­ten eine ange­mes­se­ne Bezah­lung garantiert.

Han­no­ver, den 8. Febru­ar 2013

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

 

 

Anfrage: Auswirkungen der Tarifeinigung 2012

Am 5. Novem­ber 2012 hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012

In der dies­jäh­ri­gen Tarif­run­de hat die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di nach zähem Rin­gen einen Abschluss mit der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und dem Bund erzielt: Die Tarif­be­schäf­tig­ten erhal­ten ab 1. März 2012 eine Ent­gelt­er­hö­hung von 3,5 % und gehen damit erst­mals seit län­ge­rem ohne Real­lohn­ver­lust aus einer Tarif­run­de. Aus­zu­bil­den­de bekom­men 50 Euro mehr.

Der Tarif­ab­schluss liegt ins­ge­samt über den Plan­da­ten des Haus­hal­tes der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver 2012, die eine Tarif­stei­ge­rung von nur 1,5 % vor­sa­hen. Auf­grund des Tarif­ab­schlus­ses sind wesent­li­che Ver­än­de­run­gen gegen­über dem am 23. Febru­ar 2012 von der Rats­ver­samm­lung beschlos­se­nen Haus­halts­plan zu erwarten.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. War­um lie­fern nicht alle Fach­be­rei­che in ihren Quar­tals­be­rich­ten so kla­re  Dar­stel­lun­gen bzgl. der Aus­wir­kun­gen der Tarif­er­hö­hung wie bei­spiels­wei­se der Fach­be­reich 67 in den Aus­füh­run­gen zu Zif­fer 13 des Berichts für das 2. Quar­tal?

2. Wel­che kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen hat die Tarif­ei­ni­gung 2012 bzgl. der Per­so­nal­kos­ten­bud­gets der ein­zel­nen Fachbereiche?

3. Plant die Ver­wal­tung, die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012 voll­stän­dig und trans­pa­rent dar­zu­stel­len? (Wenn Ja, wie und wenn Nein, war­um nicht?)

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 15. Novem­ber 2012 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 2541/​2012 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2541–2012F1

Der wei­te­re Dia­log zur Anfra­ge ist im Pro­to­koll der Rats­ver­samm­lung vom 15. Novem­ber 2012 unter TOP 3.4. einsehbar

Aktuelle Stunde im Rat: Die Landeshauptstadt, das Logistikzentrum und der Landtagswahlkampf

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat­te zur Sit­zung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver am 12. Juli 2012 eine Aktu­el­le Stun­de bean­tragt, die die­sen Namen wirk­lich ver­dient: „Die Lan­des­haupt­stadt, das Logis­tik­zen­trum und der Land­tags­wahl­kampf.” Nach­fol­gend doku­men­tie­ren wir die Rede, die der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Hill­brecht gehal­ten hat:

 

„Herr Vor­sit­zen­der,

mei­ne Damen und Herren,

all­ge­schätz­te Amazonen,

net­te Netradaisten,

lie­be Logis­tik­fans und Freun­de fai­rer Löhne,

was ist ein Logis­tik­zen­trum? Ein Logis­tik­zen­trum, das ist ein gro­ßes Haus mit zwei Toren. In das eine kom­men die Waren rein und das ande­re krie­gen wir spä­ter. Oben­drauf steht ein Name und der heißt … — nein, das durf­te man in die­ser Stadt ja lan­ge nicht sagen. Der gehei­me Groß­in­ves­tor scheu­te das Licht der Öffentlichkeit.

Das hat uns hier — Sie erin­nern sich — die Sache nicht gera­de leich­ter gemacht. Das gro­ße Logis­tik­zen­trum wur­de so zu einem klei­nen Brenn­punkt poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Visio­nen: Mög­lichst kei­ne Ener­gie ver­brau­chen, dafür mit Solar­zel­len. Gro­ße begrün­te Wän­de. Spe­zi­el­le Zu- und Abfahr­ten für den Lie­fer­ver­kehr. Nein, wir haben es uns wahr­lich nicht leicht gemacht mit die­ser Fir­ma, deren Name nicht genannt wer­den darf. Irgend­was mit A…

„A” wie „Abfuhr” — die sich die­ses inter­na­tio­na­le Inter­net­un­ter­neh­men nun geholt hat. War­um? Nun, das wird die Öffent­lich­keit wohl nie erfah­ren — es sei denn, Herr Dezer­nent Mön­ning­hoff plau­dert in sei­nen Memoi­ren aus dem Nähkästchen …

Wie auch immer — der Bann­strahl eini­ger Klein­kö­ni­ge in der Lan­des­re­gie­rung hat unse­ren wahl­kämp­fen­den OB und SPD-Lan­des­vor­sit­zen­den sowie­so schon getroffen.

„Was für Ama­teu­re!”, mögen sich die Lan­des­mi­nis­ter gedacht haben. Und dann erin­ner­ten sich die klei­nen Köni­ge an ihre wich­ti­gen Auf­sichts­rats­pos­ten in einer noch wich­ti­ge­ren AG. An die dor­ti­gen Beschlüs­se dann wohl schon nicht mehr so genau.

Allen vor­an Mis­ter B. — sie wis­sen schon, der aus der ful­mi­nan­ten F‑Partei -: „Das Vor­ge­hen der Stadt Han­no­ver ist abso­lut inak­zep­ta­bel.“ Das fand dann selbst sein Par­tei­freund Engel­ke aus unse­rem Rat zu viel des Fre­chen und hielt fröh­lich-forsch dagegen.

Oder die klei­nen Stra­te­gie-Köni­ge der C‑Riege in der Lan­des­re­gie­rung. Deren Mot­to: Land­ver­kauf nur bei Wohl­ver­hal­ten — das erin­nert mich mehr an die Vieh­ba­ro­ne des Wil­den Wes­tens als an christ­lich-demo­kra­ti­sche Nächstenliebe.

Nun haben wir einen neu­en ange­hen­den Ver­trags­part­ner. Und anders als bei dem Bis­he­ri­gen darf man des­sen Namen sogar öffent­lich nen­nen. Das Unter­neh­men heißt Netra­da – abge­lei­tet aus „Net“ (wie Inter­net) und „Trade“ (wie Han­del). Es wird Sie nicht wun­dern, wenn wir PIRATEN einem Unter­neh­men grund­sätz­lich offen gegen­über ste­hen, das die Chan­cen des Net­zes sieht und nutzt.

Ich ver­ste­he über­haupt nicht, wel­che Pro­ble­me die B- und C‑Riege der Lan­des­re­gie­rung hat. Viel­leicht soll­te sich der — noch amtie­ren­de – Wirt­schafts­mi­nis­ter mal mit die­sen Märk­ten befas­sen, ehe er sich äußert: Mode im Netz ist nicht so old-fashio­ned wie offen­sicht­lich eini­ge Lan­des­po­li­ti­ker. In Euro­pa ist Deutsch­land der zweit­wich­tigs­te Online-Mode­markt. Und da soll die Stadt Han­no­ver nicht zugrei­fen, wenn ein sehr wich­ti­ger Mit­spie­ler aus die­sem Markt sich bei uns wei­ter eta­blie­ren will? Was ist dar­an „inak­zep­ta­bel“, Herr Bode?

Kom­men wir zurück zum Unter­neh­men, über des­sen Erwei­te­rung wir nach der Som­mer­pau­se befin­den wer­den: Wenn wir uns die öffent­li­che Druck­sa­che anschau­en, dann klin­gelt es einem in den Ohren vor lau­ter guten Neu­ig­kei­ten: Ener­gie­arm, begrünt, mit Solar­zel­len, mit kos­ten­lo­sen Park­plät­zen und Job­ti­cket, die Spe­di­teu­re streng auf den Schnell­weg getrimmt — und sogar das Fir­men­ge­bäu­de soll unbe­leuch­tet blei­ben. Es klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein.

Und in der Tat gibt es Punk­te, an denen wir sicher noch genau­er nach­ha­ken wer­den: Ein Drit­tel des neu­en Per­so­nals bei Netra­da muss nicht durch die Fir­ma selbst ein­ge­stellt wer­den. Gel­ten da dann auch die Tarif­ver­trä­ge, die die Fir­ma mit der Gewerk­schaft ver.di abge­schlos­sen hat? Und wie ist das über­haupt mit die­sen Ver­trä­gen? Wie wird sich die Stadt bei der Suche nach der Kita-Koope­ra­ti­on ein­brin­gen? Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Ansied­lung auf die Wohn­ge­bie­te am Kronsberg?

Mei­ne Damen und Her­ren, eine Wirt­schafts­an­sied­lung die­ser Grö­ße wirft  immer Fra­gen auf. Die­se Fra­gen müs­sen wir offen stel­len und dis­ku­tie­ren. Aber wir soll­ten im Zwei­fels­fall nicht zuerst nach Hin­der­nis­sen und Pro­ble­men suchen, son­dern nach Lösun­gen. Eine Ansied­lung die­ser Grö­ße birgt natür­lich immer auch Risi­ken in sich. Vor allem aber auch Chan­cen für die Stadt. Chan­cen, die wir nut­zen soll­ten, wenn sie sich bieten.

Ansons­ten blei­ben zwei Erkenntnisse:

Ers­tens: Der Land­tags­wahl­kampf hat begonnen.

Und zwei­tens: US-Ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men soll­ten weder die poli­ti­schen Gre­mi­en noch die Admi­nis­tra­ti­on deut­scher Groß­städ­te unterschätzen.

Im Eng­li­schen könn­te man sagen: „It’s amazing!”

Und im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass das Logis­tik­zen­trum gebaut wer­den muss.

Vie­len Dank.”

 

 

Tarifrunde 2012: PIRATEN-Fraktion fordert transparente und vollständige Darstellung zu Umsetzung und Auswirkungen auf den Haushalt und die Personalbewirtschaftung

In die nächs­te Ratsversammlung

Antrag gem. § 10 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Trans­pa­ren­te und voll­stän­di­ge Dar­stel­lung zu Umset­zung und Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012 

Der Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver for­dert die Stadt­ver­wal­tung auf, eine trans­pa­ren­te und voll­stän­di­ge Dar­stel­lung zur Umset­zung und zu den Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012 auf den lau­fen­den Haus­halt und die Per­so­nal­be­wirt­schaf­tung zu geben.

Begrün­dung:

In der dies­jäh­ri­gen Tarif­run­de haben die Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und der Bund mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di nach zähem Rin­gen einen Abschluss erzielt: Die Tarif­be­schäf­tig­ten erhal­ten ab 1. März 2012 eine Ent­gelt­er­hö­hung von 3,5 % und gin­gen damit erst­mals seit län­ge­rem ohne Real­lohn­ver­lust aus einer Tarif­run­de. Aus­zu­bil­den­de bekom­men 50 Euro mehr. Dar­über hin­aus sind eine Über­nah­me von Aus­zu­bil­den­den bei bestan­de­ner Prü­fung und bedarfs­ge­rech­ter Aus­bil­dung sowie neue Urlaubs­re­ge­lun­gen zwi­schen den Tarif­par­tei­en ver­ein­bart worden.

Der Tarif­ab­schluss liegt ins­ge­samt über den Plan­da­ten des Haus­hal­tes 2012, die eine Tarif­stei­ge­rung von nur 1,5 % vor­sa­hen. Bei einer münd­li­chen Erör­te­rung des The­men­be­rei­ches im Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rech­nungs­prü­fung am 13. Juni 2012 konn­te die Ver­wal­tung kei­ne  Gesamt­dar­stel­lung zu Umset­zung und Aus­wir­kun­gen des Tarif­ab­schlus­ses geben.

Auf­grund des Tarif­ab­schlus­ses sind wesent­li­che Ver­än­de­run­gen gegen­über dem am 23. Febru­ar 2012 von der Rats­ver­samm­lung beschlos­se­nen Haus­halts­plan zu erwar­ten, über die ihre Mit­glie­der zu infor­mie­ren sind.

Han­no­ver, den 2. Juli 2012

Dr. Jür­gen Junghänel

(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

Städtische Dienstwagen für Streikbruch-Einsatz missbraucht? PIRATEN-Fraktion hat Fragen an Hannovers Rathauschef Stephan Weil

MEDIENINFORMATION

Im März 2012 orga­ni­sier­te die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) in Han­no­ver u.a. Warn­streiks im Nah­ver­kehr, um den Tarif­for­de­run­gen im öffent­li­chen Dienst Nach­druck zu ver­lei­hen. Hier­auf reagier­te Han­no­vers Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil (SPD) mit der öffent­li­chen Ankün­di­gung, wäh­rend des Aus­stan­des sei­nen Dienst­wa­gen für Per­so­nen­be­för­de­run­gen zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die­ser poli­ti­sche Vor­stoß des SPD-Spit­zen­kan­di­da­ten zur Land­tags­wahl 2013 gegen legi­ti­me gewerk­schaft­li­che Kampf­maß­nah­men irri­tiert in mehr­fa­cher Hinsicht:

- Als Ober­bür­ger­meis­ter hat Ste­phan Weil einen Dienst­wa­gen-Ein­satz zur Per­so­nen­be­för­de­rung ange­kün­digt, ohne dass ein dienst­li­cher Anlass erkenn­bar ist.

- Als ver.di-Mitglied hat sich Ste­phan Weil offen gegen sei­ne gewerk­schaft­li­chen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen gestellt, die zu Recht dafür kämpf­ten, nicht erneut mit einem Real­lohn­ver­lust abge­speist zu werden.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Fra­gen­ka­ta­log geschickt. „Wir sind gespannt auf die Ant­wor­ten“, sag­te Rats­mit­glied Dirk Hill­brecht am 1. Mai 2012 in Hannover.

Anfrage: Dienstwageneinsatz während ver.di-Warnstreik und zu Messezeiten

Am 30. April 2012 hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Dienst­wa­gen­ein­satz wäh­rend ver.di-Warnstreik und zu Messezeiten

Im Rah­men der dies­jäh­ri­gen Tarif­ver­hand­lun­gen für die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes führ­te die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) an vie­len Orten kämp­fe­ri­sche Aktio­nen durch. In Han­no­ver orga­ni­sier­te ver.di wäh­rend der CeBIT-Mes­se einen ganz­tä­gi­gen Warn­streik, u.a. im Nah­ver­kehr. In die­sem Kon­text hat­te Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil öffent­lich ange­kün­digt, wäh­rend des Aus­stan­des sei­nen Dienst­wa­gen zur Beför­de­rung von Mes­se­be­su­chern zur Ver­fü­gung zu stel­len. Medi­en­be­rich­ten zufol­ge soll es nicht nur bei die­ser Ankün­di­gung geblie­ben sein. Viel­mehr sol­len am 8. März 2012, dem Tag des ver.di-Warnstreiks im han­no­ver­schen Nah­ver­kehr, tat­säch­lich städ­ti­sche Dienst­fahr­zeu­ge zur Beför­de­rung von Drit­ten ein­ge­setzt wor­den sein. Über einen ober­bür­ger­meis­ter­li­chen oder städ­ti­schen Shut­tle-Ser­vice wäh­rend der dies­jäh­ri­gen HANNOVER MESSE vom 23. bis 27. April 2012 ist in der Öffent­lich­keit nichts bekannt geworden.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Sind am 8. März 2012 mit städ­ti­schen Dienst­fahr­zeu­gen Per­so­nen beför­dert wor­den, die nicht bei der Stadt als Ange­stell­te, Beam­te oder Hono­rar­kräf­te tätig sind, und wenn Ja wie vie­le auf wel­chen kon­kre­ten Weg­stre­cken aus wel­chen kon­kre­ten Gründen?

2. Wie oft sind wel­che städ­ti­schen Dienst­fahr­zeu­ge an den ein­zel­nen Tagen der dies­jäh­ri­gen CeBIT-Mes­se (6. bis 10. März 2012) und der dies­jäh­ri­gen HANNOVER MESSE (23. bis 27. April 2012) aus wel­chen kon­kre­ten Anläs­sen mit wem zum und vom Mes­se­ge­län­de bzw. in des­sen Nähe gefahren?

3. Sind wäh­rend der CeBIT 2012 und/​oder wäh­rend der HANNOVER MESSE 2012 mit städ­ti­schen Dienst­fahr­zeu­gen Fahr­ten zum oder vom Mes­se­ge­län­de bzw. in des­sen Nähe eigens durch­ge­führt wor­den zur Beför­de­rung von Per­so­nen, die in kei­nem direk­ten Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis zur Stadt ste­hen, und wenn Ja, wie vie­le Fahr­ten mit wel­chen Fahr­zeu­gen auf wel­chen Weg­stre­cken an wel­chen Tagen für wie vie­le Personen?

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 24. Mai 2012 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1073/​2012 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1073–2012F1

Der wei­te­re Dia­log zur Anfra­ge ist im Pro­to­koll der Rats­ver­samm­lung vom 24. Mai 2012 unter TOP 3.4.2. einsehbar.