MEDIENINFORMATION
Im März 2012 organisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Hannover u.a. Warnstreiks im Nahverkehr, um den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. Hierauf reagierte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) mit der öffentlichen Ankündigung, während des Ausstandes seinen Dienstwagen für Personenbeförderungen zur Verfügung zu stellen.
Dieser politische Vorstoß des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2013 gegen legitime gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen irritiert in mehrfacher Hinsicht:
- Als Oberbürgermeister hat Stephan Weil einen Dienstwagen-Einsatz zur Personenbeförderung angekündigt, ohne dass ein dienstlicher Anlass erkennbar ist.
- Als ver.di-Mitglied hat sich Stephan Weil offen gegen seine gewerkschaftlichen Kolleginnen und Kollegen gestellt, die zu Recht dafür kämpften, nicht erneut mit einem Reallohnverlust abgespeist zu werden.
Vor diesem Hintergrund hat die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover dem Oberbürgermeister einen Fragenkatalog geschickt. „Wir sind gespannt auf die Antworten“, sagte Ratsmitglied Dirk Hillbrecht am 1. Mai 2012 in Hannover.