MEDIENINFORMATION

Im März 2012 orga­ni­sier­te die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) in Han­no­ver u.a. Warn­streiks im Nah­ver­kehr, um den Tarif­for­de­run­gen im öffent­li­chen Dienst Nach­druck zu ver­lei­hen. Hier­auf reagier­te Han­no­vers Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil (SPD) mit der öffent­li­chen Ankün­di­gung, wäh­rend des Aus­stan­des sei­nen Dienst­wa­gen für Per­so­nen­be­för­de­run­gen zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die­ser poli­ti­sche Vor­stoß des SPD-Spit­zen­kan­di­da­ten zur Land­tags­wahl 2013 gegen legi­ti­me gewerk­schaft­li­che Kampf­maß­nah­men irri­tiert in mehr­fa­cher Hinsicht:

- Als Ober­bür­ger­meis­ter hat Ste­phan Weil einen Dienst­wa­gen-Ein­satz zur Per­so­nen­be­för­de­rung ange­kün­digt, ohne dass ein dienst­li­cher Anlass erkenn­bar ist.

- Als ver.di-Mitglied hat sich Ste­phan Weil offen gegen sei­ne gewerk­schaft­li­chen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen gestellt, die zu Recht dafür kämpf­ten, nicht erneut mit einem Real­lohn­ver­lust abge­speist zu werden.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Fra­gen­ka­ta­log geschickt. „Wir sind gespannt auf die Ant­wor­ten“, sag­te Rats­mit­glied Dirk Hill­brecht am 1. Mai 2012 in Hannover.