Ein Wort zum Schluss

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ist am 22. März 2014 aus­ein­an­der­ge­bro­chen, da der Nach­rü­cker für den zurück­ge­tre­te­nen Rats­herrn Jür­gen Jung­hä­nel den Bei­tritt zur Frak­ti­on ver­wei­gert hat. In Fol­ge muss­ten die vier Mit­ar­bei­ter der Frak­ti­on ent­las­sen und die Frak­ti­on selbst abge­wi­ckelt wer­den. Die­se Web­prä­senz ist damit zum Ende gekom­men. In sta­ti­scher Form bleibt sie einst­wei­len zur Doku­men­ta­ti­on der — durch­aus erfolg­rei­chen — Frak­ti­ons­ar­beit bestehen. Ob es in Han­no­ver jemals wie­der eine PIRA­TEN-Rats­frak­ti­on geben wird, wird die Zeit zei­gen…

Nach­trag, 2016-02-28: Im Rah­men der Abwick­lung wird die­se Web­prä­senz nun­mehr in einen dau­er­haf­ten Archiv­sta­tus über­führt. Dazu ist sie auf die neue Domain http://​pira​ten​-rat​-han​no​ver​-2011​.hill​brecht​.de/ umge­zo­gen, in der sie — vor­aus­sicht­lich dau­er­haft — als Archiv abruf­bar sein wird.

Nach­trag, 2016-11-15: Die Web­prä­senz ist nun auf einen neu­en Ser­ver umge­zo­gen und bei der Gele­gen­heit auf SSL-ver­schlüs­sel­ten Zugriff umge­stellt wor­den.

Nach­trag, 2017-11-18: Mitt­ler­wei­le läuft die­se Web­prä­senz unter Word­Press 4.9 — das hat es zur­zeit der Rats­frak­ti­on noch gar nicht gege­ben…

Nach­trag, 2018-10-28: Ein wei­te­rer Ser­ver­um­zug. Die Sei­te soll­te nun schnel­ler laden.

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Gebührenrahmen für Melderegisterauskünfte voll ausschöpfen!

Die PIRA­TEN-​​Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die vol­le Aus­schöp­fung des Gebüh­ren­rah­mens für Grup­pen­aus­künf­te aus dem Mel­de­re­gis­ter. Der Antrag steht zur Bera­tung im Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rech­nungs­prü­fung am 5. März 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rech­nungs­prü­fung

Ände­rungs­an­trag       gemäß § 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 32
Pro­dukt 12201

GEBÜHREN FÜR MELDEREGISTERAUSKÜNFTE

zu beschlie­ßen:

Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver ver­langt für Grup­pen­aus­künf­te jed­we­der Art aus dem Mel­de­re­gis­ter künf­tig die maxi­mal mög­li­chen Gebüh­ren im recht­lich zuläs­si­gen Rah­men.

Begrün­dung:

Gemäß § 1 des Nie­der­säch­si­schen Mel­de­ge­set­zes ist die Ertei­lung von Mel­de­re­gis­ter­aus­künf­ten eine zen­tra­le Auf­ga­be der Mel­de­be­hör­den.

Auch die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver muss die Daten ihrer Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner für ver­schie­de­ne Zwe­cke (z.B. Infor­ma­tio­nen über Alters- oder Ehe­ju­bi­lä­en an Medi­en oder über Name, Anschrift und Dok­tor­grad an Adress­buch­ver­la­ge) zur Ver­fü­gung stel­len, sofern die Betrof­fe­nen einer Wei­ter­ga­be nicht wider­spro­chen haben.

Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver soll­te künf­tig die Mög­lich­keit nut­zen, den Gebüh­ren­rah­men voll aus­zu­schöp­fen.

Dirk Hill­brecht (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: KINO IM SPRENGEL mit weiterer Zuwendung absichern!

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 eine wei­te­re Zuwen­dung für das Kino im Spren­gel. Der Antrag steht zur Bera­tung im Kul­tur­aus­schuss am 21. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Kul­tur­aus­schuss

Ände­rungs­an­trag           gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 42 B
Pro­dukt 25201

Wei­te­re Zuwen­dung für film und video coope­ra­ti­ve e.V. (Kino im Spren­gel)

zu beschlie­ßen:

Der Ver­ein film und video coope­ra­ti­ve e.V. erhält zur Absi­che­rung der Pro­gramm­ar­beit des Kino im Spren­gel über die avi­sier­te  Pro­jekt­för­de­rung in Höhe von 4.000 € hin­aus eine wei­te­re Zuwen­dung in Höhe von 13.200 €.

Begrün­dung:

Die Digi­ta­li­sie­rung der Medi­en­welt hat erheb­li­che, auch finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen auf die Sich­tung, Beschaf­fung und Vor­füh­rung von Fil­men. Die Beschäf­ti­gung mit dem „fil­mi­schen Erbe“ wird orga­ni­sa­to­risch wie finan­zi­ell immer auf­wen­di­ger. Der Ver­ein kann sei­ne bis­he­ri­ge Arbeit ohne eine wei­te­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung nicht in der bis­he­ri­gen Qua­li­tät fort­set­zen, wie des­sen Haus­halts­plan 2014* zu ent­neh­men ist.

Zum Hin­ter­grund:

Seit über einem Vier­tel­jahr­hun­dert leis­ten die Mit­glie­der des Ver­eins mit dem Kino im Spren­gel einen wich­ti­gen Bei­trag zur nicht kom­mer­zi­el­len Kino­kul­tur in Han­no­ver. Für unter­schied­lichs­te Ziel­grup­pen wer­den  regel­mä­ßig Ver­an­stal­tun­gen ange­bo­ten, die mit ihrem par­ti­zi­pa­ti­ven Ansatz weit über die rei­ne Vor­füh­rung von Fil­men hin­aus­rei­chen. Mit ihrem kon­ti­nu­ier­li­chen ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment berei­chern die Ver­eins­mit­glie­der damit die han­no­ver­sche Medi­en- und Kul­tur­sze­ne in beach­tens­wer­ter Wei­se.

Die hohe Qua­li­tät der Ver­eins­ar­beit fin­det auch auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne regel­mä­ßig ihre Aner­ken­nung. So wird das Kino im Spren­gel  seit 1992 ohne Unter­bre­chung jähr­lich mit dem Kino-Pro­gramm­preis des Lan­des Nie­der­sach­sen aus­ge­zeich­net. Und die Jury des Deut­schen Kine­ma­theks­ver­bunds hat das Kino im Spren­gel in den ver­gan­ge­nen zwölf Jah­ren gleich vier Mal aus­ge­zeich­net (2002, 2006, 2010 und 2012) – eine Aner­ken­nung, die kein ande­res Kino in Han­no­ver vor­wei­sen kann.

Dirk Hill­brecht (stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

* Anla­ge: „Haus­halts­plan 2014“ des Kino im Spren­gel

PIRATEN-Fraktion: Straßenerneuerungs-Sonderprogramm um 23,75 Mio. Euro kürzen!

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Eine Hal­bie­rung des Finanz­vo­lu­mens für das soge­nann­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ for­dert die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver.

Mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2014, der jetzt im Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss ein­ge­bracht wor­den ist, soll das Finanz­vo­lu­men der umstrit­te­nen Maß­nah­me von 47,5 Mil­lio­nen Euro auf 23,75 Mil­lio­nen Euro redu­ziert wer­den.

„Das Wahl­kampf­ge­schenk des Ober­bür­ger­meis­ters stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten und bei den betrof­fe­nen Bür­gern auf gro­ßen Wider­stand“, betont Dirk Hill­brecht, bau­po­li­ti­scher Spre­cher der PIRA­TEN-Frak­ti­on. „Eine Umset­zung, wie sie die Ver­wal­tung unter Lei­tung von Ste­fan Schos­tok vor­schlägt, ist in die­ser Form frag­wür­dig und frag­lich zugleich. Hier sol­len durch den Haus­halt 2014 bereits Fak­ten zu einer Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me geschaf­fen wer­den, deren Umset­zung von den zustän­di­gen Gre­mi­en noch gar nicht abschlie­ßend bera­ten wur­de.“

Eine Kür­zung der vor­ge­se­he­nen Mit­tel um zunächst 50 Pro­zent sei ange­mes­sen. Die dann frei wer­den­den Mit­tel könn­ten jetzt ander­wei­tig sinn­voll ein­ge­setzt wer­den, so Hill­brecht.

Sie­he auch Ände­rungs­an­trag der PIRA­TEN-Frak­ti­on zur Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de im Aus­schuss für Arbeits­markt-, Wirt­schafts- und Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2014.

 

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: „Sonderprogramm für Straßenerneuerung” halbieren!

Die PIRA­TEN-​​Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die Mit­tel­hal­bie­rung des Son­der­pro­gramms für Stra­ßen­er­neue­rung. Der am 13. Febru­ar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss am 19. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Stadt­ent­wick­lungs- und Bau­aus­schuss

Ände­rungs­an­trag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 66
Pro­dukt 54101
Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me  I.54101.909

Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand

zu beschlie­ßen:

Das Finanz­vo­lu­men der Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me I.54101.909 (Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand), die unter dem Namen „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ (Drs. 0077/​2014) beschlos­sen wer­den soll, wird hal­biert und beträgt damit 23,75 Mil­lio­nen Euro.

Begrün­dung:

Das geplan­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ mit einem vor­ge­se­he­nen Finanz­vo­lu­men von 47,5 Mil­lio­nen Euro stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten wie bei der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung auf gro­ßen Wider­stand. Eine Umset­zung in vor­ge­schla­ge­ner Form und Höhe ist frag­wür­dig und zugleich frag­lich. Daher scheint eine Kür­zung der vor­ge­se­he­nen Mit­tel um zunächst 50 Pro­zent ange­mes­sen, damit die­se frei wer­den­den Mit­tel ander­wei­tig sinn­voll ein­ge­setzt wer­den kön­nen.

Die dann ver­füg­ba­re Sum­me in Höhe von ins­ge­samt 23,75 Mil­lio­nen Euro könn­te bei­spiels­wei­se im Lau­fe der nächs­ten fünf Jah­re schritt­wei­se in die Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de inves­tiert wer­den, zusätz­lich zu den von der Ver­wal­tung bereits geplan­ten Mit­teln.

Denn: Eine fort­lau­fen­de Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de (zum Bei­spiel Kin­der­gär­ten, Schu­len, Biblio­the­ken und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen inklu­si­ve Schwimm­bä­dern, aber auch Büro­ge­bäu­de wie die Bau­ver­wal­tung) ist unbe­strit­ten not­wen­dig – sie dient dem Wert­erhalt der Objek­te und sichert damit das städ­ti­sche Ver­mö­gen sowie die Lebens­qua­li­tät im Sin­ne aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Dirk Hill­brecht (stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Städtische Gebäude sanieren und instandhalten!

Die PIRA­TEN-​​Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 Mit­tel für die Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de. Der am 13. Febru­ar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Auschuss für Arbeits­markt-, Wirt­schafts- und Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten am 14. Febru­ar 2014  auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Aus­schuss für Arbeits­markt-, Wirt­schafts- und Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten

Haus­halts­plan 2014

Ände­rungs­an­trag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 19
Pro­dukt 11118

SANIERUNG UND INSTANDHALTUNG STÄDTISCHER GEBÄUDE

zu beschlie­ßen:

Für die Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de wer­den im Lauf der nächs­ten fünf Jah­re schritt­wei­se ins­ge­samt 23,75  Mil­lio­nen Euro zusätz­lich zu den von der Ver­wal­tung geplan­ten Mit­teln bereit­ge­stellt. Die Gegen­fi­nan­zie­rung erfolgt aus der geplan­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me I.54101.909 (Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand), die unter dem Namen „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ (Drs. 0077/​2014) beschlos­sen wer­den soll und deren Finanz­vo­lu­men damit eben­falls 23,75 Mil­lio­nen Euro beträgt.

Begrün­dung:

Die ver­wal­tungs­ei­ge­nen Gebäu­de sind viel­fach in sehr schlech­tem Zustand, bei­spiels­wei­se die Bau­ver­wal­tung. Der aku­te Sanie­rungs­be­darf ist teil­wei­se so hoch, dass auf zwar kurz­fris­tig preis­wer­te­re, lang­fris­tig aber deut­lich teu­re­re Miet­lö­sun­gen zurück­ge­grif­fen wird.

Für den Wert­erhalt der städ­ti­schen Objek­te sind regel­mä­ßig Inves­ti­tio­nen in Mil­lio­nen­hö­he nötig, die aber in der Ver­gan­gen­heit oft­mals von Ver­wal­tung und  Poli­tik nicht getä­tigt wur­den. Die Kos­ten für not­wen­di­ge Sanie­rungs­maß­nah­men stei­gen dem­entspre­chend immer wei­ter an. Die Fol­gen die­ser „Spar­po­li­tik“ zei­gen sich erst Jah­re spä­ter, wenn nur ein Gebäu­de-Abriss  noch „wirt­schaft­lich ver­tret­bar“ erscheint.

Das geplan­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten wie bei der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung auf gro­ßen Wider­stand. Eine Umset­zung in vor­ge­schla­ge­ner Form ist frag­wür­dig und zugleich frag­lich.

Hin­ge­gen ist die Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de wie zum Bei­spiel Schu­len, Biblio­the­ken und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen, aber auch Büro­ge­bäu­de, unbe­strit­ten not­wen­dig – sie dient zugleich dem Wert­erhalt der Objek­te und sichert damit das Ver­mö­gen der Lan­des­haupt­stadt sowie ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Dirk Hill­brecht (stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

Mandatswechsel bei PIRATEN-Fraktion: Daniel Pyttlik (28) folgt auf Dr. Jürgen Junghänel (68)

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver steht vor per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen: Dani­el Pytt­lik, 28-jäh­ri­ger Maschi­nen­bau-Stu­dent an der Leib­niz Uni­ver­si­tät Han­no­ver, soll in der nächs­ten Rats­ver­samm­lung als neu­es Rats­mit­glied ver­pflich­tet wer­den. Er folgt auf Dr. Jür­gen Jung­hä­nel, der Anfang Febru­ar 2014 sei­nen Man­dats­ver­zicht ange­kün­digt hat.

Dem künf­ti­gen Rats­herrn ist wich­tig, dass die Poli­tik den Men­schen und die Gesell­schaft in den Mit­tel­punkt stellt: „Das bedeu­tet für mich vor allem, an künf­ti­ge Genera­tio­nen zu den­ken und somit nach­hal­ti­ge Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Des­we­gen hal­te ich umwelt­schüt­zen­de Maß­nah­men eben­so für erfor­der­lich wie einen frei­en Zugang zur Bil­dung für alle.“ Dani­el Pytt­lik, ein über­zeug­ter Rad­fah­rer, hält sich mit Jog­gen und Schwim­men fit. Gesund­heit ist für ihn eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für ein erfüll­tes Leben. „Jedem Men­schen muss von Anfang an die Chan­ce gege­ben wer­den, die Gesund­heit zu erhal­ten und zu för­dern. Daher bin ich zum Bei­spiel ent­schie­den dafür, die Bäder in Han­no­ver durch Sanie­run­gen und Inves­ti­tio­nen ent­spre­chend dem Bedarf auf einen guten Stan­dard zu brin­gen und zu hal­ten“, so Pytt­lik.

Dirk Hill­brecht, zur­zeit stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der PIRA­TEN-Frak­ti­on, erklärt: „Ich bedaue­re den für mich  über­ra­schen­den Rück­tritt mei­nes bis­he­ri­gen Frak­ti­ons­kol­le­gen Jür­gen Jung­hä­nel und dan­ke ihm aus­drück­lich für sein bis­he­ri­ges Enga­ge­ment in Frak­ti­on und Rat.“ Zugleich blickt der 41-jäh­ri­ge Soft­ware-Ent­wick­ler opti­mis­tisch in die Zukunft: „Ich freue mich dar­auf, die inhalt­li­che Frak­ti­ons­ar­beit nun mit Dani­el Pytt­lik, einem jun­gen, enga­gier­ten und hoch moti­vier­ten Nach­rü­cker, fort­set­zen zu kön­nen.“

Der bis­he­ri­ge Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dr. Jür­gen Jung­hä­nel wird sein Man­dat zum 28. Febru­ar 2014 nie­der­le­gen. „Die­se Ent­schei­dung ist mir wirk­lich nicht leicht gefal­len und sie hat, wie oft im Leben, meh­re­re Grün­de. Ich bit­te um Akzep­tanz für die­sen Schritt und um Ver­ständ­nis dafür, dass ich über die Grün­de für die­se per­sön­li­che Ent­schei­dung nichts wei­ter sagen wer­de“, erklärt der 68-Jäh­ri­ge. Und wei­ter: „Mein Nach­fol­ger wird mit der län­ge­ren Hälf­te der Wahl­pe­ri­ode noch genug Zeit zur Ein­ar­bei­tung und Tätig­keit in den Rats­gre­mi­en haben, wobei ich gern mit Rat zur Sei­te ste­hen wür­de.“

(v.l.): Dirk Hillbrecht (41) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Daniel Pyttlik (28). Foto: Hendrik de Boer

(v.l.): Dirk Hill­brecht (41) freut sich auf die Zusam­men­ar­beit mit Dani­el Pytt­lik (28).
Foto: Hen­drik de Boer

 

 

 

 

 

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Badebetrieb im Fössebad und im Stöckener Bad sicherstellen!

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 die Bereit­stel­lung von Mit­teln für die Sicher­stel­lung des Bade­be­trie­bes im Fös­se­bad und im Stö­cke­ner Bad. Der am 5. Febru­ar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Sport­aus­schuss am 10. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Sport­aus­schuss

Ände­rungs­an­trag       gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 52
Pro­dukt 42403

B Ä D E R

zu beschlie­ßen:

Zur Sicher­stel­lung des Bade­be­trie­bes im Fös­se­bad (Kom­bi­bad) sowie im Stö­cke­ner Bad (Hal­len­bad) wer­den Mit­tel in Höhe von 2 Mio. Euro in den Haus­halt 2014 ein­ge­stellt, davon 1,2 Mio. Euro für das Fös­se­bad und 0,8 Mio. Euro für das Stö­cke­ner Bad.

Begrün­dung:

Bereits der Zwi­schen­be­richt der „Bäder­ana­ly­se Han­no­ver“ ver­deut­licht einen umfäng­li­chen Sanie­rungs­be­darf der han­no­ver­schen Bäder.

Dar­aus ergibt sich ein sofor­ti­ger Hand­lungs­be­darf, der schon im Haus­halts­plan 2014 Berück­sich­ti­gung fin­den soll­te.

Die bei­den oben genann­ten Bäder gehö­ren zu den­je­ni­gen, die laut Zwi­schen­be­richt einen sehr hohen Sanie­rungs­be­darf haben (Fös­se­bad ca. 7,4 Mio. Euro, Stö­cke­ner Bad ca. 4,8 Mio. Euro).

Fol­ge­rich­tig beschlos­sen die Bezirks­rä­te Lin­den-Lim­mer und Her­ren­hau­sen-Stö­cken im Rah­men der Haus­halts­plan­be­ra­tun­gen ein­stim­mig ent­spre­chen­de Anträ­ge als ers­ten Schritt für den lang­fris­ti­gen Erhalt die­ser bei­den Bäder-Stand­or­te.

In den Fol­ge­jah­ren müs­sen wei­te­re Schrit­te für die­se und die ande­ren sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Bäder Han­no­vers mit umfas­sen­den Inves­ti­tio­nen gegan­gen wer­den.

Dirk Hill­brecht (stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Ökologisches Sonderprogramm in Bezirken fortführen

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halts­plan 2014 die Bereit­stel­lung von Mit­teln für die Fort­füh­rung des Öko­lo­gi­schen Son­der­pro­gramms. Der am 31. Janu­ar 2014 ein­ge­reich­te Antrag steht zur Bera­tung im Umwelt­aus­schuss am 3. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Aus­schuss für Umwelt­schutz und Grün­flä­chen

Ände­rungs­an­trag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 67
Pro­dukt 55102

Öko­lo­gi­sches Son­der­pro­gramm

zu beschlie­ßen:

Die Ver­wal­tung stellt für das Son­der­pro­gramm zur öko­lo­gi­schen Auf­wer­tung von Schul­hö­fen, Spiel­plät­zen und Grün­flä­chen wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Mit­tel in Höhe von 260.000 € für die 13 Stadt­be­zirks­rä­te in den Haus­halt 2014 ein.

Begrün­dung:

Das Son­der­pro­gramm zur öko­lo­gi­schen Auf­wer­tung von Schul­hö­fen, Spiel­plät­zen und Grün­flä­chen stellt für die Bezirks­rä­te ein wich­ti­ges Instru­ment zur eigen­stän­di­gen Ent­schei­dung über die Gestal­tung des Stadt­be­zir­kes dar. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren konn­ten dadurch erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen bei den Grün­an­la­gen und Spiel­plät­zen in den Stadt­tei­len erzielt und die Lebens­qua­li­tät somit deut­lich gestei­gert wer­den.

Eine beson­de­re Bedeu­tung kommt dem Son­der­pro­gramm auch bei der Auf­wer­tung von Schul­hö­fen zu. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­de dadurch ermög­licht, zahl­rei­che Schul­hof­flä­chen zu ent­sie­geln und öko­lo­gisch auf­zu­wer­ten. Auch in Zukunft besteht hier abseh­bar ein erheb­li­cher Hand­lungs­be­darf.

Die Wich­tig­keit der Maß­nah­me wird auch dadurch deut­lich, dass sechs Stadt­be­zirks­rä­te sinn­ge­mä­ße Anträ­ge in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich beschlos­sen haben.

Dirk Hill­brecht (stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

Anfrage: Nichtschwimmer in Hannover

Im Zusam­men­hang mit der Bäder­ana­ly­se für die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 10. Janu­ar 2014 fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Rats­ver­samm­lung

Anfra­ge    gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver

Nicht­schwim­mer in Han­no­ver

Nach einer bun­des­wei­ten Erhe­bung der Deut­schen Lebens-Ret­tungs-Gesell­schaft e.V. (DLRG) sind immer mehr Kin­der am Ende ihrer Grund­schul­zeit Nicht­schwim­mer. Laut der Kin­der- und Jugend­ge­sund­heits­stu­die „KiGGS“ des Robert-Koch-Insti­tuts besteht ein deut­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der moto­ri­schen Leis­tungs­fä­hig­keit von Kin­dern und dem sozia­len Hin­ter­grund ihrer Eltern.

In Han­no­ver gibt es ver­schie­de­ne Schwimm­kurs­an­ge­bo­te und dabei besteht die Mög­lich­keit für Ermä­ßi­gun­gen im Rah­men des Han­no­ver-Aktiv-Pas­ses. Außer­dem ertei­len han­no­ver­sche Schu­len Schwimm­un­ter­richt, sofern die ver­füg­ba­ren Was­ser­zei­ten in die Stun­den­plä­ne inte­grier­bar und aus­rei­chend qua­li­fi­zier­te Lehr­kräf­te vor­han­den sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Ver­wal­tung:

1. Wel­che Maß­nah­men hat die Ver­wal­tung in den letz­ten zehn Jah­ren ergrif­fen, um die Zahl der Nicht­schwim­mer in Han­no­ver zu sen­ken und wel­che dar­über hin­aus­ge­hen­den Pla­nun­gen lau­fen der­zeit, um das Schwimm­ver­mö­gen zum Bei­spiel von Schul­kin­dern zu för­dern und zu erhal­ten?

2. Wie vie­le Bade­un­fäl­le mit Nicht­schwim­mern haben sich in den letz­ten zehn Jah­ren in Han­no­ver ereig­net und wel­che Kon­se­quen­zen zog und zieht die Ver­wal­tung dar­aus?

3. Wel­che Rol­le wird das Schul- und Ver­eins­schwim­men im Rah­men der Umset­zung der Bäder­ana­ly­se kon­kret spie­len?

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 30. Janu­ar 2014 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 0053/​2014 F1  bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0053–2014F1