Der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion hat am 8. Januar 2014 folgenden Änderungsantrag zur geplanten Novellierung der „Richtlinien für die Förderungen von beruflicher Ausbildung im Non-Profit-Sektor” (vgl. auch PIRATEN-Antrag vom 14. Oktober 2013) eingereicht:
„In den
- Sozialausschuss
- Verwaltungsausschuss
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2446/2013 (Ausbildungsförderung im sog. „Non-Profit-Bereich“ – hier: Änderung der Richtlinien)
zu beschließen:
Dem Antragstext wird Folgendes hinzugefügt:
Punkt 1 der Anlage 1 wird durch diesen Satz ergänzt:
Gefördert werden nur solche Ausbildungsplätze, die von Jugendlichen besetzt werden, die bei der Ausbildungsplatzsuche benachteiligt sind.
Begründung:
Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist die Anpassung der Richtlinien an die veränderten Umstände auf dem Ausbildungsplatzmarkt und an die derzeitige schon geübte Praxis der Vergabe der Förderung.
Die seit 1999 bestehende Förderung im Non-Profit-Bereich hatte immer zum Ziele, die Zahl der Ausbildungsplätze insgesamt zu erhöhen. Das ist aus der Situation der Jahre bis etwa 2009 auch verständlich. Ausbildungsplätze waren schwer zu finden.
Jetzt ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt völlig anders. Es besteht ein Überangebot an Ausbildungsplätzen, die teilweise nicht besetzt werden können.
Hingegen ist weiterhin die besondere Förderung von Jugendlichen, die Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Ausbildungsplatz zu finden, ein berechtigtes Anliegen.
So wird augenblicklich schon verfahren.
Nach dem Brief des Dezernates III vom 21.08.13* wenden sich die Beschäftigungsmaßnahmen an sozial benachteiligte Personen.
Im Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses vom 20.02.12 wird sogar Folgendes vermerkt: „Die Auszubildenden seien als nicht ausbildungsfähig anerkannt. Mit entsprechender sozialpädagogischer Betreuung, die die Träger anböten, würden sie dennoch zur Abschlussprüfung gebracht.“
Genau auf diesen Personenkreis sollte sich diese Förderung beschränken.
Eine solche Festlegung ist umso mehr nötig, als die Nachfrage die finanziellen Möglichkeiten übersteigt (so gesagt im Sozialausschuss vom 18.03.13) und deshalb eine Auswahl getroffen werden muss.
Es fehlt nur an einer Verschriftlichung in den Richtlinien.
In der Drucksache 0026/2008 steht folgendes: „Hiermit leistet die Landeshauptstadt Hannover einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der schlechten Ausbildungssituation, indem im Non-Profit-Sektor für alle Jugendliche die Ausbildungsplätze gefördert werden.“
Auch nach der Informationsdrucksache 0350/2013 ist das Ziel der Förderung die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation insgesamt.
Auch in der Anlage 1 zur jetzigen Drucksache 2446/2013 fehlt eine Bezugnahme auf die Förderung benachteiligter Jugendlicher.
Diesem Mangel soll durch vorliegenden Änderungsantrag abgeholfen werden.
Dabei bleibt es natürlich der Verwaltung überlassen, wie sie die Richtlinie in der geänderten Form umsetzt. Die Formulierung in der Begründung der Drucksache 2446/2013: „Es reicht (…) aus, wenn der Ausbildungsbetrieb erklärt, dass der Jugendliche glaubhaft gemacht hat, keinen anderen Ausbildungsplatz gefunden zu haben“, ist eine mögliche und praktikable Lösung.
Angefügt sei noch, dass es nie das Ziel dieser Maßnahme war, den Non-Profit-Organisationen eine versteckte Förderung zukommen zu lassen. Dies geben die Förderrichtlinien nicht her und dagegen hatte sich schon die Verwaltung in der Sozialausschusssitzung am 17.03.2003 ausgesprochen.
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
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* Anlage: Schreiben des Jugend– und Sozialdezernates vom 21. August 2013: