Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover findet die geplante Zusammensetzung des Beirats unzureichend und hat deswegen am 9. Dezember 2013 folgenden Zusatzantrag gestellt:
„In
- den Kulturausschuss
- den Verwaltungsausschuss
An die Stadtbezirksräte 1 – 13 (zur Kenntnis)
Zusatzantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 1921/2013 N1 (Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten)
zu beschließen:
Dem nach Drs. 1921/2013 N1, Anlage 1, Punkt 3.1. einzurichtenden Beirat gehören zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Personen auch Interessenvertreter folgender gesellschaftlicher Gruppen an:
a) NN — eine/n Vertreter/in einer Interessengemeinschaft von Sinti und Roma
b) NN — eine/n Vertreter/in einer Interessengruppe Schwuler und Lesben
c) NN — eine/n Vertreter/in einer Opfer-Organisation
d) NN – mindestens eine/n mit dem Thema befasste/n Ansprechpartner/in aus einer der hannoverschen Partnerstädte
Begründung:
Dem „Beirat zur wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ sollte ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum angehören. Dies ist weder durch die bisherige Besetzung mit sieben Männern und nur zwei Frauen gewährleistet noch durch die Auswahl, die sich auf Historiker, einen DGB-Vertreter, vier Vertreter von Religionsgemeinschaften und die Kulturdezernentin der Landeshauptstadt Hannover beschränkt. Um die Betroffenheiten verschiedenster Gruppen angemessen zu berücksichtigen und in die Empfehlungen einfließen zu lassen, sollte die Zusammensetzung des Beirates erweitert werden.
zu a)
Sinti und Roma wurden während des Nationalsozialismus stigmatisiert, verfolgt und ermordet. Auch heute noch werden sie vielerorts diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Mit einer entsprechenden Berufung kann Hannover nicht nur eine wichtige Betroffenengruppe einbeziehen, sondern auch ein aktuelles Zeichen setzen. Sichtweise und Beurteilungskraft des Beirats könnten durch eine/n Vertreter/in der folgenden Institutionen geschärft werden:
- Verein für Geschichte und Leben der Sinti und Roma in Niedersachsen e.V.
- Niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma e.V.
http://www.sinti-niedersachsen.de/index.html
- Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
http://www.sintiundroma.de/start.html
zu b)
Homosexuelle wurden im Nationalsozialismus stigmatisiert, verfolgt und ermordet. Auch heute noch werden sie ungeachtet des gesellschaftlichen und rechtlichen Wandels vielfach diskriminiert und ausgegrenzt. Mit einer entsprechenden Berufung kann Hannover nicht nur eine wichtige Betroffenengruppe einbeziehen, sondern auch ein aktuelles Zeichen setzen. Sichtweise und Beurteilungskraft des Beirats könnten durch eine/n Vertreter/in einer der folgenden Vereine geschärft werden:
- Fachverband Homosexualität und Geschichte – FHG e.V.
http://www.invertito.de/deu/d_start.html
- Verein zur Erforschung der Geschichte der Homosexuellen in Niedersachsen e.V. (VEHN)
http://www.huk-hannover.de/vehn/index.html
- Lesben- und Schwulenverband – LSVD Niedersachsen-Bremen e.V.
http://nds-bremen.lsvd.de/
zu c)
Etliche Opfergruppen wie zum Beispiel Zwangsarbeiter/innen wurden in der bisherigen Zusammensetzung des Beirates nicht berücksichtigt, obwohl die spezifischen Erfahrungen bis heute gesellschaftliche Auswirkungen haben. Um diese Leerstelle zu füllen und die bis heute relevanten Fragestellungen angemessen in den Blick nehmen zu können, sollte auch ein/e entsprechende/r Vertreter/in Sitz und Stimme im Beirat haben, zum Beispiel aus einer der folgenden Organisationen bzw. Institutionen:
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Hannover
http://www.hannover.vvn-bda.de/index.php
- Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V.
http://www.nsberatung.de/
- Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”
http://www.stiftung-evz.de/stiftung.html
zu d)
Die Landeshauptstadt Hannover und auch einige Stadtbezirke pflegen intensive und gute Beziehungen zu ihren Partnerstädten. Mehrere Städtepartnerschaften sind in der Folge des Zweiten Weltkrieges explizit begründet worden im Geist der Versöhnung und des Lernens aus der Geschichte. Eine gute Gelegenheit also, um die Partnerschaft konkret zu leben durch die Einbeziehung von Fachleuten aus jenen Partnerstädten, deren Geschichte und Gegenwart vom deutschen Angriffskrieg geprägt ist. Besonders im Fokus könnten dabei die Partnerstädte in Frankreich, Großbritannien und Polen (Bristol, Oissel-sur-Seine, Perpignan, Petit-Couronne, Poznań, Rouen, Shepton Mallet) stehen, aber auch die Freundschaftsbeziehungen zum japanischen Hiroshima oder zum russischen Ivanovo. Als Ansprechpartner/innen bieten sich insbesondere ortsansässige Organisationen an, die sich vertiefend mit den Auswirkungen des Nationalsozialismus befasst haben.
Bezüglich Polen könnte dies zum Beispiel ein/e Vertreter/in der
- Gedenkstätte und des Museum Żabikowo aus Poznań
sein.
Über profundes Praxiswissen und zahlreiche Kontakte verfügt auch die
-Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung
http://www.fpnp.pl/index_de.php
Auf weitere Empfehlungen wird an dieser Stelle verzichtet, da die Landeshauptstadt Hannover und die Stadtbezirksräte mit ihren regen Partnerschaftsbeziehungen über gute Kontakte verfügen.
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”