Die Fraktion hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Mit Wirkung zum 25.02.2014 übernimmt Dirk Hillbrecht den Vorsitz der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.”
(Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der Mandatsrückgabe des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Junghänel zum 28. Februar 2014 in einer außerordentlichen Sitzung am 25. Februar 2014 gefasst.)
M E D I E N I N F O R M A T I O N
Eine Halbierung des Finanzvolumens für das sogenannte „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ fordert die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014, der jetzt im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss eingebracht worden ist, soll das Finanzvolumen der umstrittenen Maßnahme von 47,5 Millionen Euro auf 23,75 Millionen Euro reduziert werden.
„Das Wahlkampfgeschenk des Oberbürgermeisters stößt in den Stadtbezirksräten und bei den betroffenen Bürgern auf großen Widerstand“, betont Dirk Hillbrecht, baupolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion. „Eine Umsetzung, wie sie die Verwaltung unter Leitung von Stefan Schostok vorschlägt, ist in dieser Form fragwürdig und fraglich zugleich. Hier sollen durch den Haushalt 2014 bereits Fakten zu einer Investitionsmaßnahme geschaffen werden, deren Umsetzung von den zuständigen Gremien noch gar nicht abschließend beraten wurde.“
Eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent sei angemessen. Die dann frei werdenden Mittel könnten jetzt anderweitig sinnvoll eingesetzt werden, so Hillbrecht.
Siehe auch Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zur Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude im Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten zum Haushaltsplanentwurf 2014.
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover steht vor personellen Veränderungen: Daniel Pyttlik, 28-jähriger Maschinenbau-Student an der Leibniz Universität Hannover, soll in der nächsten Ratsversammlung als neues Ratsmitglied verpflichtet werden. Er folgt auf Dr. Jürgen Junghänel, der Anfang Februar 2014 seinen Mandatsverzicht angekündigt hat.
Dem künftigen Ratsherrn ist wichtig, dass die Politik den Menschen und die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt: „Das bedeutet für mich vor allem, an künftige Generationen zu denken und somit nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Deswegen halte ich umweltschützende Maßnahmen ebenso für erforderlich wie einen freien Zugang zur Bildung für alle.“ Daniel Pyttlik, ein überzeugter Radfahrer, hält sich mit Joggen und Schwimmen fit. Gesundheit ist für ihn eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes Leben. „Jedem Menschen muss von Anfang an die Chance gegeben werden, die Gesundheit zu erhalten und zu fördern. Daher bin ich zum Beispiel entschieden dafür, die Bäder in Hannover durch Sanierungen und Investitionen entsprechend dem Bedarf auf einen guten Standard zu bringen und zu halten“, so Pyttlik.
Dirk Hillbrecht, zurzeit stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion, erklärt: „Ich bedauere den für mich überraschenden Rücktritt meines bisherigen Fraktionskollegen Jürgen Junghänel und danke ihm ausdrücklich für sein bisheriges Engagement in Fraktion und Rat.“ Zugleich blickt der 41-jährige Software-Entwickler optimistisch in die Zukunft: „Ich freue mich darauf, die inhaltliche Fraktionsarbeit nun mit Daniel Pyttlik, einem jungen, engagierten und hoch motivierten Nachrücker, fortsetzen zu können.“
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Junghänel wird sein Mandat zum 28. Februar 2014 niederlegen. „Diese Entscheidung ist mir wirklich nicht leicht gefallen und sie hat, wie oft im Leben, mehrere Gründe. Ich bitte um Akzeptanz für diesen Schritt und um Verständnis dafür, dass ich über die Gründe für diese persönliche Entscheidung nichts weiter sagen werde“, erklärt der 68-Jährige. Und weiter: „Mein Nachfolger wird mit der längeren Hälfte der Wahlperiode noch genug Zeit zur Einarbeitung und Tätigkeit in den Ratsgremien haben, wobei ich gern mit Rat zur Seite stehen würde.“
Auf Antrag der PIRATEN-Fraktion findet im Rat der Landeshauptstadt Hannover eine
öffentliche Anhörung
„Bürgerhaushalte in Kommunen – Erfolge, Chancen, Risiken“
am Mittwoch, 11. September 2013, um 15 Uhr
im Rathaus, Hodlersaal, Trammplatz 2, 30159 Hannover
statt.
Als Anzuhörende werden erscheinen:
- Hendrikje Klein, Diplom-Verwaltungswirtin aus dem Bezirk Berlin- Lichtenberg
- Dr. Oliver Märker, geschäftsführender Gesellschafter der Beratungsfirma Zebralog Bonn/Berlin
- Manfred Ropertz, stellvertretender Kämmereileiter der Stadt Köln
Etliche Kommunen in Deutschland wie im Ausland nutzen das Instrument der Bürgerhaushalte. Diese werden vielfach als wichtiger Baustein einer partizipativen Demokratie angesehen. Die eingeladenen Experten sollen ihre Praxis-Erfahrungen mit Bürgerhaushalten darstellen.
Ziel der Anhörung ist es, sich mit positiven wie negativen Aspekten auseinanderzusetzen und eine Diskussionsgrundlage für die mögliche Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Hannover zu schaffen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, als Gäste an der Anhörung teilzunehmen.
M E D I E N I N F O R M A T I O N
Ratsfraktion kritisiert undemokratischen Alleingang der Kulturdezernentin und fordert die sofortige Einbeziehung der gesetzlich zuständigen Bezirksräte und Fachausschüsse des Rates
Große Irritation bei der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Kulturdezernentin: Marlis Drevermann hat am vergangenen Freitag (6.09.2013) im Alleingang der Öffentlichkeit ein Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ vorgestellt. Dabei geht es um die historische Einordnung der Biographien von Personen aus der NS-Zeit, nach denen Straßen, Schulen und kommunale Einrichtungen benannt sind.
Die primär für Straßenumbenennungen zuständigen politischen Gremien wurden nicht über das Konzeptpapier informiert. Den Planungen zufolge sollen eine Projektgruppe der Verwaltung und ein berufener Beirat unter Vorsitz von Frau Drevermann unter Ausschluss der Öffentlichkeit wirken. Einzige Schnittstelle zur Politik soll gemäß Verwaltungspapier die nicht-öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission (GOK) sein. „Es ist undemokratisch, wenn ein nicht zuständiges Gremium darüber entscheidet, inwieweit Mitglieder der Stadtbezirksräte einbezogen werden“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel.
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen. „Deswegen ist vollkommen unzureichend, dass Frau Drevermann ihre Planungen nur dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorlegen will. Wir fordern ein transparentes Projektverfahren, das die Bezirksräte sowie die zuständigen Fachausschüsse von vornherein einbezieht“, erklärt Dr. Junghänel.
Außerdem sollte die Verwaltung nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion nicht einseitig – wie derzeit vorgesehen – die Zusammensetzung des Beirates festlegen. Vielmehr sollten die Beiratsmitglieder unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Ratsmitglieder ausgewählt werden. „Wir plädieren für eine Erweiterung des Beirates, beispielsweise um Vertreter von Sinti und Roma, von Lesben und Schwulen, von Zwangsarbeitern und Opferorganisationen sowie aus Partnerstädten. Außerdem halten wir zusätzlich eine Überprüfung von Namensgebern aus Zeiten vor der Nazi-Diktatur für erforderlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Neben der notwendigen Fachdiskussion brauchen wir eine breite öffentliche Debatte in der gesamten hannoverschen Stadtgesellschaft.“
(veröffentlicht am 8. September 2013)
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover lädt ein zu einer
öffentlichen Fraktionssitzung
am Freitag, 23. August 2013, um 12:00 Uhr
in der Fraktionsgeschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover.
Die vorgesehene Tagesordnung:
TOP 1: Formales
TOP 2: Kassenbericht II/12
TOP 3: Anschaffungen/Verträge/Abos
TOP 4: Laufende Anträge
a) Änderungsantrag zum Genderbudgeting
b) Prüfauftrag Unterführung Friedrichswall
c) Zusatzantrag zum Fahrradverkehr am Aegidientorplatz
TOP 5: Projekte
a) Besuch bei Drobs und Prisma
b) in Vorbereitung befindlicher Interfraktioneller Antrag zum Drug-Checking
c) Brief an Dezernat III zur Förderung von Ausbildungsplätzen im Non-Profit-Bereich
d) OpenAntrag
e) Anhörung Bürgerhaushalt
f) Sonstiges
TOP 6: Vertraulichkeit von Drucksachen im Vorfeld öffentlicher Ausschreibungen
TOP 7: Nächste Sitzung Geschäftsordnungskommission (evtl. Themen)
a) Inhalt und Abgabezeitpunkt der Geschäftsberichte der Fraktionen
b) Sonstiges
TOP 8: Rückblick auf die letzte Ratsversammlung (22.08.2013)
TOP 9: Fortbildung
TOP 10: Rückblick auf den Tag der offenen Tür der Rathaus-Fraktionen
TOP 11: Haushaltsklausur
TOP 12: OB-Wahl
a) Treffen mit Kandidaten
b) Raumnutzung am Wahltag
TOP 13: Bezirksratsarbeit
a) GLuP Döhren/Wülfel
b) Streaming von Bezirksratssitzungen
c) Sonstiges
TOP 14: Weihnachtsschließung der Geschäftsstelle
TOP 15: Termin der nächsten Sitzung
TOP 16: Verschiedenes
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Der komplette Audiomitschnitt der Sitzung, die von 12:02 Uhr bis 13:36 Uhr dauerte, ist hier verfügbar:
Podcast: Play in new window | Download
Am Feierwochenende zum 100. Geburtstag des Rathauses (22./23. Juni 2013) präsentiert die hannoversche PIRATEN-Fraktion sich mit einem echten Segelboot: Am Samstagvormittag legt die „Orange Pearl“ für zwei Tage direkt am Neuen Rathaus an. Dort informieren die Ratsmitglieder Dr. Jürgen Junghänel und Dirk Hillbrecht in persönlichen Gesprächen und mit Informationsmaterial über ihr ehrenamtliches Engagement für Hannover. Außerdem sind PIRATEN aus den hannoverschen Stadtbezirken dabei. Vor Ort werden natürlich wieder die beliebten Ballontiere gebastelt.
Auch einen Tag später beim „Fest der Kulturen” zeigt die PIRATEN-Fraktion Flagge, zum Beispiel mit einer
Offenen Sprechstunde
mit Dr. Jürgen Junghänel und Dirk Hillbrecht
am Sonntag, 23. Juni 2013, ab 12 Uhr
vor dem PIRATEN-Schiff „Orange Pearl“
am Neuen Rathaus, Trammplatz 2, 30159 Hannover.
Wir freuen uns auf ein festliches Wochenende bei schönem Wetter. Alle sind herzlich willkommen!
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover lädt ein zu einer
öffentlichen Fraktionssitzung
am Mittwoch, 19. Juni 2013, um 13:00 Uhr
in der Fraktionsgeschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover.
Die vorgesehene Tagesordnung:
TOP 1: Formales
TOP 2: Kassenbericht I/2013
TOP 3: Anschaffungen/Verträge/Abos
TOP 4: Laufende Anträge
TOP 5: Projekte (u.a Streaming)
TOP 6: Rückblick auf die Ratsversammlung
TOP 7: Fortbildung
TOP 8: Tag der Offenen Tür der Rathaus-Fraktionen/Fest der Kulturen
TOP 9: Haushaltsklausur
TOP 10: Sommer-Schließung der Geschäftsstelle
TOP 11: Termin der nächsten Sitzung
TOP 12: Verschiedenes
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Im nachfolgenden schriftlichen Protokoll sind die wesentlichen Punkte der Sitzung wiedergegeben:
„Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, 19. Juni 2013
Ort: Fraktionsgeschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover
Beginn: 13.11 Uhr
Ende: 13.41 Uhr
Teilnehmende: Ratsherr Jürgen Junghänel, Ratsherr Dirk Hillbrecht und Fraktionsgeschäftsführer Hendrik de Boer
TOP 1: Formales
Es wurde ordnungsgemäß eingeladen. Beschlussfähigkeit besteht.
TOP 2: Kassenbericht I/2013
Der Quartalsbericht I/2013 wird zur Kenntnis genommen.
TOP 3: Anschaffungen/Verträge/Abos
Die Fraktion beschließt einstimmig, aus Fraktionsmitteln ein Office-Paket über die vergünstigten Konditionen der Stadt Hannover zum Home-Office-Einsatz zu beschaffen.
TOP 4: Laufende Anträge
Die von der Fraktion am 16. Oktober 2012 beantragte Anhörung zum Bürgerhaushalt soll nach fast einjähriger Verzögerung nunmehr am 11. September 2013 stattfinden, leider ohne den von der Fraktion benannten Anzuhörenden Dr. Carsten Herzberg.
Der Änderungsantrag zum Gender Budget befindet sich noch im Verfahren, ebenso der Änderungsantrag zur Radwegeführung im Bereich des Aegidientorplatzes.
Begleitend zur Mitarbeit am „Runden Drogentisch“ hat die Fraktion im Sommer zwei eigene Termine bei den Einrichtungen „Drobs“ und „Prisma“ vereinbart.
TOP 5: Projekte (u.a Streaming)
Die Fraktion beschließt einstimmig, sich gemeinsam mit interessierten Bezirksratsmitgliedern des Themas „Sitzungs-Streaming“ anzunehmen.
TOP 6: Rückblick auf die Ratsversammlung
Die Fraktion bekräftigt, nach dem Scheitern des Informationsfreiheitssatzungsantrages die weitere Entwicklung der Landesgesetzgebung genau zu beobachten.
Die Fraktion wird das Thema der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte weiter in den Fokus nehmen.
TOP 7: Fortbildung
Die Ratsmitglieder beabsichtigen im Lauf des Sommers, Programmangebote von Bildungsstätten wie der Niedersächsischen Kommunalakademie, dem Deutschen Institut für Urbanistik u.ä.m. zur kommunalpolitischen Fach-Fortbildung anzuschauen.
Zu eventuellem spezifischen Fortbildungsbedarf auf Stadtbezirksebene wird der Fraktionsgeschäftsführer nach Konsultation der Bezirksratsmitglieder ggf. einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Mit den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle wird der Fraktionsgeschäftsführer Fortbildungsbedarfe individuell abklären.
TOP 8: Tag der Offenen Tür der Rathaus-Fraktionen/Fest der Kulturen
Da die Betreuung des Bällebades personell nicht abgesichert werden kann, hat die Fraktion dieses Angebot gecancelt. Der Fraktionsgeschäftsführer und die beiden Ratsherren werden den Stand an beiden Tagen betreuen, je eine Mitarbeiterin wird am Samstag und am Sonntag beim Aufbau und bei der Standbetreuung mitwirken. Am Sonntag werden beide Ratsherren offene Sprechstunden anbieten, für die mit einer Medieninformation und auf der Homepage gesondert geworben werden soll.
Die Frage des Materialtransportes von der Geschäftsstelle zum Veranstaltungsort und zurück wird im Bedarfsfall zwischen Fraktionsvorsitzendem und Geschäftsführer abgestimmt.
TOP 9: Haushaltsklausur
Die Haushaltsklausur mit den Bezirksräten soll am Samstag, 7. Dezember 2013, ab 10 Uhr in der Geschäftsstelle stattfinden. Dazu lädt der Fraktionsvorsitzende den Finanzdezernenten ein. Die weitere inhaltliche Detailplanung erfolgt demnächst.
TOP 10: Sommer-Schließung der Geschäftsstelle
Die Fraktion beschließt einstimmig eine Sommerpause der Geschäftsstelle vom 15. Juli bis einschließlich 7. August 2013.
TOP 11: Termin der nächsten Sitzung
Die nächste öffentliche Fraktionssitzung soll am Freitag, 23. August 2013, um 12 Uhr stattfinden.
TOP 12: Verschiedenes
Die Fraktion beschließt, den zur Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2013 gebuchten Raum im Rathaus unabhängig von einer PIRATEN-Kandidatur zu nutzen.
Der Fraktionsvorsitzende muss im Zeitraum vom 25. August bis zum 4. September 2013 in Ausschüssen vertreten werden.
HdB, 2013–06-19″
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Der komplette Audiomitschnitt der Sitzung, die von 13:11 Uhr bis 13:41 Uhr dauerte, ist hier verfügbar:
Podcast: Play in new window | Download
Die PIRATEN-Fraktion hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2013 den Kassenabschluss für das Jahr 2012 einstimmig genehmigt. Gemäß Rats-Regularien stand der Fraktion für die laufende Führung der Geschäfte im Jahr 2012 eine Gesamtsumme in Höhe von 10.618,58 Euro zur Verfügung. Zudem hatte der Oberbürgermeister auf Antrag der Fraktion Geschäftsführungsmittel aus dem Vorjahr in Höhe von 1.735,15 Euro (vgl. Kassenbericht 2011) ins Haushaltsjahr 2012 übertragen, da es im Zusammenhang mit dem Aufbau der Geschäftsstelle absehbaren Nachholebedarf gab. Mit 0,03 Euro Überschuss hat die Fraktion im Haushaltsjahr 2012 eine Punktlandung gemacht. Näheres hier: 2012 — PIRATEN-Fraktion, Kassenbericht
Die PIRATEN-Fraktion hat am 17. Mai 2013 einen Änderungsantrag zu einem gemeinsamen Antrag der Eltern- und Schülervertreter im Schulausschuss gestellt, der eine kostenlose Beförderung aller Schulpflichtigen zum Ziel hat. Der Änderungsantrag, der in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 22. Mai 2013 behandelt werden wird, hat folgenden Wortlaut:
„In den Schulausschuss
Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 0829/2013 (Erhalt einer kostenlosen Schülerfahrkarte)
zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Ratsversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, sich unter Einbeziehung der Region Hannover bei der niedersächsischen Landesregierung für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die künftig allen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen sowie an Berufsfach- und Förderschulen eine kostenlose Beförderung zur Schule bis zum 13. Schuljahrgang ermöglicht. Dabei ist die kommunal festgelegte Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule zu beachten.
Begründung:
§ 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes regelt die kostenlose Schülerbeförderung — und beschränkt diese, an allgemeinbildenden Schulen zum Beispiel auf Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge. Um eine dauerhafte und rechtsverbindliche Regelung im Sinne der Antragstellung zu erreichen, die den Zeitraum der allgemeinen Schulpflicht in allen Schulformen einschließt, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes.
Die Region Hannover soll einbezogen werden, weil sie für die Schülerbeförderung in der gesamten Region einschließlich der Landeshauptstadt zuständig ist.
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”