M E D I E N I N F O R M A T I O N
Ratsfraktion kritisiert undemokratischen Alleingang der Kulturdezernentin und fordert die sofortige Einbeziehung der gesetzlich zuständigen Bezirksräte und Fachausschüsse des Rates
Große Irritation bei der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Kulturdezernentin: Marlis Drevermann hat am vergangenen Freitag (6.09.2013) im Alleingang der Öffentlichkeit ein Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ vorgestellt. Dabei geht es um die historische Einordnung der Biographien von Personen aus der NS-Zeit, nach denen Straßen, Schulen und kommunale Einrichtungen benannt sind.
Die primär für Straßenumbenennungen zuständigen politischen Gremien wurden nicht über das Konzeptpapier informiert. Den Planungen zufolge sollen eine Projektgruppe der Verwaltung und ein berufener Beirat unter Vorsitz von Frau Drevermann unter Ausschluss der Öffentlichkeit wirken. Einzige Schnittstelle zur Politik soll gemäß Verwaltungspapier die nicht-öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission (GOK) sein. „Es ist undemokratisch, wenn ein nicht zuständiges Gremium darüber entscheidet, inwieweit Mitglieder der Stadtbezirksräte einbezogen werden“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel.
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen. „Deswegen ist vollkommen unzureichend, dass Frau Drevermann ihre Planungen nur dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorlegen will. Wir fordern ein transparentes Projektverfahren, das die Bezirksräte sowie die zuständigen Fachausschüsse von vornherein einbezieht“, erklärt Dr. Junghänel.
Außerdem sollte die Verwaltung nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion nicht einseitig – wie derzeit vorgesehen – die Zusammensetzung des Beirates festlegen. Vielmehr sollten die Beiratsmitglieder unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Ratsmitglieder ausgewählt werden. „Wir plädieren für eine Erweiterung des Beirates, beispielsweise um Vertreter von Sinti und Roma, von Lesben und Schwulen, von Zwangsarbeitern und Opferorganisationen sowie aus Partnerstädten. Außerdem halten wir zusätzlich eine Überprüfung von Namensgebern aus Zeiten vor der Nazi-Diktatur für erforderlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Neben der notwendigen Fachdiskussion brauchen wir eine breite öffentliche Debatte in der gesamten hannoverschen Stadtgesellschaft.“
(veröffentlicht am 8. September 2013)