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PIRATEN-Fraktion will Bezirksräte von vornherein in den Informations- und Meinungsbildungsprozess bei möglichen Straßenumbenennungen einbeziehen

9. Dezember 2013 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion kritisiert die Absicht der Verwaltung, im Zusammenhang mit möglichen Straßenumbenennungen nicht von vornherein die originär zuständigen Bezirksräte in den Informations- und Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Deswegen hat sie am 9. Dezember 2013 folgenden Antrag gestellt:

„In
- den Kulturausschuss
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung
An die Stadtbezirksräte 1 – 13 (zur Kenntnis)

Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 1921/2013 N1 (Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten)

zu beschließen:

In Anlage 1 wird Punkt 3.1 Projektarbeitsgruppe und Beirat, Abs. 4 ab Satz 3 wie folgt neu gefasst:

„Der GOK und den zuständigen Stadtbezirksräten wird über den Stand der Forschung und Bewertung berichtet. Der Beirat übergibt dem Oberbürgermeister die Empfehlungen.“

Begründung:

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten (incl. Stadtbezirksbürgermeistern) bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen.

Daher reicht es nicht aus, nur der nichtöffentlich tagenden Geschäftsordnungskommission (GOK) zu berichten. Gemäß § 46 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover hat die GOK „die Aufgabe, über Fragen des Verfahrens im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen zu beraten“ und „Angelegenheiten zu erörtern, die die Fraktionen betreffen“. Eine Entscheidungshoheit über Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadtbezirksräte fallen, hat die GOK nicht. Es widerspräche dem rechtlichen Regelwerk, wenn die GOK „über die Hinzuziehung von Mitgliedern der Stadtbezirksräte und StadtbezirksbürgermeisterInnen“ entscheidet, wie es in Anlage 1 vorgeschlagen wird.

Vielmehr müssen die Empfehlungen des Beirats auch direkt an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden, um eine eigene und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen.

Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”

Aktuelles, Medieninformation

PIRATEN zur Diskussion um Straßenumbenennungen in Hannover

8. September 2013 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Ratsfraktion kritisiert undemokratischen Alleingang der Kulturdezernentin und fordert die sofortige Einbeziehung der gesetzlich zuständigen Bezirksräte und Fachausschüsse des Rates

Große Irritation bei der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Kulturdezernentin: Marlis Drevermann hat am vergangenen Freitag (6.09.2013) im Alleingang der Öffentlichkeit ein Projekt „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ vorgestellt. Dabei geht es um die historische Einordnung der Biographien von Personen aus der NS-Zeit, nach denen Straßen, Schulen und kommunale Einrichtungen benannt sind.

Die primär für Straßenumbenennungen zuständigen politischen Gremien wurden nicht über das Konzeptpapier informiert. Den Planungen zufolge sollen eine Projektgruppe der Verwaltung und ein berufener Beirat unter Vorsitz von Frau Drevermann unter Ausschluss der Öffentlichkeit wirken. Einzige Schnittstelle zur Politik soll gemäß Verwaltungspapier die nicht-öffentlich tagende Geschäftsordnungskommission (GOK) sein. „Es ist undemokratisch, wenn ein nicht zuständiges Gremium darüber entscheidet, inwieweit Mitglieder der Stadtbezirksräte einbezogen werden“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel.

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen. „Deswegen ist vollkommen unzureichend, dass Frau Drevermann ihre Planungen nur dem vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorlegen will. Wir fordern ein transparentes Projektverfahren, das die Bezirksräte sowie die zuständigen Fachausschüsse von vornherein einbezieht“, erklärt Dr. Junghänel.

Außerdem sollte die Verwaltung nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion nicht einseitig – wie derzeit vorgesehen – die Zusammensetzung des Beirates festlegen. Vielmehr sollten die Beiratsmitglieder unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Ratsmitglieder ausgewählt werden. „Wir plädieren für eine Erweiterung des Beirates, beispielsweise um Vertreter von Sinti und Roma, von Lesben und Schwulen, von Zwangsarbeitern und Opferorganisationen sowie aus Partnerstädten. Außerdem halten wir zusätzlich eine Überprüfung von Namensgebern aus Zeiten vor der Nazi-Diktatur für erforderlich“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Neben der notwendigen Fachdiskussion brauchen wir eine breite öffentliche Debatte in der gesamten hannoverschen Stadtgesellschaft.“

(veröffentlicht am 8. September 2013)

Allgemein, Anfragen

Anfrage: Annahme von Zuwendungen gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz

4. Juni 2012 Angelika Kobiela

Am 4. Juni 2012 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG

Über die Annahme von Zuwendungen entscheidet der Rat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG ab einer Summe über 2000 Euro. Nachdem die Verwaltung die Spenden bereits unter Vorbehalt angenommen hat, wird darüber im Rat mit Rückwirkung en bloc abgestimmt.

Oft konzentrieren sich viele verschiedene Spenden auf einen bestimmten Verwendungszweck.

Zur Befassung mit den umfangreichen Unterlagen für die Jahre 2010 und 2011 stand den Ratsmitgliedern im Vorfeld der vergangenen Ratssitzung gemäß ursprünglicher Terminplanung nur sehr wenig Zeit zur Verfügung. Zudem war dieses Thema gemäß Tagesordnungsvorschlag der Verwaltung zur vergangenen Ratssitzung auf einem hinteren Platz vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie begründet die Verwaltung die Tatsache, dass die angebotenen und unter Vorbehalt entgegen genommenen Spenden und Zuwendungen aus den Jahren 2010 und 2011 mit der Drucksache 1151/2012 in einem einzigen Antrag legitimiert werden sollen, obwohl sie selbst der Kommunalaufsicht jährlich Bericht erstatten muss, bzw. auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sie sich dabei?

2. Wirbt die Verwaltung für bestimmte Zwecke aktiv Spenden ein — wenn Ja, wie bzw. mit welchem Aufwand/Konzept und wenn Nein, warum nicht?

3. Wer stellt wann Quittungen aus für Spenden, die an eine benannte Einrichtung oder Stelle weitergeleitet werden sollen, deren Annahme aber vom Rat noch nicht legitimiert worden ist?

Hannover, den 4. Juni 2012

Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 12. Juli 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1348/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1348–2012F1