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PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: KINO IM SPRENGEL mit weiterer Zuwendung absichern!

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 eine wei­te­re Zuwen­dung für das Kino im Spren­gel. Der Antrag steht zur Bera­tung im Kul­tur­aus­schuss am 21. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wortlaut:

„In den
Kulturausschuss

Ände­rungs­an­trag           gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 42 B
Pro­dukt 25201

Wei­te­re Zuwen­dung für film und video coope­ra­ti­ve e.V. (Kino im Sprengel)

zu beschlie­ßen:

Der Ver­ein film und video coope­ra­ti­ve e.V. erhält zur Absi­che­rung der Pro­gramm­ar­beit des Kino im Spren­gel über die avi­sier­te  Pro­jekt­för­de­rung in Höhe von 4.000 € hin­aus eine wei­te­re Zuwen­dung in Höhe von 13.200 €.

Begrün­dung:

Die Digi­ta­li­sie­rung der Medi­en­welt hat erheb­li­che, auch finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen auf die Sich­tung, Beschaf­fung und Vor­füh­rung von Fil­men. Die Beschäf­ti­gung mit dem „fil­mi­schen Erbe“ wird orga­ni­sa­to­risch wie finan­zi­ell immer auf­wen­di­ger. Der Ver­ein kann sei­ne bis­he­ri­ge Arbeit ohne eine wei­te­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung nicht in der bis­he­ri­gen Qua­li­tät fort­set­zen, wie des­sen Haus­halts­plan 2014* zu ent­neh­men ist.

Zum Hin­ter­grund:

Seit über einem Vier­tel­jahr­hun­dert leis­ten die Mit­glie­der des Ver­eins mit dem Kino im Spren­gel einen wich­ti­gen Bei­trag zur nicht kom­mer­zi­el­len Kino­kul­tur in Han­no­ver. Für unter­schied­lichs­te Ziel­grup­pen wer­den  regel­mä­ßig Ver­an­stal­tun­gen ange­bo­ten, die mit ihrem par­ti­zi­pa­ti­ven Ansatz weit über die rei­ne Vor­füh­rung von Fil­men hin­aus­rei­chen. Mit ihrem kon­ti­nu­ier­li­chen ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment berei­chern die Ver­eins­mit­glie­der damit die han­no­ver­sche Medi­en- und Kul­tur­sze­ne in beach­tens­wer­ter Weise.

Die hohe Qua­li­tät der Ver­eins­ar­beit fin­det auch auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne regel­mä­ßig ihre Aner­ken­nung. So wird das Kino im Spren­gel  seit 1992 ohne Unter­bre­chung jähr­lich mit dem Kino-Pro­gramm­preis des Lan­des Nie­der­sach­sen aus­ge­zeich­net. Und die Jury des Deut­schen Kine­ma­theks­ver­bunds hat das Kino im Spren­gel in den ver­gan­ge­nen zwölf Jah­ren gleich vier Mal aus­ge­zeich­net (2002, 2006, 2010 und 2012) – eine Aner­ken­nung, die kein ande­res Kino in Han­no­ver vor­wei­sen kann.

Dirk Hill­brecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”

* Anla­ge: „Haus­halts­plan 2014“ des Kino im Sprengel

PIRATEN-Fraktion beantragt Akteneinsicht zu ausgewählten Sozial-Zuwendungen im Jahr 2010

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 2. Juli 2012 bei Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil Ein­sicht  in neun Akten zu Zuwen­dungs­an­trä­gen im Sozi­al­be­reich aus dem Jahr 2010 bean­tragt, die jeweils ein Volu­men von über 99.999,99 Euro hat­ten. „Es geht uns hier­bei zuvor­derst um  Trans­pa­renz”, erläu­tert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Jung­hä­nel zum Hin­ter­grund. Der Antrags­text im Wortlaut: 

 

Antrag: „Akten­ein­sicht zu aus­ge­wähl­ten Sozi­al-Zuwen­dun­gen im Jahr 2010“

Hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on unter Bezug auf § 58 Abs. 4 Satz 3 des Nie­der­säch­si­schen Kommunalverfassungsgesetzes

Akten­ein­sicht

in sämt­li­che Unter­la­gen aller Fach­be­rei­che der Stadt­ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit fol­gen­den Zuwen­dungs­an­trä­gen aus dem Jahr 2010:

-      3502014 (Werk-statt-Schu­le Han­no­ver e.V.)

-      3502017 (Pro Beruf GmbH)

-      3502018 (new­BIT gGmbH)

-      3500021 (Dia­ko­ni­sches Werk)

-      3500043 (Selbst­hil­fe­grup­pe Dro­gen­ge­fähr­de­ter e.V.)

-      3500045 (Dro­gen­be­ra­tung Prisma)

-      3500051 (STEP gGmbH)

-      3500052 (STEP gGmbH)

-      3500056 (STEP gGmbH)

Als Ver­tre­ter der Frak­ti­on, wel­che die Akten ein­se­hen und prü­fen, benen­nen wir unse­re Rats­her­ren Dr. Jür­gen Jung­hä­nel und Dirk Hillbrecht.

 

Dr. Jür­gen Junghänel

(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

 

Anfrage: Annahme von Zuwendungen gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz

Am 4. Juni 2012 hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge   gemäß § 14 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt  Hannover

Annah­me von Zuwen­dun­gen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG

Über die Annah­me von Zuwen­dun­gen ent­schei­det der Rat gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG ab einer Sum­me über 2000 Euro. Nach­dem die Ver­wal­tung die Spen­den bereits unter Vor­be­halt ange­nom­men hat, wird dar­über im Rat mit Rück­wir­kung en bloc abgestimmt.

Oft kon­zen­trie­ren sich vie­le ver­schie­de­ne Spen­den auf einen bestimm­ten Verwendungszweck.

Zur Befas­sung mit den umfang­rei­chen Unter­la­gen für die Jah­re 2010 und 2011  stand den Rats­mit­glie­dern im Vor­feld der ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung gemäß ursprüng­li­cher Ter­min­pla­nung nur sehr wenig Zeit zur Ver­fü­gung. Zudem war die­ses The­ma gemäß Tages­ord­nungs­vor­schlag der Ver­wal­tung zur ver­gan­ge­nen Rats­sit­zung auf einem hin­te­ren Platz vorgesehen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Wie begrün­det die Ver­wal­tung die Tat­sa­che, dass die ange­bo­te­nen und unter Vor­be­halt ent­ge­gen genom­me­nen Spen­den und Zuwen­dun­gen aus den Jah­ren 2010 und 2011 mit der Druck­sa­che 1151/​2012  in einem ein­zi­gen Antrag legi­ti­miert wer­den sol­len, obwohl sie selbst der Kom­mu­nal­auf­sicht jähr­lich Bericht erstat­ten muss, bzw. auf wel­che recht­li­chen Grund­la­gen stützt sie sich dabei?

2. Wirbt die Ver­wal­tung für bestimm­te Zwe­cke aktiv Spen­den ein — wenn  Ja, wie bzw. mit wel­chem Aufwand/​Konzept und wenn Nein, war­um nicht?

3. Wer stellt wann Quit­tun­gen aus für Spen­den, die an eine benann­te Ein­rich­tung oder Stel­le wei­ter­ge­lei­tet wer­den sol­len, deren Annah­me aber vom Rat noch nicht legi­ti­miert wor­den ist?

Han­no­ver, den 4. Juni 2012

Dr. Jür­gen Junghänel
(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 12. Juli 2012 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1348/​2012 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1348–2012F1