Die Fraktion hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Mit Wirkung zum 25.02.2014 übernimmt Dirk Hillbrecht den Vorsitz der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.”
(Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der Mandatsrückgabe des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Junghänel zum 28. Februar 2014 in einer außerordentlichen Sitzung am 25. Februar 2014 gefasst.)
Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 eine weitere Zuwendung für das Kino im Sprengel. Der Antrag steht zur Beratung im Kulturausschuss am 21. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Kulturausschuss
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 42 B
Produkt 25201
Weitere Zuwendung für film und video cooperative e.V. (Kino im Sprengel)
zu beschließen:
Der Verein film und video cooperative e.V. erhält zur Absicherung der Programmarbeit des Kino im Sprengel über die avisierte Projektförderung in Höhe von 4.000 € hinaus eine weitere Zuwendung in Höhe von 13.200 €.
Begründung:
Die Digitalisierung der Medienwelt hat erhebliche, auch finanzielle Auswirkungen auf die Sichtung, Beschaffung und Vorführung von Filmen. Die Beschäftigung mit dem „filmischen Erbe“ wird organisatorisch wie finanziell immer aufwendiger. Der Verein kann seine bisherige Arbeit ohne eine weitere finanzielle Unterstützung nicht in der bisherigen Qualität fortsetzen, wie dessen Haushaltsplan 2014* zu entnehmen ist.
Zum Hintergrund:
Seit über einem Vierteljahrhundert leisten die Mitglieder des Vereins mit dem Kino im Sprengel einen wichtigen Beitrag zur nicht kommerziellen Kinokultur in Hannover. Für unterschiedlichste Zielgruppen werden regelmäßig Veranstaltungen angeboten, die mit ihrem partizipativen Ansatz weit über die reine Vorführung von Filmen hinausreichen. Mit ihrem kontinuierlichen ehrenamtlichen Engagement bereichern die Vereinsmitglieder damit die hannoversche Medien- und Kulturszene in beachtenswerter Weise.
Die hohe Qualität der Vereinsarbeit findet auch auf Landes- und Bundesebene regelmäßig ihre Anerkennung. So wird das Kino im Sprengel seit 1992 ohne Unterbrechung jährlich mit dem Kino-Programmpreis des Landes Niedersachsen ausgezeichnet. Und die Jury des Deutschen Kinematheksverbunds hat das Kino im Sprengel in den vergangenen zwölf Jahren gleich vier Mal ausgezeichnet (2002, 2006, 2010 und 2012) – eine Anerkennung, die kein anderes Kino in Hannover vorweisen kann.
Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”
* Anlage: „Haushaltsplan 2014“ des Kino im Sprengel
Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 die Mittelhalbierung des Sonderprogramms für Straßenerneuerung. Der am 13. Februar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 19. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 66
Produkt 54101
Investitionsmaßnahme I.54101.909
Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand
zu beschließen:
Das Finanzvolumen der Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll, wird halbiert und beträgt damit 23,75 Millionen Euro.
Begründung:
Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ mit einem vorgesehenen Finanzvolumen von 47,5 Millionen Euro stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form und Höhe ist fragwürdig und zugleich fraglich. Daher scheint eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent angemessen, damit diese frei werdenden Mittel anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können.
Die dann verfügbare Summe in Höhe von insgesamt 23,75 Millionen Euro könnte beispielsweise im Laufe der nächsten fünf Jahre schrittweise in die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude investiert werden, zusätzlich zu den von der Verwaltung bereits geplanten Mitteln.
Denn: Eine fortlaufende Sanierung städtischer Gebäude (zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen inklusive Schwimmbädern, aber auch Bürogebäude wie die Bauverwaltung) ist unbestritten notwendig – sie dient dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das städtische Vermögen sowie die Lebensqualität im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 Mittel für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude. Der am 13. Februar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Auschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 14. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
Haushaltsplan 2014
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 19
Produkt 11118
SANIERUNG UND INSTANDHALTUNG STÄDTISCHER GEBÄUDE
zu beschließen:
Für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden im Lauf der nächsten fünf Jahre schrittweise insgesamt 23,75 Millionen Euro zusätzlich zu den von der Verwaltung geplanten Mitteln bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der geplanten Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll und deren Finanzvolumen damit ebenfalls 23,75 Millionen Euro beträgt.
Begründung:
Die verwaltungseigenen Gebäude sind vielfach in sehr schlechtem Zustand, beispielsweise die Bauverwaltung. Der akute Sanierungsbedarf ist teilweise so hoch, dass auf zwar kurzfristig preiswertere, langfristig aber deutlich teurere Mietlösungen zurückgegriffen wird.
Für den Werterhalt der städtischen Objekte sind regelmäßig Investitionen in Millionenhöhe nötig, die aber in der Vergangenheit oftmals von Verwaltung und Politik nicht getätigt wurden. Die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen steigen dementsprechend immer weiter an. Die Folgen dieser „Sparpolitik“ zeigen sich erst Jahre später, wenn nur ein Gebäude-Abriss noch „wirtschaftlich vertretbar“ erscheint.
Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form ist fragwürdig und zugleich fraglich.
Hingegen ist die Sanierung städtischer Gebäude wie zum Beispiel Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen, aber auch Bürogebäude, unbestritten notwendig – sie dient zugleich dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das Vermögen der Landeshauptstadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”
Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 die Bereitstellung von Mitteln für die Fortführung des Ökologischen Sonderprogramms. Der am 31. Januar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Umweltausschuss am 3. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 67
Produkt 55102
Ökologisches Sonderprogramm
zu beschließen:
Die Verwaltung stellt für das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen wie in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von 260.000 € für die 13 Stadtbezirksräte in den Haushalt 2014 ein.
Begründung:
Das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen stellt für die Bezirksräte ein wichtiges Instrument zur eigenständigen Entscheidung über die Gestaltung des Stadtbezirkes dar. In den vergangenen Jahren konnten dadurch erhebliche Verbesserungen bei den Grünanlagen und Spielplätzen in den Stadtteilen erzielt und die Lebensqualität somit deutlich gesteigert werden.
Eine besondere Bedeutung kommt dem Sonderprogramm auch bei der Aufwertung von Schulhöfen zu. In den vergangenen Jahren wurde dadurch ermöglicht, zahlreiche Schulhofflächen zu entsiegeln und ökologisch aufzuwerten. Auch in Zukunft besteht hier absehbar ein erheblicher Handlungsbedarf.
Die Wichtigkeit der Maßnahme wird auch dadurch deutlich, dass sechs Stadtbezirksräte sinngemäße Anträge in ihrem Zuständigkeitsbereich beschlossen haben.
Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”
Unser Angebot zum nächsten verkaufsoffenen Sonntag in Hannover:
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist auch am verkaufsoffenen Sonntag nicht käuflich, aber offen wie immer:
Am 6. Januar 2013 laden wir von 13 bis 18 Uhr in unsere barrierefreie Fraktions-Geschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover-Altstadt (U‑Bahn-Station Markthalle/Landtag) ein.
Wir bieten Infos und Gespräche zur hannoverschen Kommunalpolitik bei Kaffee, Kräutertee, Kaltgetränken und Knabberkram. Die Rats- und Bezirksratsmitglieder sowie die Geschäftsstellen-Crew freuen sich auf interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Die PIRATEN-Fraktion will mit nachfolgendem, am 8. November 2012 eingebrachten Änderungsantrag Pläne der Stadtverwaltung für die ÖPP-Finanzierung einer Bildungseinrichtung verändern:
„In
— den Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
— den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung
— den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (nachrichtlich)
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2038/2012
[Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule — als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße — und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Gelände der Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße 12)]
zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
„2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen, mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren und den Ratsgremien diese Ergebnisse in Form einer Drucksache vorzulegen,
3. erst nach Behandlung der Drucksache bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,“
Begründung:
Aufgrund des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells ist der Rat mit seinen Gremien während des Planungsprozesses in seiner Steuerungs- und Kontrollfunktion eingeschränkt. Um in diesem Rahmen größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, sollten die demokratisch gewählten Ratsmitglieder fortlaufend eingebunden werden.
Hannover, den 8. November 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
Die PIRATEN-Fraktion hatte am 21. September 2012 mit einem Änderungsantrag eine zeitgemäße Umformulierung des Verwaltungsentwurfs bzgl. neuer Benutzungsbedingungen für das Stadtarchiv vorgeschlagen. Unter Berücksichtigung des Beratungsverlaufs in den Fachausschüssen hat die PIRATEN-Fraktion den ursprünglichen Änderungsantrag (vgl. Drs. 2165/2012) zurückgezogen und durch einen weiterentwickelten ersetzt. Dieser neue Änderungsantrag wurde am 2. November 2012 zur abschließenden Beratung in der Ratsversammlung eingebracht:
„In die Ratsversammlung
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 1455/2012 (Änderung der Benutzungsbedingungen und der Gebühren des Stadtarchivs im Fachbereich Bibliotheken, Schulen, Museen und Kulturbüro), Anlage 1
zu beschließen:
§ 7 Abs. 2 Satz 2 der zu beschließenden „Satzung des Archivs der Landeshauptstadt Hannover (Stadtarchiv)“ wird wie folgt geändert:
„2. die Nutzung zur Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens oder zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben von Presse, Rundfunk und Online-Medien erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen durch geeignete Maßnahmen hinreichend gewahrt werden.“
Begründung:
In der Beratung zum Änderungsantrag auf Drs. 2165/2012 wurde ausgeführt, dass „Presse und Rundfunk“ als gängiger juristischer Terminus heutzutage auch Online-Medien beinhalte. Dies mag formaljuristisch zutreffen. Gleichwohl gilt:
Die im Entwurf benutzte Formulierung „Presse und Rundfunk“ stammt aus einer Zeit, in der das Internet noch keine Rolle spielte. Der Begriff „Presse“ leitet sich historisch von der Druckerpresse ab und stammt aus dem analogen Zeitalter. Der Begriff „Rundfunk“ beinhaltet Hörfunk und Fernsehen.
In unserem digitalen Zeitalter nehmen Online-Medien als faktisch dritte Medien-Säule neben Presse und Rundfunk eine gleichermaßen wichtige öffentliche Aufgabe wahr. Deswegen sollten Online-Medien gleichberechtigt benannt werden, statt sie einem historischen Begriff unterzuordnen.
Mit der Einfügung des Begriffes „Online-Medien“ würde die Stadt Hannover ein zeitgemäßes Signal setzen und zeigen, dass die Landeshauptstadt (auch sprachlich) im digitalen Zeitalter angekommen ist.
Hinweis: Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag vom 21. September 2012 auf Drs. 2165/2012.
Hannover, den 2. November 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
Die PIRATEN-Fraktion hat am 21. September 2012 folgenden Änderungsantrag zum von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf einer neuen Gebührensatzung für das Stadtarchiv gestellt:
„In
— den Kulturausschuss
— den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucksache 1455/2012 (Änderung der Benutzungsbedingungen und der Gebühren des Stadtarchivs im Fachbereich Bibliotheken, Schulen, Museen und Kulturbüro), Anlage 2
zu beschließen:
Der Gebührentarif, Bestandteil der zu beschließenden „Gebührensatzung für das Archiv der Landeshauptstadt Hannover (Stadtarchiv)“, wird unter Punkt 6 wie folgt geändert:
„6 Einräumung von Nutzungsrechten für urheberrechtlich geschütztes Archivgut, soweit die Landeshauptstadt Hannover über die ausschließlichen Nutzungsrechte verfügt
von 0,00 € bis 350,00 €“
Begründung:
Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum der Tarif bei einem Betrag von 25 Euro beginnen soll. Die Festlegung einer solchen Mindestgebühr kann für manche Nutzer eine unnötige Einstiegshürde darstellen.
Da mit den Punkten 2 und 4 abgesichert werden soll, dass das Stadtarchiv keine „Unterdeckung“ produziert, kann der Einstiegstarif für die Einräumung von Nutzungsrechten problemlos auf 0 Euro festgeschrieben werden.
Dies stünde auch im Einklang mit der Regelung aus § 5 der Gebührensatzung, derzufolge Gebühren im Einzelfall im öffentlichen Interesse oder bei Härtefällen reduziert oder erlassen werden können. Diese Tatsache erschließt sich allerdings bisher nicht aus Punkt 6 des Gebührentarif-Entwurfs. Da potentielle Nutzer vorrangig den Gebührentarif anschauen werden, sollte dieser geändert werden.
Hannover, den 21. September 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
Die PIRATEN-Fraktion hat am 21. September 2012 folgenden Änderungsantrag zum Verwaltungsentwurf bzgl. neuer Benutzungsbedingungen für das Stadtarchiv gestellt:
„In
— den Kulturausschuss
— den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucksache 1455/2012 (Änderung der Benutzungsbedingungen und der Gebühren des Stadtarchivs im Fachbereich Bibliotheken, Schulen, Museen und Kulturbüro), Anlage 1
zu beschließen:
§ 7 Abs. 2 Satz 2 der zu beschließenden „Satzung des Archivs der Landeshauptstadt Hannover (Stadtarchiv)“ wird wie folgt geändert:
„2. die Nutzung zur Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens oder zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben von Medien erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen durch geeignete Maßnahmen hinreichend gewahrt werden.“
Begründung:
Der Begriff „Medien“ ist zeitgemäß und treffender. Die im Entwurf benutzte Formulierung „Presse und Rundfunk“ stammt aus einer Zeit, in der das Internet noch keine Rolle spielte. Das Medium Internet nimmt heutzutage neben Presse und Rundfunk eine gleichermaßen wichtige öffentliche Aufgabe wahr. Presse, Rundfunk und Internet werden per offizieller Definition unter dem Begriff „Medien“ zusammengefasst. Diesen Medien werden identische Funktionen zugeschrieben: „Zu den Massen-Medien zählen insbesondere die Presse (Zeitungen, Zeitschriften), der Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und das Internet.“(Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung, zitiert nach http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17833/medien)
Hannover, den 21. September 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”