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Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ratsversammlung am 12. Juli 2012: „Die Landeshauptstadt, das Logistikzentrum und der Landtagswahlkampf”

Vor dem Hin­ter­grund mas­si­ver poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen auf Lan­des- und Stadt­ebe­ne zur geplan­ten Ansied­lung des Logis­tik­dienst­leis­ters Netra­da hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 6. Juli 2012 fol­gen­de Aktu­el­le Stun­de beantragt:

„Antrag auf Durch­füh­rung einer Aktu­el­len Stunde

Ahoi Herr Oberbürgermeister,

hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on gem. § 15 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver für die nächs­te Rats­ver­samm­lung (12. Juli 2012) eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma:

„Die Lan­des­haupt­stadt, das Logis­tik­zen­trum und der Landtagswahlkampf“

Mit pira­ti­gen Grüßen

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Allgemein, Anträge

PIRATEN-Fraktion stellt Änderungsantrag: „Hannover ist eine weltoffene Großstadt.” (zu einem Resolutionsentwurf der sich „Die Hannoveraner” nennenden Fraktion)

Ent­ge­gen der von allen ande­ren Rats­frak­tio­nen geüb­ten Pra­xis, Anträ­ge der Frak­ti­on, die sich „Die Han­no­ve­ra­ner” nennt, grund­sätz­lich zu igno­rie­ren bzw. abzu­leh­nen, setzt sich die PIRA­TEN-Frak­ti­on auch inhalt­lich kri­tisch mit Initia­ti­ven  der rechts­ge­rich­te­ten Grup­pie­rung aus­i­en­an­der. Zu deren Ent­wurf einer „Reso­lu­ti­on zum The­ma Sala­fis­ten” hat sich die PIRA­TEN-Frak­ti­on zu einem Ände­rungs­an­trag ent­schlos­sen, der am 5. Juli 2012 mit fol­gen­dem Wort­laut ein­ge­bracht wor­den ist:

„In
— den Inter­na­tio­na­len Ausschuss
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung

Ände­rungs­an­trag gemäß §§ 12 und 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Drs. 1146/​2012

zu beschlie­ßen:

Der Antrags­text wird wie folgt geän­dert und gekürzt:

Antrag

Der Rat der Stadt Han­no­ver möge die nach­fol­gen­de „Reso­lu­ti­on“ beschließen:

Han­no­ver ist eine welt­of­fe­ne Großstadt.

Begrün­dung:

Han­no­ver ist eine welt­of­fe­ne Groß­stadt! Dem ist nichts hinzuzufügen.

Han­no­ver, den 5. Juli 2012

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Aktuelles, Allgemein, Veranstaltungen

Offene Türen am 17. Mai in der Geschäftsstelle der PIRATEN-Fraktion

E I N L A D U N G

PIRA­TEN-Frak­ti­on: „Nicht gleich in den Him­mel, son­dern erst­mal bis zum 2. Stock!“

Frak­ti­on auch fei­er­tags trans­pa­rent: Offe­ne Türen am 17. Mai in der Rats-Geschäftsstelle

 

„Nicht gleich in den Him­mel, son­dern erst­mal bis zum 2. Stock!“ – Unter die­sem Mot­to lädt die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver an Him­mel­fahrt zu einem Tag der offe­nen Türen. Der Zugang ist barrierefrei.

Nicht nur Väter, son­dern Men­schen jed­we­den Geschlechts und Alters sind herz­lich will­kom­men. Bei uns kön­nen alle Gäs­te zu Pira­ten wer­den – und sei es nur für ein Erin­ne­rungs­fo­to, das wir auf Wunsch kos­ten­los und ohne Copy­right-Ansprü­che digi­tal zur Ver­fü­gung stel­len werden.

Für Gesprä­che in der Geschäfts­stel­le ste­hen der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dr. Jür­gen Jung­hä­nel, der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Hill­brecht, Pira­ten aus den Bezirks­rä­ten sowie die Frak­ti­ons­mit­ar­bei­ter zur Verfügung.

An einem Stra­ßen­stand vor der Geschäfts­stel­le wer­den Mit­glie­der der Par­tei über Poli­tik­ver­ständ­nis und Zie­le der Pira­ten informieren.

Was: Tag der offe­nen Türen

Wer: PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Wann: Don­ners­tag, 17. Mai 2012 von 10 bis 16 Uhr

Wo: Geschäfts­stel­le, Köbelin­ger­stra­ße 1, 30159 Han­no­ver (Mit­te)

 

Aktuelles, Allgemein, Veranstaltungen

Veranstaltung am 7. Mai um 19 Uhr: Zwischen Bürgerumfragen und Entscheidungsmacht — wie viel Beteiligung hätten Sie denn gerne?

E I N L A D U N G

ZWISCHEN BÜRGERUMFRAGEN UND ENTSCHEIDUNGSMACHT -

WIE VIEL BETEILIGUNG HÄTTEN SIE DENN GERNE?

ÖFFENTLICHE VORTRAGS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG

mit

TIM WEBER, Geschäfts­füh­rer MEHR DEMOKRATIE e.V.

Lan­des­ver­band Niedersachsen-Bremen

MONTAG, 7. MAI 2012, 19 Uhr

NEUES RATHAUS, MOSAIKSAAL

Tramm­platz 2, 30159 Hannover

 

In Han­no­ver wird dem­nächst eine neue Form der Betei­li­gung ein­ge­führt. Mit dem soge­nann­ten Bür­ger-Panel sol­len reprä­sen­ta­tiv aus­ge­wähl­te Stadt­be­woh­ner zu The­men der Kom­mu­nal­po­li­tik befragt wer­den, nicht aber ent­schei­den dür­fen. Dabei gibt es auch in Nie­der­sach­sen seit über 15 Jah­ren die Mög­lich­keit zu Bür­ger­ent­schei­den und Bür­ger­be­geh­ren. Das weiß aber kaum jemand. Hier­zu­lan­de sind Bür­ger­ent­schei­de eher ein Jahr­hun­dert­ereig­nis denn demo­kra­ti­sche Nor­ma­li­tät. Im Ver­gleich mit ande­ren Bun­des­län­dern wird deut­lich, dass Nie­der­sach­sen bezüg­lich direk­ter Demo­kra­tie Nach­hol­be­darf hat. Refe­rent Tim Weber, Mit­in­itia­tor meh­re­rer Volks­be­geh­ren, stellt nie­der­säch­si­sche Erfah­run­gen dar und will zusam­men mit den Ver­an­stal­tungs­gäs­ten mög­li­che Reform­we­ge erörtern.

Gast­ge­ber des Abends ist Dirk Hill­brecht, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Hannover.

Aktuelles, Medieninformation

Städtische Dienstwagen für Streikbruch-Einsatz missbraucht? PIRATEN-Fraktion hat Fragen an Hannovers Rathauschef Stephan Weil

MEDIENINFORMATION

Im März 2012 orga­ni­sier­te die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) in Han­no­ver u.a. Warn­streiks im Nah­ver­kehr, um den Tarif­for­de­run­gen im öffent­li­chen Dienst Nach­druck zu ver­lei­hen. Hier­auf reagier­te Han­no­vers Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil (SPD) mit der öffent­li­chen Ankün­di­gung, wäh­rend des Aus­stan­des sei­nen Dienst­wa­gen für Per­so­nen­be­för­de­run­gen zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die­ser poli­ti­sche Vor­stoß des SPD-Spit­zen­kan­di­da­ten zur Land­tags­wahl 2013 gegen legi­ti­me gewerk­schaft­li­che Kampf­maß­nah­men irri­tiert in mehr­fa­cher Hinsicht:

- Als Ober­bür­ger­meis­ter hat Ste­phan Weil einen Dienst­wa­gen-Ein­satz zur Per­so­nen­be­för­de­rung ange­kün­digt, ohne dass ein dienst­li­cher Anlass erkenn­bar ist.

- Als ver.di-Mitglied hat sich Ste­phan Weil offen gegen sei­ne gewerk­schaft­li­chen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen gestellt, die zu Recht dafür kämpf­ten, nicht erneut mit einem Real­lohn­ver­lust abge­speist zu werden.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Fra­gen­ka­ta­log geschickt. „Wir sind gespannt auf die Ant­wor­ten“, sag­te Rats­mit­glied Dirk Hill­brecht am 1. Mai 2012 in Hannover.

Aktuelles, Anfragen

Anfrage: Dienstwageneinsatz während ver.di-Warnstreik und zu Messezeiten

Ein Kommentar

Am 30. April 2012 hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on fol­gen­de Anfra­ge gestellt:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge gemäß § 14 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Dienst­wa­gen­ein­satz wäh­rend ver.di-Warnstreik und zu Messezeiten

Im Rah­men der dies­jäh­ri­gen Tarif­ver­hand­lun­gen für die Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes führ­te die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) an vie­len Orten kämp­fe­ri­sche Aktio­nen durch. In Han­no­ver orga­ni­sier­te ver.di wäh­rend der CeBIT-Mes­se einen ganz­tä­gi­gen Warn­streik, u.a. im Nah­ver­kehr. In die­sem Kon­text hat­te Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil öffent­lich ange­kün­digt, wäh­rend des Aus­stan­des sei­nen Dienst­wa­gen zur Beför­de­rung von Mes­se­be­su­chern zur Ver­fü­gung zu stel­len. Medi­en­be­rich­ten zufol­ge soll es nicht nur bei die­ser Ankün­di­gung geblie­ben sein. Viel­mehr sol­len am 8. März 2012, dem Tag des ver.di-Warnstreiks im han­no­ver­schen Nah­ver­kehr, tat­säch­lich städ­ti­sche Dienst­fahr­zeu­ge zur Beför­de­rung von Drit­ten ein­ge­setzt wor­den sein. Über einen ober­bür­ger­meis­ter­li­chen oder städ­ti­schen Shut­tle-Ser­vice wäh­rend der dies­jäh­ri­gen HANNOVER MESSE vom 23. bis 27. April 2012 ist in der Öffent­lich­keit nichts bekannt geworden.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die Verwaltung:

1. Sind am 8. März 2012 mit städ­ti­schen Dienst­fahr­zeu­gen Per­so­nen beför­dert wor­den, die nicht bei der Stadt als Ange­stell­te, Beam­te oder Hono­rar­kräf­te tätig sind, und wenn Ja wie vie­le auf wel­chen kon­kre­ten Weg­stre­cken aus wel­chen kon­kre­ten Gründen?

2. Wie oft sind wel­che städ­ti­schen Dienst­fahr­zeu­ge an den ein­zel­nen Tagen der dies­jäh­ri­gen CeBIT-Mes­se (6. bis 10. März 2012) und der dies­jäh­ri­gen HANNOVER MESSE (23. bis 27. April 2012) aus wel­chen kon­kre­ten Anläs­sen mit wem zum und vom Mes­se­ge­län­de bzw. in des­sen Nähe gefahren?

3. Sind wäh­rend der CeBIT 2012 und/​oder wäh­rend der HANNOVER MESSE 2012 mit städ­ti­schen Dienst­fahr­zeu­gen Fahr­ten zum oder vom Mes­se­ge­län­de bzw. in des­sen Nähe eigens durch­ge­führt wor­den zur Beför­de­rung von Per­so­nen, die in kei­nem direk­ten Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis zur Stadt ste­hen, und wenn Ja, wie vie­le Fahr­ten mit wel­chen Fahr­zeu­gen auf wel­chen Weg­stre­cken an wel­chen Tagen für wie vie­le Personen?

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 24. Mai 2012 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1073/​2012 F1 bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1073–2012F1

Der wei­te­re Dia­log zur Anfra­ge ist im Pro­to­koll der Rats­ver­samm­lung vom 24. Mai 2012 unter TOP 3.4.2. einsehbar.

Aktuelles, Veranstaltungen

Audiomitschnitt der Fraktionssitzung vom 12. März

Nun ist auch der Mit­schnitt der Frak­ti­ons­sit­zung vom 12. März 2012 als Audio­da­tei ver­füg­bar. Lei­der feh­len auf Grund von tech­ni­schen Pro­ble­men die letz­ten etwa 15 Minu­ten. Der Rest kann hier ange­hört oder her­un­ter­ge­la­den werden.

Pod­cast: Play in new win­dow | Down­load

Aktuelles, Veranstaltungen

Öffentliche Fraktionssitzung am 2012-03-12, 16:30 Uhr

Ein Kommentar

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Stadt Han­no­ver trifft sich zur öffent­li­chen Fraktionssitzung

am 12. März 2012 um 16:30 Uhr

in der Frak­ti­ons­ge­schäfts­stel­le in der Köbelin­ger­stra­ße 1

Tages­ord­nung:

  • TOP 1 Formales
  • TOP 2 Jah­res­ab­schluss 2011
  • TOP 3 Anschaffungen
  • TOP 4 Lau­fen­de Anträ­ge (Hen­drik)
  • TOP 5 Pro­jek­te (Dirk und Jürgen)
  • TOP 6 Ver­hal­ten bei der von der CDU ange­reg­ten Reso­lu­ti­on zur Auf­he­bung des Todes­ur­teils gegen Pas­tor Youcef Nadarkha­ni aller Fraktionen
  • TOP 7 Schu­lung Geschäfts­stel­len-Mit­ar­bei­ter in PIRATEN-Medien
  • TOP 8 Geschäfts­stel­len-Eröff­nung (Tag der Offe­nen Tür)
  • TOP 9 Verschiedenenes

Nach­trag: Der Mit­schnitt ist unten zum Nach­hö­ren und Her­un­ter­la­den ver­füg­bar. Lei­der feh­len etwa die letz­ten 15 Minu­ten auf Grund eines tech­ni­schen Versehens.

Pod­cast: Play in new win­dow | Down­load

Anträge

Änderungsantrag: Ermäßigungen bei den neuen Herrenhausen-Eintrittspreisen für freiwillig Wehrdienstleistende

Ände­rungs­an­trag gemäß § 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Druck­sa­che 0096/​2012

zu beschlie­ßen:

Die Grup­pe der Berech­tig­ten unter Punkt 1 (Som­mer­sai­son) und unter Punkt 2 (Win­ter­sai­son) für die Rubrik „Ermä­ßi­gun­gen Gesamt­kar­te“ sowie unter Punkt 4 (Jah­res­kar­ten) für die Rubrik „Jah­res­kar­te ermä­ßigt“ (Anla­ge 1 zu Drs. 0096/​2012) wird wie folgt ergänzt:

- Per­so­nen, die einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst absolvieren

Begrün­dung:

Per­so­nen, die einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst leis­ten, erhal­ten der­zeit in den ers­ten Mona­ten einen Wehr­sold von 777,30 Euro, der sich ab dem 4. Monat auf 800,40 Euro erhöht und nach wei­te­ren Stei­ge­run­gen im 23. Dienst­mo­nat bei 1.146,30 Euro endet. Damit ste­hen frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­de ins­ge­samt finan­zi­ell kaum anders da als vie­le Aus­zu­bil­den­de (bei­spiels­wei­se in der Metall­in­dus­trie oder im Ban­ken­be­reich) oder als etli­che Stu­die­ren­de (z.B. aus wohl­ha­ben­den Fami­li­en oder mit Sti­pen­di­en). Zudem ist der frei­wil­li­ge Wehr­dienst in einer Rei­he mit den ande­ren Frei­wil­li­gen­diens­ten (BFD, FSJ, FÖJ) zu sehen, für die eine Ermä­ßi­gung vor­ge­se­hen ist. Wenn frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­de hier nicht gleich behan­delt wer­den, käme das einer sozi­al-poli­ti­schen Dis­kri­mi­nie­rung die­ser Per­so­nen­grup­pe gleich.

Sie­he hier­zu auch die Medi­en­in­for­ma­ti­on