Entgegen der von allen anderen Ratsfraktionen geübten Praxis, Anträge der Fraktion, die sich „Die Hannoveraner” nennt, grundsätzlich zu ignorieren bzw. abzulehnen, setzt sich die PIRATEN-Fraktion auch inhaltlich kritisch mit Initiativen der rechtsgerichteten Gruppierung ausienander. Zu deren Entwurf einer „Resolution zum Thema Salafisten” hat sich die PIRATEN-Fraktion zu einem Änderungsantrag entschlossen, der am 5. Juli 2012 mit folgendem Wortlaut eingebracht worden ist:
„In
— den Internationalen Ausschuss
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung
Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 1146/2012
zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert und gekürzt:
Antrag
Der Rat der Stadt Hannover möge die nachfolgende „Resolution“ beschließen:
Hannover ist eine weltoffene Großstadt.
Begründung:
Hannover ist eine weltoffene Großstadt! Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hannover, den 5. Juli 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”