In seiner Sitzung am 10. Mai hat die Fraktion das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vom 11. April in folgender Version genehmigt:
Protokoll
der Fraktionssitzung vom 11. April 2012
Ort: Geschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover
Beginn: 17.04 Uhr
Ende: 18.40 Uhr
Anwesend: Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel (JJ), stellv. Fraktionsvorsitzender Dirk Hillbrecht (DH) und Geschäftsführer Hendrik de Boer (HdB) sowie zwei Gäste
TOP 1: Formales / Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
HdB übernimmt die Protokollführung.
Der Tagesordnungsvorschlag wird beschlossen (2:0).
Das Protokoll der letzten Sitzung wird beschlossen (2:0).
TOP 2: Jahresabschluss 2011
JJ und HdB informieren über den erstellten Jahresabschluss mit Finanz- und Sachbericht. Es wird beschlossen, den Abschluss im Internet auf die Fraktionsseite zu stellen, ggf. im PDF-Format (2:0).
TOP 3: Anschaffungen
Es wird die Kostenübernahme für den Kauf einer Kaffeemaschine beschlossen (2:0).
Es wird der Aufbau eines von der Stadt unabhängigen Internet-Anschlusses mit WLan und Phonie sowie entsprechender Hardware (Fritz!Box und Laptop) beschlossen, wobei als zweckmäßigste und zugleich wirtschaftliche Variante ein monatlich kündbarer Vertrag bei htp angesehen wird.(2:0). DH kümmert sich um die Bestellung und betreut die Installation.
Es wird die Anschaffung von zwei Messing/Metall-Schildern für die Außen- und Treppenhausbeschilderung der Ratsfraktion beschlossen (2:0). Die Montage will JJ vornehmen. HdB kümmert sich um die Beschaffung, wobei DH ggf. Hilfestellung bzgl. des Heraussuchens eines geeigneten Daten-Formats für das Logo gibt. Die Montage will JJ vornehmen.
HdB informiert darüber, dass die bei der vergangenen Fraktionssitzung beschlossene Anschaffung von zwei Kommentaren zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz erfolgt ist. Ein Smartphone ist noch nicht angeschafft.
TOP 4: Laufende Anträge
HdB informiert über den Sachstand bzgl. der Fraktionsanträge 704/2012 (Friedhofs- und Urnen-Gebühren) sowie 709/2012 (Eintrittsregelungen Herrenhausen) sowie des interfraktionellen Antrages 585/2012 (ASG-Beratungsstelle). DH wünscht eine Zuarbeit für geplante Redebeiträge zu 704 und 709 in der kommenden Ratssitzung am 19. April, JJ für eine eventuelle Wortmeldung zu 585.
HdB erläutert den von der Fraktion Die Linke. erarbeiteten Entwurf eines interfraktionellen Antrages zum Thema Berufsverbote. In der anschließenden Erörterung stellt die Fraktion einmütig fest, dass Berufsverbote klar dem piratigen Freiheitsbegriff widersprechen. Vor diesem Hintergrund wird beschlossen, den interfraktionellen Antrag mitzutragen (2:0). HdB wird beauftragt, dies der Fraktion Die Linke. mitzuteilen und das weitere Unterschriftsprocedere abzuklären.
Des Weiteren wird vereinbart, dass HdB zur Mai-Sitzung des Rates einen Antrag zum Thema „Druckmedien und Internet“ erarbeitet.
TOP 5: Projekte
JJ berichtet über ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe „Haushaltplan“ mit sechs Teilnehmenden. Er will für Mai zu einem nächsten Treffen einladen, wobei das Ziel ist, an den bereits erreichten Wissensstand anzuknüpfen.
Des Weiteren berichtet JJ über den Stand der Arbeitsgruppe „Medienkonsum“. Als nächstes soll ein Informationstermin in einer Suchtstation stattfinden. Später soll eine öffentliche Veranstaltung in Form eines Teach-Ins durchgeführt werden.
DH informiert, dass er gemeinsam mit Bezirksratsherr Andis Rava die Arbeitsgruppe zur D‑Linie fortsetzt. Zudem informiert DH über ein themenbezogenes Aktiventreffen mit Prof. Klaus Scheelhaase, einem der „Väter“ des hannoverschen Stadtbahnsystems. Für die Zukunft besteht die Idee, eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „D‑Linie“ durchzuführen, die ggf. auch von der Fraktion durchgeführt werden kann. Im Kontext informiert HdB darüber, dass die Fraktion zurzeit eine Zusammenstellung aller Ratsdokumente zum Thema „D‑Linie/ÖPNV“ erstellt aus der laufenden Wahlperiode und den beiden vorhergehenden Wahlperioden. Er hat bei der Regionsfraktion angeregt, dass diese eine solche Zusammenstellung auch auf Ebene der Regionsversammlung erstellt, die ja originär für die Entscheidungen Zuständigkeit hat.
Des Weiteren weist DH auf einen Video-Blog hin, den er gemeinsam mit Bezirksratsherr Reiner Budnick ins Leben gerufen hat und der auch Themen der Fraktionsarbeit anspricht.
HdB infomiert darüber, dass auf der Klausurtagung des Umweltausschusses u.a. die Frage von Kombinationsinstallationen mit Dachbegrünung und Solar (Thermie und/oder Voltaik) Gesprächsthema war. Im Sitzungsnachgang hat er dazu nähere Informationen bei der Stadtverwaltung angefordert mit der Option, eine Vor-Ort-Infoveranstaltung der Fraktion mit Gästen durchzuführen. Nach kurzer Erörterung wird HdB beauftragt, entsprechende weitere Schritte anzuschieben.
TOP 6: Weiterer Ablauf beim Antrag des CDU-Antrages zum Aufhebung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani
HdB informiert: Der Antrag kommt auf der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung. Vor dem Hintergrund, dass die PIRATEN-Fraktion mit Ihrer Anregung nicht durchgedrungen ist, anstelle eines Ratsantrages einen Brief zu schreiben, beschließt die Fraktion, dem Antrag im Rat zuzustimmen (2:0).
TOP 7: Schulung Geschäftsstellen-Mitarbeiter in PIRATEN-Medien
HdB informiert, dass er dem Vorsitzenden des Regionsverbandes, Steven Maaß, in einer Mail einen Terminvorschlag für den 5. Mai unterbreitet hat und im Weiteren Steven Maaß um alternative Terminvorschläge. Während der Erörterung des TOPs ruft Steven Maaß an und im Rahmen eines interaktiven Dialogs vereinbaren beide, gemeinsam einen neuen Termin ab der zweiten Maihälfte zu suchen.
DH informiert, dass er in Kürze die Website der Fraktion bzgl. Design aktualisieren wird und er danach eine Schulung für das Geschäftsstellenteam durchführen will, damit künftig nicht nur er und HdB Dokumente einstellen können, sondern alle dazu in der Lage sind. JJ meldet Interesse an, ebenfalls an der Schulung teilzunehmen.
TOP 8: Tag der Offenen Tür in der Geschäftsstelle am 17.5.
HdB schlägt vor, die Geschäftsstelle von 10 bis 16 Uhr für Besucher zu öffnen. Dies findet Zustimmung. Bis dato haben drei der vier Geschäftsstellenmitarbeiter verbindlich die Bereitschaft erklärt, an dem Tag freiwillig arbeiten zu wollen.
Des Weiteren erinnert HdB daran, dass beim letzten Arbeitstreffen der Bezirksratsmitglieder alle Anwesenden Interesse gezeigt haben, sich aktiv zu beteiligen. Genaueres soll beim nächsten Arbeitstreffen der Bezirksräte besprochen werden.
Nach Erörterung beschließt die Fraktion, der Partei vorzuschlagen, draußen vor der Tür einen Infostand aufzubauen, in der auch allgemeine Parteiinfos gegeben werden können (2:0). HdB wird gebeten, dies der Partei mitzuteilen und im Weiteren mit ihr abzustimmen. Für den Fall, dass seitens der Partei kein Interesse oder keine Kapazitäten vorhanden sein sollten, wird präventiv beschlossen, dann als Fraktion einen Infostand anzumelden, auf dem allerdings wg. des Trennungsgebotes bzgl. Fraktions- und Parteiarbeit keine Info- und Werbematerialien der Partei ausgelegt werden können (2:0).
TOP 9: Tag der offenen Tür der Rathaus-Fraktionen im Rahmen des Festes der Nationen Pfingsten — Besorgung des gläsernen Mobil.
HdB informiert, dass der Platz für einen Infostand sowie für das Gläserne Mobil bei der Stadtverwaltung reserviert worden ist. Das Geschäftsstellenteam sichert eine Grundbesetzung des Standes am Pfingstsamstag sowie am Pfingstsonntag von 12 bis 18 Uhr, den Kernzeiten für die Stände, ab. Die inhaltliche Ausgestaltung kann vom Fraktionsteam nicht geleistet werden.
JJ und DH werden selbst an beiden Tagen präsent sein. Im Weiteren sollen noch Detailabsprachen mit den Bezirksratsmitgliedern sowie der Partei besprochen werden.
Auf Basis der von HdB als Tischvorlage vorgelegten Kostenkalkulation mit zwei Abholvarianten (Bahnfahrt für Hinreise, Leihwagen für Mobil-Transport und Leihwagen für Hinfahrt und Mobil-Transport) beschließt die Fraktion optional beide Varianten zur Abholung des Gläsernen Mobil, von der je nach Termin- und Abhollage Gebrauch gemacht werden kann.
TOP 10: Praktikant in der Geschäftsstelle
HdB und JJ informieren darüber, dass ein Mitglied der Piratenpartei, das zurzeit in Hamburg studiert, im Sommer Interesse an einem sechswöchigen Pflicht-Praktikum in der Geschäftsstelle hat. In der Fraktion besteht grundsätzlich Bereitschaft, Praktika zu ermöglichen und ausdrücklich auch im konkreten Fall. HdB soll die notwendigen Formalia mit dem Interessenten und der Verwaltung unter Einbeziehung von JJ klären.
TOP 11: Bezirksrätetreffen
JJ informiert über die Terminsuche zum nächsten Arbeitstreffen mit den Bezirksratsmitgliedern, die nach einer doodle-Umfrage auf den 24. April um 17.30 Uhr gefallen ist. Es besteht Einvernehmen darüber, dass als Tagesordnungspunkte die Tage der offenen Türen in der Geschäftsstelle und vor dem Rathaus im Vordergrund stehen müssen. HdB wird nochmal eine erinnernde Einladung mit entsprechendem Tagesordnungsvorschlag versenden.
TOP 12: Mandatsträgertreffen
JJ informiert darüber, dass seine Mail-Nachfrage bzgl. des für den 14. April vorgesehenen Mandatsträgertreffens keine positive Resonanz erfahren habe. Im Weiteren erklärt JJ, dass er seine Bereitschaft zurückzieht, das nächste Treffen zu organisieren. HdB betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung in Verantwortung der Ratsfraktion handele, vielmehr die Ratsfraktion das vorhergehende Treffen lediglich organisatorisch abgesichert habe. Beim letzten Treffen war vereinbart worden, dass die Organisation reihum übernommen werden soll und für dieses Mal eine Sitzung unter organisatorischer Verantwortung der Regionsfraktion bzw. von Mandatsträgern aus der Region vorbesprochen war.
TOP 13: Termin der nächsten Sitzung
Als Termin für die nächste Sitzung der Ratsfraktion wird Donnerstag, 10. Mai, 17 Uhr, in den Räumen der Fraktionsgeschäftsstelle festgelegt. (2:0)
TOP 14 Verschiedenes
HdB informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dessen Folge alle Angestellten des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr einen Anspruch auf 30 Tage erhalten werden. Sobald dieses Urteil rechtskräftig ist und es bei der von den Tarifpartnern beabsichtigten Einigung bleibt, wirke das Urteil auch bzgl. der Fraktionsmitarbeiter.
Des Weiteren weist HdB auf eine Formulierung in den Arbeitsverträgen aller Fraktionsmitarbeiter hin, demzufolge bei erhöhten Personalkostenzuschüssen infolge von Tariferhöhungen individuelle Anpassungen einzelvertraglich zu regeln sind. JJ will sich im Gespräch mit der Verwaltung um eine Klärung dieser Frage kümmern.
HdB weist auf eine Einladung zum Fachtag „Forum Familie Praxis“ am 16. Mai an JJ in seiner Eigenschaft als jugendpolitischer Sprecher hin; zum einen geht es um die passive Teilnahme an den verschiedenen Fachvorträgen, zum anderen daran anknüpfend auch zum Abschluss des Fachtages um die aktive Teilnahme an einer nachmittäglichen Talkrunde mit 30minütiger Dauer unter dem Motto „Familienpolitik vor Ort – welche Gestaltungsspielräume hat die Kommune?” HdB stellt die Frage, ob JJ dort teilnehmen und sich positionieren möchte sowie entsprechend Zeit habe. JJ prüft und entscheidet.
HdB weist auf eine Einladung für den 16. April zu einer Netzwerkveranstaltung für die Standortgemeinschaft Hannover hin. JJ ist terminlich verhindert, DH prüft die Möglichkeit seiner Teilnahme.
HdB weist auf eine Einladung für den 27. April im Vorfeld des Tages der Arbeit hin, mit der Stadt und Verwaltung den Dialog mit Personalrat und Gewerkschaften befördern möchten. HdB plädiert dafür, dass ein Mandatsträger der Fraktion dort Präsenz zeigt und signalisiert, dass ein Interesse an Fragen und Themen der Beschäftigten bestehen. JJ ist terminlich verhindert, DH ebenfalls.
Bezirksratsherr Reiner Budnick (RB), Gast, informiert über eine Einladung der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe zu einem Colloquium zum Genesis-Projekt, die an die Regionsfraktion gegangen ist. Er regt an sich auch als Ratsfraktion um entsprechende Einladungen zu kümmern.
Des Weiteren thematisiert RB die Frage des Internet-Zugangs zu Sitzungen der Bezirksräte an den diversen Tagungsorten. DH schlägt vor, das RB bei Bezirksratskollegen die Bedürfnislage erkundet und dann ggf. einen entsprechenden, ggf. auch interfraktionellen Vorstoß in „seinem“ STBZR unternimmt. So soll verfahren werden, wobei die Ratsfraktion ausdrückliche Bereitschaft erklärt hat, ggf. flankierend zu wirken, z.B. in der EDV-AG.
Protokoll: HdB