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PIRATEN übernehmen geniale Formulierungen aus SPD-Antrag für eigene Anfrage: Krippenbetreuung in Hannover nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches

Wäh­rend der Rats­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 2013 fin­det auf Antrag der SPD-Frak­ti­on eine Aktu­el­le Stun­de mit dem Titel „Krip­pen­be­treu­ung in Han­no­ver nach Inkraft­tre­ten des Rechts­an­spruchs” statt. Die SPD-Frak­ti­on behaup­tet: „Nach fast zwei Mona­ten Rechts­an­spruch ist es an der Zeit Zwi­schen­bi­lanz zu zie­hen.” Es ist sicher rei­ner Zufall, dass die­se Zwi­schen­bi­lanz-Zeit drei Tage vor der Bun­des­tags­wahl liegt. Wegen des genia­len Tief­gangs des SPD-Antra­ges hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on die­sen als Mus­ter für eine Anfra­ge genutzt, die selbst­ver­ständ­lich unter iden­ti­schem Titel steht. Es ist sicher kein Zufall, dass die­se PIRA­TEN-Anfra­ge nun auch auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Rats­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 2013 kommt, drei Tage vor der Bundestagswahl …

Der Wort­laut der am 6. Sep­tem­ber 2013 ein­ge­reich­ten PIRATEN-Anfrage:

„In die Ratsversammlung

Anfra­ge    gemäß § 14 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Krip­pen­be­treu­ung in Han­no­ver nach Inkraft­tre­ten des Rechtsanspruches

Seit dem 01.08.2013 gilt für Kin­der zwi­schen 1 und 3 Jah­ren bun­des­weit ein Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben die Kom­mu­nen in Deutsch­land auf Hoch­tou­ren an einem Aus­bau der U3 Plät­ze gear­bei­tet, auch Han­no­ver. Nach fast zwei Mona­ten Rechts­an­spruch ist es an der Zeit, Nach­fra­gen zu stellen:

1. Wie vie­le freie und wie vie­le beleg­te Krip­pen­plät­ze gibt es im gesam­ten Stadt­ge­biet und wie ver­tei­len sich die­se Plät­ze inner­halb der Stadt­be­zir­ke und Stadtteile?

2. Wel­che Bedar­fe bestehen vor­aus­sicht­lich inner­halb des lau­fen­den und kom­men­den Kin­der­gar­ten­jah­res  in den ein­zel­nen Stadt­be­zir­ken und wie wer­den die­se ermittelt?

3. Gibt es in Zusam­men­hang mit dem neu­en Rechts­an­spruch Kla­gen oder Kla­ge­an­dro­hun­gen? (Wenn Ja: Wie vie­le und aus wel­chen Stadt­tei­len?  Wenn Nein: In wie weit ist die Ver­wal­tung auf even­tu­el­le Kla­gen vorbereitet?)

Dr. Jür­gen Jung­hä­nel (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”

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Die Stadt­ver­wal­tung hat die Anfra­ge in der Rats­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 2013 beant­wor­tet. Nach­zu­le­sen ist das Gan­ze in Drs. 1913/​2013 F1  bzw. unter fol­gen­dem Link:

https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1913–2013F1

PIRATEN-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ratsversammlung am 14. März 2013: „Aktuelle Planungen zur D‑Linie — nachhaltig oder kurzlebig?”

Vor dem Hin­ter­grund kom­pro­miss­le­ri­scher Koali­ti­ons-Pla­nun­gen von Grü­nen und SPD zur D‑Linie hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 4. März 2013 für die kom­men­de Rats­ver­samm­lung eine Aktu­el­le Stun­de bean­tragt. Der Wortlaut:

 

Antrag auf Durch­füh­rung einer Aktu­el­len Stunde

Ahoi Herr Oberbürgermeister,

hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on gemäß § 15 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver für die nächs­te Rats­ver­samm­lung (14. März 2013) eine

 Aktu­el­le Stun­de zum Thema:

„Aktu­el­le Pla­nun­gen zur D‑Linie – nach­hal­tig oder kurzlebig?“

Mit pira­ti­gen Grüßen

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

 

 

Aktuelle Stunde am 12. Juli 2012: Frauen in Chefetagen

Zur letz­ten Rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se am 12. Juli 2012 hat­te die Frak­ti­on DIE LINKE. eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma „Frau­en in Chef­eta­gen” bean­tragt. Aktu­ell ist das The­ma in kei­ner Wei­se, son­dern eher ein alter Hut. Han­no­ver ist bezüg­lich Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen in Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung sehr schlecht, aber das ist lan­ge bekannt. Auch steht die Neu­be­set­zung einer sol­chen Stel­le­ge­ra­de nicht an — und ist gene­rell sel­ten, weil die Geschäfts­füh­rer städ­ti­scher Unter­neh­men in der Regel lan­ge dort ver­blei­ben. Im Grun­de haben SPD und Grü­ne, die Mehr­heits­frak­tio­nen in der Rats­ver­samm­lung. schon län­ger an dem The­ma gear­bei­tet. Die Bean­tra­gung der Aktu­el­len Stun­de war wohl  für den Wahl­kampf gedacht. Dazu hielt der Vor­sit­zen­de der PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver, Dr. Jür­gen Jung­hä­nel, fol­gen­de Rede:

„Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
lie­be Ratsmitglieder,

ich wer­de mich kurz hal­ten; denn das The­ma ist nicht für eine Aktu­el­le Stun­de geeignet.

Es ist nur eine Neu­auf­la­ge eines Antra­ges der Lin­ken ‚zur Frau­en­för­de­rung in Betrie­ben mit städ­ti­scher Betei­li­gung’ aus dem Juni 2011.

Die Pro­ble­ma­tik wur­de seit der Druck­sa­che 1949 aus dem Jahr 2010 aus­führ­lich bespro­chen. Die Bestands­auf­nah­me in Form der Druck­sa­che 1111 lag im Früh­jahr 2011 vor. Dar­über debat­tier­ten Gleich­stel­lungs- und Haus­halts­aus­schuss im Juni 2011. Gera­de kürz­lich gab es dazu eine aus­führ­li­che Anhö­rung im Gleichstellungsausschuss.

Uns hat ver­wun­dert, dass bei den Dis­kus­sio­nen über die künf­ti­ge För­de­rung von Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen unser Antrag auf mehr Trans­pa­renz nicht ange­nom­men wur­de. Wir woll­ten, dass der Gleich­stel­lungs­aus­schuss künf­tig recht­zei­tig infor­miert wird, wenn Füh­rungs­po­si­tio­nen in städ­ti­schen Unter­neh­men besetzt wer­den sol­len. Die Lin­ke stimm­te gegen unse­ren Antrag — genau wie die Frak­tio­nen, die die Poli­tik in Han­no­ver seit einem Vier­tel­jahr­hun­dert beherrschen.

Letz­te­re Frak­tio­nen haben, gemes­sen an unse­rem, aber auch am eige­nen Anspruch frü­her ver­sagt, denn von bis­her 17 Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung wird kei­nes von einer Frau geführt.

Mitt­ler­wei­le ist das anders. Ich sehe frak­ti­ons­über­grei­fend völ­lig ähn­li­che Ansich­ten. Wir kön­nen gemein­sam vor der eige­nen Haus­tü­re kehren.

Eine Aktu­el­le Stun­de über die­ses The­ma hät­ten Sie, lie­be Lin­ke, bean­tra­gen kön­nen, wenn aktu­ell ein Chef­pos­ten ohne ver­mit­tel­ba­ren Grund mit einem Mann besetzt wor­den wäre. Sonst nicht.

Was ein aktu­el­les The­ma ist, wer­den wir gleich sehen, wenn wir zu dem von uns bean­trag­ten Tages­ord­nungs­punkt der Ansied­lungs­po­li­tik an der Mes­se kommen.

Vie­len Dank !”

PIRATEN-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ratsversammlung am 12. Juli 2012: „Die Landeshauptstadt, das Logistikzentrum und der Landtagswahlkampf”

Vor dem Hin­ter­grund mas­si­ver poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen auf Lan­des- und Stadt­ebe­ne zur geplan­ten Ansied­lung des Logis­tik­dienst­leis­ters Netra­da hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on am 6. Juli 2012 fol­gen­de Aktu­el­le Stun­de beantragt:

„Antrag auf Durch­füh­rung einer Aktu­el­len Stunde

Ahoi Herr Oberbürgermeister,

hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on gem. § 15 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver für die nächs­te Rats­ver­samm­lung (12. Juli 2012) eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma:

„Die Lan­des­haupt­stadt, das Logis­tik­zen­trum und der Landtagswahlkampf“

Mit pira­ti­gen Grüßen

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

Kameraüberwachung in Hannover: Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung am 22. März 2012

In der nächs­ten Rats­ver­samm­lung ist es nun soweit: Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat ihre ers­te Aktu­el­le Stun­de bean­tragt. Im Wortlaut:

Antrag auf Durch­füh­rung einer Aktu­el­len Stun­de zum Thema
„Kame­ra­über­wa­chung in Han­no­ver – Fluch oder Segen?“

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on gem. § 15 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver für die nächs­te Rats­ver­samm­lung (22. März 2012) eine Aktu­el­le Stun­de zum Thema:

„Kame­ra­über­wa­chung in Han­no­ver – Fluch oder Segen?“
Im Zusam­men­hang mit Über­grif­fen und Gewalt­ta­ten im öffent­li­chen Raum wird regel­mä­ßig der Ruf nach mehr Sicher­heit, auch durch den ver­mehr­ten Ein­satz von Über­wa­chungs­tech­nik, laut. Zeit­gleich meh­ren sich die Stim­men derer, die sich in ihrem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­ge­schränkt sehen. In Han­no­ver fin­den sich wäh­rend­des­sen an immer mehr Stel­len im Stadt­ge­biet Hin­weis­schil­der auf Video­über­wa­chun­gen und der Wild­wuchs an Kame­ras ver­schie­dens­ter Betrei­ber ist kaum noch nach­voll­zieh­bar. Höchs­te Zeit also für eine grund­le­gen­de Positionsbestimmung.

Mit freund­li­chen Grüßen

Dirk Hill­brecht (stell­ver­tre­ten­der Fraktionsvorsitzender)

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Hin­weis: Die Rede ist im Wort­laut hier zu finden.