Während der Ratsversammlung am 19. September 2013 findet auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Krippenbetreuung in Hannover nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs” statt. Die SPD-Fraktion behauptet: „Nach fast zwei Monaten Rechtsanspruch ist es an der Zeit Zwischenbilanz zu ziehen.” Es ist sicher reiner Zufall, dass diese Zwischenbilanz-Zeit drei Tage vor der Bundestagswahl liegt. Wegen des genialen Tiefgangs des SPD-Antrages hat die PIRATEN-Fraktion diesen als Muster für eine Anfrage genutzt, die selbstverständlich unter identischem Titel steht. Es ist sicher kein Zufall, dass diese PIRATEN-Anfrage nun auch auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung am 19. September 2013 kommt, drei Tage vor der Bundestagswahl …
Der Wortlaut der am 6. September 2013 eingereichten PIRATEN-Anfrage:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Krippenbetreuung in Hannover nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches
Seit dem 01.08.2013 gilt für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen in Deutschland auf Hochtouren an einem Ausbau der U3 Plätze gearbeitet, auch Hannover. Nach fast zwei Monaten Rechtsanspruch ist es an der Zeit, Nachfragen zu stellen:
1. Wie viele freie und wie viele belegte Krippenplätze gibt es im gesamten Stadtgebiet und wie verteilen sich diese Plätze innerhalb der Stadtbezirke und Stadtteile?
2. Welche Bedarfe bestehen voraussichtlich innerhalb des laufenden und kommenden Kindergartenjahres in den einzelnen Stadtbezirken und wie werden diese ermittelt?
3. Gibt es in Zusammenhang mit dem neuen Rechtsanspruch Klagen oder Klageandrohungen? (Wenn Ja: Wie viele und aus welchen Stadtteilen? Wenn Nein: In wie weit ist die Verwaltung auf eventuelle Klagen vorbereitet?)
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
____________________________________
Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 19. September 2013 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1913/2013 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1913–2013F1
Jupp, das sind die besseren Fragen.