Zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 12. Juli 2012 hatte die Fraktion DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauen in Chefetagen” beantragt. Aktuell ist das Thema in keiner Weise, sondern eher ein alter Hut. Hannover ist bezüglich Frauen in Führungspositionen in Unternehmen mit städtischer Beteiligung sehr schlecht, aber das ist lange bekannt. Auch steht die Neubesetzung einer solchen Stellegerade nicht an — und ist generell selten, weil die Geschäftsführer städtischer Unternehmen in der Regel lange dort verbleiben. Im Grunde haben SPD und Grüne, die Mehrheitsfraktionen in der Ratsversammlung. schon länger an dem Thema gearbeitet. Die Beantragung der Aktuellen Stunde war wohl für den Wahlkampf gedacht. Dazu hielt der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Jürgen Junghänel, folgende Rede:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratsmitglieder,
ich werde mich kurz halten; denn das Thema ist nicht für eine Aktuelle Stunde geeignet.
Es ist nur eine Neuauflage eines Antrages der Linken ‚zur Frauenförderung in Betrieben mit städtischer Beteiligung’ aus dem Juni 2011.
Die Problematik wurde seit der Drucksache 1949 aus dem Jahr 2010 ausführlich besprochen. Die Bestandsaufnahme in Form der Drucksache 1111 lag im Frühjahr 2011 vor. Darüber debattierten Gleichstellungs- und Haushaltsausschuss im Juni 2011. Gerade kürzlich gab es dazu eine ausführliche Anhörung im Gleichstellungsausschuss.
Uns hat verwundert, dass bei den Diskussionen über die künftige Förderung von Frauen in Führungspositionen unser Antrag auf mehr Transparenz nicht angenommen wurde. Wir wollten, dass der Gleichstellungsausschuss künftig rechtzeitig informiert wird, wenn Führungspositionen in städtischen Unternehmen besetzt werden sollen. Die Linke stimmte gegen unseren Antrag — genau wie die Fraktionen, die die Politik in Hannover seit einem Vierteljahrhundert beherrschen.
Letztere Fraktionen haben, gemessen an unserem, aber auch am eigenen Anspruch früher versagt, denn von bisher 17 Unternehmen mit städtischer Beteiligung wird keines von einer Frau geführt.
Mittlerweile ist das anders. Ich sehe fraktionsübergreifend völlig ähnliche Ansichten. Wir können gemeinsam vor der eigenen Haustüre kehren.
Eine Aktuelle Stunde über dieses Thema hätten Sie, liebe Linke, beantragen können, wenn aktuell ein Chefposten ohne vermittelbaren Grund mit einem Mann besetzt worden wäre. Sonst nicht.
Was ein aktuelles Thema ist, werden wir gleich sehen, wenn wir zu dem von uns beantragten Tagesordnungspunkt der Ansiedlungspolitik an der Messe kommen.
Vielen Dank !”