Aktuelle Stunde am 12. Juli 2012: Frauen in Chefetagen

Zur letz­ten Rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se am 12. Juli 2012 hat­te die Frak­ti­on DIE LINKE. eine Aktu­el­le Stun­de zum The­ma „Frau­en in Chef­eta­gen” bean­tragt. Aktu­ell ist das The­ma in kei­ner Wei­se, son­dern eher ein alter Hut. Han­no­ver ist bezüg­lich Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen in Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung sehr schlecht, aber das ist lan­ge bekannt. Auch steht die Neu­be­set­zung einer sol­chen Stel­le­ge­ra­de nicht an — und ist gene­rell sel­ten, weil die Geschäfts­füh­rer städ­ti­scher Unter­neh­men in der Regel lan­ge dort ver­blei­ben. Im Grun­de haben SPD und Grü­ne, die Mehr­heits­frak­tio­nen in der Rats­ver­samm­lung. schon län­ger an dem The­ma gear­bei­tet. Die Bean­tra­gung der Aktu­el­len Stun­de war wohl  für den Wahl­kampf gedacht. Dazu hielt der Vor­sit­zen­de der PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver, Dr. Jür­gen Jung­hä­nel, fol­gen­de Rede:

„Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
lie­be Ratsmitglieder,

ich wer­de mich kurz hal­ten; denn das The­ma ist nicht für eine Aktu­el­le Stun­de geeignet.

Es ist nur eine Neu­auf­la­ge eines Antra­ges der Lin­ken ‚zur Frau­en­för­de­rung in Betrie­ben mit städ­ti­scher Betei­li­gung’ aus dem Juni 2011.

Die Pro­ble­ma­tik wur­de seit der Druck­sa­che 1949 aus dem Jahr 2010 aus­führ­lich bespro­chen. Die Bestands­auf­nah­me in Form der Druck­sa­che 1111 lag im Früh­jahr 2011 vor. Dar­über debat­tier­ten Gleich­stel­lungs- und Haus­halts­aus­schuss im Juni 2011. Gera­de kürz­lich gab es dazu eine aus­führ­li­che Anhö­rung im Gleichstellungsausschuss.

Uns hat ver­wun­dert, dass bei den Dis­kus­sio­nen über die künf­ti­ge För­de­rung von Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen unser Antrag auf mehr Trans­pa­renz nicht ange­nom­men wur­de. Wir woll­ten, dass der Gleich­stel­lungs­aus­schuss künf­tig recht­zei­tig infor­miert wird, wenn Füh­rungs­po­si­tio­nen in städ­ti­schen Unter­neh­men besetzt wer­den sol­len. Die Lin­ke stimm­te gegen unse­ren Antrag — genau wie die Frak­tio­nen, die die Poli­tik in Han­no­ver seit einem Vier­tel­jahr­hun­dert beherrschen.

Letz­te­re Frak­tio­nen haben, gemes­sen an unse­rem, aber auch am eige­nen Anspruch frü­her ver­sagt, denn von bis­her 17 Unter­neh­men mit städ­ti­scher Betei­li­gung wird kei­nes von einer Frau geführt.

Mitt­ler­wei­le ist das anders. Ich sehe frak­ti­ons­über­grei­fend völ­lig ähn­li­che Ansich­ten. Wir kön­nen gemein­sam vor der eige­nen Haus­tü­re kehren.

Eine Aktu­el­le Stun­de über die­ses The­ma hät­ten Sie, lie­be Lin­ke, bean­tra­gen kön­nen, wenn aktu­ell ein Chef­pos­ten ohne ver­mit­tel­ba­ren Grund mit einem Mann besetzt wor­den wäre. Sonst nicht.

Was ein aktu­el­les The­ma ist, wer­den wir gleich sehen, wenn wir zu dem von uns bean­trag­ten Tages­ord­nungs­punkt der Ansied­lungs­po­li­tik an der Mes­se kommen.

Vie­len Dank !”