PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Städtische Gebäude sanieren und instandhalten!

Die PIRA­TEN-​​Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt 2014 Mit­tel für die Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de. Der am 13. Febru­ar 2014 ein­ge­reichte Antrag steht zur Bera­tung im Auschuss für Arbeits­markt-, Wirt­schafts- und Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten am 14. Febru­ar 2014  auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Aus­schuss für Arbeits­markt-, Wirt­schafts- und Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten

Haus­halts­plan 2014

Ände­rungs­an­trag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 19
Pro­dukt 11118

SANIERUNG UND INSTANDHALTUNG STÄDTISCHER GEBÄUDE

zu beschlie­ßen:

Für die Sanie­rung und Instand­hal­tung städ­ti­scher Gebäu­de wer­den im Lauf der nächs­ten fünf Jah­re schritt­wei­se ins­ge­samt 23,75  Mil­lio­nen Euro zusätz­lich zu den von der Ver­wal­tung geplan­ten Mit­teln bereit­ge­stellt. Die Gegen­fi­nan­zie­rung erfolgt aus der geplan­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­me I.54101.909 (Gemein­de­stra­ßen, Grund­er­neue­rung im Bestand), die unter dem Namen „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ (Drs. 0077/​2014) beschlos­sen wer­den soll und deren Finanz­vo­lu­men damit eben­falls 23,75 Mil­lio­nen Euro beträgt.

Begrün­dung:

Die ver­wal­tungs­ei­ge­nen Gebäu­de sind viel­fach in sehr schlech­tem Zustand, bei­spiels­wei­se die Bau­ver­wal­tung. Der aku­te Sanie­rungs­be­darf ist teil­wei­se so hoch, dass auf zwar kurz­fris­tig preis­wer­te­re, lang­fris­tig aber deut­lich teu­re­re Miet­lö­sun­gen zurück­ge­grif­fen wird.

Für den Wert­erhalt der städ­ti­schen Objek­te sind regel­mä­ßig Inves­ti­tio­nen in Mil­lio­nen­hö­he nötig, die aber in der Ver­gan­gen­heit oft­mals von Ver­wal­tung und  Poli­tik nicht getä­tigt wur­den. Die Kos­ten für not­wen­di­ge Sanie­rungs­maß­nah­men stei­gen dem­entspre­chend immer wei­ter an. Die Fol­gen die­ser „Spar­po­li­tik“ zei­gen sich erst Jah­re spä­ter, wenn nur ein Gebäu­de-Abriss  noch „wirt­schaft­lich ver­tret­bar“ erscheint.

Das geplan­te „Son­der­pro­gramm für Stra­ßen­er­neue­rung“ stößt in den Stadt­be­zirks­rä­ten wie bei der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung auf gro­ßen Wider­stand. Eine Umset­zung in vor­ge­schla­ge­ner Form ist frag­wür­dig und zugleich frag­lich.

Hin­ge­gen ist die Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de wie zum Bei­spiel Schu­len, Biblio­the­ken und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen, aber auch Büro­ge­bäu­de, unbe­strit­ten not­wen­dig – sie dient zugleich dem Wert­erhalt der Objek­te und sichert damit das Ver­mö­gen der Lan­des­haupt­stadt sowie ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Dirk Hill­brecht (stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”