Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 Mittel für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude. Der am 13. Februar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Auschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 14. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
Haushaltsplan 2014
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 19
Produkt 11118
SANIERUNG UND INSTANDHALTUNG STÄDTISCHER GEBÄUDE
zu beschließen:
Für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden im Lauf der nächsten fünf Jahre schrittweise insgesamt 23,75 Millionen Euro zusätzlich zu den von der Verwaltung geplanten Mitteln bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der geplanten Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll und deren Finanzvolumen damit ebenfalls 23,75 Millionen Euro beträgt.
Begründung:
Die verwaltungseigenen Gebäude sind vielfach in sehr schlechtem Zustand, beispielsweise die Bauverwaltung. Der akute Sanierungsbedarf ist teilweise so hoch, dass auf zwar kurzfristig preiswertere, langfristig aber deutlich teurere Mietlösungen zurückgegriffen wird.
Für den Werterhalt der städtischen Objekte sind regelmäßig Investitionen in Millionenhöhe nötig, die aber in der Vergangenheit oftmals von Verwaltung und Politik nicht getätigt wurden. Die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen steigen dementsprechend immer weiter an. Die Folgen dieser „Sparpolitik“ zeigen sich erst Jahre später, wenn nur ein Gebäude-Abriss noch „wirtschaftlich vertretbar“ erscheint.
Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form ist fragwürdig und zugleich fraglich.
Hingegen ist die Sanierung städtischer Gebäude wie zum Beispiel Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen, aber auch Bürogebäude, unbestritten notwendig – sie dient zugleich dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das Vermögen der Landeshauptstadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”