M E D I E N I N F O R M A T I O N
Eine Halbierung des Finanzvolumens für das sogenannte „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ fordert die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014, der jetzt im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss eingebracht worden ist, soll das Finanzvolumen der umstrittenen Maßnahme von 47,5 Millionen Euro auf 23,75 Millionen Euro reduziert werden.
„Das Wahlkampfgeschenk des Oberbürgermeisters stößt in den Stadtbezirksräten und bei den betroffenen Bürgern auf großen Widerstand“, betont Dirk Hillbrecht, baupolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion. „Eine Umsetzung, wie sie die Verwaltung unter Leitung von Stefan Schostok vorschlägt, ist in dieser Form fragwürdig und fraglich zugleich. Hier sollen durch den Haushalt 2014 bereits Fakten zu einer Investitionsmaßnahme geschaffen werden, deren Umsetzung von den zuständigen Gremien noch gar nicht abschließend beraten wurde.“
Eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent sei angemessen. Die dann frei werdenden Mittel könnten jetzt anderweitig sinnvoll eingesetzt werden, so Hillbrecht.
Siehe auch Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zur Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude im Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten zum Haushaltsplanentwurf 2014.
