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PIRATEN-Fraktion: Straßenerneuerungs-Sonderprogramm um 23,75 Mio. Euro kürzen!

19. Februar 2014 Hendrik de Boer

M E D I E N I N F O R M A T I O N

Eine Halbierung des Finanzvolumens für das sogenannte „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ fordert die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014, der jetzt im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss eingebracht worden ist, soll das Finanzvolumen der umstrittenen Maßnahme von 47,5 Millionen Euro auf 23,75 Millionen Euro reduziert werden.

„Das Wahlkampfgeschenk des Oberbürgermeisters stößt in den Stadtbezirksräten und bei den betroffenen Bürgern auf großen Widerstand“, betont Dirk Hillbrecht, baupolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion. „Eine Umsetzung, wie sie die Verwaltung unter Leitung von Stefan Schostok vorschlägt, ist in dieser Form fragwürdig und fraglich zugleich. Hier sollen durch den Haushalt 2014 bereits Fakten zu einer Investitionsmaßnahme geschaffen werden, deren Umsetzung von den zuständigen Gremien noch gar nicht abschließend beraten wurde.“

Eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent sei angemessen. Die dann frei werdenden Mittel könnten jetzt anderweitig sinnvoll eingesetzt werden, so Hillbrecht.

Siehe auch Änderungsantrag der PIRATEN-Fraktion zur Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude im Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten zum Haushaltsplanentwurf 2014.

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PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: „Sonderprogramm für Straßenerneuerung” halbieren!

14. Februar 2014 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 die Mittelhalbierung des Sonderprogramms für Straßenerneuerung. Der am 13. Februar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 19. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:

„In den
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 66
Produkt 54101
Investitionsmaßnahme I.54101.909

Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand

zu beschließen:

Das Finanzvolumen der Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll, wird halbiert und beträgt damit 23,75 Millionen Euro.

Begründung:

Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ mit einem vorgesehenen Finanzvolumen von 47,5 Millionen Euro stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form und Höhe ist fragwürdig und zugleich fraglich. Daher scheint eine Kürzung der vorgesehenen Mittel um zunächst 50 Prozent angemessen, damit diese frei werdenden Mittel anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können.

Die dann verfügbare Summe in Höhe von insgesamt 23,75 Millionen Euro könnte beispielsweise im Laufe der nächsten fünf Jahre schrittweise in die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude investiert werden, zusätzlich zu den von der Verwaltung bereits geplanten Mitteln.

Denn: Eine fortlaufende Sanierung städtischer Gebäude (zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen inklusive Schwimmbädern, aber auch Bürogebäude wie die Bauverwaltung) ist unbestritten notwendig – sie dient dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das städtische Vermögen sowie die Lebensqualität im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”

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PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Städtische Gebäude sanieren und instandhalten!

14. Februar 2014 Angelika Kobiela

Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2014 Mittel für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude. Der am 13. Februar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Auschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 14. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:

„In den
Ausschuss für Arbeitsmarkt‑, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Haushaltsplan 2014

Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)

Teilhaushalt 19
Produkt 11118

SANIERUNG UND INSTANDHALTUNG STÄDTISCHER GEBÄUDE

zu beschließen:

Für die Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden im Lauf der nächsten fünf Jahre schrittweise insgesamt 23,75 Millionen Euro zusätzlich zu den von der Verwaltung geplanten Mitteln bereitgestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der geplanten Investitionsmaßnahme I.54101.909 (Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand), die unter dem Namen „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ (Drs. 0077/2014) beschlossen werden soll und deren Finanzvolumen damit ebenfalls 23,75 Millionen Euro beträgt.

Begründung:

Die verwaltungseigenen Gebäude sind vielfach in sehr schlechtem Zustand, beispielsweise die Bauverwaltung. Der akute Sanierungsbedarf ist teilweise so hoch, dass auf zwar kurzfristig preiswertere, langfristig aber deutlich teurere Mietlösungen zurückgegriffen wird.

Für den Werterhalt der städtischen Objekte sind regelmäßig Investitionen in Millionenhöhe nötig, die aber in der Vergangenheit oftmals von Verwaltung und Politik nicht getätigt wurden. Die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen steigen dementsprechend immer weiter an. Die Folgen dieser „Sparpolitik“ zeigen sich erst Jahre später, wenn nur ein Gebäude-Abriss noch „wirtschaftlich vertretbar“ erscheint.

Das geplante „Sonderprogramm für Straßenerneuerung“ stößt in den Stadtbezirksräten wie bei der betroffenen Bevölkerung auf großen Widerstand. Eine Umsetzung in vorgeschlagener Form ist fragwürdig und zugleich fraglich.

Hingegen ist die Sanierung städtischer Gebäude wie zum Beispiel Schulen, Bibliotheken und Freizeiteinrichtungen, aber auch Bürogebäude, unbestritten notwendig – sie dient zugleich dem Werterhalt der Objekte und sichert damit das Vermögen der Landeshauptstadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”