PIRATEN-Fraktion stellt Änderungsantrag zum Verwaltungsentwurf bzgl. neuer Benutzungsbedingungen für das Stadtarchiv

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 21. Sep­tem­ber 2012 fol­gen­den  Ände­rungs­an­trag zum Ver­wal­tungs­ent­wurf bzgl. neu­er Benut­zungs­be­din­gun­gen für das Stadt­ar­chiv gestellt:

„In
—  den Kulturausschuss
—  den Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rechnungsprüfung
—  den Verwaltungsausschuss
—  die Ratsversammlung

Ände­rungs­an­trag  gem. §§ 12 und  34 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver zu Druck­sa­che 1455/​2012 (Ände­rung der Benut­zungs­be­din­gun­gen und der Gebüh­ren des Stadt­ar­chivs im Fach­be­reich Biblio­the­ken, Schu­len, Muse­en und Kul­tur­bü­ro),  Anla­ge 1 

zu beschlie­ßen:

§ 7 Abs. 2 Satz 2 der zu beschlie­ßen­den „Sat­zung des Archivs der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver (Stadt­ar­chiv)“ wird wie folgt geändert:

„2. die Nut­zung zur Durch­füh­rung eines wis­sen­schaft­li­chen For­schungs­vor­ha­bens oder zur Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­ben von Medi­en erfor­der­lich ist und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen durch geeig­ne­te Maß­nah­men hin­rei­chend gewahrt werden.“

Begrün­dung:

Der Begriff „Medi­en“ ist zeit­ge­mäß und tref­fen­der. Die im Ent­wurf benutz­te For­mu­lie­rung „Pres­se und Rund­funk“ stammt aus einer Zeit, in der das Inter­net noch kei­ne Rol­le spiel­te. Das Medi­um Inter­net nimmt heut­zu­ta­ge neben Pres­se und Rund­funk eine glei­cher­ma­ßen wich­ti­ge öffent­li­che Auf­ga­be wahr. Pres­se, Rund­funk und Inter­net wer­den per offi­zi­el­ler Defi­ni­ti­on unter dem Begriff „Medi­en“ zusam­men­ge­fasst.  Die­sen Medi­en wer­den iden­ti­sche Funk­tio­nen zuge­schrie­ben: „Zu den Mas­sen-Medi­en zäh­len ins­be­son­de­re die Pres­se (Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten), der Rund­funk (Hör­funk, Fern­se­hen) und das Internet.“(Politiklexikon der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, zitiert nach http://​www​.bpb​.de/​n​a​c​h​s​c​h​l​a​g​e​n​/​l​e​x​i​k​a​/​p​o​l​i​t​i​k​l​e​x​i​k​o​n​/​1​7​8​3​3​/​m​e​d​ien)

Han­no­ver, den 21. Sep­tem­ber 2012

Dirk Hill­brecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”