Die PIRATEN-Fraktion hat am 21. September 2012 folgenden Änderungsantrag zum von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf einer neuen Gebührensatzung für das Stadtarchiv gestellt:
„In
— den Kulturausschuss
— den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
— den Verwaltungsausschuss
— die Ratsversammlung
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucksache 1455/2012 (Änderung der Benutzungsbedingungen und der Gebühren des Stadtarchivs im Fachbereich Bibliotheken, Schulen, Museen und Kulturbüro), Anlage 2
zu beschließen:
Der Gebührentarif, Bestandteil der zu beschließenden „Gebührensatzung für das Archiv der Landeshauptstadt Hannover (Stadtarchiv)“, wird unter Punkt 6 wie folgt geändert:
„6 Einräumung von Nutzungsrechten für urheberrechtlich geschütztes Archivgut, soweit die Landeshauptstadt Hannover über die ausschließlichen Nutzungsrechte verfügt
von 0,00 € bis 350,00 €“
Begründung:
Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum der Tarif bei einem Betrag von 25 Euro beginnen soll. Die Festlegung einer solchen Mindestgebühr kann für manche Nutzer eine unnötige Einstiegshürde darstellen.
Da mit den Punkten 2 und 4 abgesichert werden soll, dass das Stadtarchiv keine „Unterdeckung“ produziert, kann der Einstiegstarif für die Einräumung von Nutzungsrechten problemlos auf 0 Euro festgeschrieben werden.
Dies stünde auch im Einklang mit der Regelung aus § 5 der Gebührensatzung, derzufolge Gebühren im Einzelfall im öffentlichen Interesse oder bei Härtefällen reduziert oder erlassen werden können. Diese Tatsache erschließt sich allerdings bisher nicht aus Punkt 6 des Gebührentarif-Entwurfs. Da potentielle Nutzer vorrangig den Gebührentarif anschauen werden, sollte dieser geändert werden.
Hannover, den 21. September 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”