Die PIRATEN-Fraktion fordert mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 die Bereitstellung von Mitteln für die Fortführung des Ökologischen Sonderprogramms. Der am 31. Januar 2014 eingereichte Antrag steht zur Beratung im Umweltausschuss am 3. Februar 2014 auf der Tagesordnung. Er hat folgenden Wortlaut:
„In den
Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2040/2013 (Haushaltssatzung 2014)
Teilhaushalt 67
Produkt 55102
Ökologisches Sonderprogramm
zu beschließen:
Die Verwaltung stellt für das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen wie in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von 260.000 € für die 13 Stadtbezirksräte in den Haushalt 2014 ein.
Begründung:
Das Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen stellt für die Bezirksräte ein wichtiges Instrument zur eigenständigen Entscheidung über die Gestaltung des Stadtbezirkes dar. In den vergangenen Jahren konnten dadurch erhebliche Verbesserungen bei den Grünanlagen und Spielplätzen in den Stadtteilen erzielt und die Lebensqualität somit deutlich gesteigert werden.
Eine besondere Bedeutung kommt dem Sonderprogramm auch bei der Aufwertung von Schulhöfen zu. In den vergangenen Jahren wurde dadurch ermöglicht, zahlreiche Schulhofflächen zu entsiegeln und ökologisch aufzuwerten. Auch in Zukunft besteht hier absehbar ein erheblicher Handlungsbedarf.
Die Wichtigkeit der Maßnahme wird auch dadurch deutlich, dass sechs Stadtbezirksräte sinngemäße Anträge in ihrem Zuständigkeitsbereich beschlossen haben.
Dirk Hillbrecht (stv. Fraktionsvorsitzender)”