PIRATEN-Fraktion zum Haushalt 2014: Ökologisches Sonderprogramm in Bezirken fortführen

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on for­dert mit einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halts­plan 2014 die Bereit­stel­lung von Mit­teln für die Fort­füh­rung des Öko­lo­gi­schen Son­der­pro­gramms. Der am 31. Janu­ar 2014 ein­ge­reich­te Antrag steht zur Bera­tung im Umwelt­aus­schuss am 3. Febru­ar 2014 auf der Tages­ord­nung. Er hat fol­gen­den Wort­laut:

„In den
Aus­schuss für Umwelt­schutz und Grün­flä­chen

Ände­rungs­an­trag        gemäß §§ 12, 34 der Geschäfts­ord­nung des Rates der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
zu Drs. 2040/​2013 (Haus­halts­sat­zung 2014)

Teil­haus­halt 67
Pro­dukt 55102

Öko­lo­gi­sches Son­der­pro­gramm

zu beschlie­ßen:

Die Ver­wal­tung stellt für das Son­der­pro­gramm zur öko­lo­gi­schen Auf­wer­tung von Schul­hö­fen, Spiel­plät­zen und Grün­flä­chen wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Mit­tel in Höhe von 260.000 € für die 13 Stadt­be­zirks­rä­te in den Haus­halt 2014 ein.

Begrün­dung:

Das Son­der­pro­gramm zur öko­lo­gi­schen Auf­wer­tung von Schul­hö­fen, Spiel­plät­zen und Grün­flä­chen stellt für die Bezirks­rä­te ein wich­ti­ges Instru­ment zur eigen­stän­di­gen Ent­schei­dung über die Gestal­tung des Stadt­be­zir­kes dar. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren konn­ten dadurch erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen bei den Grün­an­la­gen und Spiel­plät­zen in den Stadt­tei­len erzielt und die Lebens­qua­li­tät somit deut­lich gestei­gert wer­den.

Eine beson­de­re Bedeu­tung kommt dem Son­der­pro­gramm auch bei der Auf­wer­tung von Schul­hö­fen zu. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­de dadurch ermög­licht, zahl­rei­che Schul­hof­flä­chen zu ent­sie­geln und öko­lo­gisch auf­zu­wer­ten. Auch in Zukunft besteht hier abseh­bar ein erheb­li­cher Hand­lungs­be­darf.

Die Wich­tig­keit der Maß­nah­me wird auch dadurch deut­lich, dass sechs Stadt­be­zirks­rä­te sinn­ge­mä­ße Anträ­ge in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich beschlos­sen haben.

Dirk Hill­brecht (stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)”