PIRATEN-Fraktion beantragt Akteneinsicht zu ausgewählten Sozial-Zuwendungen im Jahr 2010

Die PIRA­TEN-Frak­ti­on hat am 2. Juli 2012 bei Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil Ein­sicht  in neun Akten zu Zuwen­dungs­an­trä­gen im Sozi­al­be­reich aus dem Jahr 2010 bean­tragt, die jeweils ein Volu­men von über 99.999,99 Euro hat­ten. „Es geht uns hier­bei zuvor­derst um  Trans­pa­renz”, erläu­tert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Jür­gen Jung­hä­nel zum Hin­ter­grund. Der Antrags­text im Wortlaut: 

 

Antrag: „Akten­ein­sicht zu aus­ge­wähl­ten Sozi­al-Zuwen­dun­gen im Jahr 2010“

Hier­mit bean­tragt die PIRA­TEN-Frak­ti­on unter Bezug auf § 58 Abs. 4 Satz 3 des Nie­der­säch­si­schen Kommunalverfassungsgesetzes

Akten­ein­sicht

in sämt­li­che Unter­la­gen aller Fach­be­rei­che der Stadt­ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit fol­gen­den Zuwen­dungs­an­trä­gen aus dem Jahr 2010:

-      3502014 (Werk-statt-Schu­le Han­no­ver e.V.)

-      3502017 (Pro Beruf GmbH)

-      3502018 (new­BIT gGmbH)

-      3500021 (Dia­ko­ni­sches Werk)

-      3500043 (Selbst­hil­fe­grup­pe Dro­gen­ge­fähr­de­ter e.V.)

-      3500045 (Dro­gen­be­ra­tung Prisma)

-      3500051 (STEP gGmbH)

-      3500052 (STEP gGmbH)

-      3500056 (STEP gGmbH)

Als Ver­tre­ter der Frak­ti­on, wel­che die Akten ein­se­hen und prü­fen, benen­nen wir unse­re Rats­her­ren Dr. Jür­gen Jung­hä­nel und Dirk Hillbrecht.

 

Dr. Jür­gen Junghänel

(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)