Die PIRATEN-Fraktion hat am 22. Juni folgende Rats-Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Tempo-30-Vorschriften und Ampel-Abbau
Mittels Medienäußerung hat ein Verkehrspolitiker der sogenannten Mehrheitskoalition im Juni 2012 die Idee propagiert, in Hannover umfängliche Tempo-30-Einschränkungen vorzugeben. Das führte zu einer kontroversen Diskussion in- wie außerhalb des Rathauses. Nach einem Beitrag in der Neuen Presse vom 19. Juni 2012 betrachten fast alle Fraktionen den Plan zur vielfältigsten Vorgabe von Tempo 30 in Hannover mit Skepsis, während ein Teil der sog. Mehrheitskoalition diesen begeistert begrüßt. Als wesentliche Gründe für die Tempo-Begrenzungs-Begeisterung wurde der Glaube genannt, allgemeinverbindliche Tempo-30-Vorschriften bewirkten einen besseren Verkehrsfluss, eine höhere Verkehrssicherheit und einen niedrigeren Schadstoffausstoß. Im Kontext erhofft sich besagter Verkehrspolitiker laut NP-Bericht zudem die Chance auf einen „massiven Rückbau von Ampeln“.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Inwieweit kann die Verwaltung den Gedankengang nachvollziehen, dass in Hannover durch eine weitgehende Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h tatsächlich der Schadstoffausstoß gesenkt, der Verkehr verflüssigt und außerdem die Verkehrssicherheit erhöht würde?
2. Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen einer Einführung von Tempo-30-Zonen und einem Rückbau von Ampeln? (Wenn Ja, welchen und wenn Nein, warum nicht?)
3. In welchen Fällen und nach welchen Kriterien können wie viele der rund 500 Lichtsignalanlagen in Hannover zurückgebaut werden?
Hannover, den 22. Juni 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
_________________________________
Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 12. Juli 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1629/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1629–2012F1
Was ist das denn für eine Sprache, die Sie da verwenden: „Medienäußerungen … der sogenannten Mehrheitskoalition”
Die rot-grüne Rathauskoalition in Hannover ist durch demokratische Wahlen zustande gekommen, an der sich auch die Partei „Die Piraten” beteiligt hat und bei der sie Sitze im Rat erworben hat. Nur weil sie diese Sitze bei demokratischen Wahlen gewonnen hat, würde doch sonst keiner bei einer Pressemeldung der Piraten auf die Idee kommen, von „Medienäußerungen einer der sogenannten Oppositionsfraktionen” zu sprechen.
Zur Sache: Die Anregung Tempo 30 in Hannover und in anderen Städten als Regelgeschwindigkeit einzuführen, stammt ursprünglich vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesmister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ein Bundesministerium also und wer regiert im Bund? Rot-grün vielleicht?
Hier ein Zitat aus der Arbeit des Beirates: „Der wissenschaftliche Beirat empfiehlt deshalb, innerorts Straßen so zu gestalten, dass sie mit Tempo 30 km/h sicher und angenehm zu befahren sind, bei Überschreitung jedoch Diskomfort greift, und Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit anzustreben und gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden umzusetzen.”
Quelle: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Sicherheit zuerst – Möglichkeiten zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in Deutschland, 21.7.2010
Anstatt sich inhaltlich mit dieser Forderung auseinanderzusetzen, die ja weit darüber hinaus geht einfach nur Tempo-30-Schilder aufzustellen, tun die Piraten so, als ob hier der Autofahrer mit einer völlig unsinnigen Maßnahme gegängelt und getrietzt werden sollte. Tatsächlich besorgen die Autofahrer durch ihr massenweises Auftreten sich das täglich selbst. In den verkehsstarken Zeiten stockender Verkehr auf allen Ein- und Ausfallstraßen wobei selten auch nur einer in die Nähe von 30 km/h kommt. Und in verkehsschwachen Zeiten wird auf den dann viel zu breiten Straßen geheizt, dass es mitunter Tote gibt.
Liebe Piraten, seid ihr scharf darauf von „Gaspedalrittern” gewählt zu werden, dann macht weiter so, damit seid ihr dann aber im Sinne einer lebenswerten Stadtgestaltung für Menschen mit und mit ohne Auto so richtig auf dem Holzweg!