In die nächs­te Ratsversammlung

Antrag gem. § 10 der GO des Rates der Lan­des­haupt­stadt Hannover

Trans­pa­ren­te und voll­stän­di­ge Dar­stel­lung zu Umset­zung und Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012 

Der Rat der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver for­dert die Stadt­ver­wal­tung auf, eine trans­pa­ren­te und voll­stän­di­ge Dar­stel­lung zur Umset­zung und zu den Aus­wir­kun­gen der Tarif­ei­ni­gung 2012 auf den lau­fen­den Haus­halt und die Per­so­nal­be­wirt­schaf­tung zu geben.

Begrün­dung:

In der dies­jäh­ri­gen Tarif­run­de haben die Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und der Bund mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di nach zähem Rin­gen einen Abschluss erzielt: Die Tarif­be­schäf­tig­ten erhal­ten ab 1. März 2012 eine Ent­gelt­er­hö­hung von 3,5 % und gin­gen damit erst­mals seit län­ge­rem ohne Real­lohn­ver­lust aus einer Tarif­run­de. Aus­zu­bil­den­de bekom­men 50 Euro mehr. Dar­über hin­aus sind eine Über­nah­me von Aus­zu­bil­den­den bei bestan­de­ner Prü­fung und bedarfs­ge­rech­ter Aus­bil­dung sowie neue Urlaubs­re­ge­lun­gen zwi­schen den Tarif­par­tei­en ver­ein­bart worden.

Der Tarif­ab­schluss liegt ins­ge­samt über den Plan­da­ten des Haus­hal­tes 2012, die eine Tarif­stei­ge­rung von nur 1,5 % vor­sa­hen. Bei einer münd­li­chen Erör­te­rung des The­men­be­rei­ches im Aus­schuss für Haus­halt, Finan­zen und Rech­nungs­prü­fung am 13. Juni 2012 konn­te die Ver­wal­tung kei­ne  Gesamt­dar­stel­lung zu Umset­zung und Aus­wir­kun­gen des Tarif­ab­schlus­ses geben.

Auf­grund des Tarif­ab­schlus­ses sind wesent­li­che Ver­än­de­run­gen gegen­über dem am 23. Febru­ar 2012 von der Rats­ver­samm­lung beschlos­se­nen Haus­halts­plan zu erwar­ten, über die ihre Mit­glie­der zu infor­mie­ren sind.

Han­no­ver, den 2. Juli 2012

Dr. Jür­gen Junghänel

(Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)