Die PIRATEN-Fraktion kritisiert die Absicht der Verwaltung, im Zusammenhang mit möglichen Straßenumbenennungen nicht von vornherein die originär zuständigen Bezirksräte in den Informations- und Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Deswegen hat sie am 9. Dezember 2013 folgenden Antrag gestellt:
„In
- den Kulturausschuss
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung
An die Stadtbezirksräte 1 – 13 (zur Kenntnis)
Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 1921/2013 N1 (Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten)
zu beschließen:
In Anlage 1 wird Punkt 3.1 Projektarbeitsgruppe und Beirat, Abs. 4 ab Satz 3 wie folgt neu gefasst:
„Der GOK und den zuständigen Stadtbezirksräten wird über den Stand der Forschung und Bewertung berichtet. Der Beirat übergibt dem Oberbürgermeister die Empfehlungen.“
Begründung:
Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (§ 93) liegt die Zuständigkeit für Benennungen von Straßen, Wegen und Plätzen bei den Stadtbezirksräten (incl. Stadtbezirksbürgermeistern) bzw. beim Rat, wenn mehrere Stadtbezirke betroffen sind. Der Rat ist auch für Ehrenbürger und Ehrengräber zuständig, ebenso für kommunale Einrichtungen.
Daher reicht es nicht aus, nur der nichtöffentlich tagenden Geschäftsordnungskommission (GOK) zu berichten. Gemäß § 46 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover hat die GOK „die Aufgabe, über Fragen des Verfahrens im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen zu beraten“ und „Angelegenheiten zu erörtern, die die Fraktionen betreffen“. Eine Entscheidungshoheit über Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadtbezirksräte fallen, hat die GOK nicht. Es widerspräche dem rechtlichen Regelwerk, wenn die GOK „über die Hinzuziehung von Mitgliedern der Stadtbezirksräte und StadtbezirksbürgermeisterInnen“ entscheidet, wie es in Anlage 1 vorgeschlagen wird.
Vielmehr müssen die Empfehlungen des Beirats auch direkt an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden, um eine eigene und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen.
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”