Die PIRATEN-Fraktion hat am 17. Mai 2013 einen Änderungsantrag zu einem gemeinsamen Antrag der Eltern- und Schülervertreter im Schulausschuss gestellt, der eine kostenlose Beförderung aller Schulpflichtigen zum Ziel hat. Der Änderungsantrag, der in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 22. Mai 2013 behandelt werden wird, hat folgenden Wortlaut:
„In den Schulausschuss
Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 0829/2013 (Erhalt einer kostenlosen Schülerfahrkarte)
zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Ratsversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, sich unter Einbeziehung der Region Hannover bei der niedersächsischen Landesregierung für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, die künftig allen Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen sowie an Berufsfach- und Förderschulen eine kostenlose Beförderung zur Schule bis zum 13. Schuljahrgang ermöglicht. Dabei ist die kommunal festgelegte Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule zu beachten.
Begründung:
§ 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes regelt die kostenlose Schülerbeförderung — und beschränkt diese, an allgemeinbildenden Schulen zum Beispiel auf Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge. Um eine dauerhafte und rechtsverbindliche Regelung im Sinne der Antragstellung zu erreichen, die den Zeitraum der allgemeinen Schulpflicht in allen Schulformen einschließt, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes.
Die Region Hannover soll einbezogen werden, weil sie für die Schülerbeförderung in der gesamten Region einschließlich der Landeshauptstadt zuständig ist.
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”