Am Donnerstag, den 10. Mai 2012, fand eine turnusmäßige öffentliche Fraktionssitzung in der Räumen der Geschäftsstelle statt. Das schriftliche Protokoll kann nun nachgelesen werden, die Audiodatei ist hörbar:
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In seiner Sitzung am 7. Juni 2012 hat die Fraktion das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vom 10. Mai in folgender Version genehmigt:
Protokoll
der Fraktionssitzung vom 10. Mai 2012
Ort: Geschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover
Beginn: 17.09 Uhr
Ende: 17.52 Uhr
Anwesend: Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel (JJ), stellv. Fraktionsvorsitzender Dirk Hillbrecht (DH) und Geschäftsführer Hendrik de Boer (HdB)
TOP 1: Formales
HdB übernimmt die Protokollführung.
Der vorab von JJ übermittelte Tagesordnungsvorschlag wird beschlossen (2:0), wobei aufgrund der Dringlichkeit nach TOP 2 zunächst die TOPs 8 und 9 behandelt werden.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der Sitzung vom 11. April 2012 wird beschlossen (2:0).
TOP 8: Tag der Offenen Türen am 17.5. in der Fraktions-Geschäftsstelle
HdB berichtet: Der Rahmen der Veranstaltung liegt offiziell zwischen 10 bis 16 Uhr, bei großem Zulauf kann verlängert werden. Intern ist besprochen, dass die Vorbereitung zwischen 9 und 9.30 Uhr beginnen soll. Die Geschäftsstellen-Crew wird am 17. Mai komplett antreten, individuelle Verantwortlichkeiten sind abgestimmt und die inhaltliche Aufbereitung und Präsentation der Fraktionsarbeit im Rat wie in den Bezirksräten ist abgesichert.
HdB berichtet über die geplante Wandgestaltung in der Geschäftsstelle mit besonderem Blick auf Besucher. Im Sitzungszimmer soll die Arbeit der Ratsfraktion, in einem weiteren Raum die der Bezirksräte dargestellt werden. Für den dritten Raum ist vorgesehen, eine oder mehrere Hannover-Karten (mit Darstellung der Bezirksratsgrenzen, Wahlkreise u.ä.m.) aufzuhängen, die DH aus seinem Fundus zur Verfügung stellen will.
HdB informiert über die geplante Beteiligung der Bezirksräte, für die eine doodle-Umfrage mit drei jeweils zweistündigen Zeitfenstern eingerichtet worden ist, worauf es jedoch noch keine Resonanz gibt. Es wird vereinbart, dass DH beim abendlichen Aktiventreffen nachfragt und HdB je nach Resonanz eine Erinnerung an alle Bezirksratsmitglieder mailt.
HdB infomiert, dass die Accessoires für das geplante Piraten-Fotoshooting mittlerweile vorhanden sind. DH berichtet, dass er seine Technik aufgerüstet hat. Die Fotos sollten vor dem Hintergrund der Piratenfahne im Sitzungsraum gemacht werden. Die Umsetzung inkl. eines digitalen Versands der Aufnahmen sei durch ihn und Hannes Amelung abgesichert.
Im Weiteren berichtet HdB: Die Kommunikation mit der Partei bzgl. des Tages der offenen Türen (TdoT) funktioniert gut. Es ist ein Pad eingerichtet. Bezirks-PIRAT Reiner Budnick (RB) hat für die Partei einen Infostand vor der Haustür angemeldet, für dessen Betreuung er sich verantwortlich erklärt hat. Die Standbesetzung ist geregelt, ebenso die Frage des noch fehlenden Materials. U.a. wird es unter Federführung von Thomas Heinen Luftballon-Basteleien geben.
JJ fragt nach orangenem Kartonpapier für die Gestaltung seines Piratenschiffs, das als Kundenstopper auf dem Gehweg vor der Geschäftsstelle platziert werden soll. HdB sichert eine entsprechende Beschaffung zu.
Für die Beschilderung des Geschäftsstelleneingangs (außen und innen) gibt es zwei Entwürfe. HdB schlägt nach deren Präsentation vor, abweichend von dem vorangegangenem Beschluss doch eine zweifarbige Version anfertigen zu lassen, was je Schild eine Mehrausgabe von jeweils etwa 20 € bedeuten würde. Nach Erörterung beschließt die Fraktion die zweifarbige Ausführung (2:0). JJ möchte die Schilder selbst anbringen. Deswegen wird beschlossen, auf die Beauftragung eines Fachunternehmens zur Montage zu verzichten und dem ergänzenden Vorschlag von HdB zu folgen, die Montage durch JJ dann als Event um 10 Uhr zum Beginn des TdoT durchzuführen (2:0).
HdB informiert, dass der Regionsvorstand der Piratenpartei einen Info-Flyer plant, in dem u.a. die Arbeit der Rats- und der Regionsfraktion dargestellt werden soll. Die Fraktion hat fristgerecht ihren Teil dazu geliefert, auf den der Parteivorstand positiv reagiert habe. Im Pad fehlt noch die Einleitung. Die Partei hat vor, den Flyer bis zum TdoT zu fertigen. Eine Auflage von 5000 Flyern anstelle der ursprünglichen Planung von 2500 ist vorgesehen, um genügend Exemplare zu haben, die auch am TdoT vor dem Rathaus eingesetzt werden sollen.
TOP 9: Tag der offenen Tür der Rathaus-Fraktionen im Rahmen des Festes der Nationen am Pfingstwochenende — Besorgung des Gläsernen Mobil
HdB informiert über das Gläserne Mobil (GLM). Es ist noch unklar, ob die Abholung des GLM in Karlsruhe oder NRW erfolgen wird. Dies hat die Auswirkung, dass mittlerweile kein günstiges Bahnticket zur Anreise erhältlich sein wird. Am Freitagabend soll die Fraktion eine endgültige Aussage bekommen, ob das GLM in Karlsruhe stehen wird oder nicht. Logistisch besteht nach wie vor der Plan, das GLM am 21. Mai aus Karlsruhe abzuholen. Falls es doch anderswo bzw. in NRW steht, ändert sich das Zeitfenster für die Abholung. HdB müsste das GLM dann am 25. Mai mit einem Leihwagen abholen.
HdB führt weiter aus: Noch ist ungeklärt, was mit dem GLM gemacht wird. Eine Stellfläche für das GLM ist vorhanden, es aber dort nur hinzustellen wäre im Hinblick auf den Aufwand unangemessen. Die Partei hat ein Pad aufgemacht zum TdoT. Die Fraktion erwartet, dass von der Basis Vorschläge und Ideen kommen und dass sich auch die Bezirksräte zu ihrer aktiven Beteiligung verbindlich erklären. Bezüglich der Mittagsverpflegung muss die Fraktion bis zum 15. Mai die Anzahl der Standbetreuer bei der Stadtverwaltung anmelden. JJ und DH werden an beiden Tagen anwesend sein, ebenfalls HdB, der für Logistik und Kommunikation mit der Verwaltung zuständig ist und bei Bedarf von einem weiteren Mitglied der Fraktions-Crew unterstützt wird.
Auf Nachfrage von DH bestätigt HdB, dass die üblichen Aktionen wie Kinderschminken oder Luftballon-Basteln vorgesehen seien, die personelle Unterfütterung aber noch konkretisiert werden müsse. Nachgedacht werden soll über weitere Aktivitäten wie ein Fotoshooting, vielleicht sogar im GLM.
TOP 7 Schulung Geschäftsstellen-Mitarbeiter in PIRATEN-Medien
HdB berichtet: Eine Schulung der Mitarbeiter für WordPress durch DH hat stattgefunden. Jetzt müssen die Arbeitsabläufe in die Praxis umgesetzt und für die nächste Schulung ein Termin mit dem Regionsvorsitzenden Steven Maaß gefunden werden.
TOP 6 Stand DSL-Anschluss
DH berichtet über den Sachstand: Die Leitung liegt, funktioniert aber noch nicht. Am 11. Mai kommt ein Telekom-Mitarbeiter vorbei, um einen zweiten Anlaufversuch zu starten. Wenn dieser auch daneben gehe, werde er die Inbetriebnahme weiter federführend begleiten. Auf Nachfrage von HdB erklärt DH, aus dem Kopf wisse er nicht, ob der Vertrag bereits bei abgeschlossener Installation oder erst bei funktionierender Leitung zahlpflichtig wird. Daraufhin erklärt HdB, er werde diese Frage im Auge behalten.
Bezüglich der Kosten für das eigene Netz (Technik und laufender Betrieb) berichtet JJ von einem Gespräch mit einem hochrangigen Verwaltungs-Mitarbeiter. Die Verwaltung habe den Vorgang aufgrund seines Briefes umfassend geprüft und werde eine Abrechnung der Technik-Investition über die Erstausstattungsmittel akzeptieren.
TOP 5 Projekte
- JJ berichtet über das Planspiel „Pimp Your Town!“ (PYT). Insgesamt 9 Parlamentarier-Patenschaften werden nach dem Zählverfahren d‘Hondt verteilt, so dass die Fraktion außen vor bleibt. JJ möchte sich mit den Organisatoren in Verbindung setzen mit dem Ziel, bei einem eventuellen Paten-Ausfall als Ersatz-Pate einspringen zu können.
- Für HdB ist es eine politische Frage, ob insgesamt mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen bei dieser Verteilung überhaupt nicht berücksichtigt werden. Für den 22. Mai sei nichts mehr zu machen, aber es sollte nach Modellen und Vorschlägen gesucht werden, die der breiten Palette der im Rat Vertretenen gerechter werden. JJ sieht als mögliche Lösung, sich künftig beispielsweise an einer Ausschussbesetzung zu orientieren. HdB hält fest, dass dieses Thema im Auge behalten werden muss inklusive der Frage, wie die Fraktion damit perspektivisch umgeht.
- HdB fragt bzgl. des „Forum Familie Praxis“ zum Stand der inhaltlichen Vorbereitung nach. JJ ist zufrieden mit der durch eine Mitarbeiterin erfolgten Vorbereitung, die ihm genüge. Er werde vormittags zum Vortrag von Dezernent Walter gehen und um 16 Uhr zur Talkrunde.
- HdB spricht das Thema „D‑Linie“ an, zu dem es in der nächsten Ratssitzung eine Aktuelle Stunde geben werde. DH berichtet, die inhaltliche Situation ändere sich quasi im Halbwochentakt. Er sei mit der Regionsfraktion im Gespräch und arbeite u.a. mit Bezirksratsmitglied Andis Rava in einer AG zum Thema.
TOP 4 Laufende Anträge
DH hat eine Anfrage zum Dienstwageneinsatz während des ver.di-Warnstreiks gestellt, die bei der nächsten Ratssitzung zur Beantwortung durch die Verwaltung ansteht.
HdB berichtet: Die Fraktion stellt gemeinsam mit Linken, Bündnisgrünen und SPD einen Interfraktionellen Antrag zum Thema „Berufsverbot“, die die Linksfraktion initiiert hat. CDU und FDP haben diesen Antrag nicht mitgezeichnet, die Hannoveraner sind seitens der Initiatoren nicht gefragt worden. Der Antrag wird in der nächsten Ratssitzung eingebracht.
TOP 3 Anschaffungen
HdB berichtet: Die Dämmung des Gebäudes, in dem die Geschäftsstelle untergebracht ist, erweist sich als problematisch. Während im Winter vor allem über die Fenster auch im geschlossenen Zustand Kälte hereingeströmt sei, gebe es nun ein Wärmeproblem. Die Vorhänge halten die Sonnenwärme nicht ausreichend ab. Er habe mit der Crew die Frage erörtert, bei Bedarf einen Ventilator anzuschaffen, was aus dem Budget möglich ist. DH meint, wenn ein Ventilator nicht ausreiche, müsse über eine kleine Klimaanlage nachgedacht werden.
HdB berichtet über Mängel bezüglich der Bürobeleuchtung. Auf seine Veranlassung hin habe die Stadtverwaltung eine Messung vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass das Licht in den Büroräumen teils nicht den neusten ergonomischen Vorschriften entspricht. Einzig der Sitzungsraum hat ausreichend gute Beleuchtung. DH stellt die Zwischenfrage, ob eine Anschaffung von Schreibtischlampen das Problem lösen könne. HdB informiert, dass dies mit den Fachleuten erörtert wurde. Als Lösung kommt teils eine Erweiterung und teils eine Umhängung der Deckenlichter zum Zuge. Die Kosten übernimmt gemäß Ausstattungsregeln für Fraktionen die Stadt aus Steuermitteln. HdB betont, dass es hier primär um Fragen des Arbeits- bzw. Gesundheitsschutzes geht und für die Fraktions-Crew die gleichen Regeln wie für Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu gelten haben.
TOP 10 Verschiedenes
DH informiert, dass die Streaming-Installation noch aussteht. Erst wenn alles mit der Leitung läuft, solle über die Anschaffung eines Laptops aus Fraktionsmitteln nachgedacht werden.
HdB erinnert daran, dass die Fraktion die Teilnahme von zwei Crew-Mitgliedern an der Klausurtagung des Haushaltsausschusses am 1. und 2. Juni beantragt hat. Seit gestern liege eine Zusage des Finanzdezernats vor.
Als Termin für die nächste Sitzung der Ratsfraktion wird Donnerstag, 7. Juni, 17 Uhr, in den Räumen der Fraktionsgeschäftsstelle festgelegt (2:0).
E I N L A D U N G
ZWISCHEN BÜRGERUMFRAGEN UND ENTSCHEIDUNGSMACHT -
WIE VIEL BETEILIGUNG HÄTTEN SIE DENN GERNE?
ÖFFENTLICHE VORTRAGS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
mit
TIM WEBER, Geschäftsführer MEHR DEMOKRATIE e.V.
Landesverband Niedersachsen-Bremen
MONTAG, 7. MAI 2012, 19 Uhr
NEUES RATHAUS, MOSAIKSAAL
Trammplatz 2, 30159 Hannover
In Hannover wird demnächst eine neue Form der Beteiligung eingeführt. Mit dem sogenannten Bürger-Panel sollen repräsentativ ausgewählte Stadtbewohner zu Themen der Kommunalpolitik befragt werden, nicht aber entscheiden dürfen. Dabei gibt es auch in Niedersachsen seit über 15 Jahren die Möglichkeit zu Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren. Das weiß aber kaum jemand. Hierzulande sind Bürgerentscheide eher ein Jahrhundertereignis denn demokratische Normalität. Im Vergleich mit anderen Bundesländern wird deutlich, dass Niedersachsen bezüglich direkter Demokratie Nachholbedarf hat. Referent Tim Weber, Mitinitiator mehrerer Volksbegehren, stellt niedersächsische Erfahrungen dar und will zusammen mit den Veranstaltungsgästen mögliche Reformwege erörtern.
Gastgeber des Abends ist Dirk Hillbrecht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.
MEDIENINFORMATION
Im März 2012 organisierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Hannover u.a. Warnstreiks im Nahverkehr, um den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. Hierauf reagierte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) mit der öffentlichen Ankündigung, während des Ausstandes seinen Dienstwagen für Personenbeförderungen zur Verfügung zu stellen.
Dieser politische Vorstoß des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2013 gegen legitime gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen irritiert in mehrfacher Hinsicht:
- Als Oberbürgermeister hat Stephan Weil einen Dienstwagen-Einsatz zur Personenbeförderung angekündigt, ohne dass ein dienstlicher Anlass erkennbar ist.
- Als ver.di-Mitglied hat sich Stephan Weil offen gegen seine gewerkschaftlichen Kolleginnen und Kollegen gestellt, die zu Recht dafür kämpften, nicht erneut mit einem Reallohnverlust abgespeist zu werden.
Vor diesem Hintergrund hat die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover dem Oberbürgermeister einen Fragenkatalog geschickt. „Wir sind gespannt auf die Antworten“, sagte Ratsmitglied Dirk Hillbrecht am 1. Mai 2012 in Hannover.
Am 30. April 2012 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Dienstwageneinsatz während ver.di-Warnstreik und zu Messezeiten
Im Rahmen der diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes führte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an vielen Orten kämpferische Aktionen durch. In Hannover organisierte ver.di während der CeBIT-Messe einen ganztägigen Warnstreik, u.a. im Nahverkehr. In diesem Kontext hatte Oberbürgermeister Stephan Weil öffentlich angekündigt, während des Ausstandes seinen Dienstwagen zur Beförderung von Messebesuchern zur Verfügung zu stellen. Medienberichten zufolge soll es nicht nur bei dieser Ankündigung geblieben sein. Vielmehr sollen am 8. März 2012, dem Tag des ver.di-Warnstreiks im hannoverschen Nahverkehr, tatsächlich städtische Dienstfahrzeuge zur Beförderung von Dritten eingesetzt worden sein. Über einen oberbürgermeisterlichen oder städtischen Shuttle-Service während der diesjährigen HANNOVER MESSE vom 23. bis 27. April 2012 ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt geworden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Sind am 8. März 2012 mit städtischen Dienstfahrzeugen Personen befördert worden, die nicht bei der Stadt als Angestellte, Beamte oder Honorarkräfte tätig sind, und wenn Ja wie viele auf welchen konkreten Wegstrecken aus welchen konkreten Gründen?
2. Wie oft sind welche städtischen Dienstfahrzeuge an den einzelnen Tagen der diesjährigen CeBIT-Messe (6. bis 10. März 2012) und der diesjährigen HANNOVER MESSE (23. bis 27. April 2012) aus welchen konkreten Anlässen mit wem zum und vom Messegelände bzw. in dessen Nähe gefahren?
3. Sind während der CeBIT 2012 und/oder während der HANNOVER MESSE 2012 mit städtischen Dienstfahrzeugen Fahrten zum oder vom Messegelände bzw. in dessen Nähe eigens durchgeführt worden zur Beförderung von Personen, die in keinem direkten Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Stadt stehen, und wenn Ja, wie viele Fahrten mit welchen Fahrzeugen auf welchen Wegstrecken an welchen Tagen für wie viele Personen?
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
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Die Stadtverwaltung hat die Anfrage in der Ratsversammlung am 24. Mai 2012 beantwortet. Nachzulesen ist das Ganze in Drs. 1073/2012 F1 bzw. unter folgendem Link:
https://e‑government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1073–2012F1
Der weitere Dialog zur Anfrage ist im Protokoll der Ratsversammlung vom 24. Mai 2012 unter TOP 3.4.2. einsehbar.
In seiner Sitzung am 10. Mai hat die Fraktion das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vom 11. April in folgender Version genehmigt:
Protokoll
der Fraktionssitzung vom 11. April 2012
Ort: Geschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover
Beginn: 17.04 Uhr
Ende: 18.40 Uhr
Anwesend: Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel (JJ), stellv. Fraktionsvorsitzender Dirk Hillbrecht (DH) und Geschäftsführer Hendrik de Boer (HdB) sowie zwei Gäste
TOP 1: Formales / Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
HdB übernimmt die Protokollführung.
Der Tagesordnungsvorschlag wird beschlossen (2:0).
Das Protokoll der letzten Sitzung wird beschlossen (2:0).
TOP 2: Jahresabschluss 2011
JJ und HdB informieren über den erstellten Jahresabschluss mit Finanz- und Sachbericht. Es wird beschlossen, den Abschluss im Internet auf die Fraktionsseite zu stellen, ggf. im PDF-Format (2:0).
TOP 3: Anschaffungen
Es wird die Kostenübernahme für den Kauf einer Kaffeemaschine beschlossen (2:0).
Es wird der Aufbau eines von der Stadt unabhängigen Internet-Anschlusses mit WLan und Phonie sowie entsprechender Hardware (Fritz!Box und Laptop) beschlossen, wobei als zweckmäßigste und zugleich wirtschaftliche Variante ein monatlich kündbarer Vertrag bei htp angesehen wird.(2:0). DH kümmert sich um die Bestellung und betreut die Installation.
Es wird die Anschaffung von zwei Messing/Metall-Schildern für die Außen- und Treppenhausbeschilderung der Ratsfraktion beschlossen (2:0). Die Montage will JJ vornehmen. HdB kümmert sich um die Beschaffung, wobei DH ggf. Hilfestellung bzgl. des Heraussuchens eines geeigneten Daten-Formats für das Logo gibt. Die Montage will JJ vornehmen.
HdB informiert darüber, dass die bei der vergangenen Fraktionssitzung beschlossene Anschaffung von zwei Kommentaren zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz erfolgt ist. Ein Smartphone ist noch nicht angeschafft.
TOP 4: Laufende Anträge
HdB informiert über den Sachstand bzgl. der Fraktionsanträge 704/2012 (Friedhofs- und Urnen-Gebühren) sowie 709/2012 (Eintrittsregelungen Herrenhausen) sowie des interfraktionellen Antrages 585/2012 (ASG-Beratungsstelle). DH wünscht eine Zuarbeit für geplante Redebeiträge zu 704 und 709 in der kommenden Ratssitzung am 19. April, JJ für eine eventuelle Wortmeldung zu 585.
HdB erläutert den von der Fraktion Die Linke. erarbeiteten Entwurf eines interfraktionellen Antrages zum Thema Berufsverbote. In der anschließenden Erörterung stellt die Fraktion einmütig fest, dass Berufsverbote klar dem piratigen Freiheitsbegriff widersprechen. Vor diesem Hintergrund wird beschlossen, den interfraktionellen Antrag mitzutragen (2:0). HdB wird beauftragt, dies der Fraktion Die Linke. mitzuteilen und das weitere Unterschriftsprocedere abzuklären.
Des Weiteren wird vereinbart, dass HdB zur Mai-Sitzung des Rates einen Antrag zum Thema „Druckmedien und Internet“ erarbeitet.
TOP 5: Projekte
JJ berichtet über ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe „Haushaltplan“ mit sechs Teilnehmenden. Er will für Mai zu einem nächsten Treffen einladen, wobei das Ziel ist, an den bereits erreichten Wissensstand anzuknüpfen.
Des Weiteren berichtet JJ über den Stand der Arbeitsgruppe „Medienkonsum“. Als nächstes soll ein Informationstermin in einer Suchtstation stattfinden. Später soll eine öffentliche Veranstaltung in Form eines Teach-Ins durchgeführt werden.
DH informiert, dass er gemeinsam mit Bezirksratsherr Andis Rava die Arbeitsgruppe zur D‑Linie fortsetzt. Zudem informiert DH über ein themenbezogenes Aktiventreffen mit Prof. Klaus Scheelhaase, einem der „Väter“ des hannoverschen Stadtbahnsystems. Für die Zukunft besteht die Idee, eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „D‑Linie“ durchzuführen, die ggf. auch von der Fraktion durchgeführt werden kann. Im Kontext informiert HdB darüber, dass die Fraktion zurzeit eine Zusammenstellung aller Ratsdokumente zum Thema „D‑Linie/ÖPNV“ erstellt aus der laufenden Wahlperiode und den beiden vorhergehenden Wahlperioden. Er hat bei der Regionsfraktion angeregt, dass diese eine solche Zusammenstellung auch auf Ebene der Regionsversammlung erstellt, die ja originär für die Entscheidungen Zuständigkeit hat.
Des Weiteren weist DH auf einen Video-Blog hin, den er gemeinsam mit Bezirksratsherr Reiner Budnick ins Leben gerufen hat und der auch Themen der Fraktionsarbeit anspricht.
HdB infomiert darüber, dass auf der Klausurtagung des Umweltausschusses u.a. die Frage von Kombinationsinstallationen mit Dachbegrünung und Solar (Thermie und/oder Voltaik) Gesprächsthema war. Im Sitzungsnachgang hat er dazu nähere Informationen bei der Stadtverwaltung angefordert mit der Option, eine Vor-Ort-Infoveranstaltung der Fraktion mit Gästen durchzuführen. Nach kurzer Erörterung wird HdB beauftragt, entsprechende weitere Schritte anzuschieben.
TOP 6: Weiterer Ablauf beim Antrag des CDU-Antrages zum Aufhebung des Todesurteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani
HdB informiert: Der Antrag kommt auf der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung. Vor dem Hintergrund, dass die PIRATEN-Fraktion mit Ihrer Anregung nicht durchgedrungen ist, anstelle eines Ratsantrages einen Brief zu schreiben, beschließt die Fraktion, dem Antrag im Rat zuzustimmen (2:0).
TOP 7: Schulung Geschäftsstellen-Mitarbeiter in PIRATEN-Medien
HdB informiert, dass er dem Vorsitzenden des Regionsverbandes, Steven Maaß, in einer Mail einen Terminvorschlag für den 5. Mai unterbreitet hat und im Weiteren Steven Maaß um alternative Terminvorschläge. Während der Erörterung des TOPs ruft Steven Maaß an und im Rahmen eines interaktiven Dialogs vereinbaren beide, gemeinsam einen neuen Termin ab der zweiten Maihälfte zu suchen.
DH informiert, dass er in Kürze die Website der Fraktion bzgl. Design aktualisieren wird und er danach eine Schulung für das Geschäftsstellenteam durchführen will, damit künftig nicht nur er und HdB Dokumente einstellen können, sondern alle dazu in der Lage sind. JJ meldet Interesse an, ebenfalls an der Schulung teilzunehmen.
TOP 8: Tag der Offenen Tür in der Geschäftsstelle am 17.5.
HdB schlägt vor, die Geschäftsstelle von 10 bis 16 Uhr für Besucher zu öffnen. Dies findet Zustimmung. Bis dato haben drei der vier Geschäftsstellenmitarbeiter verbindlich die Bereitschaft erklärt, an dem Tag freiwillig arbeiten zu wollen.
Des Weiteren erinnert HdB daran, dass beim letzten Arbeitstreffen der Bezirksratsmitglieder alle Anwesenden Interesse gezeigt haben, sich aktiv zu beteiligen. Genaueres soll beim nächsten Arbeitstreffen der Bezirksräte besprochen werden.
Nach Erörterung beschließt die Fraktion, der Partei vorzuschlagen, draußen vor der Tür einen Infostand aufzubauen, in der auch allgemeine Parteiinfos gegeben werden können (2:0). HdB wird gebeten, dies der Partei mitzuteilen und im Weiteren mit ihr abzustimmen. Für den Fall, dass seitens der Partei kein Interesse oder keine Kapazitäten vorhanden sein sollten, wird präventiv beschlossen, dann als Fraktion einen Infostand anzumelden, auf dem allerdings wg. des Trennungsgebotes bzgl. Fraktions- und Parteiarbeit keine Info- und Werbematerialien der Partei ausgelegt werden können (2:0).
TOP 9: Tag der offenen Tür der Rathaus-Fraktionen im Rahmen des Festes der Nationen Pfingsten — Besorgung des gläsernen Mobil.
HdB informiert, dass der Platz für einen Infostand sowie für das Gläserne Mobil bei der Stadtverwaltung reserviert worden ist. Das Geschäftsstellenteam sichert eine Grundbesetzung des Standes am Pfingstsamstag sowie am Pfingstsonntag von 12 bis 18 Uhr, den Kernzeiten für die Stände, ab. Die inhaltliche Ausgestaltung kann vom Fraktionsteam nicht geleistet werden.
JJ und DH werden selbst an beiden Tagen präsent sein. Im Weiteren sollen noch Detailabsprachen mit den Bezirksratsmitgliedern sowie der Partei besprochen werden.
Auf Basis der von HdB als Tischvorlage vorgelegten Kostenkalkulation mit zwei Abholvarianten (Bahnfahrt für Hinreise, Leihwagen für Mobil-Transport und Leihwagen für Hinfahrt und Mobil-Transport) beschließt die Fraktion optional beide Varianten zur Abholung des Gläsernen Mobil, von der je nach Termin- und Abhollage Gebrauch gemacht werden kann.
TOP 10: Praktikant in der Geschäftsstelle
HdB und JJ informieren darüber, dass ein Mitglied der Piratenpartei, das zurzeit in Hamburg studiert, im Sommer Interesse an einem sechswöchigen Pflicht-Praktikum in der Geschäftsstelle hat. In der Fraktion besteht grundsätzlich Bereitschaft, Praktika zu ermöglichen und ausdrücklich auch im konkreten Fall. HdB soll die notwendigen Formalia mit dem Interessenten und der Verwaltung unter Einbeziehung von JJ klären.
TOP 11: Bezirksrätetreffen
JJ informiert über die Terminsuche zum nächsten Arbeitstreffen mit den Bezirksratsmitgliedern, die nach einer doodle-Umfrage auf den 24. April um 17.30 Uhr gefallen ist. Es besteht Einvernehmen darüber, dass als Tagesordnungspunkte die Tage der offenen Türen in der Geschäftsstelle und vor dem Rathaus im Vordergrund stehen müssen. HdB wird nochmal eine erinnernde Einladung mit entsprechendem Tagesordnungsvorschlag versenden.
TOP 12: Mandatsträgertreffen
JJ informiert darüber, dass seine Mail-Nachfrage bzgl. des für den 14. April vorgesehenen Mandatsträgertreffens keine positive Resonanz erfahren habe. Im Weiteren erklärt JJ, dass er seine Bereitschaft zurückzieht, das nächste Treffen zu organisieren. HdB betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung in Verantwortung der Ratsfraktion handele, vielmehr die Ratsfraktion das vorhergehende Treffen lediglich organisatorisch abgesichert habe. Beim letzten Treffen war vereinbart worden, dass die Organisation reihum übernommen werden soll und für dieses Mal eine Sitzung unter organisatorischer Verantwortung der Regionsfraktion bzw. von Mandatsträgern aus der Region vorbesprochen war.
TOP 13: Termin der nächsten Sitzung
Als Termin für die nächste Sitzung der Ratsfraktion wird Donnerstag, 10. Mai, 17 Uhr, in den Räumen der Fraktionsgeschäftsstelle festgelegt. (2:0)
TOP 14 Verschiedenes
HdB informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dessen Folge alle Angestellten des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr einen Anspruch auf 30 Tage erhalten werden. Sobald dieses Urteil rechtskräftig ist und es bei der von den Tarifpartnern beabsichtigten Einigung bleibt, wirke das Urteil auch bzgl. der Fraktionsmitarbeiter.
Des Weiteren weist HdB auf eine Formulierung in den Arbeitsverträgen aller Fraktionsmitarbeiter hin, demzufolge bei erhöhten Personalkostenzuschüssen infolge von Tariferhöhungen individuelle Anpassungen einzelvertraglich zu regeln sind. JJ will sich im Gespräch mit der Verwaltung um eine Klärung dieser Frage kümmern.
HdB weist auf eine Einladung zum Fachtag „Forum Familie Praxis“ am 16. Mai an JJ in seiner Eigenschaft als jugendpolitischer Sprecher hin; zum einen geht es um die passive Teilnahme an den verschiedenen Fachvorträgen, zum anderen daran anknüpfend auch zum Abschluss des Fachtages um die aktive Teilnahme an einer nachmittäglichen Talkrunde mit 30minütiger Dauer unter dem Motto „Familienpolitik vor Ort – welche Gestaltungsspielräume hat die Kommune?” HdB stellt die Frage, ob JJ dort teilnehmen und sich positionieren möchte sowie entsprechend Zeit habe. JJ prüft und entscheidet.
HdB weist auf eine Einladung für den 16. April zu einer Netzwerkveranstaltung für die Standortgemeinschaft Hannover hin. JJ ist terminlich verhindert, DH prüft die Möglichkeit seiner Teilnahme.
HdB weist auf eine Einladung für den 27. April im Vorfeld des Tages der Arbeit hin, mit der Stadt und Verwaltung den Dialog mit Personalrat und Gewerkschaften befördern möchten. HdB plädiert dafür, dass ein Mandatsträger der Fraktion dort Präsenz zeigt und signalisiert, dass ein Interesse an Fragen und Themen der Beschäftigten bestehen. JJ ist terminlich verhindert, DH ebenfalls.
Bezirksratsherr Reiner Budnick (RB), Gast, informiert über eine Einladung der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe zu einem Colloquium zum Genesis-Projekt, die an die Regionsfraktion gegangen ist. Er regt an sich auch als Ratsfraktion um entsprechende Einladungen zu kümmern.
Des Weiteren thematisiert RB die Frage des Internet-Zugangs zu Sitzungen der Bezirksräte an den diversen Tagungsorten. DH schlägt vor, das RB bei Bezirksratskollegen die Bedürfnislage erkundet und dann ggf. einen entsprechenden, ggf. auch interfraktionellen Vorstoß in „seinem“ STBZR unternimmt. So soll verfahren werden, wobei die Ratsfraktion ausdrückliche Bereitschaft erklärt hat, ggf. flankierend zu wirken, z.B. in der EDV-AG.
Protokoll: HdB
Am 29. März 2012 hat die PIRATEN-Fraktion den Finanzbericht für 2011 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in den ersten Wochen des Fraktions-Aufbaus 166,20 Euro ausgegeben worden sind. Diese setzen sich zusammen aus Erstausstattungskosten (140,96 Euro), Sitzungskosten (5,32 Euro), Kontoführung (10,77 Euro) und Geschäftsstellenbedarf (9,21 Euro).
Gemäß Rats-Regularien stand der Fraktion seit der Konstituierung am 1. November 2011 bis zum Jahresende 2011 für die laufende Führung der Geschäfte eine Gesamtsumme in Höhe von 1.760,45 Euro zu. Wegen absehbarem Nachholebedarf im Jahr 2012 hat die Fraktion bei der Stadtverwaltung beantragt, den nicht ausgegebenen Betrag auf das Jahr 2012 übertragen zu dürfen. Diesem Antrag hat der Oberbürgermeister zugestimmt.
Liebe Zuhörer,
Herr Ratsvorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich erinnere mich noch gut an den Zeitungsartikel: In der U‑Bahnstation Waterloo würden neue, hoch auflösende Kameras installiert, damit die nahe Polizei bei einem Notfall schnell davon mitbekäme. So hieß es damals. Wer aber, und darauf möchte ich hinaus, wer aber von der Kamera nicht aufgezeichnet werden möchte, der könne sich einfach an dem am Boden aufgemalten Bereich orientieren. Nur dieser würde von der Aufzeichnung erfasst. Ich habe diesen Bereich dann selbst viele Male gesehen: Wer ihn nicht betrat, wurde nicht gefilmt. Ganz einfach! Wissen Sie noch wann das gewesen ist?
Ich lasse das für den Moment noch mal offen, aber Sie werden mir zustimmen: Die Zeiten haben sich seitdem erheblich geändert. Wenn man — so wie damals in der U‑Bahn — aufgezeichnete Bereiche markieren wollte wäre heute die ganze Stadt voll gestrichelter Linien. Die Überwachung ist längst allumfassend.
Laut niedersächsischem Datenschutzbeauftragten hat sich die Zahl kommunal betriebener Kameras niedersachsenweit im letzten Jahrzehnt mehr als verachtfacht! Und das ist nur die Spitze des Eisberges bei den vielen anderen öffentlichen, halböffentlichen und privaten Betreibern von Kameras und Überwachungstechnik.
Diese rasante Entwicklung hat zur Folge, dass von den gut gemeinten Markierungen am Boden lediglich kleine Schildchen an Laternenmasten übrig geblieben sind. Auf diesen steht: „Dieser Bereich wird zu Ihrer Sicherheit videoüberwacht!“
Das sind: eine Information und eine Behauptung.
„Irgendwo steht eine Kamera.“ = Information.
Und: „Sie sind dadurch sicherer.“ = Behauptung.
Was bedeutet „Sicherheit“, meine Damen und Herren?
Wir hatten das Thema eben schon, da hieß es: „Sicherheit“ sei Licht in der Eilenriede. Aber anders herum, lässt sich „Sicherheit“ belegen, „Sicherheit“ durch Kameras nämlich?
Rund 500 Kameras hat der niedersächsische Datenschutzbeauftragte in der Bahnhofstraße, zwischen Bahnhof und Kröpcke, im Jahr 2009 gezählt. 500 Kameras! Trotzdem wurde die dortige Sparkassen-Filiale im Jahr 2010 dreimal überfallen. Ohne dass die Täter gefasst werden konnten. Und übrigens auch ohne dass sich die Täter von der geballten Ansammlung von Überwachungstechnik hätten abschrecken lassen. „Sicherheit“ wurde so von diesen Kameras auf jeden Fall nicht erzeugt.
In 267 Verfahren hat die Polizeidirektion Hannover in den Jahren 2006 bis 2010 Aufzeichnungen ihrer Videokameras zur Unterstützung ihrer Ermittlungen verwendet. Diese Zahl hat kürzlich die Landesregierung mitgeteilt. Auf eine entsprechende Anfrage übrigens der Grünen im Landtag, die ja gerade „sehr zahlreich“ hier vertreten sind. Aber wie häufig waren denn diese Aufzeichnungen jetzt für den Ermittlungserfolg ausschlaggebend? Wie häufig gab es keinen Erfolg, trotz dieser Bilder? Bei wie vielen anderen Vorgängen waren gar keine Kamerabilder im Spiel? All dies erfahren wir nicht! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Meine Damen und Herren,
die mittlerweile allumfassende Aufzeichnung und Überwachung des öffentlichen Raumes wirkt sich zwangsläufig auch auf das öffentliche Leben aus. Aber wie?
Die Änderungen sind schleichend. Stück um Stück werden wir eine überwachte Gesellschaft. Wollen wir das? Diese Frage muss sich unsere Stadtgesellschaft stellen. Zu dieser Frage muss diese auch Stellung beziehen. Wir als Rat sind das politische Zentrum der Stadtgesellschaft und deshalb sind das Fragen, die auch uns unmittelbar betreffen, zu denen wir Stellung beziehen müssen. Natürlich kann man sagen: „Hey, das sind nicht unsere Kameras. Die stellt die Bahn auf, die üstra oder die Polizei.“ Aber diese Kameras erfassen das Leben der hannoverschen Bürger, auch unser Leben und deshalb sind das eben doch unsere Kameras. Wir haben das Recht und die Pflicht uns mit ihnen zu beschäftigen. Und der Zeitpunkt dafür ist jetzt und hier.
Meine Damen und Herren,
wir stehen für eine freie Gesellschaft selbstbestimmter Bürger und ich hoffe inständig, dass sich alle Anwesenden in dieses „Wir“ einbezogen fühlen – und auch alle, die derzeit vor der Tür sind. Freiheit und Selbstbestimmung bedeutet, dass ich als Bürger mich eben nicht jederzeit für mein Handeln und Sein rechtfertigen muss. Genau ein solcher Rechtfertigungsdruck entsteht aber durch die ständige Videoüberwachung. In der Piratenpartei wird bei der Diskussion dieser Thematik gern der nordamerikanische Staatsmann Benjamin Franklin zitiert: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
An diesem Satz meine Damen und Herren, an diesen Satz muss ich jedes Mal denken, wenn ich an den Laternen vorbeigehe, mit diesen kleinen blauen Aufklebern, die mir erzählen, dass dort „zu meiner Sicherheit“ videoüberwacht wird.
An was denken Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Vielen Dank!
(Anmerkung: Es folgen Redebeiträge von Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen, danach spricht noch einmal Dirk Hillbrecht.)
Liebe Beobachter und liebe Beobachtete,
jetzt haben wir Einiges gehört zu dem Thema. Auf ein paar Dinge möchte ich jetzt eigentlich ganz gerne eingehen. Ich habe häufiger gehört, Kameras würden schützen. Aber wie? Sollen die dann von ihrem Pfahl herunter springen und irgendjemanden zu Hilfe eilen?
Das Beispiel mit den U‑Bahn-Schlägern zeigt: das funktioniert eben nicht so einfach. Und wenn Sie einerseits sagen, da werden Leute geschützt, und andererseits eben Beispiele anführen, wo Leute schwer verletzt werden, dann finde ich das schon in sich widersprüchlich, sage ich mal. Das Entscheidende erscheint mir dabei, dass wir, der Begriff fiel hier ja auch, von einem Sicherheitsgefühl reden. Ein Sicherheitsgefühl ist aber eben nicht wirkliche Sicherheit. Und wirkliche Sicherheit ist eigentlich nur das, was uns tatsächlich hilft. Und insofern denke ich, greift dieser Gedanke nach einer gefühlten Sicherheit hier zu kurz. Schließlich wurde hier immer wieder gesagt, diese Kamerastandpunkte müssen geprüft werden. Geprüft werden die, alle werden geprüft. Es gibt Datenschutzbeauftragte etc.
Trotzdem werden es immer mehr Kameras. Trotzdem haben wir absurde Anzahlen von Kameras in dieser Stadt, zum Teil in der Bahnhofstraße. Das ist gar nicht so ein Problem des Prüfens, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem. Dass man diese Kameras will, ob man diese Kameras will. Dass darüber eventuell nicht genug diskutiert wird. Und deswegen ist es ein Problem, das sich nicht auf diese Weise lösen lässt.
Ich möchte, meine Damen und Herren, einmal kurz weiterdenken, wie nämlich ein solches Szenario sich weiter entwickelt. Auf europäischer Ebene gibt es da das Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) — das steht, es ist eine englische Abkürzung, frei übersetzt inetwa für ein „intelligentes Informationssystem, das die Überwachung und die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt“. Da sind so genannte Sicherheitsstrategen, die sich darunter vorstellen, dass dieses System in Echtzeit Kamerabilder analysieren soll, Personen darauf automatisch erkennt und dann automatisch Profile dieser Personen erstellt. Dazu werden Polizeidatenbanken durchsucht, dazu wird aber beispielsweise tatsächlich auch auf öffentliche Facebook-Profile oder Ähnliches zugegriffen. Und damit will man dann das Verhalten Einzelner vorhersagbar machen. Damit wir alle dann, und das ahnen Sie jetzt vielleicht, damit wir alle dann „sicherer“ werden.
Etwas anderes werden wir durch so ein Vorgehen aber auf jeden Fall. Denn wir werden verdächtig. Denn in dieser Welt von INDECT ist erst einmal jeder und alles verdächtig. Hannoversche Fußballfans werden bei einem Testlauf solcher Systeme wohl übrigens zu unfreiwilligen Versuchskaninchen. Nämlich im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. INDECT soll ausdrücklich in städtischen Umgebungen eingesetzt werden. Hannover, und da werden Sie mir Recht geben, Hannover ist so eine städtische Umgebung.
Trotzdem hoffe ich, dass wir alle uns immer gegen den Einsatz solcher Techniken in unserer Stadt wenden werden. Egal, ob wir nun gefragt werden oder nicht. Denn es kann eben nicht in unserem Sinne sein, dass jeder Bürger Hannovers immer und überall verdächtig ist.
Zu Beginn dieser Aktuellen Stunde habe ich von der Einrichtung einer Kamera am Waterloo und den Markierungen dort erzählt. Ich hatte offen gelassen, wann damals diese „neuartige“ Kamera installiert wurde. Meine Damen und Herren, das war im Jahr 2001. Das ist gerade einmal elf Jahre her. Längst ist die U‑Bahnstation „Waterloo“ bis in den letzten Winkel videoüberwacht. Diese Markierungen auf dem Boden aber, die hat nie jemand entfernt. Sie können die heute noch sehen. Aber besser sollte ich sagen: Sie können die heute noch besichtigen. Denn sie nehmen sich in der heutigen Zeit ein wenig veraltet aus. Wie eine Schreibmaschine oder ein Wählscheibentelefon. Aber sie stehen für eine Zeit, in der der Zugang zum Thema „Überwachung der Gesellschaft“ noch ein anderer war. Ich spreche von einer Zeit, in der ein selbstverständliches Bürgerrecht galt. In der man nicht auf Schritt und Tritt gefilmt oder „zur eigenen Sicherheit“ videoüberwacht wird.
Es gilt für uns, dieses Recht wieder mehr in den Blick zu nehmen. Und es liegt an uns als Rat, die öffentliche Diskussion darüber neu zu beleben. Ich wünsche mir eine freie, offene Gesellschaft, in der wir nicht zu permanenten Objekten kontrollierender Beobachtung werden. Heute gilt mehr denn je, was Benjamin Franklin vor über 300 Jahren sagte: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Vielen Dank!
* beantragt von der PIRATEN-Fraktion
Medieninformation
Will die Stadt Hannover freiwillig Wehrdienstleistende sozial-politisch diskriminieren? Diese Frage drängt sich der PIRATEN-Fraktion im Rat der Stadt Hannover auf. Der von der Stadtverwaltung erarbeitete Entwurf für neue Eintrittspreise in den Herrenhäuser Gärten, der morgen (Freitag, 17.02.2012) im Kulturausschuss beraten wird, sieht Ermäßigungen für diverse Personengruppen vor — von Azubis bis zu Studenten, von Behinderten bis zu Teilnehmern an Programmen wie dem Freiwilligen Sozialen oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einzig freiwillig Wehrdienstleistende sollen den amtlichen Plänen zufolge keine Ermäßigungen erhalten.
‚Das käme einer sozial-politischen Diskriminierung freiwillig Wehrdienstleistender gleich, die wir in keinem Fall akzeptieren können’, sagt Fraktions-Vize Dirk Hillbrecht. Deswegen hat die PIRATEN-Fraktion heute — vor Beginn der Beratungen in den Ratsgremien — einen Änderungsantrag eingebracht: ‚Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, sollen ebenfalls zu den Ermäßigungsberechtigten in Herrenhausen zählen’, fordert Hillbrecht, zugleich kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion.
‚Es mag bei den Verantwortlichen der Stadt Hannover Verärgerung darüber geben, dass nach dem Abzug der Offizierschule des Heeres im Jahr 1998 nun auch die 1. Panzerdivision andernorts stationiert wird’, so Hillbrecht. ‚Aber das darf nicht dazu führen, dass freiwillig Wehrdienstleistende in Hannover vollkommen aus dem Blick geraten.’
In der Antragsbegründung führt die Fraktion aus: ‚Personen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, erhalten derzeit in den ersten Monaten einen Wehrsold von 777,30 Euro, der sich ab dem 4. Monat auf 800,40 Euro erhöht und nach weiteren Steigerungen im 23. Dienstmonat bei 1.146,30 Euro endet. Damit stehen freiwillig Wehrdienstleistende insgesamt finanziell kaum anders da als viele Auszubildende (beispielsweise in der Metallindustrie oder im Bankenbereich) oder als etliche Studierende (z.B. aus wohlhabenden Familien oder mit Stipendien). Zudem ist der freiwillige Wehrdienst in einer Reihe mit den anderen Freiwilligendiensten (BFD, FSJ, FÖJ) zu sehen, für die eine Ermäßigung vorgesehen ist.’