In der nächsten Ratsversammlung ist es nun soweit: Die PIRATEN-Fraktion hat ihre erste Aktuelle Stunde beantragt. Im Wortlaut:
Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema
„Kameraüberwachung in Hannover – Fluch oder Segen?“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragt die PIRATEN-Fraktion gem. § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die nächste Ratsversammlung (22. März 2012) eine Aktuelle Stunde zum Thema:
„Kameraüberwachung in Hannover – Fluch oder Segen?“ Im Zusammenhang mit Übergriffen und Gewalttaten im öffentlichen Raum wird regelmäßig der Ruf nach mehr Sicherheit, auch durch den vermehrten Einsatz von Überwachungstechnik, laut. Zeitgleich mehren sich die Stimmen derer, die sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt sehen. In Hannover finden sich währenddessen an immer mehr Stellen im Stadtgebiet Hinweisschilder auf Videoüberwachungen und der Wildwuchs an Kameras verschiedenster Betreiber ist kaum noch nachvollziehbar. Höchste Zeit also für eine grundlegende Positionsbestimmung.Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hillbrecht (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
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Hinweis: Die Rede ist im Wortlaut hier zu finden.