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Piraten-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss: „Keine sozial-politische Diskriminierung von freiwillig Wehrdienstleistenden“

Medi­en­in­for­ma­ti­on

Will die Stadt Han­no­ver frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­de sozi­al-poli­tisch dis­kri­mi­nie­ren? Die­se Fra­ge drängt sich der PIRA­TEN-Frak­ti­on im Rat der Stadt Han­no­ver auf. Der von der Stadt­ver­wal­tung erar­bei­te­te Ent­wurf für neue Ein­tritts­prei­se in den Her­ren­häu­ser Gär­ten, der mor­gen (Frei­tag, 17.02.2012) im Kul­tur­aus­schuss bera­ten wird, sieht Ermä­ßi­gun­gen für diver­se Per­so­nen­grup­pen vor — von Azu­bis bis zu Stu­den­ten, von Behin­der­ten bis zu Teil­neh­mern an Pro­gram­men wie dem Frei­wil­li­gen Sozia­len oder dem Frei­wil­li­gen Öko­lo­gi­schen Jahr. Ein­zig frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­de sol­len den amt­li­chen Plä­nen zufol­ge kei­ne Ermä­ßi­gun­gen erhalten.

‚Das käme einer sozi­al-poli­ti­schen Dis­kri­mi­nie­rung frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­der gleich, die wir in kei­nem Fall akzep­tie­ren kön­nen’, sagt Frak­ti­ons-Vize Dirk Hill­brecht. Des­we­gen hat die PIRA­TEN-Frak­ti­on heu­te — vor Beginn der Bera­tun­gen in den Rats­gre­mi­en — einen Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht: ‚Per­so­nen, die einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst leis­ten, sol­len eben­falls zu den Ermä­ßi­gungs­be­rech­tig­ten in Her­ren­hau­sen zäh­len’, for­dert Hill­brecht, zugleich kul­tur­po­li­ti­scher Spre­cher der PIRATEN-Fraktion.

‚Es mag bei den Ver­ant­wort­li­chen der Stadt Han­no­ver Ver­är­ge­rung dar­über geben, dass nach dem Abzug der Offi­zier­schu­le des Hee­res im Jahr 1998 nun auch die 1. Pan­zer­di­vi­si­on andern­orts sta­tio­niert wird’, so Hill­brecht. ‚Aber das darf nicht dazu füh­ren, dass frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­de in Han­no­ver voll­kom­men aus dem Blick geraten.’

In der Antrags­be­grün­dung führt die Frak­ti­on aus: ‚Per­so­nen, die einen frei­wil­li­gen Wehr­dienst leis­ten, erhal­ten der­zeit in den ers­ten Mona­ten einen Wehr­sold von 777,30 Euro, der sich ab dem 4. Monat auf 800,40 Euro erhöht und nach wei­te­ren Stei­ge­run­gen im 23. Dienst­mo­nat bei 1.146,30 Euro endet. Damit ste­hen frei­wil­lig Wehr­dienst­leis­ten­de ins­ge­samt finan­zi­ell kaum anders da als vie­le Aus­zu­bil­den­de (bei­spiels­wei­se in der Metall­in­dus­trie oder im Ban­ken­be­reich) oder als etli­che Stu­die­ren­de (z.B. aus wohl­ha­ben­den Fami­li­en oder mit Sti­pen­di­en). Zudem ist der frei­wil­li­ge Wehr­dienst in einer Rei­he mit den ande­ren Frei­wil­li­gen­diens­ten (BFD, FSJ, FÖJ) zu sehen, für die eine Ermä­ßi­gung vor­ge­se­hen ist.’