Mit den turnusmäßigen Sitzungen dreier wichtiger Gremien war dies eine der anstrengenderen Wochen für mich. Zumal in allen drei Sitzungen nennenswerte Aufreger angekündigt waren:
- Am Mittwoch im Bauausschuss sollte es um den Klagesmarkt und das Logistikzentrum am Kronsberg gehen.
- Kronsberg und Sprengelmuseum waren Punkte auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Donnerstag.
- Und schließlich sollte im Kulturausschuss am Freitag über die Sanierung des Pavillons am Raschplatz und die Eintrittspreise für Herrenhausen entschieden werden.
- Zudem hatten wir als Piraten eigene Themen sowohl im Rat als auch im Kulturausschuss.
Aber auch hier gilt: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Beginnen wir mit dem Bauausschuss am Mittwoch. Ursprünglich war hier sogar eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Umweltausschuss angesetzt, um über die Planungsänderungen auf den Messeparkplätzen am Kronsberg zu beraten (Codename „Amazon”). Das führte — für eine Ausschusssitzung eher ungewöhnlich — dazu, dass die HAZ einen Fotografen mitbrachte und h1 seine Kamera aufbaute. Wäre aber gar nicht nötig gewesen: Der ganze Vorgang war in den betroffenen Bezirksräten von der CDU „in die Fraktion gezogen” worden und insofern von der Tagesordnung abgesetzt. HAZ und h1 haben dann trotzdem ein wenig fotografiert und aufgezeichnet, aber die Luft war doch merklich raus.
Trotzdem hat die Sitzung über drei Stunden gedauert. Heftigster Streitpunkt war das Vorhaben, die nördliche Sallstraße neu zu gestalten. Hierfür liegen seit Dezember die endgültigen Pläne vor und nun kann es der rot-grünen Mehrheit gar nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen. Auch hier bestand seitens der CDU der Wunsch, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen, um in der Fraktion weiter darüber beraten zu können. Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor, dass ein solches Ansinnen einmal quasi automatisch gewährt wird, wenn nicht eine Mehrheit der Gremienmitglieder eine „besondere Dringlichkeit” sieht. Genau diese haben die Vertreter der Mehrheitsfraktionen (lies: rot-grün) aber behauptet und damit die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung erzwungen. Ich schreibe „behauptet”, weil die besagte „besondere Dringlichkeit” an nichts festgemacht wurde. Es war letztlich ein reines Machtspielchen von SPD und Grünen: „Seht her, wenn wir wollen, können wir eh alles durchsetzen.”
Ich ärgere mich hier auch über mich selbst, denn ich habe mich in der Debatte zwar zu Wort gemeldet, aber diesen Gedankengang leider nicht so stringent herausgearbeitet, wie ich ihn hier jetzt hingeschrieben habe. — Die Kollegen von der CDU haben das aber auch nicht hinbekommen.
Die Beschlussdrucksache wurde dann natürlich auch mit rot-grüner Mehrheit angenommen.
Was war noch? Die Hannoveraner haben einen Antrag gestellt, den Bau eines Zweirichtungsradweges an der Walderseestraße prüfen zu lassen. Die meisten Wortbeiträge konzentrierten sich da auf den geplanten Bau der Radwege an der Podbi und das Für und Wider dieses Vorhabens. Ich habe mich stattdessen darauf beschränkt, die Unsinnigkeit eines solchen Radweges an der Walderseestraße an sich festzustellen: Entweder man baut ihn auf der Westseite — dann kreuzt man jede Menge Querstraßen. Oder man baut ihn auf der Ostseite — dann muss man die Walderseestraße beim Auf- und beim Abfahren kreuzen. Zudem gibt es keine 20 Meter entfernt den gut ausgebauten Eilenriederadweg. Der Antrag hatte keine Chance und wurde „zu null” abgelehnt.
Und die CDU wollte eine Parkpalette auf dem NDR-Parkplatz als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze neben dem Sprengelmuseum, wenn dessen Erweiterung gebaut wird. Die Diskussion war dann wieder grundsätzlich und brachte die sattsam bekannten Standpunkte: Es sind genug Parkplätze da, die Leute können woanders parken, Besucher können mit ÖPNV kommen, Autos sind aber wichtig, der Parkdruck ist sowieso schon so hoch, eine Parkpalette verschandelt die Umgebung,… Alles schon gehört. Ich habe dann den Vorschlag in die Runde geworfen, statt einer Parkpalette neben dem Maschsee könnte man doch eine Tiefgarage unter den See bauen. Dafür gab’s dann die genervte Replik, ich möge doch „meine Polemik unterlassen”. Großes Kino… Natürlich hatte auch der CDU-Antrag keine Chance (ich hätte auch nicht dafür gestimmt).
Die Verwaltung hat dann das „Schaufenster Elektromobilität” vorgestellt, ein bundesweiter Wettbewerb, in dem Projekte zur Elektromobilität in Modellregionen gefördert werden. Ob Hannover so eine Modellregion wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Wenn das passiert, wird dieses Thema in Zukunft wohl häufiger auftauchen.
Beide Anträge zum Flächennutzungsplan waren abgesetzt und bei den Bebauungsplänen war vieles dabei, was einfach so durchging. Zwei Ausnahmen sind aber erwähnenswert:
In Vahrenwald wird der Fenskeweg geschlossen. Er liegt zwischen zwei Schulgeländen, die mittlerweile gemeinsam die „IGS Büssingweg” bilden und die Schule möchte gerne ein einheitliches, nach außen abgeschlossenes Schulgelände. Die Verwaltungsvorlage misst dem Weg nur eine untergeordnete Bedeutung zu und schreibt, durch seine Schließung entstünden nur ein „minimaler Mehrweg”. Mir sieht das auf der Karte gar nicht so minimal aus — zumal der Weg zwei Straßen direkt miteinander verbindet. Ich wollte also wissen: Wurde mal gezählt, wieviele Menschen dort so langlaufen. Und: Wurde gemessen, wie groß der zukünftige Umweg denn ist. Die Antworten habe ich erst beim Nachhaken bekommen: „Nein, es wurde nicht gezählt.” Und: „Die Länge des Umweges müssen wir zu Protokoll geben.” Hat also bisher niemand gemessen. Na prima.
Der Antrag wurde angenommen.
Und schließlich ging es noch ums Kröpckecenter. Dort verschwindet ja nun der Turm, was eine Bebauungsplanänderung nach sich zieht, über die nochmal abgestimmt werden muss. In der Diskussion gab es die üblichen ausgeprägten Beißreflexe: Die CDU hat — ein wenig polemisch, möchte ich sagen — die Beliebigkeit des neuen Gebäudes bemängelt. Insbesondere die SPD empfand dies als geradezu beleidigend für die „hervorragende” Arbeit des Architekten. Ich habe mich aus dieser Diskussion herausgehalten. Allerdings finde auch ich, dass Hannover durch den Umbau am Kröpcke etwas Einzigartiges verliert. Das „alte” Kröpckecenter und das nach oben offene Passerellenende im Bereich der U‑Bahnstation Kröpcke waren architektonische Konzepte, mit denen Hannover aus dem Einerlei der Einkaufsinnenstädte herausstach. Jetzt haben wir die hundert-und-erste unterirdische Einkaufspassage und einen dreieckigen Bau mit heller Natursteinfassade, der sich so oder so ähnlich vieldutzendfach in Deutschland findet. Zum Beispiel 300 Meter weiter als „Ernst-August-Galerie”. Die Aversion gegen die offene Passerelle habe ich sowieso nie verstanden und beim Kröpckecenter schwingt durchaus etwas Wehmut mit, weil da irgendwie ein Teil des Hannovers meiner Kindheit verschwindet.
Auch dieser Antag wurde aber — natürlich — angenommen.
Wie gesagt: Mit über drei Stunden meine längste Ausschusssitzung bislang überhaupt — und eine durchaus turbulente noch dazu. Und das, wo doch der größte Aufreger gar nicht behandelt wurde…
Weiter geht’s im zweiten Teil…