Wei­ter geht’s mit mei­nem Wochen­rück­blick (zum ers­ten Teil).

Auch die Rats­sit­zung am Don­ners­tag bot ein paar High­lights: Hier waren es vor allem die Anfra­gen am Anfang der Sit­zung, die das Poten­ti­al für inter­es­san­te Dis­kus­sio­nen bargen:

Gleich die ers­te Anfra­ge kam von uns: Wie kann denn der Rat der Stadt die Pro­zes­se rund um die D‑Linie beein­flus­sen. Die Nach­fra­gen dazu kamen aus allen Frak­tio­nen und es ent­spann sich ein 40 Minu­ten lan­ges hin und her zwi­schen Abge­ord­ne­ten und Ver­wal­tung, wobei sich bei letz­te­rer dann sogar der Ober­bür­ger­meis­ter ein­schal­te­te und Stadt­bau­rat Bode­mann bei den Ant­wor­ten zur Sei­te sprang. Quint­essenz: Die Stadt Han­no­ver ist auf Grund der Koope­ra­ti­ons­ver­trä­ge mit der Regi­on in die Ent­schei­dungs­fin­dung mit „hohem Stel­len­wert” ein­be­zo­gen, kann aber letzt­lich nichts allein ent­schei­den, da die Hoheit dazu bei der Regi­on liegt. Für die Fra­gen zur Stre­cken­füh­rung der zukünf­ti­gen Stadt­bahn­stre­cke in der Innen­stadt wird die Regi­on eine Arbeits­grup­pe ins Leben rufen, zu der der Stadt­bau­rat eben­falls „ein­ge­la­den” wird — was umge­hend Nach­fra­gen pro­du­zier­te, inwie­weit er denn Ent­schei­dun­gen beein­flus­sen wird können.

Und natür­lich war die Fra­ge auch Auf­hän­ger gleich für meh­re­re Frak­tio­nen, wie­der das Hoch-/Nie­der­flur­the­ma hoch­zu­ko­chen. Bode­mann wur­de mehr­fach getriezt, wie denn nun sei­ne Aus­sa­gen pro-Nie­der­flur zu ver­ste­hen sei­en, wenn denn die Ent­schei­dung auf Regi­ons­ebe­ne eher in Rich­tung Hoch­flur zu ten­die­ren schei­ne. Ich habe mich dazu ja schon aus­führ­lich geäu­ßert und tei­le — genau­so übri­gens wie der Exper­te Pro­fes­sor Mey­fahrt aus Kas­sel — sei­ne Ansicht: Nie­der­flur ist nicht schlecht, aber in einer Stadt, die bereits ein gut aus­ge­bau­tes Hoch­flur­netz hat, ist die Sinn­haf­tig­keit eines zwei­ten, inkom­pa­ti­blen Sys­tems höchst fragwürdig.

Auch die zwei­te Anfra­ge führ­te zu einer län­ge­ren Dis­kus­si­on: Rot-grün will eine Bet­ten­steu­er. Die Ver­wal­tung will sie nicht. Und die CDU haut in die Ker­be. Sowas bil­det eine schö­ne Grund­la­ge für ein leb­haf­tes Fra­ge-Ant­wort-Spiel zwi­schen Poli­tik und Ver­wal­tung und so war es denn auch. Beson­ders schön: Jür­gens unschul­di­ge Nach­fra­ge, ob denn bei der gan­zen Sache mal die Gewerk­schaf­ten der Arbeit­neh­mer in der Bran­che gefragt wor­den wären, führ­te zu einem „Nein” sei­tens des Ober­bür­ger­meis­ters — und zu einer merk­li­chen Fas­sungs­lo­sig­keit, war­um denn bloß die Ver­wal­tung nicht selbst auf die­se Idee gekom­men ist und sich statt­des­sen von uns dar­auf sto­ßen las­sen muss. Auch dies gro­ßes Kino.

Der Rest der Rats­ver­samm­lung war eher unspek­ta­ku­lär, die gan­ze Ver­an­stal­tung ende­te bereits nach gut ein­ein­halb Stun­den. Dafür wird’s ja dann die Woche drauf umso län­ger…

Am Frei­tag gab es dann zum Wochen­ab­schluss noch die Sit­zung des Kul­tur­aus­schus­ses. Aus­nahms­wei­se nicht im Rat­haus, son­dern im Gale­rie­ge­bäu­de in Her­ren­hau­sen. Umfang­reichs­tes The­ma wären hier wohl die Ein­tritts­prei­se für die Gär­ten und das Schloss in Her­ren­hau­sen gewe­sen, neben der Ori­gi­nal­druck­sa­che gab es dazu nicht weni­ger als vier Ände­rungs­an­trä­ge, davon auch einer von uns.

Ange­sichts des sich abzeich­nen­den Kud­del­mud­dels um die ver­schie­de­nen Grund­kon­zep­te und Ergän­zun­gen in die­sen Anträ­gen und Ände­rungs­an­trä­gen hat die Ver­wal­tung das ein­zig Rich­ti­ge gemacht: Das gan­ze The­ma wur­de wie­der von der Tages­ord­nung genom­men und noch­mal nach­ge­ar­bei­tet. Offi­zi­ell, weil bei eini­gen Frak­tio­nen noch Bera­tungs­be­darf bestehen soll, ich hof­fe aber, dass die Ver­wal­tung die nun gewon­ne­ne Zeit auch selbst nutzt, noch­mal über die Ent­wür­fe zu gehen. Das gan­ze erscheint mir zum aktu­el­len Zeit­punkt — nun­ja — unausgegoren.

Der Tages­ord­nungs­punkt mit Pira­ten­be­tei­li­gung hät­ten die VHS-Gebüh­ren sein kön­nen. Hier waren bei den Ermä­ßi­gun­gen die­je­ni­gen Per­so­nen­grup­pen aus­ge­spart wor­den, die einen der ver­schie­de­nen Frei­wil­li­gen­diens­te (Frei­wil­li­ges Sozia­les Jahr, Frei­wil­li­ges Öko­lo­gi­sches Jahr etc.) leis­ten. Das hat­ten wir ange­merkt und einen ent­spre­chen­den Ergän­zungs­an­trag eingebracht.

Dann pas­sier­te fol­gen­des: Am Mitt­woch hat sich der VHS-Bei­rat getrof­fen, sich unter ande­rem unse­ren Antrag ange­schaut, ihn wohl für gut befun­den — aber nicht für gut genug. Also flugs eine eige­ne Ergän­zung geschrie­ben, der die Ermä­ßi­gungs­grup­pen nicht mehr expli­zit nennt, son­dern die Gebüh­ren nun­mehr für alle „Frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­de, soweit eine För­de­rung der Wei­ter­bil­dung aus Bun­des­mit­teln nicht vor­ge­se­hen ist und zwar ohne Ein­engung des Ein­satz­be­rei­ches” zu ermä­ßi­gen. Das nennt man wohl „über­ho­len ohne einzuholen”…

Ich habe in der Situa­ti­on dann unse­ren Antrag zurück­ge­zo­gen und mich für die Annah­me die­ser wei­ter gehen­den For­mu­lie­rung aus­ge­spro­chen, nicht ohne anzu­mer­ken, dass es uns ja auf die Inhal­te ankommt und nicht auf das Par­tei­lo­go auf dem Antrags­blatt. Das gan­ze wur­de dann auch so verabschiedet.

Letz­ter Punkt der Tages­ord­nung war ein umfas­sen­der Vor­trag über den Zustand der Berg­gar­ten­al­lee. Die­se ist mit mitt­ler­wei­le 280 Jah­ren Alter „in die Jah­re” gekom­men. Die über­gro­ße Mehr­zahl der Bäu­me ist hin­fäl­lig und die Emp­feh­lung des Exper­ten, der die gesam­te Allee unter­sucht hat, war, alles abzu­hol­zen, den Boden kom­plett neu zu machen (damit die Pil­ze ver­schwin­den) und dann die gesam­te Allee neu zu pflan­zen. Die ent­spre­chen­de Dis­kus­si­on habe ich nicht mehr mit­be­kom­men, da ich um 15:15 Uhr weg musste.

So ende­te die­se Woche nach drei anstren­gen­den Sit­zun­gen mit der Erkennt­nis: Wenn tat­säch­lich alles ent­schie­den wor­den wäre, was am Anfang auf den Tages­ord­nun­gen gestan­den hat, dann hät­te es noch viel län­ger gedauert.